News des Tages: Dobrindt: “Islam soll nicht kulturell prägend für Deutschland werden”

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Kommunen können auf Einnahmen aus Grundsteuer nicht verzichten (5.25 Uhr)
  • Dobrindt verschärft Debatte: Islam soll nicht kulturell prägend für Deutschland werden (3.53 Uhr)
  • UN-Resolutionen nach Giftgasangriff in Syrien scheitern (2.34 Uhr)
  • Krebsgefahr durch Acrylamid: Neue EU-Verordnung für Pommes und Co. greift (0.11 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker.

+++ 6.20 Uhr: Mehr als 80 Tote durch Billig-Schnaps in Indonesien +++

Mindestens 82 Menschen sind auf der indonesischen Insel Java durch selbstgebrannten Billigschnaps ums Leben gekommen. Die Opfer starben diesen Monat in der Provinz Westjava und in der Hauptstadt Jakarta, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Mehr als 80 weitere Menschen seien mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Die Behörden von Bandung, der Provinzhauptstadt Westjavas, hatten zuvor einen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

+++ 5.40 Uhr: Wintersturm sorgt für Chaos in Neuseeland +++

Nach einem heftigen Wintersturm mit Orkanböen und starkem Regen ist der Strom in rund einem Viertel aller Haushalte und Unternehmen in Neuseelands größter Stadt Auckland ausgefallen. “Bis zu 120.000 Immobilien sind derzeit ohne Strom”, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Stromversorgung für alle Haushalte wieder herzustellen, könne einige Tage dauern, erklärte der Energiekonzern Vector. In der Millionenstadt im Norden des Landes rissen starke Sturmböen Strommasten, Bäume und Hausdächer mit sich. Die Feuerwehr und Rettungsdienste waren im Dauereinsatz.

+++ 5.25 Uhr: Städtebund – Kommunen können auf Einnahmen aus Grundsteuer nicht verzichten +++

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Notwendigkeit der Steuer für die Kommunen betont. “Die Kommunen können auf die Einnahmen durch die Grundsteuer nicht verzichten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Passauer Neuen Presse”. Er warnte zugleich vor einer “Steuererhöhung durch die Hintertür”. Bund und Länder müssten sich jetzt sofort an einen Tisch setzen und einen Gesetzentwurf für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten, forderte Landsberg. “Wir reden bereits seit fast 25 Jahren über eine Reform der Grundsteuer”, kritisierte er. Damit, dass Eigentümer höhere Kosten auf die Mieter abwälzen und das zur Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt führen könnte, rechne er aber nicht.

10-Grundsteuer soll bis Ende 2019 auf neuem Fundament stehen-5767653088001

+++ 5.05 Uhr: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen leicht gestiegen +++

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr leicht auf knapp 953 000 gestiegen. Das waren rund 13 700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag unverändert bei 3,1 Prozent. “Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert”, sagte dazu BA-Chef Detlef Scheele. 

+++ 5.04 Uhr: USA überweisen Hilfsgelder nach Puerto Rico +++

Rund ein halbes Jahr nach dem verheerenden Hurrikan “Maria” in der Karibik unterstützt die Regierung in Washington den Wiederaufbau im US-Außengebiet Puerto Rico mit 18,4 Milliarden US-Dollar (14,9 Milliarden Euro). “Dieses Geld ist entscheidend, um unsere Vision von einem neuen und widerstandsfähigerem Puerto Rico zu verwirklichen, das wir für künftige Generationen aufbauen wollen”, sagte Gouverneur Ricardo Rosselló. Insgesamt gab das US-Wohnungsbauministerium (HUD) fast 28 Milliarden US-Dollar für neun Bundesstaaten, Puerto Rico und die US-Jungferninseln frei. Das war die höchste Hilfssumme, die in der Geschichte des HUD jemals bereitgestellt wurde.  

+++ 5.00 Uhr: Streiks im öffentlichen Dienst gehen weiter +++

Die Bürger in mehreren Regionen Deutschlands müssen sich auch an diesem Mittwoch wieder auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die Ausstände dürften erneut für Einschränkungen in Kitas, Krankenhäusern, im Nahverkehr und in der Verwaltung sorgen. Betroffen sind unter anderem Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Norden Bayerns und Düsseldorf. Im baden-württembergischen Mannheim will Verdi-Chef Frank Bsirske zu Streikenden sprechen (gegen 9.15 Uhr). Mit den Warnstreiks will Verdi kurz vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes den Druck erhöhen.

