News des Tages: Bundestag beschließt Gesetz von Union und SPD zu Familiennachzug

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt (11.49 Uhr)
  • Türkischer Amnesty-Präsident muss nun doch in Haft bleiben (11.44 Uhr)
  • Bundestag beschließt Gesetz von Union und SPD zu Familiennachzug (11.13 Uhr)
  • Vermutlich 22 Kinder bei Fährunglück auf Pazifik gestorben (09.47 Uhr)
  • Olympia: CAS hebt die meisten Sperren für russische Sportler auf (09.11 Uhr)
  • Rechte verteilen Reizgas in Cottbus (08.40 Uhr)
  • Kioskbesitzerin verjagt Räuber mit Barcodescanner (02.37 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 12.34 Uhr: Macron verspricht Millionenhilfen für Tunesien +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Tunesien seine Unterstützung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zugesichert und finanzielle Hilfen in Millionenhöhe versprochen. “Die junge Demokratie Tunesien darf nicht alleine die Verantwortung tragen”, sagte Macron in einer Rede vor dem tunesischen Parlament. Er lobte Tunesien als demokratisches Modell, das aber weiter im Übergang sei und angesichts wirtschaftlicher Probleme weiter unterstützt werden müsse.

+++ 12.32 Uhr: Uber-Rivale Lyft siedelt Karten-Entwicklung in München an +++

Der amerikanische Uber-Rivale Lyft lässt in München Karten für künftige selbstfahrende Autos entwickeln. Das neue Münchner Team solle unter anderem daran arbeiten, dass Fahrzeuge ihre Position auf der Straße genau bestimmen können, teilte Lyft in einem Blogeintrag mit.

Zugleich gab es keine Hinweise darauf, dass das erste Büro in Europa mehr als ein Entwicklungsstandort ist. Es gab auch keine Angaben dazu, wie viele Mitarbeiter Lyft in München einstellen will. Der Fahrdienst-Vermittler gilt als der schärfste Konkurrent von Uber in den USA – ist außerhalb des Heimatmarktes aber bisher nur in Toronto in Kanada unterwegs, und das auch nur erst seit Ende vergangenen Jahres.  

+++ 11.49 Uhr: AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt +++

Der AfD-Politiker Roman Reusch ist im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden. Für den Berliner Oberstaatsanwalt stimmten 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen. Bei einer ersten Wahl Mitte Januar hatte Reusch die erforderliche Mehrheit für die Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium verfehlt.

+++ 11.44 Uhr: Türkischer Amnesty-Präsident muss nun doch in Haft bleiben +++

Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International muss nun doch in Haft bleiben. Ein Gericht in Istanbul habe entschieden, dass seine Entscheidung vom Vortag zur Freilassung von Taner Kilic falsch gewesen sei, teilte Amnesty mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, den Menschenrechtsanwalt unter Auflagen freizulassen.

+++ 11.13 Uhr: Bundestag beschließt Gesetz von Union und SPD zu Familiennachzug +++

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag nach hitziger Debatte. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – darunter viele Syrer – dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit auch mehrere Monate darüber hinaus verwehrt.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Für das beschlossene Gesetz stimmten nach Angaben des Bundestags 376 Abgeordnete, dagegen 298, es gab vier Enthaltungen.

30-Union und SPD streiten über Einigung bei Familiennachzug-5722562337001

+++ 10.06 Uhr: Stickstoffoxid-Belastung der Luft zurückgegangen +++

Die Stickstoffdioxid-Belastung der Luft in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. Die Zahl der Kommunen, in der die Grenzwerte überschritten wurden, ging Schätzungen zufolge von 90 auf 70 zurück, wie das Umweltbundesamt (UBA) mitteilte. “Die Entwicklung geht in die richtige Richtung”, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. “Wir sind aber noch längst nicht am Ziel.” Immer noch lägen viele Städte im Jahresmittel über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. “Viele Einwohner sind also weiter zu viel gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid ausgesetzt”, erklärte Krautzberger. “Schuld sind vor allem die Diesel-Autos mit hohen Realemissionen, die oftmals erst in den vergangen Jahren zugelassen wurden und in den Städten unterwegs sind”.

