News des Tages: Unbekannter dreht Hüpfburg den Strom ab – 16 Kinder verletzt

Das Wichtigste im Kurz-Überblick:

  • Uber-Fahrer in Denver erschießt einen Passagier (8.09 Uhr)
  • Hüpfburg den Strom abgedreht – 16 Kinder verletzt (17.03 Uhr)
  • Sánchez – Amtseid als Spaniens Regierungschef (11.13 Uhr)
  • In Bamf-Affäre gab es schon früh etliche Mitwisser (9.34 Uhr)
  • Kanada legt bei WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein (2.21 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 19.07 Uhr: Argentinisches Gericht bestätigt politisches Motiv für Mord an Staatsanwalt +++

Ein argentinisches Bundesgericht hat nach dem rätselhaften Mord an einem Staatsanwalt vor drei Jahren den Verdacht auf ein politisches Motiv bekräftigt. Der Tod von Alberto Nisman stehe im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen die damalige linke Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner, teilte ein Bundesgericht in Buenos Aires mit. Damit bestätigte das Tribunal einen Richterspruch vom Dezember. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman mit der Untersuchung des verheerenden Bombenanschlags auf ein jüdisches Gemeindehaus 1994 in Buenos Aires betraut gewesen. Hinter dem Attentat mit 85 Toten werden iranische Drahtzieher vermutet. Nisman warf der damaligen Regierung Kirchners Vertuschung und Zurückhalten von Informationen vor. Er sollte am Tag nach seinem Tod die Vorwürfe im Kongress erläutern.

+++ 18.09 Uhr: Uber-Fahrer in Denver erschießt Passagier +++

Ein für den Fahrdienst Uber tätiger Mann ist in der US-Stadt Denver unter Mordverdacht festgenommen worden. Der 29-Jährige habe am Freitag offenbar nach einem Streit seinen Fahrgast erschossen, teilte die Polizei mit. Er sagte laut Zeugen aus, dass sein 45 Jahre alter Kunde ihn angegriffen habe. Der Fahrer, der eine halbautomatische Pistole bei sich trug, wurde am Tatort festgenommen. Die Spurensicherung entdeckte dort zehn Patronenhülsen. “Wir sind zutiefst beunruhigt über die Ereignisse in Denver”, sagte ein Uber-Sprecher laut örtlichen Medien. Der Fahrdienstanbieter geriet bereits mehrfach wegen Gewaltverbrechen in die Schlagzeilen. Im Dezember wurde im Libanon ein Uber-Fahrer wegen der Ermordung einer britischen Botschaftsangestellten festgenommen. Vor zwei Jahren war ein Uber-Fahrer im US-Bundesstaat Michigan wegen Mordes angeklagt worden, weil er offenbar wahllos sechs Menschen erschossen hatte.

+++ 17.45 Uhr: Mehr als hundert Kämpfer binnen weniger Tage im Jemen getötet +++

Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Jemen um den strategisch wichtigen Hafen Hodeida haben sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft. Von Mittwoch bis Samstag seien mindestens 110 getötete Soldaten und Rebellen in Krankenhäuser gebracht worden, teilten Rettungskräfte mit. Die Kämpfe bedrohen die lebenswichtigen Hilfslieferungen für das Krisenland: Mehr als 70 Prozent dieser Lieferungen kommen über den Hafen Hodeida in den Jemen.

+++ 17.33 Uhr: AfD-Kundgebung in Bruchsal bringt Gegendemonstranten auf die Straße +++

Zu einer Kundgebung der AfD mit dem wegen rechter Äußerungen umstrittenen thüringischen Politiker Björn Höcke in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) haben sich rund 1000 Gegendemonstranten versammelt. Höcke sprach nach Polizeiangaben vor knapp 400 Anhängern seiner Partei. Er sprach sich dabei gegen Zuwanderung von Flüchtlingen aus und forderte, “dass die Asylindustrie stillgelegt wird”. Deutschland befindet sich seiner Überzeugung nach angesichts der Flüchtlingspolitik in einem absurden Zustand.

Gauland VogelschissEin breites Bündnis “Wir für Menschlichkeit” aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Künstlern und anderen gesellschaftlichen Gruppen hatte zu einer Menschenkette vor der Veranstaltung aufgerufen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich mehr als 900 Frauen, Männer und Kinder daran.

Am Rande des Kundgebungsplatzes versammelten sich während Höckes Rede rund 1000 Demonstranten, die mit Trommeln, Trillerpfeifen und Sprechchören ihren Protest deutlich machten. Immer wieder riefen sie: “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.” Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz. Auch Hundeführer, Reiter und Wasserwerfer standen bereit, um die beiden Lager zu trennen.

+++ 17.31 Uhr: Beobachter: Zahlreiche Zivilisten bei Angriffen in Syrien getötet +++

Bei Angriffen der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern 20 Zivilisten getötet worden. Die Menschen seien seit Freitag bei verschiedenen Angriffen in der Provinz Hasaka gestorben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Toten seien auch sieben Kinder.

Zuletzt hatte die von den USA geführte Militäroperation die Luft- und Raketenangriffe im Osten Syriens ausgeweitet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach vielen Niederlagen große Gebiete in Syrien und im Irak verloren. Die Islamisten haben sich in einige Gebiete an der syrisch-irakischen Grenze zurückgezogen.  

