News des Tages: EU-Kommission will laut Bericht Plastikbesteck verbieten

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • EU-Kommission will laut Bericht Plastikbesteck verbieten (16.43 Uhr)
  • Ministerin Klöckner will Ausbreitung der Wölfe stoppen (14.34 Uhr)
  • Atomenergiebehörde IAEA: Keine Hinweise auf Atomprogramm in Iran (12.44 Uhr)
  • Russland-Connection: Pikante Fragen an Trump (8.42 Uhr)
  • Missbrauchsvorwürfe: Papst-Vetrauter muss sich vor Gericht verantworten (4.19 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker:

+++ 19.55 Uhr: Paschinjan ruft in Armenien zu Generalstreik und Verkehrsblockade auf +++

Nach seiner gescheiterten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten hat Armeniens Oppositionsführer Nikol Paschinjan zu einem Generalstreik und zu massiven Protesten aufgerufen. Seine Anhänger sollten Straßen, Zugstrecken und Flughäfen blockieren, sagte Paschinjan in Eriwan. Zuvor hatte die bisherige Regierungspartei seine Wahl zum Ministerpräsidenten im Parlament vereitelt.

+++ 19.36 Uhr: Wand aufgestemmt – Diebe brechen in Juwelierladen ein +++

Diebe haben in Düsseldorf eine massive Wand aufgestemmt, um in ein Juweliergeschäft einzubrechen. Sie nahmen in der Nacht zum Dienstag Goldschmuck und hochwertige Uhren aus dem Verkaufsraum an der als Luxusmeile bekannten Königsallee in der Innenstadt mit, wie die Polizei berichtete. Die noch unbekannten Täter hätten sich zunächst Zugang zu einem leerstehenden Geschäft im Untergeschoss des Gebäudes verschafft. Dort stemmten sie dann laut Polizei die Wand zu dem Juwelierladen auf und flohen anschließend. Die Polizei sucht nun Zeugen. Zur Höhe des Schadens wurden zunächst keine Angaben gemacht.

+++ 18.35 Uhr: Facebook verspricht neue Löschfunktion für einige Nutzerdaten +++

Facebook will Nutzern eine einfachere Möglichkeit geben, einige gesammelte Informationen wie die Liste besuchter Websites oder angeklickter Links zu löschen. Außerdem könnten die Nutzer künftig auch verhindern, dass Daten über ihre Interaktionen mit anderen Websites und Apps überhaupt gespeichert werden, kündigte Gründer und Chef Mark Zuckerberg an. Er verglich die Funktion “Clear History” mit dem Entfernen ähnlicher Informationen in Webbrowsern. Genauso könne ein solcher Schritt auch die Nutzung von Facebook weniger komfortabel machen, betonte er.

+++ 17.23 Uhr: Legendärer US-Gitarrenbauer Gibson meldet Insolvenz an +++

Der legendäre US-Gitarrenbauer Gibson hat Insolvenz angemeldet. Zugleich präsentierte die Traditionsfirma jedoch eine Vereinbarung mit mehr als zwei Drittel ihrer Gläubiger über eine Umstrukturierung, die Gibson wieder auf die Füße helfen soll, wie Unternehmenschef Henry Juszkiewicz mitteilte. Die Firma beantragte vorläufigen Gläubigerschutz, um sich sanieren zu können. 

+++ 17.10 Uhr: Heckler & Koch macht 2017 wieder Verlust +++

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2017 wieder rote Zahlen geschrieben. Das Unternehmen machte einen Verlust von 13,4 Millionen Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Plus von 7,2 Millionen Euro erwirtschaftet worden war. Das geht aus dem ins Internet gestellten Konzernbericht hervor, über den die “Welt” (online) berichtete. Nach Informationen der Zeitung sind Fertigungs- und Lieferprobleme nach einer Umstellung der Produktion sowie verzögerte Markteinführungen neuer Modelle für das Minus verantwortlich. Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

+++ 16.50 Uhr: Dutzende Tote bei Selbstmordanschlägen in Nigeria +++

Bei zwei Selbstmordanschlägen im Nordosten Nigerias sind am Dienstag dutzende Menschen getötet worden. Die Attentäter hätten sich in einer Moschee und auf einem Markt in Mubi in die Luft gesprengt, berichteten Anwohner. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Immer wieder verübt die Islamistenmiliz Boko Haram Anschläge und Angriffe in Nigeria. Sie kämpft seit zehn Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten des Landes. 

