News des Tages: Prozess um ermordete Chinesin – “Ein sehr qualvoller Tod”

Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker.

+++ 18.35 Uhr: Ermittlungen wegen Reise Macrons als französischer Wirtschaftsminister +++

Die französische Justiz hat vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Reise des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, wie am Dienstag aus Justizkreisen in Paris verlautete. Die Veranstaltung mit Macron in Las Vegas im Januar 2016 soll nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sein.

+++ 18.17 Uhr: Massengrab mit 250 Schädeln in Mexiko entdeckt +++

Polizisten und Angehörige von Entführungsopfern haben im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ein Massengrab mit mindestens 250 Schädeln entdeckt. “Veracruz ist ein riesiges Massengrab”, sagte der örtliche Staatsanwalt Jorge Winckler am Dienstag dem Fernsehsender Televisa. “Über Jahre hinweg hat das organisierte Verbrechen Menschen getötet und verschwinden lassen – mit Duldung der Behörden.” Seit August vergangenen Jahres wurden in der Region im Osten des Landes 125 Massengräber entdeckt. Die jüngste Fundstelle ist nach Angaben der Ermittler erst zu 30 Prozent geöffnet.

Akif Pirincci Schmitz 15.42+++ 18.10 Uhr: Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt +++

Der Krimiautor Akif Pirinçci ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5100 Euro (170 Tagessätze à 30 Euro). Das bestätigte am Dienstag eine Gerichtssprecherin. Die rechtsradikale Schmähschrift, die der Angeklagte am 10. Januar 2016 auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, hieß es im Urteil. Mit dem Pamphlet “Freigabe des Fickviehs” habe er die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt und zum Hass aufgestachelt.

+++ 17.42 Uhr: In Dessau ermordete Chinesin musste wohl stundenlang leiden +++

Die im Mai 2016 in Dessau-Roßlau getötete chinesische Studentin ist äußerst qualvoll gestorben. Dies haben zwei Rechtsmediziner im Mordprozess am Landgericht Dessau-Roßlau erklärt. Das Opfer wies demnach “massivste Verletzungen” auf, darunter gebrochene Rippen, Hämatome und Wunden. Sie sei vergewaltigt und gewürgt worden. “Es war ein sehr qualvoller Tod”, sagte die Rechtsmedizinerin Carolin Richter. “Die Qualen müssen über Stunden gegangen sein”, sagte sie. Angeklagt sind ein 21-Jähriger – Sohn einer Polizistin – und seine gleichaltrige Ex-Partnerin.

Prozess Yangjie L. 17.00In der damaligen Wohnung der Angeklagten und im Treppenhaus wurden laut Gutachter mehr als 300 Blutspuren gefunden. Die beiden Angeklagte sollen die arglose junge Chinesin am 11. Mai 2016 auf deren Jogging-Runde unter einem Vorwand in eine leerstehende Wohnung gelockt, dort misshandelt und vergewaltigt und später vor dem Haus in einem Gebüsch abgelegt haben. Die Studentin wurde dort am 13. Mai tot gefunden.

+++ 17.36 Uhr: Hund aus 11. Stock geworfen – 1350 Euro Strafe für Tod des Terriers +++

Ein Mann, der einen Hund aus einem Hochhaus in den sicheren Tod geworfen haben soll, kommt mit 1350 Euro Geldstrafe davon. Der 51-jährige Berliner soll von dem Jack-Russell-Terrier, der in Pflege untergebracht war, genervt gewesen sein. Daher habe er das sieben Jahre alte Tier aus dem Fenster seiner Wohnung im 11. Stock in Berlin-Köpenick geworfen, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag den Schuldspruch wegen Tierquälerei und Sachbeschädigung. Die 1350 Euro entsprechen drei Netto-Monatseinkommen des Mannes.

Der 51-Jährige habe einen Angriff auf den Hund zuvor angekündigt und später einem Bekannten erklärt, der Vierbeiner habe “fliegen gelernt”, stellte das Gericht fest. Das tote Tier wurde wenig später in einer Biomülltonne in der Nähe des Hochhauses entdeckt.

