News des Tages: Zur Mauer-Finanzierung: Trump plant Strafzoll für Produkte aus Mexiko

Die News des Tages im Überblick:

+++ 21.48 Uhr: Trump will 20-Prozent-Strafzoll für Produkte aus Mexiko erheben +++

Zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump einen Strafzoll einführen. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden, sagte ein Trump-Sprecher. Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hatte zuvor mehrfach die Forderung Trumps zurückgewiesen, Mexiko solle die Milliardenkosten für den Bau des Grenzwalls übernehmen.

+++ 20.18 Uhr: Bernhard Langer bestreitet Info-Weitergabe an Trump +++

Der deutsche Golf-Profi Bernhard Langer hat bestritten, US-Präsident Donald Trump mit Informationen über vermeintlichen Wahlbetrug versorgt zu haben. Entsprechende Medienberichte seien falsch, erklärte Langer in einem Statement. Trump soll laut “New York Times” bei einem Empfang im Weißen Haus erzählt haben, Langer habe nahe seines Wohnorts im Bundesstaat Florida in einem Wahllokal Schlange gestanden, bis ihn ein Wahlhelfer informiert habe, dass er nicht abstimmen könne. Vor und hinter Langer hätten hingegen Menschen gestanden, “die nicht aussahen, als ob es ihnen erlaubt sein sollte, zu wählen”, die aber gleichwohl abgestimmt hätten, zitierte das Blatt den Präsidenten.

Die Geschichte hatte allerdings von vornherein einen Haken: Langer hat keine US-Staatsbürgerschaft und kein Stimmrecht in den USA – insofern gab es für den zweimaligen US-Masters-Gewinner keinen Grund, sich ins Wahllokal zu begeben. Der 59-Jährige erklärte denn auch jetzt, die Geschichte über die “Situation” in dem Wahllokal stamme nicht von ihm und er habe sie auch nicht an den Präsidenten weitergeleitet. Vielmehr habe er die Geschichte von einem Freund gehört und sie dann einem anderen Freund weitererzählt. Dieser habe sie dann wiederum “einer Person erzählt, die Verbindungen zum Weißen Haus hat”. 

+++ 20.06 Uhr: UN: Waffenruhe in Syrien hält mit Ausnahmen seit fast vier Wochen +++

Trotz vereinzelter Brüche hält die Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien nach UN-Angaben grundsätzlich seit nunmehr fast vier Wochen. “Dies hat für viele einen seltenen Moment Bedenkzeit geboten, und wir müssen alles in unser Macht stehende tun, um (die Waffenruhe) zu festigen und zu verlängern”, sagte UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien dem Sicherheitsrat in New York.

+++ 19.46 Uhr: Trump droht Mexiko: “Keine andere Wahl” +++

US-Präsident Donald Trump hat unterschwellige Drohungen gegen den Nachbarn Mexiko ausgesprochen. “Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl”, sagte Trump bei einer Veranstaltung seiner republikanischen Partei in Philadelphia. Erläuterungen, wie dieser Weg aussehen könnte, machte Trump nicht. Zuvor hatte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto erklärt, er werde ein für kommenden Dienstag anberaumtes Treffen mit Trump nicht einhalten. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte noch auf dem Weg nach Philadelphia vor Journalisten erklärt, trotz des abgesagten Treffens werde an einer Zusammenkunft mit Peña Nieto festgehalten. “Wir werden die Kommunikationskanäle offenhalten”, sagte Spicer.

+++ 19.39 Uhr: Steinmeier in Paris mit Verdienstorden der Ehrenlegion ausgezeichnet +++

Auf seiner Abschiedsreise als Bundesaußenminister ist Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der französische Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Mit dieser Zeremonie zeichne Frankreich seine engen Freunde aus, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Steinmeier wurde zum Großoffizier der Ehrenlegion ernannt. Deutschland und Frankreich sind traditionell enge Partner, auch Steinmeiers erste Reise als Außenminister hatte am 23. November 2005 nach Paris geführt. Allein in dieser Legislaturperiode besuchte er die französische Hauptstadt 34 Mal. Steinmeier legt sein Amt nieder, weil er am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt.

