News des Tages: Verfahren wegen Loveparade-Katastrophe muss eröffnet werden

Die Nachrichten des Tages im Überblick:

+++ 10.57 Uhr: 26-Jährige soll 14 Monate alten Sohn getötet haben – Frau gesteht +++

Eine 26-Jährige soll in Sachsen-Anhalt ihren 14 Monate alten Sohn getötet haben. Die Frau habe die Tat gestanden, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Neufang. Das Kleinkind sei durch Stich- oder Schnittverletzungen gestorben. Gegen die Frau wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Die Polizei habe sie am Samstag am Bahnhof in Naumburg angetroffen; die Frau habe von ihrem Kind geredet. Als die Polizei mit ihr in ihre Wohnung fuhr, fanden die Beamten den Jungen blutüberströmt und tot auf. Das Motiv der Frau sei unklar. Zuerst hatte der MDR über den Tod des Jungen berichtet.

+++ 10.28 Uhr: Verfahren wegen Loveparade-Katastrophe muss eröffnet werden +++

Das Strafverfahren wegen der Katastrophe bei der Loveparade mit 21 Toten im Jahr 2010 muss vor dem Duisburger Landgericht eröffnet werden. Dies entschied das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf laut einer Mitteilung vom Montag nach Beschwerden der Staatsanwaltschaft und von Opferanwälten. Das Landgericht hatte im April 2016 die Anklagen gegen insgesamt zehn Beschuldigte zurückgewiesen.

Interview Jörn Teich Loveparade 13.56 h

+++ 10.28 Uhr: Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben +++

Nun ist es offiziell: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will doch über 2018 hinaus im Amt bleiben. In einer Sitzung des Parteivorstands kündigte der 67-Jährige an, wieder für beide Ämter zu kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Einem kleinen Kreis von Parteifreunden hatte er dies bereits am Wochenende angekündigt. Nach den CSU-Gremiensitzungen will Seehofer am frühen Nachmittag eine Pressekonferenz geben. Intern war die neuerliche Kandidatur Seehofers seit längerem erwartet worden.

+++ 10.06 Uhr: Ausschreitungen nach Wahl in Paris: Festnahmen und Verletzte +++

Nach Ausschreitungen am Abend der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat die Polizei in Paris 29 Personen in Gewahrsam genommen. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und linksradikalen Demonstranten seien zwischenzeitlich 143 Menschen vorläufig festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Polizeipräfektur. Sechs Polizisten und drei Demonstranten wurden leicht verletzt. Vor allem am Bastille-Platz und am Platz der Republik war es nach Angaben der Polizei zu Auseinandersetzungen gekommen. Antifaschistische und antikapitalistische Gruppierungen hatten im Voraus mit Plakaten und Graffiti zu einer “Nacht der Barrikaden” am Wahlabend aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

+++ 9.48 Uhr: Polizei findet verstecktes Labor – Mann bei Explosion verletzt +++

Die Polizei hat in Thüringen große Mengen Chemikalien entdeckt, die zum Bau von Sprengstoff geeignet sind. Vermutlich befinden sich in dem versteckten Labor auch fertige Sprengsätze, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Spezialkräfte des Landeskriminalamtes müssten die Substanzen in Großbartloff nun bergen. Zuvor war bereits am Samstag ein Mann bei einer Explosion auf dem Grundstück lebensbedrohlich verletzt worden. Der 20-Jährige wurde notoperiert und konnte noch nicht vernommen werden. Laut Polizei gebe es derzeit aber keine Hinweise, dass der Mann einen Einsatz der gebastelten Sprengsätze plante.

+++ 9.18 Uhr: AfD-Chefin Petry hält an Richtungsdiskussion fest +++

AfD-Chefin Frauke Petry hält Debatten über die Richtung der Partei weiter für wichtig. Dass die AfD beim Parteitag am Wochenende nicht dazu bereit gewesen sei, bedeute nicht, dass eine Richtungsentscheidung nicht getroffen werde, sagte Petry im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf den abgelehnten “Zukunftsantrag”. Sie werde sich in den nächsten Monaten dafür einsetzten, dass über die Frage auf allen ebenen diskutiert und eine Entscheidung bald gefällt werde.