+++ 16.43 Uhr: Bericht: EU-Kommission will Geschirr und Besteck aus Plastik verbieten +++

Im Kampf gegen Müll will die EU-Kommission einem Bericht der “Wirtschaftswoche” zufolge Geschirr und Besteck aus Plastik verbieten. Wie das Magazin unter Berufung auf einen Richtlinienentwurf berichtete, sollen die EU-Länder den Verkauf von Gabeln, Messern, Löffeln, Strohhalmen und Essstäbchen aus Plastik verbieten. Die EU-Kommission will die Richtlinie demnach am 23. Mai vorlegen. Der “Wirtschaftswoche” zufolge will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zudem am Mittwoch eine Steuer auf Plastik vorschlagen. Die EU-Kommission hatte das Verbot bereits in ihrer Plastik-Strategie im Februar angekündigt. Länder wie Frankreich, Großbritannien und Irland arbeiten schon an entsprechenden nationalen Verboten.

+++ 16.41 Uhr: Mord auf Malta: Polizist soll mutmaßliche Bombenleger gewarnt haben +++

Der Familienanwalt der auf Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat schwere Vorwürfe gegen einen Polizisten erhoben. Er soll die drei mutmaßlichen Bombenleger vor ihrer Festnahme im Dezember gewarnt haben, sagte Jason Azzopardi im Parlament, wo er als Abgeordneter für die Nationalistische Partei sitzt. Die Vorwürfe kommen wenige Tage nach indirekter Kritik von Europol an der Zusammenarbeit mit der maltesischen Polizei bei den Ermittlungen zu dem Mord.

+++ 16.40 Uhr: Autofahrer flüchtet vor Polizeikontrolle und fährt in Landwehrkanal +++

Ein Autofahrer ist vor einer Polizeikontrolle in Berlin geflohen und dabei mit seinem Wagen im Landwehrkanal gelandet. Zuvor hatte der 21-Jährige zwei rote Ampeln missachtet, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer und die beiden 16 und 17 Jahre alten Insassen wurden bei dem Unfall am späten Montagabend leicht verletzt und retteten sich selbst ans Ufer. Die Berliner Feuerwehr fischte das Auto mit einem Kran aus dem Wasser. Während der Bergung wurden mehrere Straßen gesperrt. Die Polizei resümierte: “Hätte er mal lieber angehalten.”

+++ 16.32 Uhr: Atomkraftwerk Brokdorf geht nach Überprüfung wieder ans Netz +++

Nach einer rund vierwöchigen Revision geht das Atomkraftwerk Brokdorf (Kreis Steinburg) wieder ans Netz. Der Betrieb sollte noch wieder aufgenommen werden, teilte der Betreiber Preussenelektra mit. Nachdem im vergangenen Jahr an einigen Rohren partiell erhöhte Oxidschichten festgestellt und Maßnahmen dagegen ergriffen worden seien, seien die Brennelemente nun erneut einer Inspektion unterzogen worden. “Die ergriffenen Maßnahmen haben die erwartete Wirkung gezeigt”, erklärte Kraftwerksleiter Uwe Jorden. 

+++ 16.11 Uhr: Schreckschusspistole löst Panik in Nizza aus +++

Der Einsatz einer Schreckschusspistole hat im südfranzösischen Nizza eine Panik in einer Fußgängerzone ausgelöst, bei der mehrere Menschen leicht verletzt worden sind. Wie Bürgermeister Christian Estrosi mitteilte, soll jemand die Pistole bei einem Streit benutzt haben. Im Juli 2016 hatte ein Terroranschlag mit 86 Todesopfern die Stadt erschüttert; ein Mann war damals mit einem Lastwagen durch eine Menschenmenge gefahren.

