Nachrichten des Tages: USA irritiert über Sigmar Gabriel

Die Nachrichten des Tages:

+++ 13.53 Uhr: Brüssel verteidigt TTIP-Freihandelsgespräche +++

Trotz Zweifeln in Deutschland und Frankreich hält die EU-Kommission an den Handelsgesprächen mit den USA fest. “Wenn man verhandelt, dann verhandelt man, um zu einem Ergebnis zu kommen”, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Zuvor hatte der französische Präsident François Hollande erklärt, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP seinen festgefahren und könnten nicht wie ursprünglich geplant zum Jahresende abgeschlossen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an einen Erfolg.

+++ 13.43 Uhr: Pro-kurdischer Nachrichtensender Özgür Gündem in Türkei abgeschaltet +++

Der pro-kurdische Nachrichtensender Özgür Gündem ist nach eigenen Angaben landesweit abgeschaltet worden. Der Satelliten- und Kabelfernsehanbieter Türksat habe die Ausstrahlung eingestellt, teilte Özgür Gündem via Twitter mit. Der Sender mit Zentrale in der Kurdenmetropole Diyarbakir könne jedoch weiter regional und per Internetstream empfangen werden. Der Grund für die Maßnahme war zunächst nicht bekannt.

In den vergangenen Wochen gingen die Behörden in der Türkei vermehrt gegen pro-kurdische Medien vor. Erst am Sonntag waren 25 Mitarbeiter der kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat festgenommen worden, wie der Sender IMC TV berichtete. Mitte August hatte ein Gericht wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda die Schließung der Zeitung “Özgür Gündem” angeordnet. Mehr als 20 Mitarbeiter oder Unterstützer der Zeitung wurden festgenommen.

+++ 13.17 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Macron kündigt Rücktritt an +++

Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich tritt Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zurück. Der Jungstar der Regierung von Staatschef François Hollande kündigte seinen Rücktritt am Dienstag vor Mitarbeitern an, wie aus seinem Ministerium in Paris verlautete. Dem 38-Jährigen werden Ambitionen auf eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr nachgesagt.

+++ 12.40 Uhr: Italiens Küstenwache rettet 6500 Flüchtlinge +++

Die italienische Küstenwache hat am Montag rund 6500 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Das Kommandozentrum habe 40 Rettungseinsätze koordiniert und sei vor Libyen tausenden Schutzsuchenden zur Hilfe gekommen, erklärte die Küstenwache im Onlinedienst Twitter. Damit war es einer der intensivsten Rettungstage der vergangenen Jahre. Der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms zufolge waren auf einem einzigen Fischerboot 700 Menschen zusammengepfercht.

+++ 11.58 Uhr: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen +++

Apple Irland SteuernApple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

“Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen”, sagte Vestager nun. 

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen. 

+++ 11.30 Uhr: Starker Taifun trifft auf Tsunami-Region in Japan +++

Gut fünf Jahre nach der Tsunami-Katastrophe im Nordosten Japans hat ein starker Taifun die Region mit heftigen Regenfällen und starken Winden getroffen. “Lionrock” traf am Dienstagabend in der Provinz Iwate auf Land, wie japanische Medien berichteten. Zehntausende Menschen waren aufgerufen worden, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. In Notunterkünften wurden Decken und Lebensmittel bereitgestellt. Viele Schulen wurden geschlossen, der regionale Bahn- und Flugverkehr war beeinträchtigt.

+++ 11.05 Uhr: Schwesig fordert baldige Rentenangleichung Ost-West +++

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die CDU zum Einlenken im Streit um die Finanzierung der Ostrenten-Angleichung aufgefordert. “25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss endlich auch das Rentenrecht vereint werden”, sagte Schwesig am Dienstag in Heringsdorf auf Usedom. Dies sei ein “wichtiger Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit”. Die Rentner in Ostdeutschland würden seit vielen Jahren auf die Angleichung ihrer Renten an das Westniveau warten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe hier in der Pflicht. “Sie hat es mehrfach versprochen. Und es kann nicht sein, dass jetzt ihr Finanzminister die Sache wieder in Frage stellt.” Gabriel hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien “de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”.

+++ 10.45 Uhr: US-Regierung irritiert über Gabriel +++

Die US-Regierung hat der Einschätzung von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprochen, wonach die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP praktisch gescheitert seien. “Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte”, sagte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman dem “Spiegel”. Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen sein: “Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist.” Man halte wie geplant an der nächsten Verhandlungsrunde Mitte September fest, um sich “den Fortschritt genau anzuschauen”.

+++ 10 Uhr: Afghanische Frauen im Mecklenburg-Vorpommern beleidigt und geschlagen +++

Zwei afghanische Frauen sind in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden. Drei Tatverdächtige hätten die beiden 58 und 28 Jahre alten Asylbewerberinnen am Montag auf offener Straße beleidigt und ins Gesicht geschlagen, wie die Polizei am Dienstag in Neubrandenburg mitteilte. Als Grund hätten die Angreifer angegeben, keine Ausländer zu mögen. Die Frauen wurden leicht verletzt und im Krankenhaus behandelt. Die Täter, zwei Frauen im Alter von 26 und 34 Jahren sowie ein 37-jähriger Mann, sind der Polizei bereits durch andere Delikte bekannt.

