News des Tages: Mehr als ein Dutzend Autos in Berlin ausgebrannt

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Iran setzt EU Ultimatum für Atomabkommen (7.12 Uhr)
  • Wasserbüffel auf der Fahrbahn – A3 bei Kreuz Leverkusen gesperrt (6.51 Uhr)
  • Mehr als ein Dutzend Autos in Berlin abgefackelt (6 Uhr)
  • DWD warnt vor Unwettergefahr im Süden (4.59 Uhr)
  • Al-Kaida-Chef ruft vor US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem zum Dschihad auf (3.14 Uhr)
  • Jugendliche Steinewerfer auf Brücke (0.01 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

 +++ 10.16 Uhr: Grünen-Chef Habeck: Dobrindt bereitet “Verrohung der Politik” vor +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, eine “Verrohung der Politik” vorzubereiten. Angesichts der wiederholten Angriffe Dobrindts auf Abschiebungsgegner sagte Habeck in der “Bild”-Talksendung “Die richtigen Fragen”, der CSU-Politiker habe eine Wortwahl gebraucht, “die jede Scham verliert”. Dobrindt hatte von einer “Anti-Abschiebe-Industrie” gesprochen und unter anderem Flüchtlingsräte als “Abschiebe-Saboteure” bezeichnet. “Herr Dobrindt verwischt immer mehr die Grenzen zwischen polemischer Rede und Rechtsstaatlichkeit”, sagte Habeck. “Anwälte und Vereine sind keine Saboteure des Staates.” Dobrindt betreibe eine “Verrohung der Sprache”, die auch eine “Verrohung der Politik” vorbereite.

 +++ 10.11 Uhr: Kutschaty hält geplantes Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig +++

Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, ist das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz grundgesetzwidrig. “Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt”, sagte Kutschaty der “Rheinischen Post”. Wenn das neue Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben, sagte der ehemalige NRW-Justizminister. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sei im Irrtum, wenn er meine, dass es besser sei, einen Unschuldigen wegzusperren als einen Anschlag zu riskieren. 

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+++ 9.56 Uhr: Kambodscha erhebt erstmals Anklage wegen Majestätsbeleidigung +++

Kambodscha hat erstmals Anklage wegen eines umstrittenen neuen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung erhoben. Einem Schuldirektor drohen nach einem Bericht der Zeitung “Phnom Penh Post” bis zu fünf Jahre Haft, weil er sich im Internet mehrfach abfällig über König Norodom Sihamoni geäußert haben soll. Zudem läuft der Lehrer Gefahr, bei einer Verurteilung bis zu 2100 Euro Geldstrafe zahlen zu müssen. Das Gesetz war erst im Februar in Kraft getreten. Viele sehen darin auch einen Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Der König hat in dem südostasiatischen Staat eher repräsentative Aufgaben. Als Kambodschas eigentlicher starker Mann gilt Premierminister Hun Sen, der bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Macht ist.

+++ 9.15 Uhr: Israels Armee wirft vor Massenprotesten Flugblätter über Gaza ab +++

Vor geplanten Massenprotesten im Gazastreifen hat die israelische Armee Flugblätter über dem Palästinensergebiet am Mittelmeer abgeworfen. Darin würden die Einwohner auf Arabisch davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu Israel zu nähern, ihn zu beschädigen oder Anschläge zu verüben, teilte die israelische Armee mit. Am Tag der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wird mit Protesten im Westjordanland und Gazastreifen gerechnet. An der Gaza-Grenze werden Zehntausende von Demonstranten erwartet. In einem höchst umstrittenen Schritt eröffnen die USA am Montag ihre Botschaft in Jerusalem.

+++ 8.49 Uhr: Klöckner kündigt schärfere Strafen gegen Stalleinbrüche an +++

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Tierschützer, die in Ställe einbrechen, härter bestrafen. Sie kündigte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” eine Gesetzesverschärfung noch in dieser Legislaturperiode an. “Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch”, sagte Klöckner der Zeitung. Auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten. Bislang gehen Aktivisten, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen, oft straffrei aus. “Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert”, betonte die Ministerin. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten. 

+++ 8.01 Uhr: Mann stirbt in Campingbus – Vergiftung durch Grill +++

Weil ein Paar in Hamburg einen Grill mit in den Campingbus genommen hat, ist der Mann gestorben. Seine Frau wurde durch die giftigen Gase schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ein Jogger hörte die 37-Jährige am Sonntag laut wimmern und trat die Tür des Campingbusses ein. Der Jogger versuchte, den 39 Jahre alten Mann wiederzubeleben, er starb jedoch als die Rettungskräfte eintrafen. Seine Frau wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Sie sei inzwischen außer Lebensgefahr, teilte die Polizei mit. Das Ehepaar hatte am Sonntagabend gegrillt und den offenbar nicht vollständig gelöschten Grill in ihren Campingbus gestellt. Im Schlaf hätten sich die beiden mit Kohlenmonoxid vergiftet, sagte ein Sprecher der Polizei. Das Gas ist farb- und geruchlos, eine Vergiftung werde deshalb oft nicht oder zu spät bemerkt.