+++ 15.58 Uhr: Trump fordert Afrika zur Unterstützung der US-Bewerbung für WM auf +++

US-Präsident Donald Trump hat die afrikanischen Länder zur Unterstützung der gemeinsamen Bewerbung der USA, Kanada und Mexiko um die Fußball-WM 2026 aufgefordert. “Ich hoffe, dass alle afrikanischen Länder auf der Welt, die wir auch unterstützen, uns ebenso bei unserer Bewerbung mit Kanada und Mexiko unterstützen”, sagte Trump auf einer Pressekonferenz mit Nigerias Präsident Muhammadu Buhari. Trump fügte hinzu, dass die USA die Angelegenheit “sehr genau beobachten” werde. Die Weltmeisterschaft in acht Jahren wird beim Kongress des Weltverbandes FIFA am 13. Juni in Moskau vergeben. Einziger Gegenkandidat der USA, Kanada und Mexiko ist Marokko. 

+++ 15.53 Uhr: Boeing will KLX für 4,25 Milliarden US-Dollar kaufen +++

Der weltgrößte Flugzeugbauer Boeing stärkt sein Servicegeschäft mit einer milliardenschweren Übernahme. Für insgesamt 4,25 Milliarden US-Dollar soll der US-Großhändler für Flugzeugteile KLX übernommen werden, teilte Boeing in Chicago mit. Boeing biete 63 Dollar je Aktie in bar und übernehme rund eine Milliarde Dollar an Schulden.

+++ 15.41 Uhr: Kopftuch heruntergerissen: VfL Osnabrück hilft Polizei bei Fahndung +++

Fußball-Drittligist VfL Osnabrück unterstützt die Polizei bei Ermittlungen. Ein Mann soll am Samstag nach dem Heimspiel der Osnabrücker gegen den FC Carl Zeiss Jena einem elfjährigen Mädchen das Kopftuch heruntergerissen und es dabei verletzt haben. Der Club veröffentlichte auf seiner Webseite die Bitte der Polizei nach Hinweisen und eine Beschreibung des unbekannten Verdächtigen. Die Polizei hatte rundum das Spiel gegen andere gewaltbereite Fans beider Vereine vorgehen müssen. Der VfL bezog deutlich Stellung. “Dieser und die weiteren Vorfälle nach dem letzten Heimspiel sind nicht zu tolerieren”, wurde Geschäftsführer Jürgen Wehlend zitiert. “Wir verurteilen jede Art von Gewalt – egal von wem, gegen wen und aus welchen Gründen sie ausgeübt wird.”

+++ 15.31 Uhr: Löwe greift Besitzer von Wildtierreservat in Südafrika an +++

In Südafrika ist der Besitzer eines privaten Wildtierreservats von einem seiner Löwen angegriffen und schwer verletzt worden. Der Mann habe Verletzungen an Hals und Kiefer erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden, zitierte die Nachrichtenseite News24 den Polizeisprecher Moatshe Ngoepe. Ein Video auf der Nachrichtenseite zeigt, wie der Mann in einem Gehege hinter dem Tier hergeht. Plötzlich dreht sich der Löwe um und rennt auf den Mann zu. Dieser versucht die Tür des Geheges zu erreichen, wird aber kurz davor vom Tier ergriffen und weggezerrt. Wie der Mann letztendlich gerettet worden konnte, ist unklar. Der Vorfall ereignete sich News24 zufolge in der Nähe von Thabazimbi in der Provinz Limpopo im Norden von Südafrika nahe der Grenze zu Botsuana.

+++ 15.21 Uhr: Deutscher Reisebus in Österreich komplett ausgebrannt +++

Ein deutscher Reisebus mit 27 Touristen aus Thailand ist zwischen zwei Tunnelröhren bei Hallstatt in Oberösterreich komplett ausgebrannt. Die Reisenden und der 58 Jahre alte Busfahrer blieben unverletzt. Der Bus war in München gestartet. Bei der Einfahrt in den Tunnel an der Hallstätter Landesstraße bemerkte der Fahrer das Aufleuchten einer Störungsmeldung, wie die Polizei berichtete. Im Tunnel stieg dann Rauch aus dem Bus auf. Der Fahrer eines nachfahrenden Pkw machte durch Hupen darauf aufmerksam. Dem Busfahrer gelang es, sein Fahrzeug bis zu einer Parkterrasse zwischen den beiden Tunnelröhren zu lenken. Dort stiegen seine Passagiere und er aus. Durch den Brand wurden auch drei in der Nähe parkende Autos erheblich beschädigt. Die Strecke war mehrere Stunden gesperrt.

