Gründungszuschuss: Haben die Arbeitsagenturen eine Strategie und was plant man in Zukunft?

Die Agentur für Arbeit hat dieses Jahr ein Budget von einer Milliarde Euro (Im Jahr 2012 betrug das Budget 1,8 Milliarden Euro) zur Verfügung. Jetzt stellt sich die Frage: Nach welchen Kriterien werden die Agenturen vorgehen um eine Förderung durch den Gründungszuschuss zu gewähren bzw. ihn abzulehnen?

Das Grundproblem: Offensichtlich wissen die Berater bei den Arbeitsagenturen selbst nicht, nach welchen Kriterien sie entscheiden sollen und wie sie es bei einer Bewilligung rechtssicher begründen müssen. Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, zusätzliche Auswahlkriterien vorzuschreiben, es gelten grundsätzlich immer noch die gleichen wie bereits bei der Einführung des Gründungszuschusses im Jahre 2006 galten. In den Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (GA) wurden zwar eine Reihe von „Hürden für Gründer“ und mögliche Ablehnungsgründe ausformuliert, aber wie diese genau anzuwenden sind, bleibt nach wie vor offen.

Die Hürden wurden noch durch erstaunliche Hinweise ergänzt: In einer der Pressemitteilungen der Agentur zum Inkrafttreten der verabschiedeten Kürzungen findet sich ein Hinweis, der unsere Aufmerksamkeit erregte: „Zur Klärung der Eignung stehen auch die Fachdienste (Psychologischer Dienst, Ärztlicher Dienst) zur Verfügung.“ In der Tat bietet jede Arbeitsagentur eine Reihe von Angeboten an. Aber, die Psychologen, die diese Maßnahmen anbieten, nehmen dem Berater auf keinen Fall die Entscheidung ab. Ob es sich um Einzelgespräche zur „Feststellung der Gründungseignung“, oder einem standardisierten Deutschtest handelt, betonen alle Psychologen ausdrücklich, dass diese Beratungen nur dann sinnvoll sind, wenn der Gründer sich noch nicht sicher ist, ob er/sie sich selbständig machen will, oder nicht.

Einige Maßnahmen und Verfahren dürfen ohnehin nur mit Einwilligung der Gründer durchgeführt werden. Eine Weigerung der Gründer darf keinesfalls sanktioniert werden. Diese Maßnahmen liefern nur Einzelaussagen zu Themen wie gesundheitliche Eignung, Konfliktlösungsfähigkeit, Orientierungstalent, Berufserfahrung usw. Die Entscheidung für oder gegen die Bewilligung zum Gründungszuschuss muss am Ende der Arbeitsberater fällen.

Auch das neue Formular „Begründung für die Förderung“ enthält nur eine einzige Frage „Erläutern Sie bitte, inwieweit die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes und die soziale Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung nur durch die Gewährung eines Gründungszuschusses gewährleistet werden kann.“ Mit diesem Formular soll die Eigenleistungsfähigkeit festgestellt werden. Die Mitarbeiter der Agenturen können bei Bedarf dieses Formular einsetzen, aber sie haben keine Vorgaben wie sie mit den Antworten umgehen sollen und wie diese zu interpretieren sind und was eine ausreichende Eigenleistungsfähigkeit begründet.

Eins können wir Stand heute schon an diesen Instrumenten feststellen: Keines ist klar definiert und in bevorstehenden Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahren werden diese keinen Bestand haben. Die Mitarbeiter in den Agenturen müssen viel Zeit investieren (Zeit die sie möglicherweise aufgrund niedriger Arbeitslosenzahlen auch haben) die Ablehnungen detailliert und konkret zu begründen, denn dazu sind sie verpflichtet. Wir sind der Meinung, dass das den Arbeitsberatern bei gut vorbereiteten und von erfahrenen Gründungsberatern unterstützten Gründern sehr schwer fallen wird.