+++ 17.35 Uhr: Atomaufsicht verbietet Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brokdorf +++

Nach dem Fund auffällig dicker Oxidschichten auf Brennstäben des Atomkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein bleibt der Meiler vorerst weiter vom Netz. Die Atomaufsicht untersagte dem Betreiber PreussenElektra vorerst, den Kern des Kraftwerks im Kreis Steinburg neu zu beladen. “Wir lassen uns nicht treiben”, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). Das Kraftwerk dürfe erst wieder ans Netz, wenn ausgeschlossen ist, dass sich das Problem an anderen Brennstäben wiederholt. 

+++ 17.23 Uhr: Geldautomaten gesprengt: Brandenburger Polizei fasst Bande +++

Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben eine Bande gefasst, die in mehreren Bundesländern zahlreiche Geldautomaten in Bankfilialen gesprengt haben soll. Den fünf Verdächtigen würden allein in Berlin und Brandenburg 14 Sprengungen von Geldautomaten vorgeworfen, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Am frühen Morgen hatte die Polizei bei einem Großeinsatz mit 250 Beamten in Berlin und Brandenburg insgesamt 12 Wohnungen, Häuser, Garagen und Werkstätten durchsucht. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, zwei weitere sind bereits wegen anderer Taten in Haft. Nach dem fünften Tatverdächtigen aus Potsdam wird noch gefahndet.

+++ 16.45 Uhr: Schweinetransporter mit 480 Schweinen in NRW verunglückt +++

Ein mit 480 Schweinen beladener Viehtransporter ist im nordrhein-westfälischen Kalkar-Kehrrum verunglückt. Als Folge des Unfalls verendeten 66 Schweine, weitere 26 Tiere mussten vor Ort notgeschlachtet werden, teilte die Polizei mit. Etwa 300 Tiere seien aus dem beim Abbiegen umgekippten Anhänger des Lasters entkommen und auf die Fahrbahn gelaufen. Helfer von Feuerwehr und Bundeswehr konnten die Schweine in einem Notgatter einfangen. Vom Unfall bis zur Freigabe der gesperrten Straße vergingen gute vier Stunden. 

tugce-schläger 15.40+++ 16.08 Uhr: Tugce-Schläger darf nach Serbien ausgewiesen werden +++

Der wegen des gewaltsamen Todes von Tugce Albayrak verurteilte Täter kann nach Serbien ausgewiesen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel am Dienstag mitgeteilt. Der Beschluss kann nicht angefochten werden. Ob Sanel M., der derzeit in Wiesbaden seine Jugendstrafe verbüßt, aus der Strafhaft oder nach deren Ende abgeschoben wird, müssten die Stadt Wiesbden und das Landgericht entscheiden, sagte ein Sprecher des VGH. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Januar. Dagegen hatte der 20-Jährige beim VGH Beschwerde eingelegt. 

+++ 16.04 Uhr: Mitarbeiter des Phantasialands tödlich verunglückt +++

Ein Mitarbeiter des Freizeitparks Phantasialand ist in Brühl bei Köln tödlich verunglückt. “Im Moment gehen wir von einem Arbeitsunfall aus”, sagte eine Polizeisprecherin. Was genau passiert sei, wisse man noch nicht. Die Kriminalpolizei ermittelt. Der Freizeitpark in Brühl bei Köln ist zurzeit noch in der Winterpause, also nicht für Besucher geöffnet. Über den Unfall des 58 Jahre alten Mannes hatte “Bild.de” zuvor berichtet. Dem Bericht zufolge soll sich der Unfall bei Wartungsarbeiten an der Achterbahn “Winja’s fear&force” zugetragen haben.

+++ 15.23 Uhr: Ermittlungsverfahren gegen Fillon eingeleitet +++

Gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem konservativen Politiker wird unter anderem eine Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen, wie sein Anwalt Antonin Levy der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der 63-Jährige ist durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau unter massiven Druck geraten.

