Zschäpe will aussagen – stellt aber Bedingungen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin und Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, Beate Zschäpe, hat nach übereinstimmenden Medienberichten gegenüber dem Oberlandesgericht München eine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage erklärt. In einem handschriftlichen vierseitigen Brief an das Gericht verbinde sie dies allerdings mit der Forderung nach einer Ablösung ihrer drei Verteidiger, berichteten der Berliner “Tagesspiegel” und der Radiosender SWR info am Montag. Mit dem Brief sollte sie eigentlich nur die bereits im Prozess geforderte Ablösung ihrer Verteidigerin Anja Sturm begründen.

Laut “Tagesspiegel” schrieb Zschäpe dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl zur geforderten Ablösung ihrer Verteidiger: “Da ich mich durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen, ist eine weitere Zusammenarbeit unmöglich”. Diesem Bericht und dem SWR zufolge ließ die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dabei aber offen, wozu sie sich womöglich äußern will.

Zschäpes Anwälte

In dem Prozess um die ausländerfeindliche Mordserie mit zehn Toten sowie mehreren Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen, die dem NSU zugerechnet werden, hat Zschäpe an den bereits über 200 Verhandlungstagen bisher durchweg geschwiegen. Unklar ist, ob dies ihrem eigenen Wunsch entspricht oder der Strategie ihrer Verteidiger. Nachdem sie sich nach dem Suizid der zwei mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 gestellt hatte, hatte sie noch gegenüber Ermittlern gesagt, sie habe sich nicht gestellt, um zu schweigen.

Vorwürfe gegen die Verteidiger

Vor einem Jahr war Zschäpe mit dem Antrag gescheitert, ihre drei Verteidiger ablösen zu lassen. Laut SWR warf Zschäpe ihnen nun in dem Brief an das Gericht vor, sie an der Aussage zu hindern. Die Anwälte hätten ihr mitgeteilt, falls sie zu einzelnen Vorwürfen etwas aussagen werde, würden sie das Gericht um ihre Entbindung bitten, schrieb sie demnach an den Richter. Dadurch fühle sie sich unter Druck, eben weil sie durchaus überlege etwas auszusagen.

Zschäpe habe in dem Schreiben an Richter Götzl auch konkrete Vorwürfe gegen ihre Verteidiger erhoben. Ihr erster Anwalt Wolfgang Heer surfe während der Verhandlung ständig im Internet, sein Kollege Wolfgang Stahl twittere und organisiere seinen Urlaub aus dem Gericht. Rechtsanwältin Sturm, deren Ablösung Zschäpe beantragt hat, habe gegen ihren Willen einen Vertreter für einen Verhandlungstag bestellen wollen. Als Zschäpe diesen Vertreter ablehnt habe, hätte Sturm gekontert, sie sei aber auf die Kostenerstattung für diesen Tag angewiesen, zitierte der SWR aus dem Schreiben.

 

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