Kabinett beschäftigt sich mit Internet-Hasskommentaren

Die Bundesregierung befasst sich am Vormittag mit Hasskommentaren und Falschnachrichten im Internet. Das Kabinett berät einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, der Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern bei der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News stärker in die Pflicht nehmen soll. Nach der Vorstellung der Pläne hatte es teils harsche Kritik daran gegeben, etwa von Branchenverbänden. Das Kabinett beschäftigt sich zudem mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen.

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