Viele Arbeitsagenturen wählen gerade aus diesen Gründen einen anderen Weg: Mit großer Kreativität versuchen sie zu verhindern, dass überhaupt Anträge zum Gründungszuschuss gestellt werden. Einige von Ihnen behaupten sogar, dass die Mittel (das Budget) für 2012 bereits bis April vergeben seien, das der Gründer zu gering oder zu hoch qualifiziert sei, das der Gründer einen Beruf ausübe, für den es gute Vermittlungsaussichten bestehen (selbst wenn kein einziges konkretes Vermittlungsangebot vorliegt – da erfahren die Agenturen starke Unterstützung durch die Zeitarbeitsfirmen). Diese Vorgehensweise birgt natürlich viele Widersprüche in sich. Der eine Arbeitsvermittler sagt, gefördert würden vorzugsweise nur Handwerker, der andere schließt Handwerker grundsätzlich von der Förderung aus.

Zusammenfassend lässt sich die „Strategie“ der Arbeitsagenturen wie folgt ausdrücken:

„Halten Sie möglichst viele Gründungswillige davon ab, überhaupt einen Antrag zu stellen“

Das hat ja dann zur Folge: Die Arbeitsberater müssen keine Entscheidung treffen für die es bis heute keine wirklich klaren Grundlagen gibt. Darüber hinaus erspart diese Vorgehensweise lange Diskussionen und unangenehme Konfliktsituationen die dann auch noch zu schwer zu formulierenden Begründungen führen. Ein weiterer Aspekt ist sicherlich auch die Verhinderung von Widerspruchsklagen und Klagen vor dem Sozialgericht, mit denen ansonsten mit großer Zahl zu rechnen wäre.

Lassen Sie sich nicht durch solche Blockadehaltungen der Agenturmitarbeiter entmutigen. Sicherlich ist es schwierig in solchen Situationen die richtigen Argumente zu finden und es ist immens Aufwendig es nicht zu einem Konflikt kommen zu lassen, denn die Agentur sitzt immer an dem längeren Hebel.

Sprechen Sie so früh wie möglich mit uns, nutzen Sie unsere langjährige Erfahrungen und unser regionales Wissen über das Entscheidungsverhalten der Arbeitsagenturen in Ihrer Region. Wir bewerten Ihre Geschäftsidee und sagen ihnen ganz konkret, wie gut Ihre Chancen auf den Gründungszuschuss sind. Wir sagen Ihnen auch, wie Sie die Chancen deutlich erhöhen können. Wir sind der Meinung, dass Ihrer Chancen sehr viel höher sind, als Sie es vielleicht denken und wie es in den Medien dargestellt und diskutiert wird.

Kontakt:
gründerrat
Stanislav Gert
Melissenweg 30
90768 Fürth

Am Sonntag, dem 01. Oktober 1967 um 04:23 Uhr erblickte ich, Stanislav Gert in Marburg an der Drau das Licht der Welt. Nach meiner Schulzeit absolvierte ich eine kaufmännische Ausbildung in
der Metall- und Baustoffbranche und arbeitete bis 1991 in den Bereichen, Logistik, Verkauf und Einkauf. 1991 wechselte ich in die
Automobilbranche, der ich bis 2001 treu geblieben bin. In diesen Jahren arbeitete ich in den Bereichen Verkauf, Disposition, Partnerbetreuung und Marketing. Von 2001 bis 2010 übernahm ich
die Verantwortung für den Gesamtvertrieb mehrerer renommierten Software Hersteller.

Ich greife auf 25 Jahre Berufserfahrung, vorrangig im mittleren Management zurück. Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit im Angestellten Verhältnis konzentrierte sich meist auf den Aufbau der Vertrieb- und Absatzwege sowie dem Aufbau von nationalen wie auch internationalen Vertriebsmanschaften.

Im Jahr 2005 entschloss ich mich zur Selbstständigkeit als Berater für Personalvermittlung, Training und Schulung, Vertriebs- und Kommunikationstechniken und
Vertriebswege Beratung. Seit 2010 begleite ich
Existenzgründer und Unternehmensnachfolger in der Region Bayern (Mittelfranken).

Die Schwerpunkte meiner Beratertätigkeit liegen in den Bereichen: Vertrieb, Marketing, Fördermittel und der Organisation. 

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