News des Tages: Landtagswahl in Niederösterreich: Konservative verteidigen Mehrheit

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Landtagswahl in Niederösterreich: Konservative verteidigen Mehrheit (18.40 Uhr)
  • Russischer Oppositioneller Nawalny festgenommen (13.05 Uhr)
  • Ikea-Gründer Kamprad im Alter von 91 Jahren gestorben (11.37 Uhr)
  • Zahl der Opfer bei Taliban-Anschlag in Kabul gestiegen (9.54 Uhr)
  • Schiffbrüchige nach acht Tagen auf See gerettet (7.42 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 18.40 Uhr: Landtagswahl in Niederösterreich: Konservative verteidigen Mehrheit +++

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die konservative ÖVP ihre absolute Mehrheit im Parlament knapp verteidigt, wie Hochrechnungen ergaben.

Danach kam die ÖVP auf 49,6 Prozent, ein minus von 1,2 Prozentpunkten. Die SPÖ verbesserte sich leicht auf 23,9 Prozent. Die FPÖ legte um rund sechs Prozentpunkte zu und kam auf 14,9 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Udo Landbauer war in einen Skandal um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft verwickelt. Das FPÖ-Ergebnis liegt unter den Vorhersagen der Umfragen, die vor Bekanntwerden des Skandals erhoben wurden.

Die Grünen, zuletzt bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen, kamen laut Hochrechnung auf 6,4 Prozent und damit trotz leichter Verluste sicher in den Landtag. Die liberalen Neos übersprangen mit 5,1 Prozent die Vier-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie trat zum ersten Mal in ihrer seit einem Jahr ausgeübten Rolle als Ministerpräsidentin an. 

+++ 16.55 Uhr: Syrische Rebellen starten Offensive nahe Damaskus +++

Überwiegend islamistische Rebellen haben nahe der syrischen Haupstadt Damaskus einen Militärposten angegriffen und dabei mindestens 13 Soldaten getötet. Mit dem Anschlag habe eine neue Phase der Offensive gegen die syrische Armee begonnen, sagte ein Kommandeur der Rebellen. Der Angriff wurde aus der Rebellenhochburg Ost-Ghouta geführt, in der nach Schätzungen etwa 400 000 Menschen eingeschlossen sind.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den Angriff der Rebellen. Die Attacke sei von Anhängern der Ahrar al-Scham und Hajat Tahrir al-Scham ausgeführt worden, einer Gruppe, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida hat. Die Beobachtungsstelle berichtete dazu von mehreren Luftangriffen der syrischen Luftwaffe.  

+++ 16.52 Uhr: Berichte: Fünf Tote nach Schüssen an Autowaschanlage in USA +++

An einer Autowaschanlage in Melcroft im US-Staat Pennsylvania sind am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) fünf Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen. Ein weitere Person sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden, meldete unter anderem der Sender “Fox News” unter Berufung auf Polizeiangaben. Unklar blieb demnach zunächst, ob der Schütze flüchten konnte oder selbst getötet wurde. Es bestehe aber keine Gefahr mehr, zitierte der Sender die Polizei. Melcroft liegt ungefähr 85 Kilometer südöstlich von Pittsburgh.

+++ 16.50 Uhr: Erdogan will weiter in Syrien vorrücken – Kämpfe in Afrin +++

Eine Woche nach Beginn der Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien will die Türkei den Einsatz auf weitere Landesteile ausweiten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, die türkische Armee werde nach der Einnahme der kurdisch kontrollierten Region Afrin in Richtung der weiter südlich gelegenen Provinz Idlib marschieren, die von syrischen Rebellen kontrolliert wird. 

+++ 16.20 Uhr: ESC-Vorentscheid erstmals mit internationaler Jury +++

Zum ersten Mal entscheidet eine internationale Jury mit darüber, mit welchem Song Deutschland beim “Eurovision Song Contest” (ESC) antritt. Die 19-köpfige Jury war laut NDR bereits an der Auswahl der sechs Teilnehmer von “Unser Lied für Lissabon”
beteiligt und berät auch bei der Songauswahl. Außerdem entscheide die internationale Jury gemeinsam mit den Mitgliedern des Eurovision-Panels und dem Fernsehpublikum beim deutschen Vorentscheid am 22. Februar darüber, wer zum ESC in die portugiesische Hauptstadt reist. Die Mitglieder der internationalen Jury waren zuvor Mitglieder der ESC-Jurys ihrer Heimatländer, wie der NDR mitteilte. Moderiert wird der deutsche Vorentscheid “Unser Lied für Lissabon” von Elton und Linda Zervakis.

+++ 15.05 Uhr: Neue Kühlschränke für Air Force One kosten 24 Millionen Dollar +++

Die US-Präsidentenmaschine Air Force One erhält zwei neue Kühlschränke – Kostenpunkt 24 Millionen Dollar (19,3 Millionen Euro). Einen entsprechenden Auftrag vergab die zuständige Luftwaffe an den Flugzeugbauer Boeing, wie die “Washington Post” und andere US-Medien berichteten.

