News des Tages: Urteil: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart weiter möglich

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 10.50 Uhr: Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart +++

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangte schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Fahrverbot für Dieselautos und vor allem eine Nachbesserung des Luftreinhalteplans für Stuttgart gefordert, mit dem die baden-württembergische Landesregierung die Luftqualität in der Stadt verbessern will.

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart mit dem Urteil weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg scheiterte mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern.

+++ 9.40 Uhr: Fünf Schwerverletzte bei S-Bahn-Unfall in Barcelona +++ 

Bei einem S-Bahn-Unfall in Barcelona sind mindestens 48 Menschen verletzt worden. Das Unglück geschah in der morgendlichen Rushhour im Bahnhof França im Zentrum der spanischen Stadt. Wie der Notdienst von Katalonien mitteilte, wurden fünf Menschen schwer verletzt, darunter auch der Zugführer. Insgesamt 18 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden.

Der S-Bahn-Zug kam nach Medienberichten gegen 07.15 Uhr morgens (MESZ) bei der Einfahrt in den Bahnhof nahe des Regionalparlaments von Katalonien nicht rechtzeitig zum Stehen und krachte gegen einen Prellbock am Bahnsteigende.

+++ 09.39 Uhr: Pakistanisches Gericht verlangt Absetzung von Regierungschef Sharif +++

Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat die Absetzung von Ministerpräsident Nawaz Sharif verlangt. Der Regierungschef habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen für seine Aufgabe “disqualifiziert”, urteilte das Gericht. Enthüllungen aus den sogenannten Panama Papers bringen Mitglieder von Sharifs Familie in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

+++ 08.11: Polizei ermittelt nach Hochhausbrand in London wegen fahrlässiger Tötung +++

Nach dem Londoner Hochhausbrand mit mindestens 80 Toten ermittelt Scotland Yard wegen gemeinschaftlicher fahrlässiger Tötung. Medienberichten zufolge sind der örtliche Bezirksrat von Kensington und Chelsea sowie die Wohnungsgesellschaft, die das Hochhaus verwaltete, im Visier der Ermittler. In einem Schreiben an die ehemaligen Bewohner des Grenfell Tower hieß es, die Polizei habe Anlass zu vermuten, dass beide Organisationen sich der gemeinschaftlichen fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hätten.

Feuerwehrchef mahnt_16.40Betroffenenvertreter begrüßten die Ermittlungen gegen die beiden Organisationen, sehen sie aber nur als ersten Schritt. “Richtlinien werden nicht von Körperschaften gemacht und umgesetzt, sondern von Menschen”, sagte die Gruppe “Justice 4 Grenfell” (“Gerechtigkeit für Grenfell”). Die Betroffenen wollten daher auch einzelne Personen vor Gericht sehen, hieß es. “Das ist keine Frage des Entweder-oder. … Wir wollen beides.”

+++ 06.53 Uhr: Israel schränkt Zugang zum Tempelberg wieder ein +++

Nach neuen Ausschreitungen schränkt Israel den Zugang zum Tempelberg in Jerusalem wieder ein. Wie die Polizei mitteilte, dürfen Männer unter 50 Jahren nicht an den heiligen Stätten beten. Befürchtet würden neue Demonstrationen und Gewalt, erklärten die Behörden.

27-Ende des Tempelberg-Boykotts aber erneute Zusammenstöße-5523627584001

+++ 06.42 Uhr Japans Verteidigungsministerin tritt zurück +++

Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada ist nach einem Skandal um ihren Umgang mit Militärdokumenten von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe ihr Rücktrittsgesuch Premierminister Shinzo Abe übergeben, sagte Inada bei einer Pressekonferenz in Tokio. Der Regierungschef habe ihren Rücktritt akzeptiert.

Tomomi InadaDie enge Vertraute Abes hatte ihr Amt im August 2016 angetreten. Zu dieser Zeit galt sie auch als mögliche künftige japanische Regierungschefin. In den vergangenen Monaten wuchs jedoch die Kritik an ihrer Amtsführung. Für Kontroversen sorgte insbesondere ihr Umgang mit Armeeberichten von japanischen Blauhelmsoldaten aus dem Südsudan, in denen eine Verschlechterung der dortigen Sicherheitslage aufgezeigt wird.

