News des Tages: Seehofer: Flüchtlings-Obergrenze oder CSU geht in die Opposition

Die News des Tages im Überblick - ständig aktualisiert:

+++ Seehofer: Nur bei Flüchtlings-Obergrenze Regierungsbeteiligung +++

So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl gemacht. “Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben”, sagte Seehofer in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung “Farbe bekennen” betonte er zudem, die CSU werde ansonsten im Bundestag in die Opposition gehen. Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. Wichtig sei, dass sich die Bundesrepublik dazu entscheide, höchstens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. “Die Obergrenze wird kommen”, betont Seehofer. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?”

Zudem schloss der CSU-Chef ein denkbares Regierungsbündnis mit den Grünen nicht aus. “Aber ich kämpfe nicht um Schwarz-Grün”, so Seehofer in der ARD.

+++ EU investiert 381 Millionen Euro gegen unerwünschte Migration +++

Die Situation von Flüchtlingen in ihrer Heimat zu verbessern, gilt als wirksamstes Mittel gegen einen massenhafte Migration. Daher sagt die EU afrikanischen Staaten nun 381 Millionen Euro zu. Das Geld soll in die Region um den nordwestafrikanischen Tschadsee sowie an die Länder der Sahelzone fließen, die sich quer über den Norden des Kontinents erstreckt. Finanziert werden soll so ein Maßnahmenpaket, mit dem unter anderem in Mali der Aufbau eines Personenregisters mit biometrischen Daten unterstützt werden. In der Tschadregion sollen unter anderem Arbeitsplätze für junge Menschen auf dem Land entstehen sowie die psychologische Betreuung von Opfern der Terrormiliz Boko Haram verbessert werden.

+++ 18.06 Uhr: Grube bleibt Bahn-Chef, mehr Kompetenzen für Pofalla +++

Bahnchef Rüdiger Grube wird voraussichtlich bis Ende 2020 an der Spitze des Staatskonzerns bleiben. Klar ist nach einer Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, dass der Vertrag des 65-Jährigen verlängert wird. Aus Kreisen des Aufsichtsrats hieß es, Grube solle drei weitere Jahre bleiben. Zugleich baut die Deutsche Bahn ein weiteres Mal ihren Vorstand um. Auf den Vorstandsposten für Infrastruktur rückt am 1. Januar der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla, beschloss das Kontrollgremium. Der 57 Jahre alte ehemalige CDU-Politiker behält zudem einen Großteil seiner bisherigen Aufgaben. Dazu gehören die Abteilungen Wirtschaft, Politik, Konzernsicherheit, Bahn-Sicherheit und internationale Geschäftsbeziehungen. 

+++ 17.32 Uhr: Amsel fliegt tagelang mit Pfeil im Kopf umher – Tierquäler gesucht +++

Eine Amsel ist in Nürnberg nach Angaben von Tierschützern etwa eine Woche lang mit einem etwa zehn Zentimeter langen Pfeil im Kopf umhergeflogen. Die Aktivisten und die Polizei suchen nun nach demjenigen, der den Vogel verletzt hat. Die Tierschutzorganisation Peta lobte nach Angaben vom Mittwoch 1000 Euro Belohnung für Hinweise aus. Spaziergängerinnen hatten die verletzte Amsel gefunden. In ihrem Kopf steckte eine Metallnadel mit grünem Ende. Der Täter habe vermutlich mit einem Blasrohr auf das Tier geschossen. Ein Facharzt für Wildtiere vermutet laut Peta, dass die Amsel etwa eine Woche lang mit dem Pfeil im Kopf umhergeflogen ist.

Das Tier konnte kaum essen und war sehr abgemagert. Fünf Tage nach der Behandlung starb der Vogel. Eine der Finderinnen erstattete Anzeige gegen unbekannt wegen Tierquälerei. Nun ermittelt die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und bittet um Zeugenhinweise, wie ein Sprecher sagte.

+++ 17.24 Uhr: Kinder aus Fenster geworfen: Mutter in Psychiatrie eingewiesen +++

Weil sie ihre schlafenden Kinder aus dem Fenster in die Tiefe geworfen hat, ist eine 34-jährige Mutter in Krefeld unbefristet in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Krefelder Landgericht ordnete ihre Unterbringung an. Die Frau stand wegen dreifachen Mordversuchs vor Gericht. Während der Tat Juni war sie nach Überzeugung eines Gutachters wegen einer schweren psychischen Erkrankung schuldunfähig. Die damals Juni sechs, vier und drei Jahre alten Kinder hatten den Sturz aus dem zweiten Stock und etwa acht Metern Höhe lebensgefährlich verletzt überlebt. Sie leben inzwischen beim Vater.

kinder fenster krefeld

+++ 17.18 Uhr: Papiere gefälscht: Hundezüchter-Ehepaar in Untersuchungshaft +++

Ein Hundezüchter-Ehepaar aus dem siegerländischen Kreuztal soll jahrelang Hundewelpen aus Polen als selbst gezüchtete Rassehunde verkauft haben. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot das Anwesen und nahm den 65-Jährigen und seine 52 Jahre alte Ehefrau sowie die 22-jährige Tochter fest. Auf dem Gelände wurden neben lebenden Tieren nach Auskunft der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Hagen auch mehrere verendete Tiere gefunden. Dem Paar und seinen Helfern werde vorgeworfen, Hundewelpen in Polen für 80 bis 100 Euro gekauft und dann für 1000 Euro als eigene Zucht weiterverkauft zu haben, sagte der Behördensprecher. Wie viele Kunden mit den zum Teil kranken Hunden betrogen wurden, sei noch unklar.