+++ 15.05 Uhr: Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten +++

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde “alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten”, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Saarbrücken an. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland “nichts zu suchen”.

+++ 14.49 Uhr: Friseurin weist Frau mit Kopftuch ab: Norwegerin muss Geldbuße zahlen +++

Eine Friseurin in Norwegen muss eine Geldbuße zahlen, weil sie einer Muslimin mit Kopftuch den Eintritt in ihren Friseursalon verweigert hat. Die Berufung der Norwegerin gegen ein früheres Urteil lehnte das höchste norwegische Gericht ab, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB berichtete. Wegen Diskriminierung hatte ein Gericht sie bereits Anfang des Jahres zu einer Geldbuße von 7000 Kronen (rund 765 Euro) verurteilt. Die Friseurin war in der Vergangenheit unter anderem in der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Norwegen aktiv gewesen.

09-Barcelona stiehlt BVB die Show-5352957527001+++ 14.49 Uhr: PSG beschwert sich laut Berichten bei Uefa über Schiedsrichter Aytekin +++

Nach dem spektakulären Champions-League-Aus gegen den FC Barcelona hat sich Paris Saint-Germain mehreren Medienberichten zufolge über den deutschen Schiedsrichter Deniz Aytekin beschwert. PSG habe bei der Europäischen Fußball-Union Uefa eine Liste mit rund 15 angeblichen Fehlern des Unparteiischen eingereicht, wie die französische Regionalzeitung “Le Parisien” am Dienstag berichtete. Auch die spanische Zeitung “Marca” und die italienische Sportzeitung “La Gazzetta dello Sport” berichteten über die Beschwerde. Ein PSG-Sprecher war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. 

+++ 13.56 Uhr: Brand mit drei Toten in München – Mann festgenommen +++

Gut vier Monate nach einem Brand mit drei Toten in München hat die Polizei einen Bewohner des Hauses unter Mordverdacht festgenommen. Der Mann schweige zu dem Vorwurf, sagte am Dienstag der Leiter des Münchner Morddezernats, Frank Hellwig. Wahrscheinlich habe der Tatverdächtige bereits 2014 einen Brand in dem Haus gelegt, der aber glimpflich ausging.

Bei dem Feuer in der Nacht zum 2. November 2016 starben ein 36 Jahre alter Mann aus Bulgarien und seine 9 und 16 Jahre alten Töchter. Elf Bewohner kamen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus. 

+++ 13.48 Uhr: Seniorin liegt seit zwei Jahren tot in Wohnung +++

Eine Frau hat in München zwei Jahre tot in ihrer Wohnung gelegen. Ein Nachbar hatte die Polizei benachrichtigt, weil er die Seniorin sehr lange nicht gesehen hatte. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ließen die Beamten am vergangenen Samstag die Tür öffnen und fanden die Leiche. Die Todesursache war zunächst unklar; vermutlich sei die Frau bereits im April 2015 im Alter von 91 Jahren gestorben.

+++ 13.41 Uhr: 40-Jähriger soll Frau einbetoniert haben +++

Ein 40 Jahre alter Mann soll in Österreich die Leiche einer Frau im Keller einbetoniert haben. Er wurde wegen Mordverdachts festgenommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach eigener Aussage des Verdächtigen will er die 42-jährige Ungarin bereits Anfang Dezember tot in seinem Schlafzimmer gefunden und die Leiche in Panik einbetoniert haben. Den Tod der Frau habe er sich nicht erklären können. 

Angehörige des Opfers in Ungarn hatten die Frau als vermisst gemeldet. Die Polizei kam durch weitere Ermittlungen auf die Spur des 40-Jährigen in Mariazell. Bei einer Hausdurchsuchung schlugen Leichenspürhunde an. Der Verdächtige zeigte den Ermittlern daraufhin die genaue Stelle, an der die Leiche versteckt war. Deren Bergung dauerte am Dienstag an.