Demnach sind die bisherigen Kühlanlagen an Bord zur Lagerung von Nahrungsmitteln so alt wie das Flugzeug selber: Die modifizierte Boeing 747 wurde 1990 an die Luftwaffe ausgeliefert. Mittlerweile reichten die Systeme in ihrer Kapazität aber nicht mehr aus, um Menschen an Bord für eine längere Zeit zu versorgen, ohne nachfüllen zu müssen, zitierte die Zeitung Luftwaffensprecherin Ann Stefanek. Trotz regelmäßiger Wartung sei es auch zunehmend zu Ausfällen gekommen.  

+++ 13.05 Uhr: Polizei nimmt russischen Oppositionellen Nawalny fest +++

Die russische Polizei hat den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum von Moskau festgenommen. Sicherheitskräfte hätten ihn auf der Twerskaja Straße auf dem Weg zu seiner Kundgebung abgefangen, teilte Nawalnys Team mit. Der 41-Jährige bestätigte dies bei Twitter.

Hunderte Regierungsgegner folgten dem Protestaufruf des Oppositionellen in Moskau und St. Petersburg. “Boykott, Boykott” und “Putin verschwinde!” skandierte die Menge. Nawalny hatte landesweit zu einem “Wählerstreik” aufgerufen. Damit protestiert gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl im März. Er darf wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten. 

+++ 11.37 Uhr: Ikea-Gründer Kamprad im Alter von 91 Jahren gestorben +++

Ikea-Gründer Ingvar Kamprad ist tot. Er sei im Alter von 91 Jahren gestorben, teilte die schwedische Möbelkette am Sonntag via Twitter mit. Kamprad sei in seinem Heim in Småland friedlich eingeschlafen. Er war einer der reichsten Menschen der Welt.

+++ 10.44 Uhr: Bericht: 771 Straftaten sogenannter Reichsbürger im vergangenen Jahr +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das “Handelsblatt” am Wochenende berichtete. Demnach liegen damit nun erstmals für ganz Deutschland Zahlen zu Straftaten der Reichsbürger-Szene vor.

Bei den 771 Delikten handelt es sich dem Bericht zufolge um 619 vollendete und 152 versuchte Taten. 116 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Die Bandbreite der Delikte reicht demnach von Körperverletzung, Volksverhetzung, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte bis hin zu Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz. Allein 314 Straftaten wurden den Angaben zufolge in Bayern registriert.

Laut Bundesinnenministerium rechnen dem Bericht zufolge die deutschen Sicherheitsbehörden derzeit rund 16.500 Menschen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Darunter seien etwa 900 Rechtsextremisten und rund 1100 Menschen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen.

+++ 9.54 Uhr: Zahl der Opfer bei Taliban-Anschlag in Kabul gestiegen +++

Die Zahl der Opfer des schweren Bombenanschlags der IS-Terrormiliz in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist weiter gestiegen. 95 Menschen seien getötet und 191 weitere verletzt worden, als am Samstag ein mit Sprengstoff beladener Krankenwagen explodierte, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh, am Sonntagmorgen. Am Vortag hatte er von 95 Toten und 158 Verletzten gesprochen. Als Reaktion auf den Anschlag wurde in Afghanistan am Sonntag Staatstrauer ausgerufen.  

+++ 9.12 Uhr: Türkei fliegt weiter Luftangriffe gegen kurdische Milizen in Syrien +++

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht zu Sonntag erneut Stellungen kurdischer Milizen in Syrien bombardiert. Eine Woche nach Beginn des Militäreinsatzes der Türkei in Nordwestsyrien hätten die Angriffe Verstecken und Waffenlagern der kurdischen Volksschutzeinheiten YPG gegolten, teilten die Streitkräfte mit.

Seit Beginn der Offensive am Samstag vor einer Woche seien 484 gegnerische Kämpfer “neutralisiert” worden, hieß es weiter. Mit “neutralisiert” ist in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Die kurdischen Milizen bestätigten das zunächst nicht.

Die YPG ist mit den USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbündet. Für das Nato-Mitglied Türkei ist die YPG der verlängerte Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

+++ 7.42 Uhr: Schiffbrüchige nach acht Tagen auf See gerettet +++ 

Retter haben sieben Schiffbrüchige nach acht Tagen im Pazifik entdeckt und in Sicherheit gebracht. Ein Flugzeug der neuseeländischen Luftwaffe habe ihr Rettungsboot am Sonntag etwa 300 Kilometer südöstlich des kleinen Pazifikstaats Nauru im Ozean gesichtet, berichtete Radio New Zealand. Ein Fischerboot habe die sieben Schiffbrüchigen dann an Bord genommen. Sie gehörten zu rund 50 Menschen, deren Fähre vor acht Tagen auf einer 260 Kilometer langen Überfahrt von der Insel Nonouti zur Insel Kiribatio verschollen war. Was auf der Reise mit der 17,5 Meter langen Katamaran-Fähre MS Butiraoi geschah, blieb zunächst offen.

