NPD fordert Einstellung des Verbotsverfahrens

Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens hat die rechtsextreme Partei das Bundesverfassungsgericht mit Befangenheits- und Einstellungsanträgen überzogen. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte zu Beginn der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe gleich zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Zugleich verlangte er die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien. Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der NPD.

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