+++ 15.03 Uhr: Erben lassen von Nazis geraubtes Kunstwerk nun versteigern +++

Ein einst von deutschen Nazis geraubtes Gemälde des holländischen Meisters Jacob Ochtervelt (1634-1682) wird nun von den rechtmäßigen Eigentümern versteigert. Das Gemälde “Oestermaal” (Austern-Mahl) wird auf 1,7 bis 2,8 Millionen Euro geschätzt und wurde im Auktionshaus Sotheby’s in Amsterdam präsentiert. Es soll am 4. Juni in London versteigert werden. Auf dem Gemälde von Ochtervelt ist ein junger Mann zu sehen, der einer eleganten jungen Dame Austern anbietet. Es war am Ende des Zweiten Weltkrieges in Arnheim geraubt und vor drei Jahren im Amtssitz des Bürgermeisters von London entdeckt worden. 2017 war es an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben worden. 

+++ 14.34 Uhr: Bundesagrarministerin Klöckner will Ausbreitung der Wölfe stoppen +++

Nach der Wolf-Attacke mit mehr als 40 toten Schafen in Bad Wildbad in Baden-Württemberg sieht Bundesagrarministerin Julia Klöckner Handlungsbedarf. “Wir müssen die Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland genauer beobachten”, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu sei ein effektives Wolfsmanagement nötig, das zeige, wie sich die Wolfsbestände in den Regionen entwickeln. Auch der Abschuss von Wölfen soll laut Klöckner möglich sein. “Wo der gewünschte Erhaltungszustand des Wolfes erreicht ist, kann entsprechend reagiert werden”, sagte die Ministerin.

+++ 13.19 Uhr: Scheuer drängt Autobauer zu Tempo bei Diesel-Umrüstung +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer drängt die Autobauer zu Tempo beim Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software. “Sie müssen bis 1. September die Software-Entwicklung für die Updates abgeschlossen haben”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag” (Feiertagsausgabe). Danach könne das Kraftfahrt-Bundesamt alle Updates prüfen und freigeben. Nur so sei die Zusage zu erreichen, bis Jahresende 5,3 Millionen Autos umgerüstet zu haben. Darunter sind 2,5 Millionen Wagen von VW, aus denen ohnehin eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss. Der genaue Fortschritt der Umrüstungen, die die Branche beim Dieselgipfel mit Bund und Ländern im August 2017 zusätzlich zugesagt hat, ist unklar. Laut Ministerium erhielten bisher “ungefähr 2,7 Millionen Fahrzeuge” eine neue Software, wie die Zeitung berichtete.

+++ 12.44 Uhr: IAEA widerspricht Netanjahu und Pompeo +++

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es “keine glaubwürdigen Hinweise” auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. Am Vortag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angebliche Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm präsentiert, die von den USA anschließend als glaubwürdig bezeichnet wurden. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die von Netanjahu präsentierten Beweise als “authentisch und neu”.

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+++ 11.28 Uhr: Iran nennt Israles Ministerpräsident Netanjahu einen Lügner +++

Nach der Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm hat der Iran den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der Lüge bezichtigt. Die Anschuldigungen seien das Werk “eines eingefleischten Lügners, dem die Ideen ausgehen”, erklärte das iranische Außenministerium am Dienstag auf seiner Website. Netanjahu habe nur “Lügen und Täuschungen zu bieten”, erklärte Ministeriumssprecher Bahram Ghasemi. Die israelische Regierung sehe “keine anderen Möglichkeiten, um das Überleben ihres illegalen Regimes zu sichern”. Es handele sich um einen “aufgewärmten Bluff”.

