Entwürfe durchgesickert – Das soll aus Deutschland werden:Die 50 wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags

Stunden, Tage und Wochen haben CDU, CSU und SPD miteinander verhandelt. Jetzt stehen haben sie sich auf eine Große Koaltion geeinigt. Für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 sollen zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier müsse nun noch von der großen Verhandlungsrunde bestätigt werden, hieß es. Entwürfe des bedeutenden Papiers sind bereits tags zuvor urchgesickert. Zeit online machte einen davon öffentlich. Noch ist nicht jede Formulierung endgültig, an einigen Stellen gibt es noch Klammern und kursive Vorbehalte im Text, der ganze Vertrag wird am Mittwoch um 12 Uhr präsentiert. Über genau diese Stellen wird in der Nacht weiter gestritten. Doch in den meisten Feldern zeigt der Entwurf bereits sehr genau, wohin die künftige Koalition unser Land in den nächsten vier Jahren führen will. FOCUS Online hat die 50 wichtigsten Punkte aus 171 Seiten zusammengetragen.

Arbeit und Soziales

1. Lebensleistungsrente

Die solidarische Lebensrente planen Union und SPD so: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Das heißt: Er bekommt dann mehr Rente. Eine Übergangsregelung bis 2023, bei der schon 35 Beitragsjahre reichen, soll die Erwerbsbiografien der Menschen aus den neuen Ländern berücksichtigen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre betrachtet. In einem zweiten Schritt sollen dann alle, die trotz dieser Aufwertung nicht auf 30 Entgeltpunkte kommen, jedoch bedürftig sind, eine Aufwertung erhalten.  Das alles steht allerdings noch in Klammern: „wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert“, heißt es.

2. Mütterrente

Der gleiche Vorbehalt gilt für die Mütterrente: Ab 2014 soll die Erziehungsleistung von allen Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden.

3. Arbeitslosigkeit

Beim Thema Arbeit gibt es viele Personengruppen, um die sich die schwarz-rote Koalition besser kümmern will: Langzeitarbeitslose, Schulabgänger, Schulabbrecher, überwiegend kurzfristig Beschäftigte, Minijobber und  Frauen zu Beispiel. Dazu soll das Leistungs-und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende einfacher werden, so dass, wer einen Anspruch hat, schneller zu seinem Recht kommt.

4. Mindestlohn

Die „Einführung  eines allgemein verbindlichen Mindestlohns“ steht bereits im Entwurf. Strittig ist derzeit unter anderem noch: Ab wann er gelten soll und wie hoch er erstmals festgesetzt wird. Für die Festsetzung zuständig sein soll die Mindestlohnkommission der Tarifpartner.

5. Leiharbeit/Werkverträge

Bei der Überlassungshöchstdauer für Leiharbeiter konnten sich die Verhandlungspartner noch nicht einigen – die SPD fordert ein Jahr, die Union zwei. Werkverträge sollen strenger überprüft werden, um Missbrauch zu verhindern.

6. Minijobs

Minijobs werden rentenversicherungspflichtig.