+++ 13.30 Uhr: Therapieangebot für pädophile Männer stark nachgefragt +++

Fünf Jahre nach dem Start einer Ambulanz für pädophile Männer in Hannover ist das Interesse an dem Hilfsangebot ungebrochen hoch. Insgesamt hätten seit 2012 fast 1300 Männer Kontakt aufgenommen, teilt die Medizinische Hochschule Hannover mit. Davon stammten 750 aus der Zielgruppe des Präventionsnetzwerkes “Kein Täter werden”: Die Betroffenen müssen im Hinblick auf ihre pädophilen Neigungen ein Problembewusstsein haben und ohne gerichtlichen Druck therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Behandelt wurden bisher fast 250 Patienten. “Die weiterhin hohe Anzahl an Kontaktaufnahmen bestätigt die Notwendigkeit des Therapieangebots”, sagte der Leiter der Ambulanz, Uwe Hartmann. Ziel des Projektes ist es, Straftaten gegenüber Kindern wie sexuelle Übergriffe oder den Konsum von Kinderpornografie zu verhindern. Mit Psychotherapie sollen die Männer dazu gebracht werden, ihre Neigung zu kontrollieren.

Das Therapieangebot ist anonym, kostenlos und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Untersuchungen zufolge gibt es bundesweit 250.000 Menschen mit einer “pädophilen Präferenzstörung”.

+++ 12.30 Uhr: Heiko Maas will Bußgelder für Hasskommentare  +++

Bundesjustizminister Heiko Maas will Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken im Kampf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten stärker in die Verantwortung nehmen. Der SPD-Politiker stellte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Der Entwurf sieht zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor. Vorgesehen sind zugleich Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei einer mangelhaften Umsetzung des Beschwerdemanagements. Der Internetverband eco hatte im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme von Beschwerden über Hasskommentare und sogenannte Fake News registriert.

07-Gericht lehnt Verfügung gegen Facebook wegen Verleumdungen ab-5350690698001

+++ 11.40 Uhr: Düren: 18-Jähriger mit Samuraischwert lebensgefährlich verletzt +++

Ein Unbekannter hat im nordrhein-westfälischen Düren auf offener Straße mit einem Samuraischwert auf einen 18-Jährigen eingestochen. Das Opfer wurde bei dem Vorfall am Montag durch Stiche in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt, wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Dienstag mitteilte. Der Tat war demnach eine Schlägerei zwischen dem 18-Jährigen und noch unbekannten Beteiligten vorausgegangen. Während der Auseinandersetzung habe sich ein bislang ebenfalls noch unbekannter Mann genähert, ein Samuraischwert aus der Scheide gezogen und mit diesem mindestens einmal in den Oberkörper des 18-Jährigen gestochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

+++ 11.30 Uhr: Hubschrauber vor irischer Küste vermisst +++

Ein Hubschrauber der irischen Küstenwache ist über dem Atlantik verloren gegangen. Ein Mitglied der vierköpfigen Besatzung wurde nach einem Bericht des Senders RTÉ in kritischem Zustand gefunden. Der Funkkontakt zum Hubschrauber war in der Nacht zum Dienstag abgebrochen, wie die Regierung mitteilte. Der Helikopter hatte demnach rund 240 Kilometer vor der nordwestirischen Insel Eagle Island die Besatzung eines anderen Hubschraubers der Küstenwache unterstützt, die ein Besatzungsmitglied eines Fischerboots wegen eines medizinischen Notfalls abholte. Eine großangelegte Suche laufe.

+++ 11.10 Uhr: Wilfried W. wehrt sich gegen Vorwürfe seiner Ex-Frau +++

Im Prozess um die tödlichen Misshandlungen im sogenannten Horrorhaus von Höxter hat sich der Angeklagte Wilfried W. erstmals gegen Anschuldigungen seiner mitangeklagten Ex-Frau gewehrt. Der 48-Jährige bezeichnete die Aussagen von Angelika W. als Lügengeschichten und “hochsubjektiv eingefärbte Schilderungen”. Er habe jetzt die große Sorge, dass zu viele der Darstellungen der Frau beim Gericht hängen bleiben könnten, hieß es in einer Erklärung, die Wilfried W. am Dienstag von seinem Verteidiger vor dem Landgericht Paderborn verlesen ließ.

