Europarat: Türkei muss Rechtsstaatlichkeit wahren

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei appelliert der Europarat an die türkische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärte, angesichts der knappen Zustimmung sollte die Staatsspitze ihre nächsten Schritte sorgfältig abwägen. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der «Ja»-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. Das Präsidialsystem würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.

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