News des Tages: Bericht: 200 Bundeswehrsoldaten seit 2008 als rechtsextrem eingestuft

Die News des Tages im stern-Ticker.

+++ 7.26 Uhr: Philippinische Regierung verkündet Ende der Kämpfe um südliche Stadt Marawi +++

Fünf Monate nach Beginn der Kämpfe gegen IS-Anhänger in der philippinischen Stadt Marawi hat die Regierung die Kampfhandlungen für beendet erklärt. “Wir verkünden nun das Ende aller Kampfhandlungen in Marawi”, sagte der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana vor Journalisten in der nordphilippinischen Stadt Clark. Die Islamisten hatten sich im Mai im südlichen Marawi festgesetzt, um dort nach dem Vorbild der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ein Kalifat auszurufen. 

+++ 6.19 Uhr: Weißer Hai in Australien greift Jugendliche in Kajak an +++

Eine Jugendliche in Australien ist nur knapp einem Weißen Hai entkommen. Wie die australische Tageszeitung “The Advertiser” berichtet, angelte die 15-jährige Sarah Williams allein von ihrem Kajak aus, als der Hai ihr Boot vor der Küste der Stadt Adelaide im Süden Australiens streifte. Durch den Zusammenstoß fiel sie ins Wasser und geriet in Panik.

Vater, Bruder und Schwester der 15-Jährigen beobachteten den Vorfall von einem nahegelegenen Motorboot aus. Sie kamen ihr zu Hilfe und halfen ihr zurück in das Kajak. “Das Biest war dabei, meine Tochter völlig grundlos anzugreifen und aufzuessen”, sagte der Vater. Der Weiße Hai hinterließ in dem Boot des Teenagers Zahnabdrücke. Auch eine Verletzung am Bein des Mädchens soll von dem Tier stammen.Drohnenvideo Hai auf Surfer-Jagd 2102

+++ 5.13 Uhr: Drei Männer in Mennoniten-Siedlung in Mexiko getötet +++

In einer Mennoniten-Siedlung im Norden von Mexiko sind drei Männer getötet worden. Die Leichen seien in einem Geländewagen in der Ortschaft Riva Palacio im Bundesstaat Chihuahua entdeckt worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Das Auto war mit US-Nummernschildern versehen. Die Toten wiesen demnach Schussverletzungen auf. Aufgrund ihrer äußeren Erscheinung gingen die Ermittler davon aus, dass es sich bei den Opfern um Mennoniten handelte. 

+++ 4.32 Uhr: 220.000 zusätzliche Empfänger von Pflegeleistungen +++

Von Januar bis September hat es 220.000 zusätzliche Empfänger von Pflegeleistungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gegeben. Das geht aus einer neuen Erhebung der Krankenkassen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Sie stammt vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) in Essen. Die meisten dieser Pflegebedürftigen wäre ohne die Pflegereform, die Anfang 2017 startete, leer ausgegangen. Seither werden auch Demenzkranke verstärkt als pflegebedürftig eingestuft. Insgesamt haben die Gutachter der Krankenkassen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut MDS über 1,11 Millionen Versicherte nach dem neuen Verfahren begutachtet.

+++ 4.24 Uhr: Türkei stellte seit Putschversuch 81 Auslieferungsanträge +++

Merkel: EU einig bei Kürzung der Türkei-Hilfen 9.00Die Türkei hat seit dem gescheitertem Putschversuch im Juli 2016 von Deutschland die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter verlangt. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es bleibt aber unklar, wie viele Auslieferungsersuchen wegen Terrorismusverdachts gestellt wurden.

Die Türkei wirft Deutschland vor, tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Unter den 81 Auslieferungsersuchen an Deutschland dürften sehr viele sein, bei denen es um andere Straftaten als Terrorismus geht. Im Februar hatte das Innenministerium eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach waren unter 60 Auslieferungsersuchen nur 8 wegen Terrorismus. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge. Wie vielen Auslieferungsersuchen die Bundesregierung nachgekommen ist, geht aus der Statistik von damals und der jetzigen Antwort nicht hervor.

+++ 3.37 Uhr: Japans Regierungskoalition sichert sich Zwei-Drittel-Mehrheit +++

Japans rechtskonservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich bei der Unterhauswahl erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Abes Liberaldemokratische Partei LDP gewann 283 der 465 Sitze der mächtigen Parlamentskammer, ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito 29, wie japanische Medien berichteten. Die Koalitionsparteien profitierten von einer zersplitterten Opposition und einer auch wegen eines starken Taifuns niedrigen Wahlbeteiligung. Der seit rund fünf Jahren amtierende Abe will jetzt die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung vorantreiben.10-Eine besondere Unabhängigkeitserklärung – auf japanisch-5603876745001

+++ 3.05 Uhr: Armut für 21 Prozent der Kinder in Deutschland Dauerthema +++

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für zusätzlich 10 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik ist Armut laut der Untersuchung, die heute vorgestellt wird, ein zwischenzeitliches Phänomen. “Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Zu wenige Familien können sich aus Armut befreien”, sagt Stiftungsvorstand Jörg Dräger zum Ergebnis der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Als armutsgefährdet gelten Kinder, die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens verfügen kann oder der vom Staat eine Grundsicherung erhält.