In einer Befragung zu seinem Lebenslauf schilderte Wilfried W. körperliche Misshandlungen durch den eigenen Vater. Auch die Mutter und seine Schwester hätten immer wieder Prügel einstecken müssen, wenn der Vater alkoholisiert war. Nach der Trennung der Eltern habe sich die Situation für die Kinder nur kurzfristig entspannt. Ein späterer Begleiter seiner Mutter zeigte sich demnach anfangs als väterlicher Freund. Später soll dieser ihn und seine Schwester in der Pubertät aber sexuell missbraucht haben. Der Angeklagte schilderte Vergewaltigungen, die erfolgt seien, während die Mutter an Sonntagen in einem Bochumer Krankenhaus als Krankenschwester arbeitete.Höxter Heftstück 12.07

+++ 11 Uhr: Mann gesteht Tötung von Ex-Freundin und Sohn +++

Ein wegen zweifachen Mordes angeklagter Mann hat zugegeben, seine ehemalige Partnerin und den gemeinsamen Sohn erwürgt zu haben. Zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Augsburg sagte der 52-Jährige am Dienstag, dass er sich an Details des Verbrechens nicht erinnern könne. Auch einen Grund für die Gewalttaten nannte er nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Franzosen vor, die 36 Jahre alte Frau und den Siebenjährigen aus Eifersucht ermordet zu haben. Der Mann hatte früher mit seiner Ex-Partnerin in Südfrankreich gelebt, dann war die Mutter mit ihrem Sohn nach Oberbayern gezogen. In der Wohnung in Eching am Ammersee (Kreis Landsberg) war der Angeklagte im August 2016 zu Besuch.

+++ 10.35 Uhr: Frauen holen bei Bezahlung langsam auf +++

Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer, holen aber langsam auf. Die Lohnlücke habe sich in den vergangenen Jahren stetig, allerdings nur langsam verringert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Im Jahr 2016 war der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen demnach mit 16,26 Euro um 21 Prozent niedriger als der von Männern mit 20,71 Euro. In den beiden Vorjahren lagen die allgemeinen Unterschiede bei der Bezahlung bei jeweils 22 Prozent. Im Jahr 2006 waren es noch 23 Prozent.

+++ 10.05 Uhr: EuGH-Urteil - Arbeitgeber dürfen religiöse Zeichen verbieten +++

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten. Es muss dafür aber eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Wünsche einiger Kunden reichten dagegen nicht aus.    Burka

+++ 10.01 Uhr: Polizei schießt bei Festnahme Auto fahruntüchtig +++

Mit drei Schüssen auf die Reifen hat die Polizei im nordbrandenburgischen Karstädt die Flucht eines Straftäters verhindert. Polizisten waren am Montag dem zur Fahndung ausgeschriebenen 36-jährigen Mann aus Grabow in Mecklenburg-Vorpommern verdeckt gefolgt, teilte die Polizeiinspektion Ludwigslust mit. Als sie ihn an einer Tankstelle festnehmen wollen, bemerkte er die Fahnder und raste er auf einen der Beamten mit seinem Auto zu. Dieser sprang zur Seite und schoss dreimal auf die Reifen des Flüchtenden. Er musste kurz darauf seinen Wagen stehen lassen und wurde festgenommen. Der 36-jährige sollte eine Reststrafe wegen schweren Diebstahls absitzen, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Als die Polizei ihn im Januar festnehmen wollte, entkam er, indem er durch die Elde, einen kleinen Fluß in seiner Heimatstadt, schwamm.

+++ 9.27 Uhr: 32 Verletzte bei Unfällen mit Heißluftballons in Kappadokien +++

Bei Unfällen mit Heißluftballons in der türkischen Urlaubsregion Kappadokien sind zahlreiche Menschen verletzt worden, darunter Touristen. Grund seien “harte Landungen” von gleich drei Heißluftballons gewesen, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Dabei seien 32 Menschen verletzt worden. Über die Gründe, die Schwere der Verletzungen und die Herkunft der Touristen wurde zunächst nichts bekannt.