+++ 17.28 Uhr: Demonstration für bezahlbare Wohnungen in Hamburg +++

Gegen rasant steigende Mieten und fehlenden sozialen Wohnungsbau haben Tausende Menschen in Hamburg demonstriert. Während die Polizei von rund 3000 Teilnehmern sprach, nannten die Organisatoren die Zahl von 8000 Demonstranten. Zu dem Protest “MietenMoves” hatte ein breites Bündnis aus linken Gruppen und Initiativen aufgerufen. Die Veranstaltung verlief nach Angaben der Polizei friedlich.

Unter dem Demonstranten waren viele junge Erwachsene, aber auch Familien mit Kindern. Die Organisatoren der Demonstration warfen dem rot-grünen Senat vor, die Wohnungspolitik dem Marktgeschehen zu überlassen und so Mietpreisauswüchse zuzulassen. Zwar werde in Hamburg viel gebaut, “noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an”, hieß es im Demonstrationsaufruf. Dabei habe sich die Mietpreisbremse “als ein zahnloser Tiger” erwiesen.

+++ 17.19 Uhr: Syrischer Außenminister dementiert Präsenz iranischer Truppen +++

Syriens Außenminister Walid al-Muallim hat die Anwesenheit von iranischen Truppen in dem Bürgerkriegsland bestritten. Hintergrund sind die wachsenden Spannungen zwischen Israel sowie Russland und dem Iran. Russland und der Iran sind Verbündete der syrischen Führung, Israel fühlt sich durch iranische Truppen und Raketen im Nachbarland bedroht. “Es gibt keine iranische Militärpräsenz in Syrien, sondern lediglich Berater, die mit der syrischen Armee zusammenarbeiten”, sagte Al-Muallim in Damaskus.

Demnach sind Berater aus dem Iran auf Einladung der Regierung in Damaskus im Land. Der syrische Außenminister warf Israel vor, Lügen über die Militärpräsenz des Irans in Syrien zu verbreiten. Im Iran gilt es als offenes Geheimnis, dass Iraner in Syrien auch an Militäreinsätzen beteiligt waren. Dutzende iranische Soldaten sollen Berichten zufolge ums Leben gekommen sein.

+++ 17.03 Uhr: Unbekannter dreht Hüpfburg den Strom ab – 17 Verletzte +++

16 Kinder und ein Erwachsener haben leichte Verletzungen erlitten, als ein Unbekannter einer Hüpfburg in Emden überraschend den Strom abgedreht hat. Die Hüpfburg sei abrupt in sich zusammengesackt, teilte die Polizei mit. Ein Kind kam zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt – und bittet um Hinweise.

+++ 16.24 Uhr: Damaskus verlängert Fristen in umstrittenem Enteignungsgesetz +++

Nach internationaler Kritik hat die syrische Regierung bei einem umstrittenen Gesetz zu Enteignungen von Haus- und Landbesitzern eingelenkt. Die Fristen für den Nachweis von Eigentum wurden von 30 Tagen auf ein Jahr ausgedehnt, wie Außenminister Walid Muallim vor Journalisten in Damaskus sagte.

Das im April in Kraft getretene sogenannte Dekret 10 erlaubt es der Regierung, Stadtentwicklungsgebiete auszuschreiben, in denen die Besitzer enteignet werden können. Im Gegenzug erhalten sie Anteile an dem neuen Immobilienprojekt.

+++ 15.44 Uhr: Rocker Müller-Westernhagen warnt Lindenberg vor aktuellem Erfolg +++

Rockmusiker Marius Müller-Westernhagen hat seinen Sängerkollegen Udo Lindenberg davor gewarnt, sich zu “verkaufen”. Angesichts Lindenbergs aktuellem Erfolg nach Jahren schleppender Albumverkäufe sagte Müller-Westernhagen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Udo hat schwere Zeiten hinter sich, deshalb freue ich mich wahnsinnig darüber, dass er noch mal so gewürdigt wird.” Lindenberg müsse aber trotzdem aufpassen. “Die Gefahr, dass man sich verkauft, ist zu groß, und viele Leute kriegen das nicht mit”, sagte Westernhagen. Lindenberg dürfe es nicht übertreiben. “Dann machst du dich zu deiner eigenen Karikatur. Und verlierst dich.”

+++ 15.29 Uhr: Wal verendet in Thailand an mehr als 80 Plastiktüten im Magen +++

An mehr als 80 Plastiktüten im Magen ist ein Wal in Thailand verendet. Der Säuger konnte trotz intensiver tierärztlicher Bemühungen nicht gerettet werden, wie die Meeres- und Küstenbehörde auf ihrer Facebookseite mitteilte. Der halbtote Pilotwal war in einem Kanal an der Grenze zu Malaysia gefunden worden. Bevor das Tier verendet sei, habe es noch fünf Plastiktüten erbrochen. Eine Autopsie habe dann mehr als 80 Beutel im Magen des Wals zum Vorschein gebracht.

