News des Tages: Karlsruhe: Bürger können kein Redeverbot für türkische Politiker einklagen

Die aktuellsten Nachrichten für Sie im Überblick.

+++ 9.52 Uhr: Bürger können kein Redeverbot für türkische Politiker einklagen +++

Deutsche Bürger können kein Redeverbot für türkische Politiker in Deutschland einfordern. Mit einem Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe daher eine Verfassungsbeschwerde gegen den jüngsten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig ab. Allerdings betonten die Karlsruher Richter, dass ausländische Politiker in amtlicher Funktion keinen Einreiseanspruch nach Deutschland hätten. Auf deutsche Grundrechte könnten sie sich nicht berufen.

Yildirim hatte am 18. Februar in Oberhausen für das von der Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem geworben. Am 16. April soll es hierüber eine Volksabstimmung geben.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde gegen Yildirims Auftritt nun als unzulässig ab. Der Bürger habe nicht darlegen können, dass er davon in seinen Grundrechten betroffen sei.

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+++ 9.13 Uhr: Iran testet nach Medienberichten erfolgreich neue Rakete im Golf von Oman +++

Die iranische Marine hat Medienberichten zufolge erfolgreich eine neue Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern getestet. Die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim meldeten unter Berufung auf den Luftwaffengeneral der Revolutionsgarden, Amir-Ali Hadschisadeh, beim Test der Hormus-2-Rakete sei das 250 Kilometer entfernte Ziel im Golf von Oman getroffen worden.

Der Test erfolgte vor dem Hintergrund verstärkter Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Am Mittwoch hatte ein anderes ranghohes Mitglied der Revolutionsgarden Washington vorgeworfen, im Persischen Golf nach Zwischenfällen in der vergangenen Woche Spannungen provozieren zu wollen.

+++ 7.45 Uhr: Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird zum zweiten Mal Vater +++

Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan werden zum zweiten Mal Eltern. Ein Mädchen sei unterwegs, erklärte Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite. “Wir alle sind bessere Menschen wegen der starken Frauen in unserem Leben – Schwestern, Mütter und Freundinnen”, schrieb er. “Wir können es nicht erwarten, unser Kleines zu begrüßen und alles dafür zu tun, noch eine starke Frau großzuziehen.”

Chan hatte im November 2015 Töchterchen Max zur Welt gebracht. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter kündigten Zuckerberg und seine Frau damals an, 99 Prozent ihrer Facebook-Anteile – rund 45 Milliarden Dollar – für Projekte zur Verfügung zu stellen, die “das menschliche Potenzial voranbringen und sich für Chancengleichheit einsetzen”.

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+++ 6.49 Uhr: Bodenpersonal streikt – Hunderte Flüge in Berlin gestrichen +++

Wegen eines Streiks des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen fallen hunderte Flüge aus. “An den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel fallen heute nahezu alle Flüge aus”, sagte ein Sprecher. In Tegel wurden inklusive Frachtflüge insgesamt 455 Verbindungen gestrichen, in Schönefeld waren es 204. Nach Angaben der Flughafengesellschaft blieb Chaos jedoch aus. Viele Reisende seien vorab über den Streik informiert worden und gar nicht erst zum Flughafen gekommen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 2000 Beschäftigten des Bodenpersonals zum Streik aufgerufen. Der Ausstand begann am Freitagmorgen um 4 Uhr und soll bis Samstagmorgen (5 Uhr) dauern. Auch nach Ende des Streiks seien noch Einschränkungen zu erwarten, hieß es vom Flughafenbetreiber.

+++ 5.51 Uhr: Flüchtlingskosten für 2016 voraussichtlich bei 23 Milliarden Euro +++

Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden einem Pressebericht zufolge aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Das legen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages nahe, die der Zeitung “Die Welt” vorliegen. Bisher liegen die Daten von Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor.

“Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewandt worden sein”, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung. Bisher gingen Schätzungen von Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro aus.

+++ 5.05 Uhr: Türkische Führung plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland +++

Nach der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat Ankara eine Liste für 30 weitere geplante Veranstaltungen eingereicht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach eigenen Worten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Liste bei ihrem Treffen übergeben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst plant einen baldigen Auftritt in Europa. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auch wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Erdogan hatte Berlin deshalb “Nazi-Praktiken” vorgeworfen.