+++ 16.35 Uhr: Bei Volkswagen spricht man künftig Englisch +++

Beim umsatzstärksten deutschen Unternehmen Volkswagen wird künftig Englisch Konzernsprache. Dies soll Zugang und Zusammenarbeit von internationalen Spitzenkräften im Top-Management verbessern, wie Personalvorstand Karlheinz Blessing am Mittwoch in Wolfsburg mitteilte. Als global aufgestellter Konzern brauche VW die weltweit besten Leute. “Digitalisierung, Vernetzung und Elektromobilität werden unsere Branche grundlegend verändern. Deshalb richten wir unsere Managementkultur rechtzeitig darauf aus”, erklärte Blessing. “Mehr denn je wird es darauf ankommen, dass das Management international erfahren und vielfältig ist.”

+++ 15.53 Uhr: Taxi-Schläger zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt +++

Folgenschwere Schläge wegen 50 Euro Reinigungskosten nach durchzechter Nacht: Für einen Angriff auf einen Taxifahrer hat das Landgericht München I einen 26-Jährigen des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Kammer verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und ordnete die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Bei erfolgreicher Therapie könne die zweite Hälfte der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, hieß es. 

Vier Mal soll der Angeklagte das 61-jährige Opfer im Dezember 2015 ins Gesicht geschlagen und ein Mal in den Oberkörper getreten haben. Der Angeklagte habe einen möglichen tödlichen Ausgang erkannt und diesen in Kauf genommen, sagte der Richter. Grund für den Angriff war eine Reinigungspauschale in Höhe von 50 Euro – ein Arbeitskollege des Angeklagten hatte sich nach einer Partynacht mit Drogen und Alkohol auf dem Beifahrersitz übergeben. Nach der Tat war der 26-Jährige zunächst geflüchtet, stellte sich kurz darauf aber der Polizei.

+++ 15.36 Uhr: BGH: Kleinkrimineller haftet nicht für Polizei-Schäden an Wohnungstür +++

Ein Mann, dem die Polizei bei einer Durchsuchung die Wohnungstür beschädigt hatte, muss seiner Vermieterin nicht die Reparatur bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Polizisten hatten dem Mann aus Nürnberg 2013 einen Besuch abgestattet, weil sie ihn als Drogendealer in Verdacht hatten. Tatsächlich hatte er 26 Gramm Marihuana in der Wohnung und wurde deshalb später zu drei Monaten Haft verurteilt. Der Verdacht, dass er auch mit Drogen gehandelt habe, bestätigte sich allerdings nicht.

Das schützt den Mann vor Schadenersatzansprüchen, wie die Karlsruher Richter feststellten. Als Mieter habe er zwar seine Pflichten verletzt. Denn “nach allgemeiner Lebenserfahrung” sei damit zu rechnen, dass Drogen in der Wohnung die Polizei auf den Plan rufen können. Da die Durchsuchung auf einem falschen Verdacht beruhte, wäre es dazu aber laut BGH auch ohne das Marihuana gekommen.

+++ 15.19 Uhr: Twitter integriert Livestreaming in seine Mobil-Apps +++

Twitter macht einen großen Schritt, um aktuelle Videos stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Livestreaming-Dienst Periscope wird direkt in die hauseigenen Mobil-Apps integriert, wie Twitter am Mittwoch bekanntgab. Bisher war für Periscope eine separate App notwendig. Über die Anwendung können Videobilder direkt von einem Smartphone übertragen werden. Die Twitter-Apps bekommen dafür einen neuen “Live”-Button. Der Kurznachrichten-Dienst konkurriert bei Live-Videos unter anderem mit dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook, das diese Funktion ebenfalls anbietet.

+++ 14.57 Uhr: Deutsche überschätzen Zahl der Muslime massiv +++

Deutsche denken laut einer Umfrage, dass hierzulande viermal mehr Muslime leben als aktuelle Daten belegen. In einer Studie des Meinungsforschungsinstitut Ipsos schätzten die Befragten den prozentualen Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung im Durchschnitt auf 21 Prozent. Tatsächlich liegt er aber nur etwas über fünf Prozent. Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime ist seit 2011 um etwa 1,2 Millionen gestiegen. Das geht aus einer Hochrechnung des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor.

+++ 14.55 Uhr: Premiere in Italien: Ärzte pflanzen Kind Niere an Stelle der Milz ein +++

Ärzten an einem Krankenhaus im nordwestitalienischen Turin ist nach eigenen Angaben bei der Behandlung eines schwerkranken sechsjährigen Mädchens eine Weltpremiere gelungen. Wie das Molinette-Hospital mitteilte, pflanzten sie dem kleinen Mädchen an der Stelle der Milz eine Niere ein. Wegen einer seltenen Anomalie der Niere und komplizierten Missbildungen der Blutgefäße im Unterleib war das Mädchen seit seiner Geburt von der Dialyse abhängig. Es konnte weder trinken noch urinieren, erklärte das Krankenhaus. Eine erste Nierentransplantation im Jahr 2014 schlug fehl, wegen der Missbildungen der Blutgefäße konnte das Organ nicht normal arbeiten. Nach langer Suche fand sich ein neuer Spender, und das Mädchen wurde in der vergangenen Woche erneut operiert. Dabei wurde laut der Erklärung eine “revolutionäre Technik” angewandt: “Um den benötigten Platz für die Niere zu schaffen”, entfernten die Ärzte die Milz ihrer kleinen Patientin. Die Operation war demnach erfolgreich: “Dem Mädchen geht es gut, es fing sofort an zu urinieren und kann nach sechs Jahren endlich trinken”, hieß es.