+++ 19.12 Uhr: Merkel will im Alter autonom fahren +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, im Alter durch autonom fahrende Autos mobil zu bleiben. “Ich freue mich, dass diese Entwicklung in eine Zeit fällt, in der ich auch älter werde”, sagte Merkel bei einem Besuch des Berliner Start-ups Door2Door, das digitale Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr entwickelt. Sie habe sich vorgenommen, jung genug zu bleiben, um das Wagnis des autonomen Fahrens noch einzugehen, wenn die Technik ausgereifter ist, sagte die CDU-Chefin. “Gerade für Ältere könnte das eine sehr interessante Sache sein.”

+++ 19.06 Uhr: Trump empfängt May im Weißen Haus +++

Eine Woche nach seinem Amtsantritt empfängt US-Präsident Donald Trump morgen die britische Premierministerin Theresa May im Weißen Haus. Sie ist der erste ausländische Staatsgast, den Trump seit seiner Amtsübernahme trifft. Der neue Präsident ist ein vehementer Befürworter des Brexit. Bei dem Treffen wird es um ein angestrebtes bilaterales Handelsabkommen beider Staaten gehen. Allerdings wird ein solches Abkommen nicht rasch kommen. Großbritannien kann es nach den EU-Regeln erst abschließen, wenn es die Europäische Union verlassen hat. Trump und May werden voraussichtlich auch über den Syrien-Konflikt sowie die Nato sprechen, die der US-Präsident als “obsolet” bezeichnet hat. Nach ihrem Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

+++ 17.57 Uhr: Mexikos Präsident Peña Nieto sagt Treffen mit Trump ab +++

Nach einer Reihe von Provokationen aus Washington hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Zuvor hatte Trump seinem Kollegen bereits nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. “Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen”, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

+++ 17.18 Uhr: Zweieinhalb Minuten vor zwölf: “Weltuntergangsuhr” vorgestellt +++

Unter anderem wegen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sehen führende Wissenschaftler eine wachsende Gefahr für den Untergang der Menschheit. Das Wissenschaftsmagazin “Bulletin of Atomic Scientists” stellte seine “Weltuntergangsuhr” am Donnerstag um 30 Sekunden vor auf zweieinhalb Minuten vor Mitternacht. Damit drückte das Bulletin die gesunkenen Chancen aus, einem Atomkrieg oder der Klimakatastrophe zu entgehen. “Das ist historisch. Die Uhr ist in 64 Jahren nicht näher an Mitternacht gewesen”, sagte der Physiker und Bulletin-Vorstandsmitglied Lawrence Krauss. 1953, nach den ersten Wasserstoffbomben-Tests stand sie auf zwei Minuten vor Zwölf. Seit 2015 hatte die Uhr auf drei Minuten vor Mitternacht gestanden.

Doomsday Clock

+++ 16.37 Uhr: Mann soll Frau und Tochter getötet haben +++

Bei einer Familientragödie im saarländischen Mettlach hat ein Mann ersten Ermittlungen zufolge seine Frau und seine dreijährige Tochter mit einem Messer getötet. Anschließend tötete der 36-Jährige sich selbst, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zunächst wurde die Leiche des Mannes am Morgen an der Saarschleife in Mettlach gefunden. Die Beamten fuhren zu seiner Adresse und fanden die 40 Jahre alte Ehefrau und die dreijährige Tochter des Paares leblos. Nach Polizeiangaben war der mutmaßliche Täter psychisch krank und war in einer Fachklinik behandelt worden.

+++ 16.25 Uhr: Holzplatte löst sich von Decke – Verletzte im Auswärtigen Amt +++

In einem Konferenzsaal im Auswärtigen Amt in Berlin hat ein herabfallendes Stück Deckenverkleidung mehrere Teilnehmer einer Veranstaltung getroffen. Über die Zahl der Verletzten durch die ein mal zwei Meter große Holzplatte gab es am Donnerstag unterschiedliche Angaben. Laut Feuerwehr verletzten sich bei dem Vorfall am Mittwochabend zwei Menschen, laut Auswärtigem Amt drei. “Wir sind erleichtert, dass sich keine der betroffenen Personen mehr in stationärer Behandlung befindet”, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Saal sowie zwei weitere Räume, in denen es ähnliche Holzelemente an der Decke gibt, wurden gesperrt. Sachverständige sollen die Räume prüfen. Die Feuerwehr vermutet, dass die Deckenelemente fehlerhaft befestigt wurden, wie ein Sprecher sagte.

