Umstrittene Gesetzesänderung – EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.


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