+++ 14.45 Uhr: Mordfall Freiburg – Verdächtiger im Gefängniskrankenhaus +++

Der nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg festgenommene Tatverdächtige ist von der Freiburger Haftanstalt in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Er befindet sich nun im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg. Dort werden Gefangene speziell betreut und auch medizinisch versorgt. Der Gefangene werde wegen möglicher Suizidgefahr rund um die Uhr bewacht. Er war vor knapp zwei Wochen festgenommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, Mitte Oktober eine 19 Jahre alte Studentin in Freiburg vergewaltigt und ermordet zu haben. Laut einer griechischen Anwältin handelt es sich um denselben Mann, der 2013 eine Gewalttat an einer jungen Frau auf der Insel Korfu begangen hat. Die deutschen Ermittler prüfen die Spur nach Griechenland. Sie gehen davon aus, dass er 17 Jahre alt ist. Er war als Flüchtling 2015 nach Deutschland gekommen.

Klapper Hussein K. 12.40

+++ 14.15 Uhr: FC Augsburg trennt sich von Trainer Schuster +++

Der FC Augsburg hat sich überraschend von Trainer Dirk Schuster getrennt. Dies teilte der Fußball-Bundesligist mit. Zusammen mit dem 48-Jährigen müssen auch seine Co-Trainer Sascha Franz und Frank Steinmetz mit sofortiger Wirkung gehen. “Nach eingehender Analyse der aktuellen sportlichen Situation sind die Verantwortlichen des FC Augsburg zu der Erkenntnis gelangt, dass unterschiedliche Auffassungen über die weitere sportliche Ausrichtung und die Art und Weise, wie der FCA Fußball spielen will, herrschen”, teilte der Tabellen-13. weiter mit. Bis auf Weiteres werde nun der Cheftrainer des FCA-Nachwuchses, Manuel Baum, das Amt des Cheftrainers übernehmen. Er sollte bereits am Mittwochnachmittag die erste Trainingseinheit leiten.

+++ 14.05 Uhr: NRW-Jobcenter muss Flüchtling aus anderem Bundesland Hartz IV zahlen +++

Ein Flüchtling kann trotz Wohnsitzauflage unter Umständen auch Hartz-IV-Leistungen in einem anderen Bundesland beanspruchen. Das Landessozialgericht NRW hat einem in Mecklenburg-Vorpommern registrierten Flüchtling Hartz-IV-Leistungen durch das Jobcenter in Bochum zugesprochen. Zur Begründung hieß es in einem Beschluss, das zuständige Ausländeramt im Nordosten habe noch keinen konkreten Wohnsitz mit einem bestimmten Jobcenter festgelegt. Der Fall war vor Gericht gelandet, weil der Mann nach den neuen Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern hätte bleiben müssen. Er war aber nach Bochum gezogen und hatte dort Hartz IV beantragt. Das Landessozialgericht NRW entschied nun, dass der 30-jährige Syrer in Bochum Anspruch auf die Leistungen hat. “In Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit kein Jobcenter für den Antragsteller örtlich zuständig”, heißt es im Gerichtsbeschluss. Dagegen kann keine Beschwerde eingelegt werden.

+++ 14 Uhr: Stuttgart muss Kosten für private Kinderkrippe zahlen +++

Weil die Stadt Stuttgart einem Kleinkind von 2013 bis 2014 keinen Krippenplatz stellen konnte, muss sie nun den Eltern mehr als 5000 für die Unterbringung des Kinds in einer privaten Krippe zahlen. Dies entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem in Stuttgart veröffentlichten Urteil. Die Eltern des 2012 geborenen Kinds hatten es zwei Monate nach dessen Geburt in Stuttgart für einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr angemeldet. Da die beklagte Stadt keinen Betreuungsplatz anbieten konnte, brachten die Eltern ihr Kind von Januar 2013 bis November 2014 in einer privaten Kinderkrippe unter. Sie haben laut VGH-Urteil nun Anspruch auf die Mehrkosten gegenüber einem städtischen Kitaplatz, die ab August 2013 anfielen. Zu diesem Zeitpunkt war der Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz in Kraft getreten.

+++ 13.40 Uhr: U-Bahn-Treter identifiziert, noch nicht gefasst +++

Nach dem brutalen Fußtritt gegen eine 26-jährige Frau in einem Berliner U-Bahnhof haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Hauptverdächtigen identifiziert. Der nun namentlich bekannte Mann konnte aber noch nicht gefasst werden, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte. Zu einer Meldung der “B.Z.”, wonach sich der Verdächtige ins Ausland abgesetzt haben soll, sagte Steltner: “Wir werden dem nachgehen.” Der Angreifer soll aus Bulgarien stammen. Die Frau war durch den plötzlichen Fußtritt in ihren Rücken eine Treppe im U-Bahnhof Hermannstraße in Neukölln hinuntergestürzt. Die Tat ereignete sich bereits am 27. Oktober, sie wurde aber erst in der vergangenen Woche bekannt. Auf einem Film vom Tatort, den die Polizei veröffentlichte, sind vier junge Männer zu sehen. Die Bilder stammen aus einer Überwachungskamera.