+++ 16.02 Uhr: Israel gibt grünes Licht für Bau von 153 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem +++

Die israelischen Behörden haben am Donnerstag grünes Licht für den Bau von weiteren 153 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. “Die Unternehmen können morgen mit dem Bau beginnen”, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Meir Turjeman, der Nachrichtenagentur AFP. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der Israel seine volle Unterstützung zugesagt hat, haben die israelischen Behörden bereits hunderte der umstrittenen Wohnungsprojekte genehmigt.

+++ 15.28 Uhr: Fünfjährige getötet – Mutter stellt sich der Polizei +++

Eine 41-Jährige soll in Bad Wildbad in Baden-Württemberg ihre kleine Tochter getötet haben. Die Frau stellte sich selbst der Polizei. Warum und wie sie die Fünfjährige umgebracht haben soll, wurde zunächst nicht bekannt. Die Frau war am Mittwochnachmittag bei der Polizei erschienen. Sie gab laut Polizei an, ihre Tochter getötet zu haben. Als die Polizisten zur Wohnung der Familie fuhren, fanden sie die Kleine tot in ihrem Kinderzimmer. Ein Notarzt konnte nicht mehr helfen. Die beiden älteren Söhne der Frau waren in der Wohnung, hatten den Angaben der Polizei zufolge aber von der Tat nichts mitbekommen. Der Vater der Kinder war nicht anwesend. Die Mutter sollte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

+++ 15.07 Uhr: Selbstgebaute Katzenklingel löst Polizeieinsatz aus +++

Eine selbstgebaute Katzenklingel hat in Kassel einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte stießen am Donnerstagmorgen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf eine Pappschachtel und ein Buch, aus denen Elektro- und Kupferkabel ragten und bis zur Türklingel führten, wie die Polizei mitteilte. Da nicht generell ausgeschlossen werden konnte, dass es sich um eine Sprengvorrichtung handeln könnte, wurde das Haus geräumt und abgesperrt. Weitere Streifen, ein Sprengstoffspezialist und ein Sprengstoffspürhund wurden angefordert.

Eine sichtlich verdutzte Wohnungsinhaberin öffnete schließlich die Tür und klärte die Beamten mit einem Klapps auf die Pappschachtel, bei dem ein Klingeln in der Wohnung ertönte, auf. Ihre streunende Katze signalisiere damit ihren Einlasswunsch, erklärte die Frau den Beamten. Die Polizei blies den Einsatz daraufhin wieder ab.

+++ 14.38 Uhr: Griechenland liefert Soldaten nicht an Türkei aus +++

Die nach dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli nach Griechenland geflohenen Soldaten werden nicht an ihr Heimatland ausgeliefert. Die Richter am Obersten Gerichtshof in Athen folgten mit ihrem Urteil der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach die acht Soldaten in der Türkei keinen fairen Prozess erwarten können. Die türkischen Soldaten, denen Ankara eine Beteiligung an dem Umsturzversuch vorwirft, hatten sich einen Tag nach dem gescheiterten Putsch mit einem Hubschrauber in die nordgriechische Stadt Alexandroupolis abgesetzt. 

+++ 14.22 Uhr: Anti-Terror-Einsatz in Österreich – acht Festnahmen +++

Bei mehreren Anti-Terror-Einsätzen in Österreich sind laut Behördenangaben acht Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Graz sprach von einer geplanten Aktion, bei der über 800 Polizisten im Einsatz gewesen seien. In Wien und Graz seien Dutzende Wohnungen durchsucht worden. Die Razzien wurden “im Rahmen eines anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (‘IS’) durchgeführt”, hieß es in einer Pressemitteilung.

Der Einsatz habe keinen direkten Zusammenhang mit der Verhaftung eines 17-Jährigen Terrorverdächtigen vergangene Woche in Wien. “Das ist ein länger geplanter Einsatz”, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Rande des EU-Innenministertreffens auf Malta.

+++ 14.18 Uhr: Frankreich: Schüler bringt Granate mit in den Unterricht +++

Geheime Söldnertruppe Putins_14.15Anschaulicher Unterricht mal anders: Ein Grundschüler hat in Ostfrankreich eine Weltkriegsgranate mit in die Schule gebracht und damit ungewollt einen Einsatz des Zivilschutzes ausgelöst. Die Granate aus dem Ersten Weltkrieg war nach Behördenangaben für eine Ausstellung gedacht, die die Grundschulklasse über die beiden Weltkriege vorbereitete. Die Schule in der nahe Metz gelegenen Gemeinde Bouligny alarmierte aber sofort die Behörden.

