Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit

Bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist jetzt der Bundesrat am Zug. Das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket bereits im Dezember gebilligt. Für den Finanzpakt sind zahlreiche Grundgesetzänderungen nötig, auch weil dem Bund zusätzliche Kompetenzen übertragen werden sollen. Der Bundesrat befasst sich auch mit einer Reihe von Initiativen zur inneren Sicherheit. Weitere Themen sind ein besserer Schutz für Stalking-Opfer, Sozialstandards beim öffentlichen Personennahverkehr sowie Verbesserungen für Heimkinder.

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