+++ 7.12 Uhr: Iran setzt EU Ultimatum für Atomabkommen +++

Der Iran hat der Europäischen Union eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi teilnahm, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

+++ 6.51 Uhr: Wasserbüffel auf der Fahrbahn – A3 bei Kreuz Leverkusen gesperrt +++

Fünf Wasserbüffel haben auf der Autobahn 3 zwischen dem Dreieck Langenfeld und Kreuz Leverkusen für erhebliche Verkehrsprobleme gesorgt. Es sei mit größeren Behinderungen auch noch im Berufsverkehr zu rechnen, sagte ein Sprecher der Polizei Köln. Zuerst hatte der WDR darüber berichtet. Die Tiere waren nach Angaben des Sprechers am späten Sonntagabend von einer Weide ausgebrochen und zwischen der Anschlussstelle Opladen und dem Kreuz Leverkusen auf die Fahrbahn gelaufen. Die Polizei sperrte die Autobahn in beide Richtungen. Mithilfe zweier Lastwagen, die auf der Autobahn im Stau standen, und mehreren Streifenwagen kesselte sie die Tiere ein. Weil es nicht gelang, die Büffel von der Fahrbahn zu bringen, habe man die Tierärztin des Kölner Zoos informiert. Sie betäubte die Tiere. Mit einem Kran der Feuerwehr Köln und der Hilfe eines ortsansässigen Landwirts sollten die Büffel abtransportiert werden. Am frühen Morgen sei die Sperrung in Fahrtrichtung Oberhausen wieder aufgehoben worden, wie der Sprecher sagte. In Richtung Frankfurt sollte ein künstlicher Fahrstreifen eingerichtet werden.

+++ 6 Uhr: Mehr als ein Dutzend Autos in Berlin abgefackelt +++

Dort am frühen Montagmorgen sind am Berliner Kollwitzplatz elf Fahrzeuge ausgebrannt. Auch in der angrenzenden Knaackstraße brannten geparkte Fahrzeuge. Da von einem politischen Motiv ausgegangen wird, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. 

+++ 5.34 Uhr: Bundeswehrverband warnt vor Überforderung der Truppe +++

Der Bundeswehrverband warnt angesichts wachsender Aufgaben und mangelhafter Ausrüstung der Soldaten eindringlich vor einer Überforderung der Truppe. “Mit immer weniger Fähigkeiten immer mehr leisten – das kann nicht gelingen”, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. “Sollten die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte – und damit die Einsatzbereitschaft – nicht besser werden, sehe ich für künftige Mandatsverlängerungen schwarz.” Das Spitzenpersonal der Bundeswehr befasst sich am Montag mit der Modernisierung der Truppe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die alle zwei Jahre stattfindende Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will im Anschluss ein “Bild der Bundeswehr für die Zukunft” skizzieren.

+++ 4.59 Uhr: DWD warnt vor Unwettergefahr im Süden +++

Geteiltes Deutschland: Während im Norden längere Zeit die Sonne scheint, drohen im Süden heftige Gewitter. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte, kann es am Montag in südlichen Landesteilen zu Hagel, Sturm und Starkregen kommen. Nach Norden hin wird es sonniger und es bleibt trocken. Im Norddeutschen Tiefland klettern die Temperaturen auf sommerliche 28 Grad, am westlichen Alpenrand liegt der Höchstwert nur bei 15 Grad. Auch in den kommenden Tagen muss hier und da immer wieder mit Gewittern gerechnet werden.

+++ 4.58 Uhr: Blutiger Anschlag auf Polizeihauptquartier in Indonesien +++

Einen Tag nach den tödlichen Selbstmordattentaten auf christliche Kirchen im indonesischen Surabaya ist das Polizei-Hauptquartier der Großstadt zum Anschlagsziel geworden. Bei der Explosion einer Autobombe am Montagmorgen habe es Opfer gegeben, sagte Polizeisprecher Frans Barung Mangera. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. So blieb zunächst unklar, ob es sich bei den Opfern um Tote oder Verletzte handelt und wieviele Menschen zu Schaden kamen.

+++ 3.51 Uhr: Weiterer Ebola-Verdachtsfall in Demokratischer Republik Kongo +++

In der Demokratischen Republik Kongo gibt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen weiteren Ebola-Verdachtsfall. Dieser sei in Bikoro im Nordwesten des Landes gemeldet worden, wo sich der jüngste Ausbruch der hochgefährlichen Krankheit ereignete, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus während eines zweitägigen Besuchs in dem zentralafrikanischen Land. Damit stieg die Zahl der von der WHO registrierten Ebola-Fälle in dem betroffenen Gebiet auf 35. 18 Menschen starben bereits.