“Wenn man 80 Plastikbeutel im Magen hat, stirbt man”, sagte der Meeresbiologe Thon Thamrongnawasawat von der Universität Kasetsart. Das Tier habe schlicht keine nährstoffhaltige Nahrung mehr aufnehmen können. Thon zufolge verenden vor Thailands Küste jährlich mindestens 300 Meerestiere, darunter Wale, Meeresschildkröten und Delfine, an Plastik, das sie fressen. “Das ist ein Riesenproblem.” Das Königreich gehört zu den weltweit größten Plastiktüten-Konsumenten.

+++ 15.16 Uhr: Kindertags-Luftballons lösen Helikoptereinsatz aus +++

Zwei Luftballons haben bei Dresden einen Hubschraubereinsatz ausgelöst. Der Tower des Flughafens hatte die Polizei über ein Hindernis in der Anflugschneise alarmiert, teilten die Beamten mit. Die Polizei schickte daraufhin einen Hubschrauber los, ein Funkwagen begleitete ihn. Vier Beamte waren laut einem Sprecher im Einsatz. Die Polizei identifizierte die Flugobjekte als ungefährlich – und die Ballons durften ihren Weg fortsetzen.

Sie waren auf der Kindertagsfeier einer Grundschule in die Luft gelassen worden. Die Organisatoren des Festes hatten zuvor sogar eine Genehmigung der Deutschen Flugsicherung eingeholt. Diese ist laut Polizeisprecher in Anflugschneisen immer erforderlich.   

+++ 14.04 Uhr: Müller als Berliner SPD-Chef wiedergewählt +++

Martin Schulz vor Comeback?_14.20Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bleibt weitere zwei Jahre lang Vorsitzender der Berliner SPD. Der 53-Jährige wurde auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten mit einem eher durchwachsenen Ergebnis von rund 65 Prozent im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es keine. 2016 hatte die Zustimmung noch bei 81,7 Prozent gelegen.

Zuvor hatte Müller in einer leidenschaftlichen Rede an seine Partei appelliert, mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit zu zeigen. Die Menschen erwarteten von der SPD “Klarheit und Orientierung”. So müssten die Sozialdemokraten ihre Positionen etwa zur Wohnungspolitik oder zur Videoüberwachung offensiver vertreten.

+++ 13.58 Uhr: Rückendeckung von Gauland für Höckes Renten-Vorstoß +++

AfD-Chef Alexander Gauland sieht keine Eskalation im Rentenstreit der AfD durch den Vorstoß von Thüringens Landessprecher Björn Höcke. “Ich hoffe, dass sich daraus eine lebhafte Diskussion entwickelt”, sagte Gauland am Rande eines Bundeskongresses der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. “Ich finde es gut, dass sich Höcke mit diesen sozialen Fragen beschäftigt.” Er erwarte nicht, dass das Papier, das Höcke an diesem Montag in Berlin vorstellen will, zu neuen Spannungen in der AfD führe.

Zu Höckes Vorschlag, einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler in der Rentenversicherung einzuführen, wollte sich Gauland nicht äußern. Er habe bisher nur Teile des Papiers gelesen. Darin stehe auch, dass auch Beamte und Selbstständige künftig in das Rentensystem einzahlen sollen. “Darüber muss man reden”, so Gauland. 

+++ 13.25 Uhr: Juso-Chef Kühnert: Rot-Rot-Grün nicht an die Wand fahren +++

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat an die SPD appelliert, sich engagiert für einen Erfolg der rot-rot-grünen Koalition in Berlin einzusetzen. “Fährt das Projekt R2G an die Wand, haben wir in einer Stadt, wo es Zweier-Regierungen nicht mehr gibt, eine Situation, in der regiert Kenia oder Jamaika, und dann gute Nacht Marie”, sagte Kühnert auf einem auf einem SPD-Landesparteitag in Berlin. Kühnert, der selbst dem Berliner Landesverband angehört, kritisierte manche innerparteilichen Debatten. “Wenn wir anfangen, den eigene Genossinnen und Genossen das Übelste zu unterstellen, dann haben wir ein Problem.”

Kühnert forderte vom neuen SPD-Landesvorstand mehr politische Impulse und Raum für Debatten. Außerdem rief er die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, ihre “Soap Opera” zu beenden. “Dieses Problem belastet euch und belastet uns. Meine Bitte: Klärt das Problem oder entscheidet das Problem.” So gehe es nicht weiter. Vor einigen Monaten hatte ein Teil der Abgeordneten Fraktionschef Raed Saleh in einem Brief öffentlich scharf kritisiert. Der Konflikt schwelt weiter, Saleh gilt als innerparteilicher Gegenspieler von Partei- und Regierungschef Michael Müller.

+++ 13.07 Uhr: 3000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis +++

Mindestens 3000 Menschen haben in Goslar friedlich gegen Neonazis demonstriert. Mit Transparenten mit Aufschriften wie “Goslars Zukunft bleibt bunt – Kein Platz für Rassismus” protestierten sie gegen den sogenannten “Tag der deutschen Zukunft”, zu dem nach Angaben einer Sprecherin der Stadt bis zu 300 Neonazis aus allen Teilen Deutschlands anreisen wollten. Zunächst hätten sich rund 125 Neonazis gesammelt, sagte ein Sprecher der Polizei Goslar.

Die Polizei hat sich darauf vorbereitet, Konfrontationen und Ausschreitungen zu verhindern. Dazu sollten Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen werden. Die Stadt hatte keine rechtliche Möglichkeit gesehen, den Rechten-Aufmarsch zu verbieten.