+++ 9.10 Uhr: 16-Jähriger nach Tötung von Mädchen in Psychiatrie +++

Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Mädchens in Düsseldorf befindet sich der mutmaßliche Täter in einer psychiatrischen Klinik. Der 16-Jährige sei bereits kurze Zeit nach seiner Vernehmung und der Untersuchung durch einen Gutachter dorthin gebracht worden, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei. Dort sei der Untersuchungshaftbefehl gegen den Jugendlichen verkündet worden. Er hatte gestanden, die 15-Jährige in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Gelände einer ehemaligen Papierfabrik umgebracht zu haben.

+++ 8.55 Uhr: Tunesiens Küstenwache stellt Rekordmenge an Kokain sicher +++

Der tunesischen Küstenwache ist ein schwerer Schlag gegen Drogenschmuggler gelungen: Sie stellten auf einem Boot vor der Nordküste 31 Kilo reinen Kokains mit einem Schwarzmarktwert von rund sechs Millionen Euro sicher, wie ein Oberstleutnant der Küstenwache, Muhammad Walid Ben Ali, mitteilte. Es sei das erste Mal, dass eine derartige Menge des Rauschgifts in Tunesien beschlagnahmt worden sei. Die große Menge lasse vermuten, dass ein internationales Netzwerk hinter dem Kokaingeschäft stehe, sagte der Oberstleutnant.

+++ 8.24 Uhr: Türkei nennt EU-Erklärung zu diplomatischer Krise “wertlos” +++

Die Türkei hat die Erklärung der EU zur aktuellen diplomatischen Krise als “wertlos” bezeichnet. “Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert”, teilte das türkische Außenministerium mit. Brüssel hatte Ankara am Montag aufgefordert, “auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen”. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden im Streit um abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen.Streit Türkei Niederlande_20.22

+++ 7.28 Uhr: 17 Bergleute laut Staatsmedien bei Unfall in chinesischer Kohlemine getötet +++

Bei einem Unfall in einer chinesischen Kohlemine sind 17 Arbeiter ums Leben gekommen. Ein Lift, der die Kumpel in der Mine befördern sollte, sei in einen Schacht gestürzt, nachdem ein Kabel Feuer gefangen habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Der Unfall ereignete sich demnach bereits am vergangenen Donnerstag. Die Rettungskräfte hätten die verunglückten Arbeiter jedoch erst am Montag erreicht und alle tot aufgefunden. Zwei Verantwortliche wurden dem Bericht zufolge wegen “mutmaßlicher Verletzung” der Sicherheitsvorschriften festgenommen. Der Betreiber der Mine in der Provinz Heilongjiang im Nordosten des Landes wurde entlassen.

+++ 7.09 Uhr: Rettungshubschrauber in Mexiko abgestürzt +++

Beim Absturz eines Rettungshubschraubers in Mexiko sind vier Menschen ums Leben gekommen. Der Hubschrauber der Polizei des Bundesstaates Baja California war auf der Suche nach einer vermissten Wanderin, als er sich nahe der Stadt Mexicali in Hochspannungskabeln verfing, wie die örtliche Behörde für öffentliche Sicherheit mitteilte. Bei den Toten handelte es sich den Angaben zufolge um zwei Polizisten und zwei Rettungskräfte. Auf einem auf YouTube veröffentlichten Video waren der Absturz und eine anschließende Explosion zu sehen.

+++ 7.03 Uhr: Kolumbianischer Senat billigt für Friedensprozess wichtige Verfassungsreform +++

Der kolumbianische Senat hat eine Verfassungsreform gebilligt, die spezielle Sondergerichte für Kriegsverbrechen vorsieht. Das teilte Innenminister Juan Fernando Cristo im Kurzmitteilungsdienst Twitter nach der Abstimmung im Oberhaus mit. 60 der anwesenden Senatoren stimmten demnach für den Entwurf, zwei dagegen. Die Einrichtung der Tribunale ist eine der zentralen Forderungen des historischen Friedensabkommens zwischen der Regierung in Bogotá und den Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc).