U-Bahn-Treter von Berlin

+++ 13.38 Uhr: Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland klettert auf über fünf Prozent +++

Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime hat sich von 2011 bis 2015 um rund 1,2 Millionen erhöht. Damit lebten mit Stichtag 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 Millionen und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland, teilte das Bundesinnenministerium zusätzlich zum Migrationsbericht mit. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt demnach zwischen 5,4 und 5,7 Prozent. Da die muslimischen Neuzuwanderer vor allem aus bislang weniger in Deutschland vertretenen Herkunftsregionen stammen, habe sich der Anteil der Muslime mit türkischen Wurzeln von 68 Prozent im Jahr 2008 auf zuletzt noch 51 Prozent verringert. Muslime aus dem Nahen Osten machten mit 17 Prozent inzwischen die zweitgrößte Herkunftsgruppe aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die islamischen Organisationen auf, sich angesichts dieser Entwicklungen zu öffnen: “Die Integrationsaufgabe wird dringlicher.”

+++ 13.16 Uhr: Ehefrau getötet, Leiche vergraben: zwölf Jahre Haft in Duisburg +++

Nach einem tödlichen Familiendrama in Duisburg ist ein Familienvater zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Der 34-jährige Angeklagte hatte gestanden, seine Ehefrau umgebracht und die Leiche anschließend im Garten vergraben zu haben. Die beiden hatten um Geld gestritten. Der Angeklagte hatte laut Urteil heimlich 27.000 Euro vom Konto seiner Schwiegereltern abgezweigt. Als die Tat aufgeflogen sei, habe er seine gleichaltrige Frau im Streit getötet. Verurteilt wurde der Mann wegen Totschlags. Die Leiche wurde erst gefunden, als der Angeklagte seine Frau nach rund drei Wochen als vermisst meldete – und zwar auf Druck seiner Schwiegereltern. Auf der Wache war er damals mit der gemeinsamen, einjährigen Tochter erschienen. Das Mädchen lebt heute bei Pflegeeltern. Im Prozess vor dem Duisburger Schwurgericht hatte der 34-Jährige ein Geständnis abgelegt.

+++ 13.07 Uhr: “Reichsbürger” in Bayern hortete illegal Waffen und Munition +++

Bei einer Razzia hat die Polizei im Haus eines sogenannten Reichsbürgers in Chieming in Bayern illegal gehortete Waffen und jede Menge Munition sichergestellt. Außerdem fanden die Beamten Chemikalien, die jetzt von Experten untersucht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl gegen den 58-Jährigen. An der Aktion waren an die 20 Polizisten und ein Staatsanwalt beteiligt. “Reichsbürger” – viele von ihnen sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in der rechtsextremen Szene aktiv – erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie sind vom Fortbestand des Deutschen Reichs überzeugt.

Reichsbürger

+++ 13.07 Uhr: Bundesanstalt: Nur geprüftes Feuerwerk in Deutschland kaufen +++

Alle Jahre wieder: Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in Berlin hat appelliert, für Silvester ausschließlich zugelassenes Feuerwerk in Deutschland zu kaufen. Solche Pyrotechnik sei auch an der Nummer der Prüfstelle zu erkennen, teilte die BAM mit. Die Bundesanstalt sei an der europaweit gültigen Nummer 0589 zu erkennen. Immer wieder gebe es schwere Verletzungen durch illegale Böller und Raketen aus dem Ausland. Wegen der unklaren Mischung sei nicht vorhersehbar, wie die gefährlichen Stoffe reagierten. Durch Explosionen könnten Gliedmaßen abgetrennt werden.

+++ 12.38 Uhr: Dank Plastiktüten-Trikot: Kleiner Messi-Fan lernt sein Idol kennen +++

Dank eines selbstgebastelten Fußball-Trikots war der kleine Murtasa Ahmadi Anfang des Jahres zu weltweiter Internetberühmtheit gekommen. Jetzt hat der sechs Jahre alte Junge aus Afghanistan endlich sein großes Idol Lionel Messi kennengelernt. Vor dem Freundschaftsspiel von Messis FC Barcelona gegen den Verein Al-Ahli FC (5:3) traf Murtasa den argentinischen Superstar in Doha (Katar) zunächst im Teamhotel und danach auch auf dem Platz. “Es war wie ein Traum”, wurde der Flüchtlings-Junge von den Organisatoren der Begegnung nach dem Treffen zitiert. Murtasa hatte eine blau-weiß gestreifte Plastiktüte zum argentinischen Nationaltrikot umfunktioniert. “Messi” und die Rückennummer 10 des Stars waren mit Kugelschreiber draufgekritzelt.

Murtasa trifft Messi_12.20

+++ 11.45 Uhr: Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter +++

In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige. Zwischen 2011 und 2015 stieg die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bekommen, um rund 17 Prozent auf etwa 2,7 Millionen Menschen. Das geht aus dem sechsten Pflegebericht des Gesundheitsministeriums hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Die soziale Pflegeversicherung zahlte im vergangenen Jahr rund 26,6 Milliarden Euro aus – über ein Viertel mehr als noch 2011 (20,9 Milliarden Euro). “Die Verbesserungen, die wir für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte auf den Weg gebracht haben, kommen an”, erklärte Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Auch die Zahl der Altenpfleger sei stark gestiegen, heißt es in dem Bericht. Zwischen 2003 und 2013 habe sich die Zahl der in der Altenpflege Beschäftigten um etwa 40 Prozent erhöht. Bei den Auszubildenden zur Altenpflege habe es mit rund 68.000 Schülern im vergangenen Schuljahr einen Höchststand gegeben. 