+++ 12.49 Uhr: Neue Regionalregierung in Katalonien leistet Amtseid +++

Die neue katalanische Regionalregierung ist vereidigt worden. Die emotionale Zeremonie fand am Sitz des Regionalpräsidenten in Barcelona statt. Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid.

+++ 12.43 Uhr: Mindestens 18 Tote durch neue Stürme in Indien +++

Bei neuen Stürmen in Indien sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Besonders betroffen war der nördliche Bundesstaat Uttar Pradesh, wie ein Behördensprecher sagte. In dem bevölkerungsreichsten indischen Staat starben allein 16 Menschen – meist durch umstürzende Bäume oder Mauern. Je einen Sturmtoten gab es demnach in den Städten Neu Delhi und Chandigarh.

Mitte Mai waren im Norden Indiens bereits mehr als 80 Menschen in Hagel- und Gewitterstürmen gestorben, Ende des Monats abermals rund 50. Anfang Mai waren heftige Sandstürme über die Gegend hinweggefegt, dabei wurden nahezu 200 Menschen getötet. Die Stürme sind zu dieser Jahreszeit nichts Ungewöhnliches, ihre Heftigkeit allerdings. Der indische Wetterdienst warnte vor neuen Stürmen in den kommenden Tagen.

+++ 12.28 Uhr: AfD-Nachwuchsorganisation: EU sollte abgeschafft werden +++

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hält die EU für nicht reformierbar. “Die Europäische Union muss sterben, damit Europa leben kann”, sagte der Vorsitzende Damian Lohr am Samstag auf einem Bundeskongress des AfD-Nachwuchses im thüringischen Seebach. In der Haltung zur EU unterscheide sich die Junge Alternative am deutlichsten von der Mutterpartei, so Lohr.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen forderte den Nachwuchs zu einem gemeinsamen Kampf mit der Mutterpartei für ein besseres Europa auf. “Wir wollen das Europa der Vaterländer.” Auf dem zweitägigen Bundeskongress einen Monat vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg will sich die JA ein Programm geben. Die Organisation hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 2000 Mitglieder.

+++ 12.26 Uhr: Kipping sieht Diskussion über Obergrenze für Flüchtlinge kritisch +++

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge kritisiert. “Diese Formulierung [Obergrenzen] bedingt einen Diskurs, der für die Menschen auf den Fluchtrouten am Ende tödliche Folgen haben kann”, sagte Kipping rund eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig der “Sächsischen Zeitung”. Niemand habe gefordert, alle Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Innerhalb der Partei gibt es einen Streit über die Flüchtlingspolitik. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte vor offenen Grenzen für alle gewarnt. Kipping wiederum setzt in einem Leitantrag für den Parteitag auf das Bekämpfen der Fluchtursachen vor Ort, eine soziale Offensive für die Schwächeren der Gesellschaft sowie auf Solidarität mit Flüchtlingen. Kipping will ihre Position als Bundeschefin aber nicht zur Disposition stellen, sollte der Leitantrag auf dem Parteitag nicht durchgehen. “Ich halte nichts von inhaltlicher Erpressung”, sagte sie der Zeitung.

+++ 12.14 Uhr: Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann ist tot +++

Der Frankfurter Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann ist tot. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung starb der 92-Jährige am Freitagabend auf dem Weg in eine Klinik. Die Frankfurter Polizei bestätigte den Tod am Samstag.

Gegen 17.45 Uhr hatte sich Hoffmann dem Bericht zufolge von einem Bekannten zu einem Behandlungstermin in ein Krankenhaus bringen lassen. Er starb laut Polizei auf dem Parkplatz vor der Klinik.

Zwischen 1970 und 1990 war Hoffmann Kulturstadtrat in Frankfurt, wo er unter anderem das Museumsufer aufbaute. Von 1992 bis 2001 war er Präsident des Goethe-Instituts. In seinem Buch “Kultur für alle” (1979) setzte er sich für eine breitere gesellschaftliche Teilhabe an Kultur ein.

+++ 11.55 Uhr: Südkoreas Verteidigungsminister: Nordkorea will uns nicht austricksen +++

Südkoreas Verteidigungsminister Song Young Moo hat vor zu großem Misstrauen gegen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dessen Absicht zur atomaren Abrüstung gewarnt. “Wenn wir glauben, dass Nordkorea uns in Zukunft austricksen will, was es in der Vergangenheit getan hat, wie können wir dann mit ihnen verhandeln und Frieden schließen?”, sagte Song laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap bei einem internationalen Sicherheitsforum in Singapur.Andreas Petzold – Der US-Präsident im Nordkorea-Poker 12.30

Er spielte dabei auf das geplante Gipfeltreffen Kims mit dem US-Präsidenten Donald Trump am 12. Juni in Singapur über den Streit um das nordkoreanische Atomprogramm an. Song äußerte die Überzeugung, dass sich Nordkoreas Machthaber geändert habe. Zuvor hatte der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera von gebrochenen Abrüstungsversprechen Nordkoreas gesprochen.

