Thüringen: Unter Eid falsch ausgesagt? Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry

Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker:

+++ 13.43 Uhr: Nach Fund von Baby in Papierkorb: Drei Jahre Haft für Mutter +++

Nach dem Tod ihres Säuglings, der leblos im Abfallkorb einer Bushaltestelle in Schleswig-Holstein gefunden worden war, muss die Mutter drei Jahre in Haft. Das Kieler Landgericht sprach die 23-jährige Eritreerin am Donnerstag wegen Totschlags durch Unterlassen schuldig. Der Staatsanwalt hatte fünf Jahre Freiheitsstrafe für die Mutter gefordert, die Verteidigerin hatte auf Freispruch plädiert.

Nach eigener, von Weinkrämpfen begleiteter Aussage wurde die junge Frau auf ihrer Flucht nach Deutschland in Libyen gefangen genommen und wochenlang vergewaltigt. Sie wurde schwanger, verheimlichte das aber.

Ihr Kind gebar die Frau laut Anklage zwischen dem 10. und 13. Oktober 2015, ohne es zu versorgen. Der Leichnam wurde am 15. Oktober in dem Papierkorb in Sülfeld im Kreis Segeberg gefunden. Laut Gutachten starb der Säugling nach spätestens 30 Minuten an Unterkühlung und Atemstillstand. Das kleine Mädchen wurde von der Kirche auf den Namen Teresa getauft und unter großer Anteilnahme der Bevölkerung bestattet. 

+++ 13.29 Uhr: 55-Jähriger erschwindelte 3,6 Millionen Euro – Prozess beginnt +++

Mit der Aussicht auf eine angeblich hohe Millionenerbschaft, gefälschten Dokumenten, E-Mails und Behördenschreiben soll sich ein 55-Jähriger rund 3,6 Millionen Euro erschwindelt haben. Der Angeklagte aus dem schleswig-holsteinischen Norderstedt habe elf Investoren vorgetäuscht, er brauche das Geld, um das angebliche Millionenerbe eines kinderlosen Ehepaares aus London antreten zu können, sagte der Staatsanwalt am Donnerstag bei Prozessbeginn vor dem Kieler Landgericht. Die Geschädigten lockte der 55-Jährige demnach mit einer gewinnbringenden Vergütung, zusätzlich zur Rückzahlung der Darlehen.

+++ 13.15 Uhr: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Numerus Clausus für Medizinstudium +++

Die Studienplatzvergabe im Fach Medizin steht vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe befasste sich am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung mit dem Numerus Clausus für ein Medizinstudium. Hintergrund für das Verfahren ist, dass es weitaus mehr Bewerber als Studienplätze gibt. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

+++ 12.35 Uhr: Bundestagsfraktionen beraten über künftige Sitzordnung +++

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beraten die Fraktionen über die künftige Sitzordnung im Parlament sowie die Aufteilung von Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen. Dazu wollte der sogenannte Vor-Ältestenrat des Parlamentes mit Vertretern der aktuell sechs Fraktionen am Mittwoch eine Einigung ausloten. Ob es bereits in dieser ersten Runde eine Einigung gibt, war zu Beginn der  Gespräche offen. Der “Vor-Ältestenrat” tagt unter Leitung des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), bis der neue Bundestag nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und der eigentliche Ältestenrat des Parlaments neu gebildet wird. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags muss spätestens am 24. Oktober, am 30. Tag nach der Bundestagswahl, erfolgen.

+++ 12.30 Uhr: Tief “Xavier” bringt Sturm und Regen +++

Sturm, Regen und deutlich sinkende Temperaturen – es wird ungemütlich herbstlich in den kommenden Tagen. Schuld ist Tief “Xavier”, das vor allem im Norden auch Unwetterpotenzial besitzt, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch vorhersagte.

04-Das Wetter in Deutschland am 04. Oktober 2017-5597423339001In einem breiten Streifen von Niedersachsen und dem nördlichen Nordrhein-Westfalen bis nach Brandenburg und Sachsen gibt es am Donnerstag schwere Sturmböen. Bei Gewittern sind orkanartige Böen möglich. Weil viele Bäume noch Laub tragen, warnt der DWD vor regionalen Sturmschäden mit Folgen für den Straßen- und Bahnverkehr. 