+++ 09.47 Uhr: Vermutlich 22 Kinder bei Fährunglück gestorben +++

Beim Untergang einer Fähre in einem abgelegenen Teil des Pazifiks sind vermutlich auch mehr als 20 Kinder ums Leben gekommen. Das 17-Meter-Boot “Butiraoi” hatte nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden auch 22 Schüler an Bord.
Insgesamt sollen sich 88 Passagiere darauf befunden haben. Bislang wurden lediglich sieben Überlebende gerettet. Von der Fähre fehlt trotz einer großangelegten Suche weiterhin jede Spur.

Bei der “Butiraoi” handelt es sich um einen Katamaran, der bereits am 18. Januar auf der 2000-Leute-Insel Nonouti ausgelaufen war. Das Schiff hätte zwei Tage später in South Tarawa, der Hauptstadt des Inselstaats Kiribati, ankommen sollen. Die Kinder waren nach den Ferien auf dem Weg zurück in die Schule. Die Überlebenden wurden an Bord eines hölzernen Rettungsboots entdeckt, das auf dem Meer trieb. Darunter war auch ein 14-jähriges Mädchen. Nach Medienberichten gab es mit der Fähre schon mehrfach Probleme. Trotz der immer geringeren Chancen, noch Überlebende zu finden, läuft die Suche weiter. Allerdings ist das Gebiet riesig – eine Fläche von 350 000 Quadratkilometern, fast so groß wie Deutschland. Kiribati besteht aus insgesamt 33 Atollen. Dort leben etwa 110 000 Menschen.

+++ 09.17 Uhr: Amnesty-Chef in der Türkei erneut in Haft +++

Trotz der angeordneten Haftentlassung ist der Türkei-Vorsitzende von Amnesty-International erneut festgenommen worden. Statt Taner Kilic freizulassen, habe die Polizei den Menschenrechtler in der Nacht us dem Gefängnis in Izmir abgeholt und in Gewahrsam genommen, sagte der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, der Deutschen-Presse Agentur. Grund sei eine erneute Anordnung zur Festnahme. Zudem haben die türkischen Behörden die Festnahme von 120 Verdächtigen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeordnet.

+++ 09.11 Uhr: CAS hebt die meisten Olympia-Sperren für russische Sportler auf +++

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die lebenslangen Sperren gegen 28 russische Wintersportler aufgehoben. Elf weitere Sportler bleiben für die Spiele in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren sind laut einer CAS-Mitteilung vom Donnerstag ebenfalls ungültig.

CAS hebt Dopingsperren für russische Sportler 10.26

+++ 08.40 Uhr: Rechte verteilen Reizgas in Cottbuser Innenstadt +++

Nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in der Cottbuser Innenstadt haben Rechte dort Reizgas an Passanten verteilt. Die sechs Männer gaben am Mittwoch zudem Flyer mit dem Logo der rechtsextremen NPD aus, wie die Polizei mitteilte. Der Inhalt richtete sich demnach gegen Zuwanderung. In den vergangenen Monaten, aber geballt im Januar, hatte es in Brandenburgs zweitgrößter Stadt Attacken und Bedrohungen zwischen Einheimischen und Ausländern gegeben – oftmals handelte es sich um Konflikte zwischen Jugendlichen.

+++ 05.17 Uhr: GroKo hält laut Kubicki keine vier Jahre +++

Union SPD Familiennachzug_14.30Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet für den Fall eines Zustandekommens der großen Koalition mit deren Auseinanderbrechen deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode. “Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Donnerstag). “Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten.” 

+++ 02.37 Uhr: Kioskbesitzerin verjagt Räuber mit Barcodescanner +++

Mit einem Barcodescanner und laut schreiend hat eine Kioskbesitzerin in der Stadt Langenfeld in Rheinland-Pfalz zwei Räuber verjagt. Die Täter seien ohne Beute geflohen, teilte die Polizei mit. Mit einem Messer in der Hand hatten die Täter die 37-jährige Besitzerin aufgefordert, die Tageseinnahmen in eine Plastiktüte zu packen. Die Frau holte sich kurzentschlossen den Barcodescanner und vertrieb die Männer.

