News des Tages: Nach “Breitbart”-Interview: Bundesregierung verlangt Aufklärung von US-Botschafter

Das Wichtigste im Kurz-Überblick:

  • Hessens Justizministerin für Ermittlung mit echten Kinderporno-Fotos (16.16 Uhr)
  • Trump: Berufung von Sonderermittler ist verfassungswidrig (15.33 Uhr)
  • Atomwaffengegner wollen Kims Hotelrechnung in Singapur bezahlen (14.28 Uhr)
  • Bundesregierung kritisiert Gaulands Verharmlosung der Nazis (12.43 Uhr)
  • Berlin will Aufklärung über Äußerungen von US-Botschafter (12.30 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:   

+++ 16.42 Uhr: Sachsen-Anhalt verlangt von Reichsbürgern künftig Gebühr bei Abgabe von Ausweisen +++

Sachsen-Anhalt will künftig Gebühren von sogenannten Reichsbürgern verlangen, die ihre Personalausweise und Pässe bei den Meldebehörden abgeben. Dazu sollen die allgemeine Gebührenordnung des Landes geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand geschaffen werden, wie Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg mitteilte. Die Höhe der künftigen Gebühr, die ab Herbst gelten soll, ist noch offen.

Sachsen-Anhalt folgt damit dem Beispiel Schleswig-Holsteins. Dort müssen Menschen, die ihren noch gültigen Pass oder Personalausweis abgeben, für die Verwahrung eine Gebühr von fünf Euro pro Tag zahlen. In Sachsen-Anhalt gaben zwischen Anfang 2016 und Ende Oktober 2017 insgesamt 35 Reichsbürger ihre Personaldokumente an die kommunalen Meldebehörden zurück. Ziel der Gebühr sei es, die den Kommunen entstehenden Kosten zu decken “und gleichzeitig die Bereitwilligkeit zur Abgabe der Ausweise zu senken”, erklärte Stahlknecht.

+++ 16.16 Uhr: Hessens Justizministerin für Ermittlung mit echten Kinderporno-Fotos +++

Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie plant Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen neuen Ansatz. Die CDU-Politikerin will Ermittlern erlauben, mit echtem Kinderporno-Material Jagd auf Anbieter solcher Bilder im sogenannten Darknet zu machen. “Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden”, sagte Kühne-Hörmann dem “Spiegel” vor der Justizministerkonferenz. “Dafür wäre ich offen, wenn es im Einzelfall nutzt, diese Plattformen insgesamt zu zerschlagen.” Das Minister-Treffen beginnt am Mittwoch in Eisenach.

Verdeckte Ermittler stoßen im Darknet, in dem man unterwegs ist, bisher an Grenzen. In vielen Foren werden sogenannte “Keuschheitsproben” verlangt. Damit würden Nutzer verpflichtet, selbst kinderpornografische Inhalte in diese Foren einzubringen, damit sie dort bleiben dürfen. Der Polizei sei das bisher nicht möglich, da es sich dabei um einen Straftatbestand handele.

Während der Justizministerkonferenz wird über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die es den Ermittlern erlaubt, computergenerierte Missbrauchs-Bilder hochzuladen. Der Vorschlag von Kühne-Hörmann, echte Bilder zu nutzen, geht einen Schritt weiter.

+++ 16.10 Uhr: Luftverkehrsbranche: Sicherheitskontrollen werden zum Nadelöhr +++

Passagiere verlieren bei der Kontrolle an deutschen Flughäfen aus Branchensicht zu viel Zeit. “Die Sicherheitskontrollen werden immer mehr zu einem Nadelöhr”, sagte Klaus-Dieter Scheurle, der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. “Es läuft überall schneller, besser – mit derselben Sicherheit – als bei uns.” Dies ist eines der Themen, die Scheurle in seiner Amtszeit vorantreiben will. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt dringt der Betreiber Fraport schon länger darauf, die Kontrollen selbst zu organisieren. Bislang ist dafür die Bundespolizei zuständig.

Der frühere Verkehrsstaatssekretär Scheurle ist Chef der Deutschen Flugsicherung. Er führt nun zusätzlich für zwei Jahre ehrenamtlich den Spitzenverband, der unter anderem Flughäfen und Fluggesellschaften vereint. Scheurle übernahm das Amt von Fraport-Chef Stefan Schulte.