130 Kinder und acht Erwachsene wurden in einen Saal der Schule gebracht, Sprengstoffexperten des Zivilschutzes kümmerten sich dann um die Granate und brachten sie weg. Ob die Granate gefährlich war oder nicht, teilten die Behörden zunächst nicht mit.

Die Region im Osten Frankreichs war während des Ersten Weltkriegs Schauplatz heftiger Gefechte zwischen deutschen und französischen Soldaten. Dort fand unter anderem die Schlacht um Verdun statt.

+++ 13.47 Uhr: Fußball-Bundesliga macht mehr als 3 Milliarden Umsatz +++

Die Fußball-Bundesliga boomt und boomt. Zum ersten Mal haben die 18 Clubs zusammen die Umsatzmarke von drei Milliarden Euro überboten. Insgesamt wurde in der Saison 2015/16 die Summe von 3,24 Milliarden Euro umgesetzt, gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) bei der Vorstellung ihres Bundesliga- Reports in Frankfurt am Main bekannt.

Das Bemerkenswerte daran ist: Selbst bei ihrem zwölften Umsatzrekord in Serie hat es die Branche geschafft, den Vorjahreswert von 2,62 Milliarden Euro noch einmal um 23,71 Prozent zu steigern. Außerdem spielt der neue gigantische Fernsehvertrag, der den Vereinen der Ersten und Zweiten Liga in Zukunft pro Spielzeit erstmals mehr als eine Milliarde Euro an Medieneinnahmen garantiert, bei diesen Zahlen noch gar keine Rolle. Er gilt erst ab der Saison 2017/18. 

+++ 13.43 Uhr: Gericht plant NSU-Prozess bis Januar 2018 +++

Im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe plant das Gericht zusätzliche Verhandlungstage bis zum Januar 2018. Mehrere Prozessbeteiligte teilten mit, sie hätten eine schriftliche “höchstvorsorgliche” Anfrage des Oberlandesgerichts erhalten, ob sie auch in der zweiten Jahreshälfte 2017 Termine wahrnehmen könnten. Ungewiss ist allerdings, ob die zusätzlichen Termine tatsächlich benötigt werden. Zunächst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.

Der NSU-Prozess läuft seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München. Heute war der 341. Verhandlungstag in dem Verfahren.

+++ 13.40 Uhr: Österreichs neuer Präsident vereidigt +++

Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs. Der 73-jährige Wirtschaftsprofessor legte vor der Bundesversammlung in Wien seinen Amtseid ab. In seiner Antrittsrede hielt er einen flammenden Appell für die Europäische Union. “Die Erhaltung dieses Friedensprojekts ist aller Mühen wert”, sagte Van der Bellen.
Nationalismus und Kleinstaaterei könnten nicht die Antwort auf die derzeitigen Krisen und Probleme sein. “Die größte Gefahr sehe ich darin, dass wir uns von einfachen Antworten verführen lassen.”

Van der Bellen rief die seit einigen Jahren von wirtschaftlichen Sorgen geplagten Österreicher zu mehr Zuversicht auf. Seine Landsleute hätten schon oft genug bewiesen, dass sie Herausforderungen meistern könnten.

+++ 13.29 Uhr: De Maizière fordert wieder Flüchtlingslager außerhalb Europas +++

Proteste Mauer zu MexikoBundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich erneut für Flüchtlingslager außerhalb Europas ausgesprochen. Es müsse darüber nachgedacht werden, dass Migranten, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangen wollten, an einen “sicheren Ort”
gebracht werden, sagte der CDU-Politiker am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta. Es sei zu erwägen, dass “wir dann aber von diesem sicheren Ort außerhalb Europas die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen nach Europa, holen”.

De Maizière wirbt bereits seit längerem für Flüchtlingslager etwa in Nordafrika. Länder, die dafür aus seiner geeignet sein könnten, wollte er in Malta aber nicht nennen. Auf die Frage nach Libyen, von wo die meisten afrikanischen Migranten nach Europa übersetzen, sagte er: “Libyen ist besonders kompliziert.” 

+++ 13.27 Uhr: Regierung legt britischem Parlament Brexit-Gesetzentwurf vor +++

Die britische Regierung hat dem Parlament in London einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Der genaue Wortlaut war zunächst nicht bekannt. Er sollte unmittelbar anschließend auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht werden. Die zweite Lesung solle bereits am Freitag stattfinden, teilte Brexit-Minister David Davis mit.

Die Beratungen darüber sollen bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.