+++ 11.39 Uhr: Müller fordert von SPD klare Haltung und Selbstbewusstsein +++

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller hat seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und einer klaren Haltung aufgefordert. Die Menschen erwarteten von der SPD “Klarheit und Orientierung”, sagte Müller auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. “Die Leute erwarten, dass wir Antworten geben und nicht sagen, wie es nicht geht”, so Müller.

“Und ich will auch aus der Berliner SPD nicht immer nur weiter hören, wie irgendwas nicht funktioniert und wo die Probleme sind.” Die SPD müsse offensiv ihre Position etwa zur Wohnungspolitik, zur Videoüberwachung oder zum Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole etwa an Schulen verbietet, vertreten.

+++ 11.13 Uhr: Sánchez leistet Amtseid als Ministerpräsident Spaniens +++

Der Sozialist Pedro Sánchez ist von König Felipe VI. als neuer spanischer Regierungschef vereidigt worden. Der 46-Jährige legte den Amtseid an Vormittag im Zarzuela-Palast am Stadtrand von Madrid ab. Damit ist Sánchez der siebte Ministerpräsident des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 – und der erste, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Erstmals in der Geschichte Spaniens verzichtete ein Ministerpräsident bei seiner Vereidigung auf eine Bibel.

Sánchez hatte Ende vergangener Woche einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 Mitglieder des 350-köpfigen Parlaments stimmten für den Ökonomiedozenten, der die Sozialistische Partei (PSOE) seit 2014 führt. Rajoy nahm an der Vereidigung seines Nachfolgers teil.

+++ 11.08 Uhr: Ägyptens Präsident Al-Sisi für zweite Amtszeit vereidigt +++

Rund zwei Monate nach seiner Wiederwahl hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi am Samstag den Amtseid vor dem Parlament in Kairo abgelegt. Damit beginnt offiziell die zweite Amtszeit des autoritär regierenden Staatsoberhauptes. Al-Sisi war bei der gelenkten Präsidentenwahl in dem nordafrikanischen Land mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden.

Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen 97,08 Prozent der gültigen Stimmen auf den Amtsinhaber Al-Sisi. Sein Herausforderer Mussa Mustafa kam demnach auf 2,92 Prozent. Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückgezogen hatten. Gegen Al-Sisi trat nur der weitgehend unbekannte Politiker Mustafa an, in dem Beobachter einen Alibi-Kandidaten sahen.

+++ 10.35 Uhr: Palästinensischer Angreifer von israelischer Armee erschossen +++

Ein palästinensischer Angreifer ist im südlichen Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen worden. Der Mann habe versucht, mit seinem Fahrzeug eine Gruppe Soldaten in Hebron zu rammen, teilte die Armee mit. Daraufhin hätten die Soldaten auf ihn geschossen und den Attentäter getötet.

+++ 10.33 Uhr: Medien: Gipfel Kim-Trump soll auf Urlaubsinsel stattfinden +++

Trump-Kim-Gipfel – jetzt also doch am 12. Juni 11.25Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass der Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un doch am 12. Juni stattfinden werde, spekulieren Medien über den Veranstaltungsort in Singapur. Wie die “Washington Post” berichtete, könnten die beiden sich auf der zu Singapur gehörenden Urlaubsinsel Sentosa im Hotel “Capella” treffen. Die relative Abgeschiedenheit habe den Planern aus beiden Ländern aus Sicherheitserwägungen gefallen, hieß es. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Die “Korea Times” listet neben Sentosa zwei weitere mögliche Veranstaltungsorte auf: den singapurischen Präsidentenpalast Istana und das Luxushotel “Shangri-La”, in dem Trump laut “Washington Post” während seines Aufenthalts in Singapur übernachten wird. Kim hingegen soll im Hotel “The Fullerton” an der Mündung des Singapore Rivers unterkommen. Die US-Regierung spielt demnach mit dem Gedanken, die Rechnung für Kims Unterkunft zu tragen.

+++ 10.28 Uhr: Bericht: Nato plant neue Eingreiftruppe von 30.000 Soldaten +++

Die Nato will einem Bericht zufolge eine neue Eingreiftruppe von etwa 30.000 Soldaten aufbauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Sie werden den Plänen zufolge mit mehreren hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet, wie die “Welt am Sonntag” in einer Vorabmeldung unter Berufung auf hochrangige Nato-Diplomaten berichtete.

Ziel sei es demnach, die Reaktionsfähigkeit für den Fall eines Angriffes aus Russland zu verbessern und weiter aufzurüsten. Die neue Eingreiftruppe soll demnach zusätzlich zur bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht NRF (Nato Response Force), die derzeit rund 20.000 Soldaten umfasst, aufgebaut werden.

+++ 9.34 Uhr: “Spiegel”: In Bamf-Affäre gab es schon früh mehrere Mitwisser +++

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es einem “Spiegel”-Bericht zufolge mehr Mitwisser als bekannt. Bereits 2014 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, berichtete der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.