+++ 11.31 Uhr: Zeugin erinnert sich an kein Treffen mit Zschäpe und Mundlos +++

Die Umstände eines angeblichen Treffens der mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos mit zwei Personen nahe einer Berliner Synagoge bleiben zunächst ungeklärt. Zwar war eine Frau als möglicher Kontakt von Zschäpe und Mundlos ermittelt worden. Sie sagte jedoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeugin aus, dass sie keinen der beiden je kennengelernt habe. Sie kenne auch das Café nicht, in dem das Treffen im Jahr 2000 stattgefunden haben soll. Ein Berliner Wachpolizist hatte bei einem früheren Verhandlungstermin über die Begegnung ausgesagt. Das Café befand sich demnach in unmittelbarer Nachbarschaft einer Synagoge im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Die vier Personen sollen Stadtpläne oder Landkarten betrachtet haben. Nebenkläger hatten den Verdacht geäußert, bei dem Treffen könnten Ziele für Terroranschläge diskutiert worden sein.

Zschäpe Oma 12.08

+++ 11.31 Uhr: Kinder aus Fenster geworfen: Mutter vor Gericht +++

Wegen dreifachen Mordversuchs steht eine 34-jährige Mutter svor dem Krefelder Landgericht. Sie soll ihre drei schlafenden Kinder aus einem Fenster acht Meter in die Tiefe geworfen haben. Dabei soll sie allerdings wegen einer schweren psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein. Die Justiz prüft daher ihre Unterbringung in einer Psychiatrie. Auf Antrag der Verteidigerin schloss das Gericht die Öffentlichkeit unmittelbar nach Beginn des Verfahrens aus. Begründet wurde dies mit dem Schutz der Rechte der Mutter und der Kinder. Am Nachmittag soll der psychiatrische Gutachter aussagen. Danach ist mit der Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Die 34-Jährige war bereits nach der Tat im Juni in einer Psychiatrie untergebracht worden. Die damals sechs, vier und drei Jahre alten Kinder hatten den Fall aus dem zweiten Stock lebensgefährlich verletzt überlebt.

+++ 11.12 Uhr: 16 Ausländer unter IS-Verdacht in der Türkei festgenommen +++

Die türkischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge 16 Ausländer wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft festgenommen. Die Verdächtigen seien in der türkischen Kleinstadt Akcakale nahe der syrischen Grenze von der Polizei aufgegriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsangehörigkeiten der Festgenommenen waren zunächst unklar. Der Türkei wurde jahrelang vorgeworfen, ausländische Kämpfer nicht an der Durchreise in das Bürgerkriegsland Syrien zu hindern und generell nicht genug gegen den IS zu unternehmen. Die Regierung in Ankara kritisierte ihrerseits andere Staaten, die potenzielle Extremisten unter ihren Bürgern nicht an der Ausreise in die Türkei hinderten. Im vergangenen Jahr verschärfte die Türkei ihren Kurs gegen den IS deutlich. Zahlreiche Verdächtige wurden festgenommen.

+++ 11.10 Uhr: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in 34 Jahre altem Tötungsdelikt +++

Gut 34 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Schleswig hat die Staatsanwaltschaft Flensburg einen 52 Jahre alten Mann wegen Mordes angeklagt. Die Behörde wirft dem Familienvater aus Ostholstein vor, im Juni 1982 in der Wohnung der damals 73 Jahre alte Frau Diebesgut gesucht zu haben. Dabei sei er von ihr überrascht worden und habe sie erstickt. “Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Mordmerkmale der Habgier und der Verdeckung einer anderen Straftat gegeben sind”, teilte eine Sprecherin mit. Ermittler waren dem Mann im Sommer durch eine DNA-Spur auf die Schliche gekommen. Der Prozess gegen ihn soll im Januar beginnen. Da der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat erst 17 Jahre alt war, wird er nach dem Jugendstrafrecht angeklagt. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

KORR Leiche in Fass 2215

+++ 11.05 Uhr: Kennzeichen gestohlen? Nein, nur völlig verdreckt +++

Allein mit einem feuchten Lappen hat die niedersächsische Polizei einem 22-jährigen Autofahrer helfen können: Der junge Mann sei zu Wochenbeginn zur Polizei in Zeven gekommen, um sein Kennzeichen als gestohlen zu melden, teilten die Beamten in Rotenburg mit. Er bezichtigte demnach Unbekannte, das vordere Nummernschild auf dem Parkplatz eines Studentenwohnheims abgeschraubt zu haben. “Der aufnehmende Polizist ging mit dem jungen Mann nach draußen, um sein Auto zu inspizieren”, erklärte die Polizei und fügte hinzu: “Nach genauerem Hinschauen nahm der Beamte einen Lappen und wischte den Dreck beiseite – und siehe da, das Kennzeichen erblickte das Licht der Welt.” Dem Studenten sei daraufhin kostenfrei empfohlen worden, mit seinem Auto gelegentlich durch eine Waschstraße zu fahren.