+++ 13.16 Uhr: Durchsuchung bei Reichsbürger in Fürth +++

Die Polizei hat im fränkischen Fürth die Wohnung eines mutmaßlichen “Reichsbürgers” nach Waffen durchsucht. Es seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen den 46-Jährigen sowie gegen Dritte vollzogen worden, sagte Anita Traud von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Der Mann stehe im Verdacht, unerlaubt Waffen zu besitzen. Er könne möglicherweise der “Reichsbürger”-Szene zugeordnet werden. Ob in der Wohnung tatsächlich Waffen gefunden wurden, konnte Traud zunächst nicht sagen. Ein Haftbefehl sei nicht erlassen worden. Zuvor hatte das Online-Portal “nordbayern.de”
darüber berichtet.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

+++ 12.46 Uhr: Wegen Masern: Hausverbote an Frankfurter Schule +++

Wegen Maserngefahr an einem Gymnasium in Frankfurt hat das Gesundheitsamt Hausverbote verfügt. Dies gelte für zehn Schüler und 16 Lehrer, berichtete die Behörde.
Zuvor waren zwei Masernfälle an der Schule im Stadtteil Höchst festgestellt worden. Die beiden Brüder infizierten sich wohl auf einer Skifreizeit in der Schweiz mit der hochansteckenden Krankheit. Wer Schulverbot hat, muss sich jetzt impfen lassen, um die Ausbreitung der Masern zu verhindern. Das Gesundheitsamt Wiesbaden hatte den Impfschutz von rund 800 Schülern und Lehrern überprüft.

+++ 12.43 Uhr: Verteidiger von IS-Attentäterin kündigt Revision an +++

Der Verteidiger der wegen einer Terrorattacke im IS-Auftrag zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilten Safia S. hat den Gang in die Revision angekündigt. Die Strafe sei zu hoch, sagte Anwalt Mutlu Günal unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht Celle. “Das eigentliche Versagen liegt bei der Polizei in Hannover.” Wenn alle aufgepasst hätten, hätte die Tat verhindert werden können. Den Messerangriff auf einen Polizisten wertete er alleine als schwere Körperverletzung. Er sah weder eine Tötungsabsicht noch die Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat für erwiesen an.

“Radikale Attentäter haben sich, glaube ich, noch nie bei ihren Opfern entschuldigt”, argumentierte Günal mit Blick auf die Entschuldigung, die Safia S. dem Beamten schriftlich und dann auch im Gerichtssaal angeboten hatte. 15-jährige Teenager könnten noch keine gefestigten Einstellungen haben.

+++ 12.34 Uhr: Nato pocht nach Trumps Folter-Äußerungen auf Völkerrecht +++

Nach umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Folter hat sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausdrücklich zur strikten Einhaltung des Völkerrechts bekannt, das derartige Gewaltmethoden verbietet. “Alle Nato-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt”, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. “Das ist und bleibt die Politik der Nato.”

Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verhörmethode des simulierten Ertränkens, dem sogenannten Water Boarding, gefragt worden. Trump sagte: “Ich will nicht, dass Leute im Mittleren Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (…) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun.” Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen.

+++ 12.01 Uhr: 16-Jährige nach IS-Attacke auf einen Polizisten zu Haft verurteilt +++

Das Oberlandesgericht Celle hat die 16-jährige mutmaßlich von der Dschihadistenmiliz IS angestiftete Messerstecherin Safia S. zu sechs Jahren Jugendhaft wegen versuchten Mordes verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Schülerin hatte im Februar 2016 einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof von Hannover ein Messer in den Hals gerammt.

+++ 11.39 Uhr: Ankara: Merkel reist am 2. Februar in die Türkei +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist kommende Woche zu politischen Gesprächen in die Türkei. Die Kanzlerin werde am 2. Februar in Ankara sein, teilte der türkische Außenamtssprecher Hüseyin Müftüoglu mit. Merkel war zuletzt Ende Mai zu einem UN-Gipfel für humanitäre Hilfe in der Türkei. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli hatte nur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Mitte November die Türkei besucht.