AfD Parteitag Pressestimmen 7.10

+++ 9.09 Uhr: CDU-Politiker Röttgen: Macrons Wahlerfolg wichtig für Deutschland +++

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich erfreut über den Erfolg des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl gezeigt. “Mit Macron ist ein Finalist gewählt worden, der wirtschaftsreformorientiert in Frankreich ist”, sagte Röttgen im ZDF-Morgenmagazin. Das sei wichtig. “Das ist das Beste, was es geben kann für Deutschland und Europa”, so Röttgen. Macron habe die besten Chancen, in zwei Wochen zum Präsidenten gewählt zu werden. Das sei eine gute Basis für  die deutsch-französische Kooperation. Der zweite Platz der Rechtspopulistin Marine Le Pen sei zwar zu erwarten gewesen: “Es macht es nicht besser”, sagte der CDU-Mann.

Pressestimmen Frankreich 8.00

+++ 8.52 Uhr: USA, Japan und China warnen Nordkorea vor neuer Provokation +++

Aus Sorge über einen bevorstehenden neuen nordkoreanischen Raketen- oder Atomtest haben die USA, China und Japan den isolierten kommunistischen Staat vor weiteren Provokationen gewarnt. Die Spannungen mit Pjöngjang standen im Mittelpunkt von zwei Telefonaten, die US-Präsident Donald Trump am Montag mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe führte. So gibt es Befürchtungen, dass Nordkorea zum 85. Gründungstag seiner Volksarmee an diesem Dienstag einen neuen Raketenstart oder sogar einen sechsten Atomversuch unternehmen könnte. Chinas Präsident rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nicht weiter anzufachen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. 

Wenn sich die Beteiligten “auf halbem Wege treffen”, könnte der Streit um Nordkoreas Atomprogramm gelöst werden, zitierte die Staatsagentur den chinesischen Präsidenten. Mit Trump habe Xi Jinping vereinbart, im engen Kontakt zu bleiben, um “umgehend” Meinungen über wichtige Fragen austauschen zu können. 

+++ 8.14 Uhr: US-Polizist kümmert sich um entlaufene Ziegen +++

Tierische Mitfahrer: Daniel Fitzpatrick, Polizist aus Belfast im US-Bundesstaat Maine, hat zwei entlaufene Ziegen eingefangen und sie kurzerhand auf die Rückbank seines Polizeiautos gepackt. “Auch wenn er für die Begleitung an diesem kühlen Sonntagmorgen dankbar ist, würde er sie gerne an den Besitzer übergeben. Ihm geht das Gemüse aus, um sie zu füttern”, schrieb die Behörde auf ihrer Facebook-Seite und postete mehrere Fotos. Kurze Zeit später meldete sich die Tochter des Besitzers und holte “Louis” und “Mowgli” ab, denen der Kurzausflug Fotos zufolge sichtlich gefallen hatte.

+++ 6.52 Uhr: Özdemir fordert mehr Engagement von Facebook gegen Hass und Hetze +++

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat nach öffentlichen Bedrohungen und Beleidigungen schon über die Aufgabe seines Politikerdaseins nachgedacht. Zum Beispiel seien er und seine Familie nach der Armenien-Resolution massiv angefeindet worden, sagte Özdemir. “Aber ich bin zu gerne Politiker und habe noch viel vor. Und man darf für die Fanatiker der verschiedenen Seiten nicht das Feld räumen.” Im Juni 2016 hatte der Bundestag auch auf Özdemirs Betreiben hin eine Resolution beschlossen, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als “Völkermord” einstuft. Das Thema sorgte für Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei.

+++ 6.34 Uhr: Rüstungsausgaben 2016 weltweit im zweiten Jahr in Folge gestiegen +++

Die Rüstungsausgaben sind 2016 weltweit im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Insgesamt erreichten die Rüstungsverkäufe im vergangenen Jahr ein Volumen von rund 1,572 Billionen Euro, das ist gegenüber 2015 ein Plus von 0,4 Prozent, wie das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte. Die USA nehmen erneut mit Abstand die Spitzenposition ein. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umsetzen, würde es sich auf Platz vier der Weltrangliste katapultieren – nur knapp hinter Russland. Laut den Sipri-Daten wuchsen die Rüstungsausgaben erstmals seit 2011 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Nach Weltregionen aufgeschlüsselt, zeigen sich allerdings deutliche Unterschiede: Wachstum bei den Militärausgaben verzeichnen Asien, Ozeanien, Mittel- und Osteuropa sowie Nordafrika. Zum Teil klar rückläufig waren die Ausgaben in Mittel- und Südamerika, im Karibikraum sowie in Nahost und in der Subsahara-Region.

