Polnisches Parlament beschließt: Justizminister wird Chefankläger

Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Abend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat im Parlament die absolute Mehrheit. Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen wie etwa das neue Mediengesetz, dass der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt.

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