Die türkisch-deutschen Beziehungen sind derzeit angespannt, doch hob der Außenamtssprecher das freundschaftliche Verhältnis der beiden Länder hervor. “Unsere gemeinsamen Bemühungen, die Beziehungen weiter auszubauen und miteinander zu kooperieren, gehen weiter in die richtige Richtung”, sagte Müftüoglu. Die Türkei wirft Deutschland insbesondere vor, Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Zuflucht zu bieten. Nach dem Besuch in Ankara fliegt die Kanzlerin weiter zum EU-Gipfel in Malta, bei dem am kommenden Freitag in der maltesischen Hauptstadt Valletta erneut über die Zukunft der Europäischen Union ohne Großbritannien beraten werden soll.

+++ 11.12 Uhr: Im Fall der nahe Freiburg getöteten Joggerin führt eine Spur nach Österreich +++

Im Fall der Anfang November bei Freiburg getöteten 27-jährigen Joggerin gehen die Ermittler nun davon aus, dass der Täter auch für den gewaltsamen Tod einer 20 Jahre alten Studentin Anfang 2014 in Österreich verantwortlich ist. Beide Taten seien “mit hoher Wahrscheinlichkeit” vom selben Täter begangen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Freiburg am Donnerstag mit. 

Die 27-jährige Frau aus Endingen bei Freiburg war am 10. November, vier Tage nach ihrem Verschwinden, tot in einem Waldstück nahe ihrem Wohnort gefunden worden. Sie wurde Opfer eines Gewaltverbrechens. Die Ermittler gehen von einem Sexualdelikt aus. Im österreichischen Kufstein wurde laut Polizei und Staatsanwaltschaft Freiburg im Januar 2014 eine französische Austauschstudentin von einem Unbekannten mit einer Eisenstange erschlagen. Auch sie wurde demnach Opfer eines Sexualdelikts. Die Ermittler prüfen nun den Angaben zufolge vor allem, welchen Bezug der unbekannte Täter zu den beiden Tatorten Endingen und Kufstein haben könnte. Auch die 27-jährige Joggerin sei vermutlich mit einer Eisenstange erschlagen worden.

+++ 10.26 Uhr: Fillon will Ermittlern Informationen zu Job seiner Frau vorlegen +++

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon will den Ermittlern Informationen zur Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten vorlegen. Fillons Anwalt werde sich noch am Donnerstag “mit einer gewisse Anzahl Nachweise” zur nationalen Finanz-Staatsanwaltschaft begeben, sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner im Senat, Bruno Retailleau. “Es kommt nicht in Frage, einen Präsidentschaftswahlkampf als Geisel nehmen zu lassen”, betonte Retailleau im Sender Europe 1. Die Finanzermittler hatten Vorermittlungen eingeleitet, um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung zu prüfen. Die Zeitung “Le Canard Enchaîné” hatte enthüllt, dass Fillon als Abgeordneter seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt hatte.

+++ 10.20 Uhr: WWF: Ein Drittel der deutschen Kartoffelernte jährlich geht verloren +++

Auf dem Weg vom Acker zum Teller geht Schätzungen des WWF zufolge jährlich ein Drittel der deutschen Kartoffelernte verloren. Verantwortlich für diese Lebensmittelverschwendung seien vor allem die Vorgaben des Handels, der “den Fokus auf die äußere Schönheit” der Knollen lege und ihre Lagerung erschwere, kritisierte der WWF in Berlin. Die Umweltschützer forderten den Handel auf, seine Anforderungen an landwirtschaftliche Erzeugnisse anzupassen.

Trump Ticker 6.45Kartoffeln sollten eiförmig sein, eine bestimmte Farbe und eine makellose Schale haben, erklärte der WWF. Zudem würden die Knollen mittlerweile vor dem Verkauf gewaschen, was dazu führe, dass sie nicht mehr so lange gelagert werden könnten. Auch die Verpackung in Netzen oder Plastikbeuteln verringere die mögliche Lagerzeit, da Licht Kartoffeln vorzeitig zum Keimen bringe. Aufgrund solcher Vorgaben blieben rund 750.000 Tonnen Kartoffeln unmittelbar nach der Ernte “auf der Strecke”, erklärte der WWF. Weitere rund 750.000 Tonnen würden später aussortiert. 

+++ 09.42 Uhr: Einbrecher zerstören Hauswand mit Traktor und stehlen Tresor +++

Mit einem Traktor haben Unbekannte die Wand eines Wohnhauses in Nordrhein-Westfalen durchbrochen und dann einen Tresor mitgenommen. Der oder die Täter hätten den Trecker am frühen Donnerstagmorgen gestohlen und seien zu dem Gebäude im ostwestfälischen Bünde gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Sie hätten geradewegs auf die Hauswand zugesteuert und diese zerstört. Mit dem Tresor als Diebesgut konnten sie flüchten. Die Hausbewohner blieben unverletzt. Weitere Informationen veröffentlichte die Polizei mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht.