Demnach bezogen sich die Hinweise der Führungskräfte auf “zahlreiche Fälle”, in denen es “Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge” gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Anwalt ermittele jetzt die Staatsanwaltschaft. Dem “Spiegel” zufolge warnte bereits 2014 ein Bamf-Beamter, es sei zu prüfen, ob in den verdächtigen Fällen “nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten”.30-Seehofer und Cordt versprechen Transparenz in Bamf-Affäre-5791186460001

+++ 9.00 Uhr: Visa: Probleme beim Gebrauch von Kreditkarten behoben +++

Europaweit sind beim Gebrauch von Visa-Kreditkarten am Freitag Schwierigkeiten aufgetreten. Die technischen Probleme seien zwischenzeitlich aber weitgehend behoben, wie das Unternehmen mitteilte. Der Betrieb laufe “fast normal”, Nutzer könnten die Karten wieder wie gewohnt verwenden, hieß es. Grund für die Störungen sei ein Hardware-Fehler gewesen. Hinweise auf einen möglichen kriminellen Angriff lagen dem Unternehmen nach eigenen Angaben nicht vor.

Am Freitag hatte ein Unternehmenssprecher erklärt, dass wegen einer Störung einige Transaktionen mit Visa nicht durchgeführt wurden. Wie viele Nutzer von den Schwierigkeiten betroffen waren, blieb zunächst offen. Paymentsense, ein Hersteller von Kartenlesegeräten, hatte Kunden zur Verwendung der kontaktlosen Bezahlung mit Visa-Kreditkarten geraten. Diese verursache weniger Schwierigkeiten als das Einführen der Karte in ein Lesegerät.

+++ 8.39 Uhr: Berichte: Google zieht sich aus umstrittenem Projekt mit US-Militär zurück +++

Nach monatelangen Protesten von Mitarbeitern will sich der Technologiekonzern Google Medienberichten zufolge aus der Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium im Bereich künstliche Intelligenz zurückziehen. Ein Verantwortlicher des US-Unternehmens habe gegenüber den Mitarbeitern am Freitag erklärt, Google werde ein Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs nicht verlängern, berichteten die “New York Times” und die Technologie-Webseite “Gizmodo” unter Berufung auf interne Kreise.

Google werde den Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium für das sogenannte “Project Maven” demnach nicht verlängern. Der Vertrag im Wert von weniger als zehn Millionen Dollar läuft den Berichten zufolge im kommenden Jahr aus. Bei dem Projekt kommen laut US-Medien intelligente Algorithmen bei der Erkennung und Unterscheidung von Menschen in Drohnenvideos für das Pentagon zum Einsatz

+++ 7.28 Uhr: Saudi-Arabien bildet erneut Regierung um +++

Die Regierung im konservativ-muslimischen Königreich Saudi-Arabien ist erneut an wichtigen Stellen umgebildet worden. König Salman habe die Minister für Arbeit, islamische Angelegenheiten und Kultur ausgetauscht, teilte die amtliche Nachrichtenagentur SPA mit. Es handelte sich um die zweite Regierungsumbildung in Saudi-Arabien seit der Ernennung von Prinz Mohammed bin Salman zum Thronfolger.Saudi-Arabien Prinz Mega-City

Darüber hinaus habe Saudi-Arabien eine königliche Kommission für die die heilige islamische Stadt Mekka einberufen, hieß es. Jährlich reisen Millionen Muslime anlässlich der Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka. Die Kommission soll von Mohammed bin Salman geleitet werden. Der Kronprinz hat in dem erzkonservativen Königreich einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformkurs eingeleitet.

+++ 6.14 Uhr: Bericht: Jeder dritte Bezieher von Hartz IV ist Ausländer +++

Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben des Bundesregierung Ausländer. Unter ihnen liege die Quote der Menschen ohne Berufsausbildung deutlich über der von Hartz-IV-Beziehern mit deutschem Pass, schreibt die “Passauer Neue Presse” unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Während von den deutschen Leistungsbeziehern etwa die Hälfte keine Berufsausbildung habe, liege die Quote bei Ausländern bei rund 85 Prozent.

Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf den Dezember vergangenen Jahres. Sie “zeigen eindeutig, dass bei Empfängern von Arbeitslosengeld II der Fokus endlich wesentlich stärker als bisher auf die Aus- und Weiterbildung gelegt werden muss”, sagte der AfD-Sozialexperte René Springer der Zeitung. Denn Arbeitsuchende ohne Abschluss einer Lehre seien nur schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

+++ 5.04 Uhr: Maschinenbauer trotz Handelskonflikten für 2018 weiter zuversichtlich +++

Trump verhängt Strafzölle – Europa kündigt Gegenmaßnahmen an, 21.40Deutschlands Maschinenbauer halten trotz internationaler Handelskonflikte und politischer Turbulenzen an ihren Wachstumsplänen für dieses Jahr fest. “Wir bleiben bei unserer Prognose, dass die Produktion real um 5 Prozent wächst”, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, der Deutschen Presse-Agentur. Noch laufen die Geschäfte der exportorientierten Branche rund, die Auftragsbücher sind gut gefüllt. “Das laufende Jahr ist ziemlich abgesichert. Die Wolken am Horizont werden aber immer düsterer.”

Mit Besorgnis sieht die deutsche Schlüsselindustrie die vor allem von Washington angeheizten Handelskonflikte, die politische Krise in Italien und den Brexit. “Wir haben Sorge, dass Protektionisten und Nationalisten den freien Welthandel beschädigen”, sagte Brodtmann. “Wenn es ganz schlecht läuft, ist das Geschäftsmodell des deutschen Maschinenbaus bedroht.” Die meist mittelständischen Unternehmen könnten anders als große Konzerne den Zollschranken nicht ausweichen, indem sie Teile der Produktion in die Länder verlagerten, die sich abschotteten.