+++ 2.45 Uhr: Bericht: MAD stufte 200 Bundeswehrsoldaten seit 2008 als rechtsextrem ein +++

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Die Zahl geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. MAD-Präsident Christof Gramm hatte demnach am 5. Oktober in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages noch von acht rechtsextremen Verdachtsfällen pro Jahr gesprochen.

+++ 2.34 Uhr: Taifun hinterlässt in Japan Überschwemmungen – zwei Tote +++

Der Taifun “Lan” hat auf seinem Weg entlang Japans Pazifikküste für Überschwemmungen und Erdrutsche gesorgt. Mindestens zwei Menschen starben, eine Person wurde noch vermisst. Der inzwischen abgeschwächte Taifun traf in der Nacht auf die Provinz Shizuoka auf der Hauptinsel Honshu und bewegte sich entlang der Küste Richtung Norden auf das Meer hinaus, wie die Wetterbehörde mitteilte.

Auch im Raum der Hauptstadt Tokio schwollen Flüsse an. Weite Gebiete des Inselreiches wurden von Sturmböen und peitschendem Regen erfasst. In der südwestlichen Stadt Fukuoka starb ein Fußgänger, als ein Baugerüst durch den starken Wind umgerissen wurde. In der westlichen Provinz Yamaguchi ertrank ein 70 Jahre alter Mann. In der Provinz Wakayama wurde ein Mensch nach einem Erdrutsch vermisst. 16-Sturm verwüstet Provinzen in Vietnam-5578099466001

+++ 1.36 Uhr: 26-jähriger Autofahrer stirbt bei Unfall +++

Ein 26 Jahre alter Mann ist bei einem Verkehrsunfall bei Zillhausen im Zollernalbkreis gestorben. Der junge Mann kam laut Polizei mit seinem Auto in einer Linkskurve aus unbekannter Ursache von der Fahrbahn ab. Der Wagen prallte gegen eine Leitplanke und überschlug sich dann mehrfach, bis er auf dem Dach liegen blieb. Dabei wurde der Mann aus dem Fahrzeug geschleudert. Er starb noch am Unfallort an seinen schweren Verletzungen.

+++ 0.52 Uhr: 17-Jähriger in der Schweiz verletzt mehrere Menschen mit Axt +++

Schweiz Axt Angriff_7.00Ein 17-Jähriger hat im Osten der Schweiz mehrere Menschen mit einer Axt angegriffen und verletzt. Der Jugendliche hatte zunächst im Zentrum von Flums im Kanton St. Gallen mehrere Personen attackiert und wollte dann mit einem gestohlenen Auto fliehen, berichtete die Agentur SDA. Nach einem Unfall setzte er sie Flucht zu Fuß fort und griff in einem Tankstellen-Shop mehrere Kunden an. Er sei dort von der Polizei angeschossen und festgenommen worden. Über das Motiv des 17-Jährigen und genaue Zahl der Verletzten lagen zunächst keine Angaben vor. Hinweise auf einen möglichen Terrorakt gebe es vorerst nicht, hieß es.

+++ 0.35 Uhr: Autonomielager in Italien beansprucht Sieg bei Referenden in Venetien und Lombardei +++

Die Befürworter einer größeren Autonomie für die beiden wohlhabenden norditalienischen Regionen Veneto und Lombardei haben den Sieg bei entsprechenden Referenden für sich reklamiert. Nach Angaben beider Gouverneure, die die treibende Kraft hinter den Referenden waren, stimmte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für größere Autonomierechte gegenüber Rom. 

In der Lombardei hätten nach Hochrechnungen 95 Prozent der Menschen mit “Ja” gestimmt, sagte Regionalpräsident Roberto Maroni. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 40 Prozent gelegen. In Venetien hätten sich gar 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, so die Region. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent. Offizielle Endergebnisse lagen noch nicht vor. Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. 

+++ 0.27 Uhr: Bericht: CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen +++

Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise. Ein Vorstoß zur raschen Abschaffung sei aber unwahrscheinlich. “Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus”, sagte der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der Zeitung.

+++ 0.10 Uhr: Trump: Deutschland soll ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen +++

Trump Iran Atomdeal 22.00US-Präsident Donald Trump will zwar seinen Kurs gegenüber Iran verschärfen. Aber europäische Verbündete wie Deutschland und Frankreich sollen nach seinen Worten weiter ruhig Geschäfte mit dem Land betreiben, während sich die USA der Probleme mit dem Iran-Atomabkommen annehmen würden. Die USA brauchten sie dabei nicht, sagte Trump in einem Interview des Senders Fox News. “Sie sind Freunde von mir, sie sind es wirklich. Ich komme mit allen von ihnen gut aus, sei es Emmanuel, sei es Angela”, sagte Trump. “Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht.”  

+++ 0.04 Uhr: Grüne wollen zwei Vizekanzler für Jamaika-Koalition +++

Die Grünen haben für den Fall ihrer Beteiligung an einer Jamaika-Koalition die Berufung von zwei Vizekanzlern gefordert. “Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren”, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der “Bild”-Zeitung. “Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.”

Laut Grundgesetz-Artikel 69 ist allerdings nur ein Vizekanzler vorgesehen. Dort heißt es: “Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.” Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein vorab benannter Minister den Vorsitz.21-Dobrindt: “Optimismus allein reicht nicht aus”-5620986313001      

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