+++ 12.07 Uhr: “Bild”: Erster AfD-Politiker folgt Petry steigt aus Bundestags-Fraktion aus +++

Eine Woche nach dem Austritt von Frauke Petry aus der AfD-Bundestagsfraktion folgt ihr offenbar ein weiteres Mitglied. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, ist Mario Mieruch mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten. Seine Begründung laut “Bild”: der Rechtsruck der Partei.

AfD Mieruch folgt Petry_13.30

+++ 11.55 Uhr: Chemie-Nobelpreis für Kryo-Elektronenmikroskopie +++

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Jacques Dubochet (Schweiz), des gebürtigen Deutschen Joachim Frank (USA) und Richard Henderson (Großbritannien) für die Entwicklung der Kryo-Elektronenmikroskopie für spezielle Anwendungen. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit.

+++ 11.33 Uhr: Anklage gegen Frauke Petry +++

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch in Dresden mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war in der vergangenen Woche aus der Fraktion und der AfD ausgetreten.

Til Mette_10.40 UhrKonkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende mehr als ein Jahr ermittelt. 

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+++ 10.40 Uhr: SPD wirft Merkel Verschleppung von Jamaika-Gesprächen vor +++

Die SPD wirft Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, aus Rücksicht auf die CSU und die Niedersachsen-Wahl die Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinauszuzögern. “Dass sich die zukünftigen Schwampel-Koalitionäre zieren, sich zu Sondierungsgesprächen zu treffen, ist Theaterdonner vor der Niedersachsen-Wahl”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In Niedersachsen wird am 15. Oktober gewählt. Merkel sei trotz der erheblichen CDU-Verluste Vorsitzende der stärksten Partei: “Es ist deshalb ihre Pflicht, jetzt zu Sondierungsgesprächen einzuladen, um eine Regierung zu bilden.” Deutschland stehe innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die SPD werde in die Opposition gehen, bekräftigte Heil: “Unsere Verantwortung ist es, als stärkste Oppositionskraft unseren Beitrag zum Gelingen der parlamentarischen Demokratie zu leisten.”

+++ 10.35 Uhr: Zigarette löste Wohnhaus-Brand im Elsass aus +++

Eine Zigarette soll die Ursache für den Wohnhausbrand mit mehreren Toten im Elsass gewesen sein. Ein 28-Jähriger habe zugegeben, eine Kippe in den Treppenflur geworfen zu haben, berichtete die Regionalzeitung “L’Alsace” am Mittwoch. Bei dem Feuer in Mulhouse starben in der Nacht von Sonntag auf Montag vier Kinder und ein Erwachsener. Acht weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Der Verdächtige sitzt nun in Untersuchungshaft, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Er wohnt selbst in dem mehrstöckigen Sozialbau und wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits wegen Brandstiftungsdelikten verurteilt. Ermittler hatten ihn bereits am Montag festgenommen.

+++ 10 Uhr: stern exklusiv: Gläubiger fordern von Becker 61 Millionen Euro +++

Boris Becker Schulden_10.10

+++ 9.35 Uhr: Razzia gegen Mafia in Italien und Deutschland +++

Eine großangelegte Razzia gegen die Mafia läuft aktuell in mehreren Regionen Italiens und auch in Deutschland. Wie die italienische Nachrichtenagentur “Ansa” online berichtet, würden Beamte der Finanzpolizei und der Carabinieri mehrere Personen verhaften, die dem Clan Rinzivillo angehören sollen. 35 Verhaftungen erfolgten dem Bericht zufolge auf Sizilien, im Latium, der Lombardei, in Piemont sowie in der Emilia-Romagna statt. Zwei Personen sollen zudem in Köln verhaftet worden sein. Güter in Wert von elf Millionen Euro wurden laut “Ansa” beschlagnahmt.