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+++ 10.56 Uhr: Oberster Gerichtshof der USA prüft Zulässigkeit von Hinrichtungen durch Gas +++

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft die Möglichkeit, einem zum Tode verurteilten Häftlinge mit Gas hinzurichten. Das Gericht geht damit auf den Antrag der Anwältin des 49-jährigen Russell Bucklew ein, der unter einer seltenen Gefäßerkrankung leidet und für den laut der Verteidigung die Hinrichtung durch eine Giftspritze einen qualvollen Tod zur Folge haben könnte. Ankläger und Verteidigung sollen nun ihre Argumente in der Frage darlegen. Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung per Giftspritze hatte der Oberste Gerichtshof die Vollstreckung des Todesurteils gegen Bucklew bereits im Jahr 2014 ausgesetzt. Grund dafür waren mehrere qualvolle Hinrichtungen mit der Giftspritze, die nach Ansicht von Gegnern der Todesstrafe gegen das verfassungsrechtliche Verbot grausamer Bestrafung verstießen. Bucklew wurde bereits vor zwei Jahrzehnten im US-Bundesstaat Missouri zum Tode verurteilt. Er hatte im Jahr 1996 den neuen Lebensgefährten seiner Ex-Freundin getötet; zudem hatte er seine Ex-Freundin entführt und vergewaltigt.

+++ 10.39 Uhr: Rot-grüne Landesregierung in Bremen derzeit ohne Chance auf Wahlsieg +++

Ein Jahr vor Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen deutet sich ein Ende der rot-grünen Regierung. Laut einer Umfrage des “Weser-Kuriers” kommt das Regierungsbündnis derzeit nur auf 40 Prozent der Stimmen. Würde am Sonntag gewählt, wäre demnach die Bremer SPD die große Verliererin: Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 verliert sie noch einmal sieben Prozentpunkte auf nun 26 Prozent. Bereits bei der vergangenen Landtagswahl vor drei Jahren verzeichneten die Sozialdemokraten mit knapp 33 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Resultat der Nachkriegszeit. Den größten Stimmenzuwachs kann laut der Umfrage die Linke für sich verbuchen: 15 Prozent der Bremer Wahlberechtigten würden demnach ihr Kreuz bei den Bremer Linken setzen. Somit hätte ein rot-rot-grünes Bündnis ebenso die Chance auf eine Regierungsbildung wie eine Große Koalition.

+++ 8.42 Uhr: Sonderermittler Mueller legt pikante Fragen an Trump +++

US-Sonderermittler Robert Mueller hat in den Untersuchungen zur Russland-Affäre einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste mit Fragen an das Weiße Haus übergeben, in denen es auch um den Verdacht einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump geht. Wie die “New York Times” berichtet, gab Muellers Team den Fragenkatalog in einem Telefonat an Trumps Anwälte weiter. Mueller möchte dem Bericht zufolge wissen, ob Trump von möglichen illegalen Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau gewusst hat – darunter auch ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im Trump Tower, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. Laut der “NYT”, die sich auf eine Quelle außerhalb von Trumps Anwaltsteam beruft, will Mueller außerdem von Trump wissen, ob er mit Mitarbeitern seines Wahlkampfteams über Pläne für ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hat.

+++ 8.38 Uhr: Neue Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula wegen Korruption +++

Gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva ist ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Korruption und Geldwäsche eingeleitet worden. Auch gegen die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, werde wegen Annahme von Schmiergeldern des Baukonzerns Odebrecht ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Vorwürfe reichen demnach zurück in das Jahr 2010. Damals habe Odebrecht dem damaligen Präsidenten Lula 40 Millionen Dollar (33 Millionen Euro) als Gegenleistung für Entscheidungen zugunsten des Unternehmens versprochen. Diese Summe sei der PT zur Verfügung gestellt worden, wovon auch Parteichefin Hoffmann persönlich profitiert habe. Ermittelt wird auch gegen die ehemaligen Finanzminister Antonio Palocci und Paulo Bernardo, die unter Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff im Amt waren, sowie gegen den Geschäftsmann Marcelo Odebrecht. Lula war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Anfang April trat er seine Haftstrafe an.