FOCUS Online 

...weitere Beiträge:
Irsching 5 soll stillgelegt werden – Erneuerbare Energien stechen Gaskraftwerke aus
Weil die Stromproduktion aus Gas durch die zunehmende Einspeisung von erneuerbaren Energien nicht mehr rentabel ist, soll Irsching 5, eines der modernsten ...
weiterlesen
Vorwurf der Vorteilsnahme – Anklage gegen Wulff soll stattgegeben werden
Das Landgericht Hannover will die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einem Medienbericht zufolge zulassen. Ob es zu einem öffentlichen Prozess ...
weiterlesen
Unesco-Weltkulturerbe – KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll Welterbe werden
Das Bauhaus in Weimar ist bereits Unesco-Weltkulturerbe. Nun soll auch die in der Nähe gelegene KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf die Welterbeliste. Das ist ...
weiterlesen
Angebot an Kolumbiens Ex-Kicker – Asprilla soll Pornodarsteller werden – für 7800 Euro
Kolumbiens beliebter ehemaliger Fußball-Star Faustino Asprilla hat von der Erotik-Produktionsfirma "Santa Latina" ein Angebot als Pornodarsteller vorliegen. Wenn er seinen Mann steht, ...
weiterlesen
Der DFB hat offenbar einen Nachfolger für Matthias Sammer gefunden: Der ehemalige Leverkusener Trainer Robin Dutt wird demnach neuer Sportdirektor des Deutschen ...
weiterlesen
Not-OP für Hoffenheim-Star – Horror-Crash von Vukcevic: Spiel soll abgesagt werden
Boris Vukcevic vom Fußball-Bundesligisten 1899 Hoffenheim kämpft nach einem schweren Autounfall um sein Leben. Die Spieler des Clubs sind schockiert, der Verein ...
weiterlesen
Appell des Großinvestors – Soros: Deutschland soll Euro-Raum führen oder verlassen
Der US-Großinvestor George Soros fordert von Deutschland, seiner Führungsrolle in Europa gerecht zu werden. Für ihn bedeutet das: den schwächeren Ländern aus ...
weiterlesen
„Familie des Grauens“ – Mitglied aus Manson-Sekte soll begnadigt werden
Ende der 1960er Jahre töten die Mitglieder der Manson-Familie mehrere Menschen auf grausame Weise. Nun soll ein verurteilter Anhänger des Serienkillers und ...
weiterlesen
Aufregung in Forchheim: Rathaus soll abgerissen werden
Aufregung in Forchheim: Rathaus soll abgerissen werden Die Gemeinde Forchheim plant eine Bürgerversammlung zur Neugestaltung der Ortsmitte - im Gemeinderat wurde Bürgerkritik laut. ...
weiterlesen
stern.de-Umfrage: Was aus Limburgs Bischofssitz werden soll
Geschieht kein Wunder, muss Bischof Tebartz-van Elst seinen luxuriösen Bischofssitz räumen. Und dann? Wer darf sich künftig in die freistehende Starck-Wanne legen? ...
weiterlesen
Kultur- und Kreativwirtschaft soll gestärkt werden
Kultur- und Kreativwirtschaft soll gestärkt werden Nürnberg - "Kreativität und Wissen gehören zu den zentralen Faktoren, die über den wirtschaftlichen Erfolg von Städten ...
weiterlesen
Die Renditen für Sparer in Deutschland werden wieder anziehen - das erwartet Jörg Asmussen, der einzige Deutsche im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank. ...
weiterlesen
Bauboom als gutes Signal – In Deutschland werden mehr Wohnungen gebaut als nötig
Die Immobilienpreise in Deutschland steigen und sorgen für einen Bauboom: Während im vergangenen Jahr knapp 200 000 neue Wohnungen benötigt wurden, lag die ...
weiterlesen
Wende im Machtkampf: Sozialdemokrat al-Din soll Ägyptens Regierung führen
Ein Jurist soll Ägypten aus der Staatskrise führen: Präsident Mansur will den Sozialdemokraten Said Bahaa al-Din zum neuen Ministerpräsidenten berufen, Nobelpreisträger ElBaradei ...
weiterlesen
Rund um die fast 800 Jahre alte Lorenzkirche entsteht eine zentrale Oase. Die Verantwortlichen von Stadt und Kirche pflanzen einen Busch und ...
weiterlesen
Irsching 5 soll stillgelegt werden – Erneuerbare Energien
Vorwurf der Vorteilsnahme – Anklage gegen Wulff soll
Unesco-Weltkulturerbe – KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll Welterbe werden
Angebot an Kolumbiens Ex-Kicker – Asprilla soll Pornodarsteller
Sammer-Nachfolger gefunden – Robin Dutt soll neuer DFB-Sportdirektor
Not-OP für Hoffenheim-Star – Horror-Crash von Vukcevic: Spiel
Appell des Großinvestors – Soros: Deutschland soll Euro-Raum
„Familie des Grauens“ – Mitglied aus Manson-Sekte soll
Aufregung in Forchheim: Rathaus soll abgerissen werden
stern.de-Umfrage: Was aus Limburgs Bischofssitz werden soll
Kultur- und Kreativwirtschaft soll gestärkt werden
Notenbanker Asmussen: “Die Zinsen in Deutschland werden steigen”
Bauboom als gutes Signal – In Deutschland werden
Wende im Machtkampf: Sozialdemokrat al-Din soll Ägyptens Regierung führen
Lorenzpark soll zentrale Oase werden

Print Friendly

Ähnliche News:

  1. Irsching 5 soll stillgelegt werden – Erneuerbare Energien stechen Gaskraftwerke aus
  2. Vorwurf der Vorteilsnahme – Anklage gegen Wulff soll stattgegeben werden
  3. Unesco-Weltkulturerbe – KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll Welterbe werden
  4. Angebot an Kolumbiens Ex-Kicker – Asprilla soll Pornodarsteller werden – für 7800 Euro
  5. Sammer-Nachfolger gefunden – Robin Dutt soll neuer DFB-Sportdirektor werden
  6. Not-OP für Hoffenheim-Star – Horror-Crash von Vukcevic: Spiel soll abgesagt werden
  7. Appell des Großinvestors – Soros: Deutschland soll Euro-Raum führen oder verlassen
  8. „Familie des Grauens“ – Mitglied aus Manson-Sekte soll begnadigt werden
  9. Aufregung in Forchheim: Rathaus soll abgerissen werden
  10. stern.de-Umfrage: Was aus Limburgs Bischofssitz werden soll
  11. Kultur- und Kreativwirtschaft soll gestärkt werden
  12. Notenbanker Asmussen: “Die Zinsen in Deutschland werden steigen”
  13. Bauboom als gutes Signal – In Deutschland werden mehr Wohnungen gebaut als nötig
  14. Wende im Machtkampf: Sozialdemokrat al-Din soll Ägyptens Regierung führen
  15. Lorenzpark soll zentrale Oase werden