+++ 11.04 Uhr: München besiegelt nächtliches Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof +++

Mit einem nächtlichen Alkoholverbot will München die zunehmende Kriminalität rund um den Hauptbahnhof eindämmen. Der Stadtrat beschloss das Alkoholverbot zwischen 22 und sechs Uhr, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Die Maßnahme soll rund um den Hauptbahnhof gelten – inklusive benachbarter Straßen – und schließt sowohl den Konsum wie auch das Mitführen von Alkohol ein. Auch in Nürnberg ist ein nächtliches Alkoholverbot rund um den dortigen Hauptbahnhof geplant.

+++ 10.57 Uhr: Weitere HDP-Abgeordnete in Türkei verhaftet +++

Ungeachtet der Kritik aus der EU sind in der Türkei zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter Terrorverdacht verhaftet worden. Wenige Stunden nach ihren Festnahmen wurden gegen Caglar Demirel und Besime Konca Haftbefehle erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit sitzen inzwischen zwölf HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die HDP kündigte an, bei den Justizbehörden Beschwerde gegen die “illegalen Festnahmen, Verhaftungen und die Isolationshaft” ihrer Funktionäre einzulegen. Nach dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend mit mindestens 44 Toten hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP noch einmal verschärft. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der PKK. Die Partei weist das zurück.

+++ 10.19 Uhr: Polizei darf bei eskalierenden Demos auch Unschuldige einkesseln +++

Bei Demonstrationen mit Ausschreitungen darf die Polizei im Zweifel auch unschuldige Protestierer mit einkesseln. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Karlsruher Richter weisen damit die Klage eines Mannes ab, der im Juni 2013 in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank und die Euro-Rettungspolitik auf die Straße gegangen war. Damals hatten die Einsatzkräfte knapp 1000 Menschen abgeschnitten, nachdem aus diesem Teil der Versammlung Feuerwerkskörper und Farbbeutel geworfen wurden. Der Kläger war darin knapp fünf Stunden festgesetzt, ehe er an einer von 15 Durchlass-Stellen überprüft wurde und gehen durfte. Ermittlungen gegen ihn wurden später eingestellt. Die Richter sehen dadurch keine Grundrechte verletzt. Zwar müsse der Verdacht einer Straftat normalerweise auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Wenn aber – wie in Frankfurt passiert – aus einer geschlossenen Gruppe heraus – mit Vermummten, Schutzschilden sowie Seilen und Stangen zur Abschirmung – viele Straftaten passieren, darf die Polizei laut Beschluss zunächst alle Beteiligten verdächtigen.

+++ 10.07 Uhr: Erneut Kämpfe in Ost-Aleppo +++

Aleppo Ticker 14.12.

+++ 10.05 Uhr: Zehnter Todesfall am Great Barrier Reef – Strengere Regeln gefordert +++

Nach dem Tod einer älteren Touristin am australischen Great Barrier Reef fordert der Tourismusverband mehr Hinweise auf die Gefahren. Die 75-jährige Japanerin war beim Schnorcheln ertrunken, wie ABC News berichtet. Es sei dies bereits der vierte Tod eines älteren Touristen in den vergangenen Wochen in der Region und der zehnte Todesfall in diesem Jahr, schrieb die “Cairns Post”. Nach Angaben des Tourismusverbandes für Meeresschutzgebiete hatten mehrere der Opfer bestehende Gesundheitsprobleme. Touristen ab einem bestimmten Alter sollten in Zukunft bestätigen, dass sie über die Risiken von Tauchen und Schnorcheln ausreichend informiert seien, forderte Verbandssprecher Col McKenzie. Es solle aber keine Altersdiskriminierung geben. Schnorcheln am Great Barrier Reef sei sehr sicher, aber nach den Todesfällen müsse man etwas unternehmen. “Wir können unseren Kopf nicht in den Sand stecken.”

+++ 9.07 Uhr: Verdächtiger im Fall des Brandanschlags bei Kiel litt unter Wahnvorstellungen +++

Nach der tödlichen Brandattacke auf eine 38-jährige Frau in Kronshagen bei Kiel verdichten sich die Hinweise auf eine schwere psychische Erkrankung des tatverdächtigen Ehemanns. Der 41-jährige habe seit Monaten an Wahnvorstellungen gelitten, berichten die “Kieler Nachrichten” unter Berufung auf Polizeikreise und Vertraute der Familie. Der aus Togo stammende Mann habe bei der richterlichen Vernehmung als Motiv für seine Tat angegeben, er habe Angst gehabt, von seiner Frau vergiftet zu werden. Der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler bestätigte der Zeitung, dass der 41-Jährige im vergangenen August auf richterlichen Beschluss in ein psychiatrisches Zentrum der Universitätsklinik in Kiel eingewiesen worden sei. Er habe die Fachklinik aber bereits nach einer Woche wieder verlassen, weil die behandelnden Ärzte keine Selbstgefährdung oder Gefahr für Dritte erkannt hätten.