+++ 5.32 Uhr: Mindestens 14 Tote bei Schießerei in brasilianischem Nachtclub +++ 

In einem Nachtclub im Nordosten Brasiliens sind in der Nacht zum Samstag mindestens 14 Menschen während einer Tanzveranstaltung erschossen worden. Nach Angaben der Behörden fuhren mehrere schwerbewaffnete Männer in drei Fahrzeugen gegen 01.30 Uhr vor dem Club im Zentrum der Stadt Fortaleza vor, stürmten in die Clubräume und eröffneten das Feuer. Auslöser der Gewalt waren einem Bericht der Zeitung “Diario do Nordeste” zufolge Streitigkeiten zwischen rivalisierenden Drogenbanden.

Unter den Toten waren nach Angaben der Behörden auch Frauen und Jugendliche. Sechs weitere Opfer, unter ihnen ein zwölfjähriger Junge, erlitten schwerste, zehn weitere leichtere Verletzungen. Auch Stunden nach den tödlichen Schüssen waren die Straßen rund um den Club menschenleer, die meisten Anwohner zogen es vor, zu Hause zu bleiben. 

Fortaleza ist die Hauptstadt des Bundesstaats Ceara. Ein Polizist sagte der Nachrichtenwebsite G1, ein derart brutales “Massaker” habe er in dem Bundesstaat noch nicht erlebt. Auch der für die Sicherheit in Ceara zuständige Regierungsvertreter sprach von einem “Einzelfall”. Allerdings waren bereits am 7. Januar bei einer Schießerei zwischen rivalisierenden Drogenbanden in einem Vorort von Fortaleza vier Menschen getötet worden.  

+++ 3.26 Uhr: 28 Verletzte bei Autobombenanschlag in Ecuador +++

Bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeiwache in Ecuador sind 28 Menschen leicht verletzt worden. Die Täter ließen am Samstag vor der Polizeistation in San Lorenz nahe der Grenze zu Kolumbien ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodieren, wie die Behörden mitteilten. Unter den Verletzten waren demnach vier Beamte. 37 Gebäude wurden bei dem Anschlag beschädigt. 

Präsident Lenín Moreno verhängte den Ausnahmezustand für die Region. Innenminister César Navas machte Drogenhändler für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei war zuletzt hart gegen die Banden vorgegangen und hatte mehrere Rauschgiftlieferungen beschlagnahmt.

+++ 2.35 Uhr: Trump will “versöhnliche” Rede zur Lage der Nation halten +++

Nach einem turbulenten und extrem polarisierenden ersten Amtsjahr will sich US-Präsident Donald Trump in seiner bevorstehenden Kongressrede zur Lage der Nation versöhnlich zeigen. Er werde über seine politische Basis hinausblicken und einen auf Überparteilichkeit ausgerichteten Ton anschlagen, sagte ein hoher Regierungsbeamter vor Journalisten. “Es wird eine nach vorn gerichtete, sehr attraktive Botschaft sein.”

Trumps Bericht zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses ist für Dienstagabend (2100 Uhr Ortszeit, Mittwoch 0300 MEZ) geplant. Der Republikaner stellt ihn unter das Motto “Ein sicheres, starkes und stolzes Amerika bauen”.

+++ 1.04 Uhr: Bahn will 19.000 neue Mitarbeiter in 2018 einstellen +++

Die Bahn will Medienberichten zufolge in diesem Jahr 19.000 neue Beschäftigte einstellen. “Darunter sind allein über 1000 Lokführer und Lokführer-Azubis”, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Auch beim Nachwuchs sind wir mit 4000 neuen Auszubildenden und dual Studierenden weiter auf Rekordkurs.” Gründe für die zahlreichen neuen Anstellungen seien das Wachstum und der digitale Ausbau des Konzerns. Zudem gingen viele Kollegen in den kommenden Jahren in Ruhestand. Laut dem Bericht hat der Konzern in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 60.000 neue Mitarbeiter eingestellt.

Es fehlten vor allem Lokführer, sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, der Funke-Mediengruppe. “Aktuell fehlen bundesweit mindestens 1200 Lokführer.” Immer wieder fielen deshalb Züge aus. “Oft wird der Mangel auch durch Überstunden ausgeglichen”, sagte Weselsky.

+++ 0.10 Uhr: SPD wieder mitgliederstärkste Partei +++

CDU und SPD haben nach Informationen der “Bild am Sonntag” im Wahljahr 2017 erstmals seit langem wieder mehr Eintritte als Austritte und Todesfälle verzeichnet. In die SPD sind laut Parteizentrale im vergangenen Jahr 31.094 Menschen eingetreten, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie das Blatt berichtet. Insgesamt hätten die Sozialdemokraten zum 31. Dezember 443.152 Mitglieder gezählt. Die SPD ist damit wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands.

Zieht man Austritte und Todesfälle ab, bleibt dem Bericht zufolge ein Plus von 10.448 Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr – nach Angaben der SPD-Zentrale der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Seit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die Zahl der Parteieintritte zuletzt weiter in die Höhe geschnellt. Ein Grund dürfte auch sein, dass die SPD am Ende ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen lassen will.

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