+++ 3.53 Uhr: Dobrindt springt Seehofer bei: Islam soll für Deutschland nicht prägend werden +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland “kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Islam habe “keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe”, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten in ihre Heimat zurückkehren, “wenn dies möglich” sei, sagte er. Familienzusammenführungen könnten “auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden – und nicht nur in Deutschland”.

Junger Bayer postet gegen Seehofer_15.40

+++ 2.34 Uhr: Giftgasangriff in Syrien – Drei Resolutionen scheitern im UN-Sicherheitsrat +++

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind drei Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich. Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf, der zudem insgesamt nicht ausreichend Ja-Stimmen einsammeln konnte. Russland und die USA sind – gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien – ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen. Nach einer kurzen Unterbrechung scheiterte dann auch ein dritter, ebenfalls von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einer Untersuchung des Vorfalls in der syrischen Stadt Duma aufrief. Der Text “erreiche nichts”, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley, denn die OPCW habe bereits von sich angekündigt, in Kürze Experten nach Duma schicken zu wollen. 

+++ 2.32 Uhr: Österreicher Hollein wird Direktor des Metropolitan Museums in New York +++

Der Österreicher Max Hollein wird neuer Direktor des renommierten Metropolitan Museums in New York. Der derzeitige Leiter des Fine Arts Museums in San Francisco sei vom Aufsichtsrat gewählt worden und werde seinen Job im Sommer antreten, teilte das Metropolitan Museum mit. Zuvor hatte der Aufsichtsrat rund ein Jahr lang gesucht und etwa 100 Nominierungen erhalten. Der 48-jährige Hollein gilt als erfahrener Kunstexperte, der aber auch Brücken zu moderner Technologie schlagen kann. Hollein sei ein “innovativer und inspirierender Museumsleiter”, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Daniel Brodksy. Er fühle sich sehr geehrt, sagte Hollein laut Mitteilung.

+++ 2.12 Uhr: Kleinflugzeug stürzt auf Golfplatz – Alle Insassen tot +++

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs auf einen Golfplatz im US-Staat Arizona sind alle sechs Insassen der Maschine ums Leben gekommen. Die einmotorige Piper sei kurz nach dem Start in Scottsdale auf dem nahe gelegenen Golfplatz zerschellt, berichtete der Sender CNN. Zur Absturzursache lagen zunächst keine Erkenntnisse vor.

+++ 0.11 Uhr: Krebsgefahr durch Acrylamid: Neue EU-Verordnung für Pommes und Co. greift +++

Lebensmittelhersteller sowie Restaurants und Imbissbetriebe müssen von diesem Mittwoch an neue EU-Regeln zur Eindämmung des als krebserregend geltenden Stoffes Acrylamid einhalten. Die Vorgaben sehen unter anderem vor, ein übermäßiges Frittieren von Pommes frites zu vermeiden und Brot möglichst hell zu backen. Zudem müssen Produkte künftig bereits so hergestellt werden, dass bei ihrer Zubereitung so wenig Acrylamid wie möglich entstehen kann. Acrylamid bildet sich unter hohen Temperaturen beim Rösten, Backen, Braten oder Frittieren von stärkehaltigen Lebensmitteln aus der Aminosäure Asparagin und aus Zuckern. Betroffen sind vor allem Produkte auf Kartoffel- oder Getreidebasis sowie Kaffee.

FAQ Acrylamid in Lebensmitteln

+++ 0.06 Uhr: Mindestens 20 Tote bei Gefängnisaussbruch in Brasilien +++

Mindestens 20 Menschen sind bei einem Gefängnisausbruch in Belem im Norden Brasiliens ums Leben gekommen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Globo hatten Komplizen der Inhaftierten eine Außenmauer des Gefängnisses Santa Izabel gesprengt und die Wächter unter Beschuss genommen. Bei Explosionen und Schusswechsel seien schließlich ein Polizist und 19 Gefängnisinsassen getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Aus dem Bericht ging nicht hervor, ob eventuell Gefangenen die Flucht gelungen war.

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