+++ 16.00 Uhr: Elektro-Autos bleiben in Deutschland Ladenhüter +++

Auf dem deutschen Automarkt verkaufen sich Elektromodelle weiterhin schwach. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gingen im Mai erneut nur 2873 Anträge auf die staatliche Prämie zur Verkaufsförderung ein, wie die Behörde in Eschborn bei Frankfurt mitteilte. Die Gesamtzahl der seit Juli 2016 eingereichten Anträge beläuft sich damit auf 63.285.
36.611 Anträge wurden für reine Elektro-Autos und 26.657 für Plug-In-Hybride gestellt, der Rest entfiel auf 17 Fahrzeuge mit einer Brennstoffzelle.

Die Förderung kann rückwirkend für Fahrzeuge beantragt werden, die seit dem 18. Mai 2016 gekauft wurden. Für reine Elektrowagen mit Batterie gibt es 4000 Euro, für Hybridautos sind es 3000 Euro. Finanziert werden die Prämien je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller.

Bislang wurde erst etwa ein Fünftel der bereitgestellten Fördermittel abgerufen, die für mehr als 300.000 Fahrzeuge reichen würden. Das Programm läuft noch bis Ende Juni 2019.

+++ 15.54 Uhr: Anwaltsverein: Gaulands “Vogelschiss”-Äußerung “an der Grenze zur Strafbarkeit” +++

Die “Vogelschiss”-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland stellt nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, “populistische Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit” dar. Die Aussage werde aber vermutlich nicht für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ausreichen, sagte Schellenberg der “Rheinischen Post”.Andreas Petzold kommentiert Alexander Gauland
Für eine Strafbarkeit habe Gauland zu pauschal und ausdrücklich zeitlich eingeordnet formuliert und nicht konkret über Opfer oder den Unrechtsgehalt der NS-Zeit gesprochen, sagte Schellenberg. Seine Äußerung sei dennoch im Subtext “populistische Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit”.

+++ 15.47 Uhr: Schadhaftes Kupferkabel löst Kurzschluss am Hamburger Flughafen aus +++

Der Kurzschluss in der Stromversorgung des Hamburger Flughafens ist auf einen Materialschaden an einem Kabel zurückzuführen. Das teilte der Flughafen mit. “Grund für den Stromausfall ist eine schadhafte Isolierung an einem Kupferkabel.” Dieser Schaden habe zu einem heftigen Kurzschluss geführt, der zahlreiche benachbarte Kabel einbezogen habe. Der folgende Stromausfall hatte den Flughafen am Sonntag seit dem Vormittag lahmgelegt. Rund 30.000 Passagiere waren von Flugausfällen betroffen.Stromausfall Hamburger Flughafen 18.14h

Der Kurzschluss entstand den Angaben zufolge in der Stromversorgung des Blockheizkraftwerks des Flughafens. 42 Kabel auf 540 Metern Länge seien ausgetauscht worden. Anschließend habe das Blockheizkraftwerk von 3.00 Uhr an am Montagmorgen wieder stabil zur Verfügung gestanden.

+++ 15.33 Uhr: Trump: Berufung von Sonderermittler ist verfassungswidrig +++

US-Präsident Donald Trump hält die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig.
“Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig VERFASSUNGSWIDRIG. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe”, schrieb Trump auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung stützte, erklärte der Republikaner nicht.Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Außerdem prüft er den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Affäre die Justiz behindert. Der Präsident ist seit längerem bemüht, Muellers Untersuchung zu diskreditieren.

+++ 15.31 Uhr: Panini druckt zusätzlich Sammelbilder von Gomez, Reus und Gündogan +++

Liveblog WM KaderDie Fußball-WM-Teilnehmer Mario Gomez, Marco Reus und Ilkay Gündogan werden jetzt auch mit Sammelbildchen geadelt. Die drei gehörten ursprünglich nicht zu den Spielern, von denen der italienische Hersteller Panini anlässlich der Weltmeisterschaft in Russland Bilder produziert hatte. Nun werden sie Teil des WM-Nachdrucksets sein, das ab dem 25. Juni erhältlich ist, teilte das Unternehmen mit.

Ursprünglich hatte sich die 15-köpfige Panini-Redaktion auf Emre Can, Mario Götze und Leroy Sané als WM-Teilnehmer festgelegt. Bundestrainer Joachim Löw nominierte die drei allerdings nicht für das Turnier. Sané schaffte den Sprung vom 27-köpfigen vorläufigen Aufgebot in den endgültigen WM-Kader nicht.

+++ 15.31 Uhr: NDR plant neuen “Tatort” mit Til Schweiger +++

03: Unzufrieden mit Sendeplatz für Kino-”Tatort” – spoton_article_699060Vom “Tatort” mit Til Schweiger als Kommissar Nick Tschiller soll es eine weitere Episode geben. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) entwickelt derzeit ein Drehbuch für eine neue Folge, wie ein Sprecher des Senders auf Anfrage mitteilte.