+++ 5.58 Uhr: Le Pen erzielt bestes Front-National-Ergebnis aller Zeiten +++

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl nach Zahl der Stimmen das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Front National erzielt. Nach fast vollständiger Auszählung stimmten mehr als 7,6 Millionen Franzosen für Le Pen, wie das Innenministerium am Montagmorgen auf seiner Internetseite bekanntgab. Das sind deutlich mehr als die 6,8 Millionen Stimmen, die die Front National landesweit in der zweiten Runde der Regionalwahlen 2015 bekam – der bisherige Stimmrekord der rechtsextremen Partei. 

Le Pen lag am frühen Montagmorgen bei 21,4 Prozent auf Platz zwei hinter dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron, auf den sie in der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai trifft. Damit schnitt Le Pen auch prozentual besser ab als bei ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur 2012 (17,9 Prozent, 6,4 Millionen Stimmen). Bei den Regionalwahlen 2015 hatte das Stimmergebnis die Partei bei deutlich geringerer Wahlbeteiligung auf mehr als 27 Prozent gebracht. Bis zum frühen Montagmorgen waren 97 Prozent der Wahl ausgezählt. Es fehlten nur noch Stimmen von Auslandsfranzosen.

Emmanuel Macron auf dem Weg in den Élyséepalast 22h

+++ 4.49 Uhr: Foodwatch fordert Prüfung von Ceta-Abkommen durch EuGH +++

Die Verbraucherorganisation Foodwatch verlangt eine Überprüfung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada durch den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung solle ein Gutachten des EuGH dazu anfordern, heißt es in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz. Vorher dürfe der Vertrag nicht in Kraft treten. Darin sei das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausreichend verankert, wonach Unternehmen die Unschädlichkeit eines Produkts vor der Zulassung nachweisen müssen. Kanadische Investoren könnten daher weiter auf Schadenersatz klagen, wenn sie Gewinne etwa wegen EU-Verbraucherstandards gefährdet sehen. Das Ceta-Abkommen hatte im Februar mit dem Ja des EU-Parlaments die letzte europäische Hürde genommen. Für ein endgültiges Inkrafttreten in vollem Umfang müssen noch die Parlamente der EU-Staaten zustimmen.

+++ 4.02 Uhr: Mann schleudert Ast durch Autoscheibe – Siebenjährige verletzt +++

Ein anscheinend verwirrter Mann hat in Essen einen Ast auf ein vorbeifahrendes Auto geworfen und so ein siebenjähriges Mädchen leicht verletzt. Das Kind saß auf der Rückbank im Wagen mit seiner Familie, wie die Polizei mitteilte. Als das Auto an dem Mann vorbeifuhr, habe er plötzlich den Ast mit etwa zehn Zentimeter Durchmesser gegen die hintere Seitenscheibe geworfen. Das Glas ging zu Bruch, das Mädchen wurde dabei verletzt. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Er kam später in eine Spezialklinik.

+++ 0.14 Uhr: Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich lässt Euro steigen +++

Der Euro hat mit einem deutlichen Gewinn auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich reagiert. Die Gemeinschaftswährung lag am Montagmorgen um 06.30 Uhr in Tokio bei 1.0880 Dollar, zuvor war er sogar auf 1.0933 Dollar gestiegen. Am Freitagabend kostete der Euro 1.0726 Dollar. Laut Hochrechnungen kam der parteilose Pro-Europäer Emmanuel Macron im ersten Wahlgang auf bis zu 24 Prozent, die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen auf bis zu 21,8 Prozent. Neue Umfragen sagen dem 39-jährigen Macron in der zweiten Wahlrunde einen deutlichen Sieg gegen Le Pen voraus. Nach dem Institut Ipsos Sopra Steria käme er auf 62 Prozent, Harris Interactive sieht ihn sogar mit 64 Prozent vorne.

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