+++ 8.42 Uhr: Knapp 137.000 Deutsche studierten 2014 im Ausland +++

Rund 137.000 deutsche Studierende waren im Jahr 2014 an ausländischen Hochschulen eingeschrieben. Das waren knapp zwei Prozent mehr als im Jahr davor, wie das  Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt geht der Trend unter deutschen Studierenden zu einem Auslandsaufenthalt nach oben. Während im Jahr 2004 auf 1000 deutsche Studierende an inländischen Hochschulen 39 deutsche Studierende an Hochschulen im Ausland kamen, lag dieses Verhältnis 2014 bei 1000 zu 58.

Die vier beliebtesten Zielländer waren 2014 wie im Jahr zuvor Österreich (mit einem Anteil von knapp 20 Prozent), die Niederlande (16 Prozent), das Vereinigte Königreich (zwölf Prozent) und die Schweiz (elf Prozent). Damit studierten in diesen vier Ländern 59 Prozent der im Ausland immatrikulierten Deutschen.

+++ 8.10 Uhr: Williams-Schwestern im Australian-Open-Finale +++

 Im Endspiel der Australian Open kommt es am Samstag noch einmal zum Schwestern-Duell zwischen Serena und Venus Williams. Die 35 Jahre alte Rekordsiegerin Serena Williams hatte im Halbfinale am Donnerstag keine Probleme mit der 34-jährigen Kroatin Mirjana Lucic-Baroni und siegte 6:2, 6:1. Mit einem siebten Titel würde die Amerikanerin die im Achtelfinale ausgeschiedene Titelverteidigerin Angelique Kerber wieder als Weltranglisten-Erste ablösen. Venus Williams zog zuvor mit 6:7 (3:7), 6:2, 6:3 gegen Kerber-Bezwingerin Coco Vandeweghe nach 14 Jahren Wartezeit in ihr zweites Endspiel in Melbourne ein und ist dort die älteste Finalistin der Profi-Ära.

+++ 6.59 Uhr: Mindestens sechs Tote bei Waldbränden im Süden Chiles +++

Bei den schweren Waldbränden im Süden Chiles sind nach jüngsten Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Vier Feuerwehrleute und zwei Polizisten seien im Einsatz gestorben, sagte Innenminister Mario Fernández. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits drei Feuerwehrleute getötet worden waren, starben am Mittwoch drei weitere Einsatzkräfte. Die beiden Polizisten wurden demnach tot in einem Fluss gefunden, ein weiterer Feuerwehrmann kam bei dem Versuch ums Leben, eine Familie aus ihrem Haus nahe der Stadt Constitución in Sicherheit zu bringen.

Den Bränden fielen nach Behördenangaben bislang rund 238.000 Hektar Land zum Opfer, gut 4000 Bewohner der dünn besiedelten Region mussten ihre Häuser verlassen. Staatschefin Michelle Bachelet hatte am Dienstag bei einem Besuch im Katastrophengebiet weitere Finanzhilfen für die betroffenen Regionen angekündigt. Die Waldbrände in Chile wüten seit einer Woche an zahlreichen Orten. Die am stärksten betroffenen Gebiete sind O’Higgins und El Maule.

Reichsbürger Taten 18.45 

+++ 5.52 Uhr: SPD-Politiker fordert fordert Überwachung der “Reichsbürger” +++

Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, eine bundesweite Beobachtung der Reichsbürger gefordert. “Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann”, sagte Lischka.

+++ 5.46 Uhr Uhr: Kanadierin überlebt sechs Tage lang im Krankenhaus ohne Lunge +++

Eine Frau hat in einem Krankenhaus in Kanada sechs Tage ohne Lunge überlebt. Die Ärzte hätten im vergangenen April der damals 32-jährigen Melissa Benoit ihre beiden schwer entzündeten Lungenflügel herausoperiert, teilte das Krankenhaus in Toronto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Mit spezieller Technik, unter anderem einer Herz-Lungen-Maschine, sei die Frau aus Burlington in der Provinz Ontario dann sechs Tage am Leben gehalten worden, bevor eine Spenderlunge transplantiert werden konnte. Eine solche medizinische Prozedur habe es noch nie zuvor gegeben, hieß es vom Krankenhaus. Über den Fall berichteten die Ärzte auch im Fachjournal “The Journal of Thoracic Cardiovascular Surgery”. Die Operation sei “kühn und eine große Herausforderung” gewesen, sagte Chefchirurg Shaf Keshavjee. “Aber sie starb vor unseren Augen. Wir mussten eine Entscheidung treffen, weil sie in der Nacht noch gestorben wäre.” Seit Jahren litt Benoit da schon an der Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose.