+++ 02.08 Uhr: Polnischer Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz +++

Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf. Das Gesetz sieht Geld- oder Haftstrafen für polnische Bürger und Ausländer vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als “polnische Lager” bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen.

+++ 01.10 Uhr: Bundesregierung bezieht im Fall Yücel Stellung vor Menschenrechtsgericht +++

Deniz Yücel reagiert auf Äußerungen des türkischen Außenministers 0840Die Bundesregierung hat im Verfahren um die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ihre Stellungnahme abgegeben. Darin weist sie nach Informationen der “Welt” darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass seine Inhaftierung gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.

Nach Auffassung der Juristen der Bundesregierung könne sich die türkische Regierung bei der Einschränkung von Bürgerrechten nicht in jedem Fall auf den Ausnahmezustand berufen, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 herrscht, berichtete die “Welt”.

+++ 00.06 Uhr: Amnesty und Oxfam klagen an – EU trägt Mitschuld an Gewalt gegen Migranten +++

BAMF Heftstück 13-30Italien und die Europäische Union tragen aus Sicht von Amnesty International und Oxfam eine Mitschuld für Folter und Missbrauch Tausender Migranten in Libyen. In zwei unterschiedlichen Mitteilungen bezogen sich die Organisationen auf eine Vereinbarung zwischen Italien und Libyen zur Unterstützung der libyschen Küstenwache und zum Grenzschutz im Kampf gegen illegale Einwanderung, die vor einem Jahr unterzeichnet und von der EU unterstützt worden war. Italien unterstützt die Küstenwache des Bürgerkriegslandes unter anderem mit Training und Ausrüstung. Laut Amnesty International wurden rund 20 000 Menschen an der Flucht gehindert und zurück nach Libyen gebracht.  

+++ 00.00 Uhr: Toter Rentner lag fast drei Jahre unbemerkt in Duisburger Wohnung +++

Fast drei Jahre hat ein Rentner tot in seiner Duisburger Wohnung gelegen – und niemand bemerkte es. Erst vor einigen Tagen wurde die stark verweste und teilweise skelettierte Leiche von Handwerkern entdeckt, die die Wohnung renovieren sollten, berichtete ein Sprecher der Duisburger Polizei. Der damals 72 Jahre alte Mann sei wohl bereits im Mai 2015 gestorben – darauf deute eine aufgeschlagene Fernsehzeitung in der Wohnung hin.
Die Polizei geht von einem natürlichen Tod des Rentners aus. Video