+++ 8.45 Uhr: Türkei beharrt auf Aufhebung der Visumspflicht bis Oktober +++

Die Türkei hat erneut die Aufhebung der Visumspflicht bei EU-Reisen mit der Umsetzung des Flüchtlingspaktes verbunden. “Wir erwarten die Aufhebung der Visumspflicht bis spätestens Oktober 2016″, sagte der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, der Athener Zeitung “Kathimerini” (Dienstag). Die Türkei könne anderenfalls die illegale Migration in die EU nicht alleine stoppen, solange die EU ihre Verpflichtungen nicht erfülle.

Der EU-Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. 

+++ 8.13 Uhr: Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen fordern +++

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. “Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen”, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl im Radiosender RMC. “Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.”

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde “niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden”.

Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als “de facto gescheitert” bezeichnet, “weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. “Da bewegt sich nichts”, sagte Gabriel. Die US-Regierung reagierte irritiert. Die Verhandlungen machten “in Wahrheit ständig Fortschritte”, sagte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman “Spiegel Online”. 28-Sigmar Gabriel: “TTIP ist de facto gescheitert”-5102388867001

+++ 8.01 Uhr: Hartz IV-Regelsätze sollen 2017 deutlich steigen +++

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant nach Informationen der “Bild”-Zeitung zum 1. Januar eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Wie das Blatt unter Berufung auf den Referentenentwurf für das Gesetz meldet, soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Am stärksten erhöhen sich dem Bericht zufolge die Sätze für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Sie sollen im nächsten Jahr 21 Euro mehr pro Monat erhalten, also 291 anstatt statt 270 Euro. Grund sei, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher sei als bisher berechnet.

Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt laut “Bild” unverändert bei 237 Euro im Monat. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren erhalten demnach vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Die Sätze für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen dem Bericht zufolge von 324 auf 327 Euro. Hintergrund für die Anhebung sei der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistikdaten. 

+++ 7.58 Uhr: Über 400 Festnahmen bei Karneval von Notting Hill +++

Beim diesjährigen Karneval von Notting Hill in London hat es über 400 Festnahmen gegeben. Wie die Polizei der britischen Hauptstadt mitteilte, handelte es sich bei den meisten Vergehen während des zweitägigen Fests um Drogen- und Waffendelikte. Demnach gab es am Sonntag und Montag insgesamt vier Messerangriffe und 401 Festnahmen – ungefähr ebenso viele wie im Vorjahr.

Außerdem wurden 74 Menschen mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Hunderttausende feierten aber überwiegend ausgelassen und friedlich den 50. Geburtstag des Musik- und Tanzspektakels. In ausgefallenen Kostümen tanzten sie zu karibischen Klängen durch die Straßen des Londoner Stadtbezirks, einige Besucher schwenkten jamaikanische Fahnen.

+++ 7.56 Uhr: Mann greift Polizisten mit Motorsäge an +++

Ein Mann hat Polizisten in Bayern mit einer laufenden Motorsäge angegriffen. Um den Angriff abzuwehren, habe ein Beamter dem 55-Jährigen im niederbayerischen Ergolding (Landkreis Landshut) ins Bein geschossen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Beamten waren von einer 53-jährigen Frau gerufen worden, weil ihr Ehemann sie geschlagen haben sollte. 

Als die erste Streife eintraf, stand der Mann ihnen den Angaben zufolge erst mit laufender Motorsäge gegenüber und ging dann “in bedrohnlicher Haltung” auf die Beamten zu. Ein Polizist gab drei Schüsse auf ein Bein des Angreifers ab und verletzte ihn. Rettungskräfte brachten den Mann ins Krankenhaus. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Motorsägen-Angriffs, das Landeskriminalamt soll den polizeilichen Schusswaffengebrauch klären.

+++ 1.23 Uhr: Vierjähriger von acht Meter hoher Brücke in Fluss geworfen +++

Ein Mann hat in den USA einen vierjährigen Jungen von einer acht Meter hohen Eisenbahnbrücke in einen Fluss geworfen. Die Szene aus dem US-Bundesstaat Washington ist in einem Video zu sehen, das auf Facebook veröffentlicht wurde. Die “Washington Post” berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, die Mutter des Jungen haben danebengestanden und gejubelt. Die Brücke ist ein beliebter Treffpunkt von Wasserspringern.

Ein 18 Jahre alter Hobby-Springer hatte den Vorfall mit dem Smartphone gefilmt. Der Vierjährige sei mit dem Nacken aufs Wasser geprallt, unter Wasser gesunken und dank einer Schwimmweste wieder an die Oberfläche gespült worden.

Schwimmer, die den Vorfall mitbekamen, alarmierten sofort die Polizei. Die Mutter hatte angegeben, das Ganze sei nur ein Spaß gewesen. Im Video hört man sie deutlich jubeln. Auf Zurechtweisungen von Passanten habe sie abweisend reagiert: “Es ist mein Kind, und es geht euch nichts an.”

Steve Shumate, ein Sprecher des Grays Harbor County Sheriff Office, teilte der “Washington Post” mit, die Staatsanwaltschaft müsse noch entscheiden, ob die Mutter wegen Kindesmisshandlung angeklagt werde. Der Mann, der das Kind von der Brücke geworfen hatte, wurde als Freund der Mutter identifiziert. Gegen ihn wird ebenfalls ermittelt.

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