+++ 06.05: Goslars Oberbürgermeister fordert nach Unwettern finanzielle Hilfe +++

Angesichts der dramatischen Hochwasserschäden im Harz fordert Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen. “Wir wissen, dass nicht jeder Eigentümer in der Lage sein wird, das finanziell zu bewältigen”, sagte Junk der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Sicherlich sei die Stadt in der Pflicht, ihren Bürgern zu helfen, aber: “Ohne Hilfe von außen, vom Land, wird es schwierig”, so Junk.
27: Landkreis Goslar hebt nach Entspannung der Lage Katastrophenalarm auf – 70a4c78175e848e6Das Stadtoberhaupt kritisierte auch, dass die Arbeit der Rettungskräfte zunehmend durch Gaffer behindert werde. “Wir werden richtig gestört von Schaulustigen”, sagte er. Auf der anderen Seite habe er auch eine enorme Hilfsbereitschaft erlebt.

+++ 06.04 Uhr: Jeder zweite Deutsche erwartet neue Flüchtlingskrise +++

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seiner Warnung vor einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa einer Befragung zufolge den Nerv der Deutschen getroffen.

Massengrab Mittelmeer: Liebe EU, so wird das nichts 16.30Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schätzt knapp die Hälfte der Befragten, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ähnlich wie 2015 erneut krisenhaft zuspitzen wird. 83 Prozent seien zudem davon überzeugt, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge dieses Jahr weiter steigt.

“Die Deutschen bewerten die Flüchtlingssituation differenziert. Sie finden es notwendig, das Thema zu diskutieren”, erklärte Peter Mannott von YouGov Deutschland. Das sehe jeder zweite Bundesbürger so.

+++ 2 Uhr: USA ordnen Ausreise von Diplomatenfamilie aus Venezuela an +++

Angesichts der schweren politischen Krise in Venezuela hat die US-Regierung die Ausreise  der Angehörigen seines Botschaftspersonals aus dem südamerikanischen Land angeordnet. Das State Department in Washington gestattete am Donnerstag zudem den Botschaftsangestellten in Caracas, Venezuela freiwillig zu verlassen. Aufgrund von “sozialen Unruhen, Gewaltverbrechen und  allgegenwärtiger Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit” warnte das  Außenministerium US-Bürger vor Reisen in das Land. Die Lage in Venezuela hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Allein in den vergangenen beiden Tagen wurden bei Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro fünf Menschen getötet.

+++ 00.03 Uhr: Besatzung von Schiff rechtsextremer Aktivisten in Nordzypern wieder in Freiheit +++

Nach ihrer Festnahme auf Nordzypern sind die Besatzungsmitglieder eines Schiffs rechtsextremer Aktivisten, die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern wollen, wieder auf freiem Fuß. Der Kapitän der “C-Star”, der Besitzer des Schiffs und acht Crewmitglieder seien freigelassen worden, meldete der TV-Sender BRT am Donnerstag. Das Schiff dürfe seine Fahrt nun fortsetzen.

Das von der Gruppe Defend Europe gecharterte Schiff war am Dienstag im Hafen von Famagusta festgesetzt worden. Den zehn Verdächtigen wurde laut der Zeitung “Kibris Postasi” der Gebrauch falscher Papiere vorgeworfen. Doch nach Informationen des Senders BRT bestätigte sich der Verdacht nicht.

Das Schiff hatte Anfang Juli Dschibuti verlassen, doch musste es eine Woche im Suez-Kanal warten. Laut Defend Europe warfen linke Gruppen und NGOs ihnen vor, Waffen und Söldner zu transportieren, um so ihre Weiterfahrt zu verhindern.

+++ 00.02 Uhr: Frankreich rudert bei Hotspots für Libyen zurück +++ 

Nach dem Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert. Die Einrichtung solcher Hotspots sei in Libyen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht möglich, teilte der Elysée-Palast mit. Stattdessen soll zunächst die Machbarkeit solcher Registrierungsstellen in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad geprüft werden.
Macron hatte am Donnerstag zunächst verkündet, noch in diesem Sommer Registrierungsstellen für Flüchtlinge in Libyen eröffnen zu wollen – zusammen mit der EU oder im Alleingang. Damit sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl von der gefährlichen Überquerung des Mittelmeers abgehalten werden.

26-Flüchtlinge versuchen italienisch-französische Grenze zu überqueren-5483302217001

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