Mündliche Verhandlung: NPD-Verbotsverfahren nimmt wichtige Hürde

Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen öffentlich prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Bundestag und Bundesregierung hatten sich nicht angeschlossen. 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

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