Urteil des Verfassungsgericht zu Ceta erwartet

Scheitert Ceta in Karlsruhe? Am Vormittag verkünden die Verfassungsrichter ihr Urteil im Eilverfahren. Dann entscheidet sich, ob die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada mit auf den Weg bringen kann oder nicht. Schert Deutschland aus, kann das Abkommen nicht wie geplant Ende Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten kann – noch ehe der Bundestag hat. Die Kläger wollen das verhindern.

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