Unionsgespräch zu Bund-Länder-Finanzen beendet – Keine Einigung

Die Unionsspitze hat bei ihrem Treffen im Kanzleramt keine Lösungen im Streit um die Bund-Länder-Finanzen sowie die Aufteilung der Flüchtlingskosten gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen «reichen» und «armen» Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. In der Frage der Flüchtlingskosten verlangt der Minister Belege von den Ländern über die Integrationsausgaben.

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