+++ 8.22 Uhr: Sportwagen überschlägt sich auf Autobahn und landet auf Landstraße +++

Ein junger Mann ist mit seinem Sportwagen auf einer regennassen Autobahn nahe Weimar in Thüringen zu schnell gefahren, sodass er sich mehrmals überschlug und schließlich auf einer benachbarten Landstraße landete. Der 23-Jährige durchbrach bei dem Unfall zwischen den Anschlussstellen Weimar und Apolda auf der Autobahn 4 die Leitplanke und wurde wie sein Beifahrer schwer verletzt, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Die Landstraße befindet sich unterhalb der Autobahn. Beide Insassen wurden mit schweren Verletzungen in ein Klinikum eingeliefert. Der Wagen erlitt einen Totalschaden.Sportwagen Weimar

+++ 4.07 Uhr: Lammert zu AfD: “Parlament ist kein Jagdrevier” +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. “Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt”, sagte er der “Welt”. Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: “Ein Parlament ist kein Jagdrevier.”

+++ 2.41 Uhr: Zahl der Toten nach Hurrikan “Maria” in Puerto Rico steigt auf 34 +++

04-Trump besucht Puerto Rico-5597419607001Fast zwei Wochen nach dem Durchzug von Hurrikan “Maria” ist die Zahl der Toten in Puerto Rico auf 34 gestiegen. Das teilte Gouverneur Ricardo Rosselló nach einem Besuch von US-Präsident Donald Trump mit. Zuvor gingen die Behörden von 16 Todesopfern aus. Allerdings sind weite Teile der Karibikinsel noch immer abgeschnitten. Information gelangen nur sehr langsam zu den Verantwortlichen in der Hauptstadt. Zuvor hatte Trump bei seinem Besuch noch die aus seiner Sicht relativ niedrige Opferzahl in Puerto Rico hervorgehoben. 

+++ 2.40 Uhr: Britischer Außenminister sorgt mit Bemerkung über Tote in Libyen für Empörung +++

Der britische Außenminister Boris Johnson hat mit einer flapsigen Bemerkung über Tote in Libyen für Empörung gesorgt. Johnson sagte beim Parteitag der konservativen Tories in Manchester, Libyen könne zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Investoren werden – vorher müssten in der Küstenstadt Sirte aber erst “die Leichen weggeräumt werden”.

Johnson berichtete seinen Parteifreunden über einen Besuch in Libyen im August. Seinen Angaben zufolge sind britische Unternehmen daran interessiert, in Sirte zu investieren. Die Heimatstadt des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi war bis zur Rückeroberung durch Regierungstruppen im Dezember das letzte größere Gebiet in Libyen, das von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert worden war.

+++ 1.37 Uhr: Alle drei Milliarden Nutzerkonten bei Yahoo 2013 gehackt +++ 

Yahoo durchforstete E-Mails_13.50Vom massiven Hacker-Angriff auf Yahoo im Jahr 2013 waren alle drei Milliarden Nutzerkonten bei dem Internet-Konzern betroffen. Bisher war von einer Milliarde Accounts die Rede gewesen – und schon damit war es der Daten-Diebstahl mit dem größten Ausmaß.

Man habe kürzlich neue Informationen erhalten, die auf mehr Betroffene schließen ließen, teilte der neue Yahoo-Eigentümer, der Telekom-Anbieter Verizon, in der Nacht mit. Unter den gestohlenen Daten seien keine Passwörter im Klartext sowie keine Kreditkarten- oder Kontoinformationen, bekräftigte Verizon. Nach bisherigen Informationen waren darunter aber unter anderem E-Mail-Adressen.

+++ 1.10 Uhr: Katalonien will in wenigen Tagen die Unabhängigkeit erklären +++

Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler, sagte er weiter. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.König Felipe: Katalonien setzt Spaniens Stabilität aufs Spiel, 22.00

+++ 0.45 Uhr: USA sollen laut Verteidigungsminister an Atomabkommen mit Iran festhalten +++

Nach Ansicht von US-Verteidigungsminister James Mattis sollten die USA an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

“Wenn wir bestätigen können, dass der Iran sich an das Abkommen hält, und wenn wir sicherstellen können, dass dies in unserem Interesse ist, dann sollten wir natürlich daran festhalten”, sagte Mattis in Washington. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies der richtige Weg.

US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Rückzug aus dem Abkommen gedroht, wonach Teheran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Das Abkommen war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und sechs Weltmächten zustande gekommen. Trump nannte die Vereinbarung wiederholt eine der schlechtesten, die die USA je unterzeichnet hätten. 15-Iran droht mit Aufkündigung des Atomabkommens-5541598408001

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