STERN.DE RSS-Feed Panorama – die neusten Meldungen zum Thema Panorama 

...weitere Beiträge:
Nach langem Streit hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze fördern soll. Wer seinen Hotspot öffnet, soll nicht ...
weiterlesen
Kritik von Union, SPD und Grünen: Dutzende Abgeordnete torpedieren umstrittenes Fracking-Gesetz
Allein in der Union soll es hundert Gegner des Vorhabens geben: Abgeordnete aus allen Lagern formieren sich gegen ein geplantes Gesetz zur ...
weiterlesen
Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker:+++ 10.50 Uhr: Kabinett beschließt Haushalt für das kommende Jahr +++Das Kabinett hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang ...
weiterlesen
Der Bundestag will heute eine große Rechtsänderung für behinderte Menschen sowie ein Pflegegesetz beschließen. Die Rechte von Behinderten sollen umfangreich verbessert werden. ...
weiterlesen
Parlament stimmt für neues Gesetz – Irland legalisiert Abtreibungen
In Irland gelten neben Polen und Malta die strengsten Abtreibungsgesetze in der EU. Unter bestimmten Umständen soll der Abbruch in Irland jetzt ...
weiterlesen
+++ 10.50 Uhr: Fifa-Vize Villar Llona verhaftet +++Fifa-Vizepräsident Ángel María Villar Llona ist im Rahmen eines Antikorruptionseinsatzes der spanischen Polizei festgenommen worden. ...
weiterlesen
Die Nachrichten des Tages im Überblick:+++ 6.04 Uhr: Studentenwohnungen werden laut Studie rasant teurer +++Die Mieten für Studentenwohnungen sind laut einer Untersuchung ...
weiterlesen
Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker.+++ 15.31 Uhr: Unfall auf schneeglatter Straße: 18-Jährige verbrennt im Auto +++Eine junge Autofahrerin ist in Österreich in ...
weiterlesen
Die aktuellsten Nachrichten für Sie im Überblick.+++ 10.56 Uhr: Australischem Fischer springt großer Weißer Hai ins Boot +++Den Schreck seines langjährigen Fischerlebens ...
weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung – Koalition verhandelt über neues Gesetz
Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anlass dafür sind nicht nur die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland, ...
weiterlesen
Der französische Senat hat der Verlängerung des Ausnahmezustands nach dem Anschlag von Nizza zugestimmt, den Gesetzentwurf aber verschärft. Die Senatoren stimmten für ...
weiterlesen
Die News des Tages im Überblick: +++ 13.47 Uhr: Air Berlin - Ende Oktober kein Flugverkehr mehr möglich +++Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ...
weiterlesen
Netzneutralität: Europaparlament beschließt umstrittene Internet-Regeln
Es gab lautstarke Proteste, doch die Mehrheit steht: Das Europaparlament hat das Telekomgesetz beschlossen. Die Roaming-Gebühren fallen weg, aber Kritiker fürchten nun ...
weiterlesen
Die Nachrichten des Tages.+++ 07.54 Uhr: Amnesty: Dutzende mutmaßliche Boko-Haram-Mitglieder in Haft in Kamerun getötet +++Dutzende mutmaßliche Mitglieder der Islamistengruppe Boko Haram sind ...
weiterlesen
+++ 7.00 Uhr: Auch Amazon von Affäre um mögliche sexuelle Belästigung betroffen +++Von einer Affäre um mutmaßliche sexuelle Belästigung wird jetzt auch ...
weiterlesen
Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Kritik von Union, SPD und Grünen: Dutzende Abgeordnete
News des Tages: Bundestag stimmt am Freitag über
Bundestag beschließt Behindertenreform und Pflegegesetz
Parlament stimmt für neues Gesetz – Irland legalisiert
News des Tages: Fifa-Vizepräsident wegen Korruption verhaftet
News des Tages: Polizei schickt drogenabhängige Python in
News des Tages: Facebook kündigt schärferes Vorgehen gegen
News des Tages: Großer Weißer Hai springt ins
Vorratsdatenspeicherung – Koalition verhandelt über neues Gesetz
Pariser Senat verschärft Gesetz zur Verlängerung des Ausnahmezustands
News des Tages: Air Berlin: Ende Oktober kein
Netzneutralität: Europaparlament beschließt umstrittene Internet-Regeln
News des Tages: Russland untersucht Fidget Spinner –
News des Tages: Entsteht in New York gerade

Print Friendly

Ähnliche News:

  1. Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
  2. Kritik von Union, SPD und Grünen: Dutzende Abgeordnete torpedieren umstrittenes Fracking-Gesetz
  3. News des Tages: Bundestag stimmt am Freitag über Ehe für alle ab
  4. Bundestag beschließt Behindertenreform und Pflegegesetz
  5. Parlament stimmt für neues Gesetz – Irland legalisiert Abtreibungen
  6. News des Tages: Fifa-Vizepräsident wegen Korruption verhaftet
  7. News des Tages: Polizei schickt drogenabhängige Python in Entziehungskur
  8. News des Tages: Facebook kündigt schärferes Vorgehen gegen Fake News an
  9. News des Tages: Großer Weißer Hai springt ins Fischerboot
  10. Vorratsdatenspeicherung – Koalition verhandelt über neues Gesetz
  11. Pariser Senat verschärft Gesetz zur Verlängerung des Ausnahmezustands
  12. News des Tages: Air Berlin: Ende Oktober kein Flugbetrieb mehr möglich
  13. Netzneutralität: Europaparlament beschließt umstrittene Internet-Regeln
  14. News des Tages: Russland untersucht Fidget Spinner – aus Angst vor Manipulation
  15. News des Tages: Entsteht in New York gerade ein neue “Pizza-Maus”?