+++ 3.18 Uhr: Unfall mit lebensgefährlich verletzten Radlern: Ursache unklar +++

Nach dem schweren Unfall mit einer vierköpfigen Radfahrergruppe in Brandenburg ist die Ursache weiter unklar. “Der Autofahrer konnte bisher noch nicht vernommen werden”, sagte ein Sprecher der Polizei. Der 81-jährige Unfallverursacher hatte einen Schock erlitten und musste stationär behandelt werden. Die lebensgefährlich verletzten Radler – zwei Männer und zwei Frauen – liegen im Krankenhaus. Der Autofahrer war am Sonntag nahe Klein Köris mit seinem Wagen in die Gruppe gerast. Zeugen sagten nach Polizeiangaben aus, dass der Autofahrer zu weit rechts gefahren sei und die vier Radfahrer am Rand der Bundesstraße 179 in voller Fahrt von hinten getroffen habe.

+++ 3.14 Uhr: Al-Kaida-Chef ruft vor US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem zum Dschihad auf +++

Unmittelbar vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem hat der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, Muslime zum Dschihad gegen die USA aufgerufen. Die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, habe gezeigt, dass Verhandlungen und “Beschwichtigungen” den Palästinensern nichts gebracht hätten, sagte Sawahiri laut dem auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierten US-Unternehmen SITE in einer Video-Botschaft mit dem Titel “Tel Aviv ist auch ein Land der Muslime”. Der Palästinensischen Autonomiebehörde warf Sawahiri in der Botschaft demnach vor, ein “Verkäufer Palästinas” zu sein. Seine Anhänger rief er auf, zu den Waffen zu greifen. Sawahiri warf zudem US-Präsident Donald Trump vor, “das wahre Gesicht des modernen Kreuzzugs offenbart” zu haben. Dieses zeige, dass “Beschwichtigungen” nicht funktionierten, “sondern nur Widerstand” durch “Dschihad”, sagte Sawahiri.

+++ 2.01 Uhr: Trump will sich für chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE einsetzen +++

US-Präsident Donald Trump will sich für den von US-Strafmaßnahmen betroffenen chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE einsetzen. Gemeinsam mit Chinas Staatschef Xi Jinping setze er sich dafür ein, dass ZTE “schnell wieder ins Geschäft” komme”, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In China seien bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Das US-Handelsministerium sei angewiesen worden, einen Rettungsplan vorzulegen. ZTE hatte zuletzt mitgeteilt, es habe seinen Betrieb weitgehend einstellen müssen, nachdem Washington die Zulieferung wichtiger US-Technologien an das chinesische Unternehmen untersagt hatte. Hintergrund waren Verstöße des Unternehmens gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen.

+++ 0.37 Uhr: Iraks Regierungschef Al-Abadi droht Wahlniederlage +++

Bei der Parlamentswahl im Irak zeichnet sich eine Niederlage des schiitischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi ab. Nach vorläufigen Ergebnissen aus der Nacht zum Montag kann die Liste des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr hingegen mit einem Erfolg rechnen. Al-Sadr setzte sich im Wahlkampf für Reformen und die Bekämpfung der Korruption ein. Al-Sadrs Liste Sairun liegt nach vorläufigen Ergebnissen in vier von bislang zehn ausgezählten Provinzen an der Spitze, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Die eng mit den Schiitenmilizen verbundene Liste des Politikers Hadi al-Amiri kommt demnach ebenfalls in vier Provinzen auf Platz eins. Das Bündnis hat enge Beziehungen mit dem ebenfalls schiitisch geprägten Nachbarland Iran.

+++ 0.05 Uhr: Mehr als 40 Tote bei erneuten Stürmen in Indien +++

Bei erneuten Stürmen im Norden Indiens sind am Sonntag mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Im Bundesstaat Uttar Pradesh seien mindestens 18 Menschen in Hagel- und Gewitterstürmen umgekommen, teilten Vertreter der dortigen Katastrophenschutzbehörde mit. Die Unwetter hätten Mauern zum Einsturz gebracht und Bäume und Strommasten niedergerissen. Zwölf weitere Todesopfer wurden aus Westbengalen und neun aus dem Bundesstaat Andhra Pradesh gemeldet. In Neu Delhi starben nach Behördenangaben zwei Menschen, als ein Sturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu hundert Stundenkilometern über die indische Hauptstadt hinwegfegte.

+++ 0.01 Uhr: Jugendliche Steinewerfer auf Brücke – Windschutzscheibe getroffen +++

Auf der A98 in Baden-Württemberg sind eine Autofahrerin und ihr Kind wohl nur knapp Verletzungen durch Steinwürfe entgangen. Jugendliche hatten auf einer Brücke der A98 zwischen Lörrach-Mitte und Lörrach-Ost gesessen und Gegenstände auf die darunter liegende Autobahn geworfen. Die Windschutzscheibe des Wagens der Frau wurde getroffen. “Nur mit viel Glück blieb das Schlimmste aus!”, teilte die Polizei in Freiburg mit. Die Beiden blieben unverletzt, am Auto entstand ein Schaden von etwa 1000 Euro. Die fünf bis sechs Jugendlichen, darunter auch ein Mädchen, rannten nach dem Vorfall am Samstagabend davon. Auf der Fahrbahn wurden ein großer Stein sowie Holzteile gefunden. 

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