+++ 5.04 Uhr: Juncker: Flüchtlingsaufnahme soll durch EU-Gelder belohnt werden +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Berücksichtigung der Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern verteidigt. “Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen – im Dienste der europäischen Solidarität”, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient.” Deshalb werde die Zuweisung von EU-Mitteln künftig an neue Kriterien geknüpft.

Diese Haltung hat sich zuletzt beim Kommissionsvorschlag für die Ausgestaltung des europäischen Struktur- und Investitionsfonds zwischen 2021 bis 2027 gezeigt. Erstmals soll Migration bei der Verteilung der Strukturmittel eine Rolle spielen, wie aus den am Dienstag präsentierten Vorschlägen hervorgeht. Demnach sollen für jeden zwischen 2013 und 2016 angekommenen Nicht-EU-Bürger 2800 Euro in die EU-Staaten fließen. Abgezogen werden diejenigen, die das Land wieder verlassen haben. Für Deutschland ergibt das eine Summe von rund 4,5 Milliarden Euro.

+++ 4.08 Uhr: Vier Tote und sieben Verletzte bei Unfall in den USA +++

Bei einem schweren Verkehrsunfall im US-Staat Oregon sind am Freitag (Ortszeit) vier Menschen ums Leben gekommen und weitere sieben schwer verletzt worden. Ein Van und ein Kleinlaster waren auf einer Landstraße bei Clatskanie bei einem missglückten Abbiegemanöver frontal zusammengestoßen, berichteten US-Medien. Vier der acht Insassen des Vans – eine ganze Familie auf dem Weg zum Baden im Pazifik – waren auf der Stelle tot. Vier weitere Van-Insassen und die drei Insassen des Kleinlastwagen wurden zum Teil mit Rettungshubschraubern in nahe gelegene Kliniken gebracht.

+++ 3.56 Uhr: Sechs Polizisten in Mexiko erschossen +++

In Mexiko sind sechs Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle erschossen worden. Sein Mitgefühl gelte den Familien der toten Polizisten in Salamanca, schrieb der Gouverneur des Bundesstaats Guanajuato, Miguel Márquez Márquez, auf Twitter. ”Es wird Gerechtigkeit geben”, so Márquez. Er stehe mit der Staatsanwaltschaft und den Strafverfolgungsbehörden des Staates im Kontakt, um die Umstände der Tat aufzuklären. 

Nach Angaben lokaler Medien starben fünf der Polizisten noch vor Ort, einer später im Krankenhaus. Sie seien bei einer Verkehrskontrolle von unbekannten Bewaffneten aus zwei Autos heraus angegriffen worden, berichtete die Zeitung ”El Proceso”. Demnach seien in Salamanca in weniger als einem Jahr 14 Angestellte der Polizei getötet worden. 

+++ 3.54 Uhr: US-Verteidigungsminsiter wirft China Politik der Einschüchterung vor +++

US-Verteidigungsminister James Mattis hat China eine Politik der Einschüchterung und Nötigung im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Trotz gegenteiliger Behauptungen Pekings sei der Aufbau von Waffensystemen und die Stationierung von Bombern auf aufgeschütteten Inseln nur dazu gedacht, mit militärischen Mitteln Druck auszuüben, sagte Mattis nach US-Medienberichten in Singapur. Er bekräftigte bei der Sicherheitskonferenz, dem sogenannten Shangri-La-Dialog, die Absicht der USA, diese Wasserstraßen für alle Nationen offen zu halten. “Die USA sind im Indo-Pazifik, um da zu bleiben, dies ist unser vorrangiges Einsatzgebiet.”

+++ 3.24 Uhr: Neue Sammelklage von drei Frauen gegen Harvey Weinstein eingereicht +++

01: Weitere vermeintliche Opfer klagen ihn an – spoton_article_699268Drei Frauen haben eine neue Sammelklage gegen den früheren Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen sexueller Übergriffe eingereicht. Wie aus der in New York eingereichten Klage hervorgeht, wirft eine der Frauen dem einstigen Hollywoodmogul vor, sie 2011 bei einem geschäftlichen Treffen vergewaltigt zu haben. Melissa Thompson verfügte demnach sogar über eine Videoaufnahme des Übergriffs, gab diese aber unwissentlich an Weinsteins Anwalt Ben Brafman weiter.

Neben Thompson haben sich noch die Schauspielerinnen Caitlin Dulany und Larissa Gomes der Klage angeschlossen. Bereits mehr als hundert Frauen, darunter zahlreiche Stars wie Angelina Jolie und Gwyneth Paltrow, werfen Weinstein vor, sie sexuell belästigt oder gar vergewaltigt zu haben. Der Ex-Produzent versichert dagegen, der Sex sei immer einvernehmlich gewesen. Am Mittwoch war Weinstein von einer Grand Jury in New York wegen Vergewaltigung und erzwungenen Oralverkehrs angeklagt worden.31-Geschworene klagen Weinstein an-5791691589001

+++ 3.16 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU hat Kehrtwenden den Mitgliedern nicht erklärt +++

Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren Anhängern Kehrtwenden in der Politik zu erklären. Dies sei ein “wunder Punkt”, sagte sie der “Rheinischen Post” und nannte den Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaffung der Wehrpflicht.