+++ 05.00 Uhr: Fast 20.000 Waffenverbote in Deutschland +++

In Deutschland wird einem Bericht der “Ruhr Nachrichten” zufolge immer mehr Menschen der Besitz einer Waffe verboten. Im Nationalen Waffenregister waren demnach Ende Januar insgesamt 19.346 Verbotsfälle gespeichert. Gut zwei Jahre zuvor – zum Jahresende 2014 – seien es lediglich 15.599 Waffenverbote gewesen, schreibt die Zeitung und zitiert dabei aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Waffenscheine können verweigert werden, wenn eine Person nicht die dafür notwendige Zuverlässigkeit besitzt.

+++ 4.35 Uhr: Umfrage: Fake News sind gut für Populisten und Verschwörungstheorien +++

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist überzeugt, durch Fake News könnten Wahlen beeinflusst werden. So stimmten bei einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 44 Prozent dieser Aussage “voll und ganz” und 40 Prozent “eher” zu (9 Prozent “eher nicht”, 2 Prozent “ganz und gar nicht”). Dass Populisten aufgrund von Fake News an Zustimmung gewinnen, glauben 40 Prozent “voll und ganz”, 37 Prozent “eher” (10 Prozent “eher nicht”, 4 Prozent “ganz und gar nicht”).

Ein noch größerer Anteil geht davon aus, dass Fake News dazu beitragen, dass sich Verschwörungstheorien verbreiten: 43 Prozent stimmten dieser Aussage “voll und ganz”, 40 Prozent “eher” zu (8 Prozent “eher nicht”, 2 Prozent “ganz und gar nicht”).

 +++ 3.39 Uhr: Südkoreas Verfassungsgericht enthebt Präsidentin des Amtes +++

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute vorzeitig räumen. Das Verfassungsgericht entschied einstimmig, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten endgültig zu entbinden. Innerhalb von 60 Tagen finden nun Neuwahlen statt. Das Parlament hatte im Dezember auf Antrag der Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park eingeleitet, wodurch sie vorläufig entmachtet wurde. Park wurden Verfassungsbruch und andere Vergehen vorgeworfen.

+++2:44 Uhr: Zahl der Toten nach Brand in Kinderheim in Guatemala auf 34 gestiegen +++

Nach der Brandkatastrophe in einem Kinderheim in Guatemala ist die Zahl der getöteten Mädchen auf 34 gestiegen. Rund 20 Verletzte in teils lebensbedrohlichem Zustand wurden weiter stationär behandelt, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Laut Behördenangaben handelte es sich bei den Opfern der Katastrophe um Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren.

Das Feuer war am Mittwoch im Mariä-Himmelfahrt-Heim in San José Pinula ausgebrochen. Medienberichten zufolge war in der Nacht eine Revolte gegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauch durch das Personal sowie schlimme Lebensbedingungen ausgebrochen. Nach Feuerwehrangaben wurden die Verletzten mit Verbrennungen ersten, zweiten und dritten Grades in Krankenhäuser der Hauptstadt gebracht.

+++ 1.56 Uhr: Zwei Tote und ein Schwerverletzter bei Schießerei in Café in Basel +++

In einem Café in Basel haben zwei bewaffnete Männer zwei Menschen getötet. Ein weiteres Opfer wurde schwer verletzt, wie die Polizei in der Nacht zum Freitag mitteilte. Die Angreifer feuerten demnach mehrmals auf die Gäste. Die beiden mutmaßlichen Täter betraten demnach das Café 56 gegen 20.15 Uhr und eröffneten das Feuer auf die Anwesenden. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Den mutmaßlichen Tätern gelang zunächst trotz Großfahndung die Flucht. Sie liefen laut Polizei in Richtung eines Bahnhofs. Die Straße vor dem Café wurde gesperrt.

+++ 0.29 Uhr: Bundestag billigt Ausweitung der Videoüberwachung +++

Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll.

Dafür wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden. Zugleich billigte der Bundestag den Einsatz von so genannten Bodycams durch die Bundespolizei. Dies soll die Sicherheit der Beamten erhöhen.

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