Kiel-Täter war in Behandlung_13.50

+++ 9.06 Uhr: US-Professorin erhält nach Anti-Trump-Tiraden Morddrohungen +++

Eine Psychologie-Professorin in Kalifornien hat sich mit Schimpftiraden gegen die Wahl des Immobilienmagnaten Donald Trump zum US-Präsidenten Morddrohungen eingehandelt – und ist nun vorerst abgetaucht. Die Hochschullehrervereinigung teilte mit, die Dozentin Olga Perez Stable Cox habe inzwischen mehr als tausend Mails erhalten, die sich auf ihre Kritik am Wahlsieg Trumps beziehen. Cox hatte die Wahl Trumps als “Terrorakt” bezeichnet, eine Videoaufzeichnung ihrer Äußerungen im Hörsaal wurde von den Jungen Republikanern veröffentlicht. Cox habe Kalifornien verlassen, berichtete die Zeitung “Orange County Register”. Der Vorsitzende der Hochschullehrervereinigung, Rob Schneiderman, zitierte aus einer der Mails: “Wenn Sie Kommunismus haben wollen, dann gehen Sie doch nach Kuba.” Bei ihrer Rückkehr müsse sie damit rechnen, eine “Kugel in den Kopf” zu bekommen. In einer anderen Mail wurde Cox als “Verrückte” bezeichnet. Zudem wurde ihr gedroht, dass ihre Adresse publik gemacht werde.

+++ 9.04 Uhr: “EM 2016″ Suchbegriff des Jahres bei Google in Deutschland +++

Das Schlagwort “EM 2016″ ist bei den Goolge-Nutzern in Deutschland der Suchbegriff des Jahres gewesen. Die Anfragen zu der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich legten in diesem Jahr am stärksten zu, wie Google mitteilte. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen die Begriffe “Pokémon Go”, “iPhone 7″, “Brexit” und “Olympia”. “Die Suchbegriffe des Jahres geben uns eine einmalige Perspektive auf all die Momente, die im vergangenen Jahr die Menschen bewegt haben – in Deutschland und weltweit”, erklärte Google-Sprecher Ralf Bremer. Im globalen Ranking schaffte es das Smartphone-Spiel “Pokémon Go” auf den Spitzenplatz vor dem in diesem Jahr erschienenen Apple-Smartphone iPhone 7 und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Google Jahresrückblick_9,10

+++ 8.56 Uhr: Autofahrer fährt Kleinkind an und flüchtet +++

Ein Autofahrer hat im niedersächsischen Lehrte ein Kleinkind angefahren und ist anschließend geflüchtet. Der 22 Monate alte Junge wurde bei dem Unfall am Dienstagnachmittag schwer verletzt, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Kleine unbemerkt von seiner Mutter aus dem Haus gelaufen und hatte am Straßenrand gespielt, wo er von dem dunklen Kleinwagen erfasst wurde. Das Kind wurde bei dem Zusammenstoß zu Boden geschleudert und erlitt schwere Verletzungen. Ein Rettungswagen brachte den Jungen in eine Klinik. Die Polizei sucht nun Zeugen, die Hinweise zu dem geflüchteten Fahrer geben können.

+++ 8.34 Uhr: Polizei: Ermittlungen nach Hassmails gegen Politiker schwierig +++

Nach den Hassmails gegen den Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin und seine Familie hat die Polizei noch keinen konkreten Tatverdacht. Die Ermittlungen seien sehr schwierig, weil die Mails über Computer-Adressen aus dem Ausland verschickt worden seien, sagte eine Polizeisprecherin. Es müsse zunächst geklärt werden, von wo aus die Mails tatsächlich verschickt worden seien. Weil es bei den Beschimpfungen um einen Politiker gehe, könne auch ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden. Der Vorsitzende der SPD in Bocholt hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Die Verfasser der Hassmails hätten “eine Grenze überschritten”, nachdem sie unter anderem auch seiner Tochter gedroht hätten. Purwin und andere Bocholter Kommunalpolitiker hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Hassmails mit fremdenfeindlichem Charakter erhalten.

+++ 7.30 Uhr: IBM-Chefin kündigt vor Trump-Treffen 25.000 neue Jobs in USA an +++

Kurz vor einem Treffen zwischen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und Chefs von Tech-Konzernen hat das IT-Unternehmen IBM 25.000 Neueinstellungen angekündigt. Das Vorhaben solle in den kommenden vier Jahren in den USA umgesetzt werden, schrieb IBM-Chefin Ginni Rometty am Dienstag in einem Beitrag für die Zeitung “USA Today”. Im selben Zeitraum werde der Konzern zudem eine Milliarde US-Dollar (941 Mio Euro) in Aus- und Weiterbildung seiner US-Beschäftigten investieren. Trump will heute mit hochkarätigen Vertretern aus dem Silicon Valley zusammenkommen – darunter auch Rometty. Ein zentrales Thema soll Medienberichten zufolge die Schaffung neuer Jobs in den USA sein. Trump hatte die Tech-Konzerne – allen voran Apple – aufgefordert, mehr Produktion in die Heimat zu bringen.

+++ 7.23 Uhr: Krankenpfleger mauern Eingang des Athener Gesundheitsministeriums zu +++

Aus Protest gegen Gehaltskürzungen und Personalmangel haben Beschäftigte des griechischen Gesundheitssystems und Gewerkschafter den Eingang des Gesundheitsministeriums in Athen mit Zementblöcken zugemauert. “Das machen wir symbolisch. So wie die Lage jetzt ist, brauchen wir gar kein Gesundheitsministerium”, sagte ein Gewerkschaftssprecher Reportern griechischer Fernsehsender, die die Aktion zeigten. Wegen des Personalmangels und der Einsparungen sei das Leben der Patienten in Gefahr. Das gesamte Gesundheitssystem breche zusammen, hieß es weiter. Regierungschef Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Tagen versprochen, 5000 neue Stellen für Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger zu schaffen. Wegen der dramatischen Finanzlage waren in den vergangenen sechs Jahren kaum neue Ärzte und Pfleger eingestellt worden. Zudem sind Tausende griechische Ärzte und Krankenpfleger ausgewandert.