+++ 6.32 Uhr: Bundesregierung nimmt Aufschub bei Stafzöllen “zur Kenntnis”

Die Bundesregierung hat die neue Schonfrist der USA für die EU-Staaten bei Strafzöllen auf Stahl oder Aluminium “zur Kenntnis genommen”. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in einer Erklärung mit. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme. Nunmehr werde die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten.

+++ 6.16 Uhr: Grüne wollen mehr Geld für Erhalt von NS-Gedenkstätten im Ausland +++

Die Grünen wollen Gedenkstätten zur Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus im In- und Ausland mit mehr Geld ausstatten. “Den stetigen Verfall ehemaliger Konzentrationslager außerhalb der Bundesrepublik aus finanziellen Gründen können wir nicht zulassen und müssen hier unsere Verantwortung für deren Erhalt schultern”, heißt es im Entwurf eines Beschlusses, den die Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Woche während ihrer Klausur in Weimar fassen will. Zudem seien nicht alle Orte der NS-Verbrechen im Ausland anerkannte Gedenkorte. Es gehe auch darum, die Erinnerungskultur “über alle Grenzen hinweg” zu erweitern.

+++ 4.19 Uhr: Papst-Vertrauter muss sich wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht verantworten +++

Der bisherige Finanzchef des Vatikans, Kardinal George Pell, muss sich wegen Missbrauchsvorwürfen einem Prozess stellen. Die australische Justiz entschied am Dienstag in Melbourne nach monatelangen Vorprüfungen, dass gegen den 76-Jährigen vor Gericht ein Hauptverfahren eröffnet wird. Der Kurienkardinal ist damit weltweit der bislang ranghöchste katholische Geistliche, der wegen solcher Vorwürfe angeklagt wird. Pell selbst streitet alles ab. Als Finanzchef war der Vertraute von Papst Franziskus bis vergangenes Jahr die inoffizielle Nummer drei des Kirchenstaats. Gegen ihn gibt es seit längerer Zeit Vorwürfe, sich als junger Pfarrer und später auch als Erzbischof in seiner Heimat an Jungen vergangen zu haben.

+++ 3.06 Uhr: US-Außenminister Pompeo: Israels Hinweise auf Iran-Atomprogramm echt und neu +++

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US-Außenminister Mike Pompeo hat die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse zu einem angeblichen geheimen Atomprogramm des Iran als authentisch bezeichnet. Viel davon sei neu für US-Experten, sagte Pompeo, der bis vergangene Woche noch CIA-Chef war, auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten. Bei seinem Besuch hatte Pompeo Netanjahu getroffen und sich über das Material informieren lassen. ”Wir haben schon eine Weile von diesem Material gewusst”, sagte Pompeo. Es gebe nun aber “tausende neue Dokumente und neue Informationen”. Die USA sichteten das Material derzeit noch, um das “Ausmaß” abschätzen zu können. “Aber es ist der Fall, dass es neue Informationen über dieses Programm gibt”, versicherte er. “Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind”, sagte Pompeo. Er könne jedoch bestätigen, “dass diese Dokumente echt sind, sie sind authentisch”, betonte der US-Außenminister.

+++ 2.47 Uhr: Trump verschiebt Entscheidung über Strafzölle um einen Monat +++

US-Präsident Trump hat die vorläufige Befreiung der EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Das Weiße Haus veröffentlichte in Washington eine Proklamation des Präsidenten, wonach der Zeitraum für Verhandlungen mit der Europäischen Union um 30 Tage verlängert wird. Die bisherige Ausnahmeregelung für die EU galt nur bis heute. In der Erklärung des Präsidenten hieß es aber auch, dass die Verlängerung der Frist die “letzte” sei. Für die Europäer handelt es sich aber zumindest um einen kleinen Erfolg. Sie hatten befürchtet, dass die Strafzölle ab heute auch für die EU gelten würden. Die Europäer dringen darauf, dauerhaft von den Strafzöllen befreit zu werden.

+++ 0.06: Zeitungsverleger-Präsident: Politik schleift Pressefreiheit Schritt für Schritt ab +++

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit gewarnt. “Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen”, schreibt Rudolf Thiemann vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag” (Feiertagsausgabe). “Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde auch zum größten ‘Zensor’ macht.”

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