“Ich bin der Überzeugung, dass man auch in der Regierungsarbeit, wenn es das Gebot der Stunde ist, flexibel sein muss.” Aber der Partei sei nicht dargelegt worden, warum man so entschieden haben. “Es fehlt die Begründung, warum das auch noch CDU ist, wenn wir aus der Kernenergie und Wehrpflicht aussteigen”, sagte Kramp-Karrenbauer.

+++ 2.21 Uhr: Auch Kanada legt bei WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein +++

Nur wenige Stunden nach der EU hat auch Kanada bei der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die US-Sonderzölle eingelegt. Das berichtete die “New York Times”. Auch Kanada argumentierte, die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO und den Handelsverpflichtungen der USA.USA verhängen Zölle gegen EU

Die US-Sonderzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU traten am Freitagmorgen in Kraft. Auch Mexiko und Kanada – größter Stahllieferant der USA – fallen darunter. Die EU reichte am Freitag Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO ein. “Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten”, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

+++ 1.04 Uhr: Schulze: Autobauer sollen vier Milliarden für Nachrüstungen zahlen +++

In der Dieselkrise hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge untermauert. Berechnungen des Ministeriums zufolge würden sogenannte Hardware-Nachrüstungen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität die Hersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten, wie die Funke Mediengruppe berichtete. Der Gewinn der deutschen Automobilindustrie habe im vergangenen Jahr deutlich höher gelegen, sagte Schulze den Funke-Zeitungen.

Selbst wenn man bei einer Nachrüstung einen Maximalwert von 3000 Euro pro Fahrzeug zugrunde lege, koste die Hardware-Nachrüstung in den 17 am stärksten belasteten Städten nach den Brechnungen des Ministeriums 2,9 Milliarden Euro: “Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro.” Allerdings sind technische Nachrüstungen direkt am Motor in der Koalition umstritten. Außerdem gilt es als rechtlich sehr schwierig, die Hersteller zu solchen Nachrüstungen zu verpflichten. Die Branche lehnt diese ab.

+++ 0.26 Uhr: Rennen um WM 2026: Dreierbewerbung um USA besser bewertet als Marokko +++

Wegen Abstimmung über WM-Vergabe für 2026: Trump droht Ländern_12.30Im Rennen um die Ausrichtung der Fußball-WM 2026 haben sowohl die Dreierbewerbung der USA, Mexiko und Kanada sowie die Kandidatur von Marokko eine wichtige Hürde genommen. Beide Bewerbungen erhielten die notwendige Mindestpunktzahl von einer Evaluierungskommission des Weltverbands FIFA, deren Bericht am späten Freitagabend veröffentlicht wurde.

Dabei erreichte die Bewerbung aus Nord- und Lateinamerika vier von fünf möglichen Punkten, Marokko hingegen nur 2,7 Zähler. Die Kommission stufte die Bereiche Stadien, Unterkünfte und Transport in der Kandidatur der Nordafrikaner auf einer Skala als “hochriskant” ein. Da keine der Bewerbungen komplett durchfiel, entscheidet nun das FIFA-Council am 10. Juni in Moskau über die Zulassung zur Wahl. Drei Tage später wird die WM in acht Jahren durch den Kongress vergeben.

+++ 0.24 Uhr: Zwei Nahost-Resolutionen scheitern im UN-Sicherheitsrat +++

Gleich zwei Nahost-Resolutionen sind im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zunächst legten die USA bei einer Sitzung am Freitag (Ortszeit) ihr Veto gegen einen von Kuwait eingebrachten Resolutionsentwurf ein, der zu einem Ende der israelischen Gewalt aufrief und das Abfeuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen bedauerte. Zehn Länder stimmten für den Entwurf, vier enthielten sich. Als Veto-Macht können die USA allerdings jede Resolution zu Fall bringen.

Gleich im Anschluss stimmte der Rat über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf ab, der hauptsächlich die Gewalt aus dem Gaza-Streifen verurteilt. Nur die USA stimmten dafür, elf Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Entwurf von Kuwait sei “einseitig” gegen Israel, kritisierte US-Botschafterin Nikki Haley. Dass der Entwurf der USA nicht angenommen worden sei, zeige erneut, dass die Vereinten Nationen voreingenommen gegen Israel seien.

+++ 0.12 Uhr: 90-Millionen-Eurojackpot schon wieder nicht geknackt +++

Der auf 90 Millionen Euro angewachsene Eurojackpot ist schon wieder nicht geknackt worden. Die Ziehung am Freitagabend im finnischen Helsinki ergab keinen Treffer in der obersten Gewinnklasse, wie Westlotto mitteilte. Damit steht auch bei der nächsten Ziehung wieder die Summe von 90 Millionen Euro für den Hauptgewinner bereit. Die Gewinnsumme der zweiten Gewinnklasse ist mittlerweile auf rund 22 Millionen Euro angewachsen.

Der Eurojackpot ist bei 90 Millionen Euro gedeckelt. Die Gewinnausschüttung, die über diese Summe hinausgeht, wird der zweiten Gewinnklasse zugeschlagen, weswegen diese inzwischen auch einen enormen Umfang erreicht hat.

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