+++ 7 Uhr: stern-RTL-Wahltrend: Union legt nach Parteitag zu, SPD, Grüne und Linke verlieren +++

Wahltrend Heft 51 – 7.00

+++ 6.41 Uhr: Trump verteidigt Nominierung von Tillerson als US-Außenminister +++

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zur Nominierung von ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als US-Außenminister gegen Kritik verteidigt. Tillerson sei ein “großartiger Diplomat” und “einer der besten und geschicktesten Unternehmensführer unserer Zeit”, sagte Trump. Kritiker halten Tillerson vor, der über keinerlei politische Erfahrung, aber über enge Beziehungen mit Moskau verfügt, er könnte in seinem neuen Amt in einen Interessenskonflikt geraten. Trump wies auch Kritik an der Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. “Rex ist freundlich zu vielen Führern in der Welt, mit denen wir nicht klarkommen, und manche Leute mögen das nicht”, sagte der Immobilienmilliardär. “Wir brauchen eine neue Richtung”, fügte der künftige US-Präsident hinzu. “Statt unbesonnen von einer Intervention zur nächsten zu hüpfen, wird meine Regierung eine langfristige Strategie für Stabilität, Wohlstand, Frieden und zum Wiederaufbau unseres eigenen Landes aufbauen.”

+++ 6.34 Uhr: Zuchtfisch mit Pflanzenschutzmittel belastet +++

Zuchtfisch ist stark mit der Chemikalie Ethoxyquin belastet. Das zeigt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Laboruntersuchung von Fischprodukten aus Lachs, Forelle, Dorade und Wolfsbarsch. Ethoxyquin wird verwendet, um Tierfutter wie Fischmehl für den Transport haltbar zu machen. Als Pflanzenschutzmittel hat die EU-Kommission den Wirkstoff im Jahr 2011 nicht mehr zugelassen. Für zahlreiche Nahrungsmittel gelten gesetzlich erlaubte Höchstmengen. Mehr als 17-mal so viel wie die Höchstmenge wurde in der am höchsten belasteten Stichprobe gefunden. Laut Toxikologen ist die Aufnahme von Ethoxyquin in dieser Menge nicht akut gesundheitsgefährdend, es fehlen jedoch Langzeitstudien.

Evakuierung von Aleppo 22.20

+++ 6 Uhr: Abzug von Rebellen und Zivilisten aus Ost-Aleppo verzögert sich +++

Der geplante Abzug von Kämpfern und Zivilisten aus den Rebellengebieten der umkämpften syrischen Stadt Aleppo verzögert sich. Hintergrund seien Differenzen zwischen dem Regime und seinem Verbündeten Russland über die Einigung mit den Rebellen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach ist Syriens Führung unzufrieden, weil Russland die Einigung ohne Abstimmung mit ihr verkündet hat. Bislang habe noch niemand die Stadt verlassen. Regime und Rebellen hatten sich am Dienstag nach wochenlangen schweren Kämpfen auf den Abzug geeinigt. Aus syrischen Regierungskreisen hieß es, er solle am frühen Mittwochmorgen beginnen. Journalisten berichteten aus Aleppo, erste Busse für den Transport stünden bereit. Die Kämpfer und Zivilisten sollen die Stadt in Richtung der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib verlassen.

+++ 4.51 Uhr: Zoll beschlagnahmt viel mehr illegale Böller +++

Der Zoll beschlagnahmt in Deutschland immer mehr illegales Feuerwerk. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 151.000 Stück größerer Pyrotechnik sowie 1,85 Tonnen kleinteiliges Feuerwerk – einzelne Böller – sichergestellt, wie Zollsprecher Jürgen Wamser sagte. 2013 waren die Zahlen mit 93.000 Stück plus 660 Kilogramm deutlich niedriger gewesen. “Für 2016 zeichnet sich eine deutlich steigende Tendenz ab”, sagte er. Einer der größten Funde gelang den Zollbeamten Ende November an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt an der Oder. Ein Lasterfahrer wurde mit fünf Tonnen illegaler Pyrotechnik auf dem Weg nach Belgien erwischt. Der Truck war weder speziell für solche Transporte gesichert, noch verfügte der Fahrer über die notwendige Sicherheitslizenz.

+++ 4.06 Uhr: Schauspieler Alan Thicke ist tot +++

Der Schauspieler Alan Thicke, der durch die TV-Serie “Unser lautes Heim” bekannt wurde, ist tot. Sein Sprecher bestätigte den US-Branchenblättern “Variety” und “Hollywood Reporter” den Tod des gebürtigen Kanadiers. Thicke wurde 69 Jahre alt. Nach Informationen des Promiportals “TMZ.com” soll der dreifache Vater beim Eishockeyspielen im kalifornischen Burbank einen Herzinfarkt erlitten haben. In der von 1985 bis 1992 laufenden Serie “Growing Pains” (“Unser lautes Heim”) spielte er den Familienvater Dr. Jason Seaver, der mit seiner Frau Maggie (Joanna Kerns) vier Kinder großzieht. In der siebten Staffel der Sitcom spielte Leonardo DiCaprio einen obdachlosen Teenager. Thicke wirkte auch in Filmen mit, etwa in “Der Chaos-Dad” und “Alpha Dog – Tödliche Freundschaften”. Thicke ist der Vater des Musikers Robin Thicke.

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