29-Starker Tobak: Forscher füttern Lunge mit Zigaretten 17.35

+++ 4.30 Uhr: Die wichtigsten Trump-Aussagen der Nacht +++

Donald Trump irritiert mit einer Aussage zu Folter, nennt Chicago ein Kriegsgebiet und erzählt Anekdoten über den deutschen Golfer Bernhard Langer. Die wichtigsten Aussagen des US-Präsidenten zusammengefasst gibt es hier.

Trump Ticker 6.45

+++ 4.04 Uhr: Rechtsextreme Gruppen immer stärker vernetzt

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland. “Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen”, sagte Maas. Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. “Das ist besorgniserregend.” Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Der 62-jährige Hauptverdächtiger aus Schwetzingen nahe Heidelberg soll der Bewegung der “Reichsbürger” nahestehen. Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Konkrete Anschlagspläne gebe es jedoch nicht. Bei den Razzien am Mittwoch wurden laut Bundesanwaltschaft diverse Waffen, eine große Menge an Munition sowie Sprengmittel sichergestellt.

+++ 3.46 Uhr: Neuer Smog sucht China heim +++

Vor Beginn der Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahrsfest hat starker Smog viele Städte im Norden und Nordwesten Chinas heimgesucht. Ein grauer Schleier lag am Donnerstag über der Hauptstadt Peking. Der Index für den gefährlichen Feinstaub (PM2,5) stieg in der 21-Millionen-Metropole auf “gefährliche” Werte von mehr als 400 Punkten. Das entspricht dem 16-Fachen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwertes. In Xining, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Provinz Qinghai, wurden sogar 999 Punkte gemessen. Die Chinesen begrüßen in der Nacht zum Samstag nach dem traditionellen Mondkalender das Jahr des Hahnes.

+++ 2.19 Uhr: De Maiziére geht Verlängerung von deutsch-österreichischen Grenzkontrollen nicht weit genug +++

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen “voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus” für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

+++ 1:04 Uhr: Alle Toten aus Lawinen Hotel geborgen +++

Nach dem Lawinenunglück in Italien haben die Katastrophenhelfer alle noch Vermissten tot aus den Trümmern des Hotels in den Abruzzen geborgen. 29 Leichen wurden insgesamt gefunden, wie die Feuerwehr kurz nach Mitternacht am Donnerstag mitteilte. 11 Menschen überlebten das Unglück: Zwei Personen hatten sich im Freien aufgehalten, als die gewaltige Lawine am Mittwoch vergangener Woche über dem Hotel Rigopiano niederging. Neun Menschen – darunter vier Kinder – wurden aus den Trümmern befreit. Am Mittwoch waren nach einer Woche gefährlicher und komplizierter Bergungsarbeiten noch immer rund 200 Helfer im Einsatz.

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Außergerichtlicher Vergleich: Trump hat keine Zeit für “University”-Rechtsstreit
Im Streit um falsche Versprechen an der "Trump University" stimmte der zukünftige US-Präsident Donald Trump einem Vergleich zu. Nun liefert er eine ...
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Nach einer schlechten Wahlkampf-Woche hat der US-Republikaner Donald Trump eingelenkt. In einer Rede stellte er sich hinter zwei prominente Parteikollegen, die sich ...
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Donald Trump hat sich bei der Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner im Bundesstaat Michigan nach Vorhersagen der Sender Fox und NBC ...
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Washington (dpa) - Donald Trump will als Präsident der USA das gespaltene Land zusammenbringen. «Wir werden Amerika für alle Amerikaner groß machen, für jedermann», ...
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Donald Trump hat nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP die für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner nötige Zahl der Delegierten erreicht. Der New Yorker ...
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17 Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump einen Plan für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus vorgelegt - ...
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+++ 9.43 Uhr: Thailand liefert mutmaßlichen Sextäter aus +++Thailand will einen mutmaßlichen Sex-Verbrecher aus Tschechien an sein Heimatland ausliefern. Der 49-Jährige wurde nach ...
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