+++ 6.11 Uhr: Mehrere Dutzend Tote bei Kämpfen an Grenze zwischen Myanmar und China +++

Bei Kämpfen zwischen Myanmars Armee und bewaffneten Gruppen entlang der Grenze zu China sind nach Angaben des Militärs in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend Regierungssoldaten getötet worden. Die staatliche Zeitung “Global New Light of Myanmar” berichtete von mindestens 48 Gefechten seit Anfang März. Auslöser sollen Angriffe der Rebellengruppe Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) zu Beginn des Monats in der autonomen Region Kokang nahe der Stadt Laukkai gewesen sein.

+++ 6.01 Uhr: Schäuble sieht für kommendes Jahr schwarze Null in Gefahr +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr in Gefahr. Die Bundesregierung lege mit den Haushaltseckwerten für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2021 “zum vierten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne neue Schulden vor”, heißt es in Schäubles Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2018, die im Bundeskabinett beraten werden soll und der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe) vorliegt.

+++ 2.45 Uhr: Laut Unicef mehr als 1500 Kinder im Konflikt im Jemen getötet +++

Während des rund zweijährigen internationalen Konflikts im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1500 Kinder getötet worden. Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef mitteilte, wurden bis zum 10. März dieses Jahres mindestens 1546 getötete Kinder in dem Land gezählt, in dem ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis gegen Rebellengruppen kämpft. Weitere 2450 Kinder seien infolge der Kämpfe verstümmelt worden. 

In einer Erklärung führte Unicef aus, dass unter den getöteten Kindern 1022 Jungen, 478 Mädchen und 46 weitere Opfer seien, deren Geschlecht nicht bestimmt werden konnte. Auch unter den Verstümmelten überwiegt demnach die Zahl der Jungen deutlich mit 1801 zu 649. Außerdem zählte die Organisation 1572 männliche Kindersoldaten. Im Beobachtungszeitraum wurden zudem 212 Angriffe auf Schulen und 95 auf Krankenhäuser festgestellt.

+++ 0.21 Uhr: USA verlegen Kampfdrohnen nach Südkorea +++

Die USA wollen inmitten der neuen Spannungen mit Nordkorea Kampfdrohnen nach Südkorea verlegen. Eine Armeeeinheit und “zwei bis drei” unbemannte Flugzeuge vom Typ MQ-1C Gray Eagle sollen bis Anfang nächsten Jahres auf dem Luftwaffenstützpunkt Kunsan stationiert werden, kündigte das US-Verteidigungsministerium an. Dadurch würden die Kapazitäten “zur Überwachung und Aufklärung” der dort stationierten US-Truppen sowie der südkoreanischen Verbündeten gestärkt. Die Pläne zur permanenten Stationierung von Kampfdrohnen seien nicht auf Südkorea begrenzt, betonte ein Pentagonsprecher. Auch in anderen Ländern sei dies vorgesehen.

Nordkorea hatte vor einer Woche vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Pjöngjang bezeichnete den Raketentest als Übung für einen Angriff auf die US-Streitkräfte in Japan. Dort sind etwa 50.000 US-Soldaten stationiert, weitere 28.000 befinden sich auf US-Stützpunkten in Südkorea. 

+++ 0.01 Uhr: Parlament in London verabschiedet Brexit-Gesetz +++

Dem britischen Antrag zum Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg: Die beiden Kammern des britischen Parlaments stimmten in London für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz. Es ermächtigt diese, bei der EU in Brüssel offiziell den Austritt Großbritanniens zu erklären und die Austrittsverhandlungen aufzunehmen. Das parlamentarische Verfahren ist nun abgeschlossen, die Austrittserklärung soll noch in diesem Monat eingereicht werden.

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