Schweiger hatte sich zuvor in der “Bild am Sonntag” enttäuscht gezeigt, dass das Erste seinen Kino-”Tatort” “Tschiller: Off Duty” am 8. Juli sendet – während der Fußballweltmeisterschaft und in dem Zeitraum im Sommer, in dem ansonsten keine neuen “Tatort”-Folgen gezeigt werden.  

+++ 15.10 Uhr: Tunesier droht trotz Rettung von Kindern Abschiebung aus Frankreich +++

Einem tunesischen Flüchtling, der 2015 bei Paris zwei Kinder aus einer brennenden Wohnung rettete, droht die Abschiebung. Unter dem Eindruck der Rettungsaktion des malischen Flüchtlings Mamoudou Gassama Ende Mai, soll sein Fall nun erneut geprüft werden, wie die zuständige Präfektur von Val-d’Oise mitteilte. Wie die Zeitung “Le Parisien” berichtete, kam der ausgebildete Informatiker 2013 aus Tunesien nach Frankreich. Im April 2015 rettete er zusammen mit zwei Freunden zwei kleine Kinder aus einem Apartment, dessen Küche in Flammen stand. Anders als die spektakuläre Kletteraktion von Gassama, der unlängst in Paris ein vierjähriges Kind vor dem wohl tödlichen Absturz aus einem Wohnhaus bewahrte und zum Dank nun auf seine Einbürgerung hoffen darf, wurde die Tat des Tunesiers nicht gefilmt und somit nicht zum Internet-Hit. Im Gegenteil: Nach ihrer Hilfsaktion verschwanden die Männer unbemerkt vom Unglücksort. Die Mutter der geretteten Kinder suchte öffentlich nach ihnen. Wochen später erhielten sie von einem Vorortbürgermeister eine Auszeichnung.

Nach behördlichem Hin und Her habe es die Präfektur im Januar schließlich abgelehnt, dem Tunesier eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, erklärte sein Anwalt. Demnach sei dem 25-Jährigen mitgeteilt worden, er sei verpflichtet auszureisen. Der Fall liege nun in den Händen eines Verwaltungsgerichts. Die Präfektur will jetzt nach eigener Auskunft alles dafür tun, um die Aufforderung zur Ausreise des Mannes noch im Laufe des Tages wieder aufheben zu lassen.Pariser Spiderman rettet Kind_13.40

+++ 14.55 Uhr: Schlag gegen internationalen Drogenhandel +++

Ermittlern ist ein Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Bereits Anfang des Jahres wurden sieben Tatverdächtige festgenommen und knapp 650 Kilogramm unterschiedlicher Drogen beschlagnahmt, wie das Landkriminalamt Rheinland-Pfalz, die Staatsanwaltschaft Koblenz und der Zoll in Mainz mitteilten. Dabei handelte es sich demnach um die größte Menge der vergangenen Jahre in Rheinland-Pfalz und sogar die größte LSD-Beschlagnahme in Deutschland. Auslöser für die Ermittlungen war ein Fall in Schweden, bei dem die dortigen Ermittler im Mai 2017 in Malmö 350 Kilogramm Drogen fanden. Die deutschen Ermittler kamen dadurch einem Ehepaar aus Andernach in Rheinland-Pfalz auf die Spur. Sie werden verdächtigt, mittels zahlreicher Scheinfirmen aus der Speditionsbranche die Drogen quer durch Europa transportiert zu haben.

In den folgenden Monaten stießen die Ermittler auf weitere mutmaßliche Bandenmitglieder. Die Ermittlungen erstreckten sich bis nach Großbritannien, Belgien, in die Niederlande, nach Norwegen und Schweden. Beteiligt war auch die europäische Polizeibehörde Europol.

+++ 14.28 Uhr: Atomwaffengegner wollen Kims Hotelrechnung in Singapur bezahlen +++

Die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) würde einen Teil der Kosten des Gipfeltreffens zwischen den USA und Nordkorea am 12. Juni übernehmen. Das beinhalte auch die “Ausgaben für Unterkunft und Konferenzräume” in Singapur, erklärte Ican. Demnach würde die Organisation auch für die unter Umständen beträchtlichen Hotelkosten des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und seiner Delgation zahlen.

Gipfel Kim-Trump soll auf Urlaubsinsel stattfinden_13.59Kim scheint das Fünf-Sterne-Hotel Fullerton als Wohnstätte während des Gipfels ins Auge gefasst zu haben. Letzte Woche kampierten Journalisten vor dem Hotel, um einen Blick auf Kims De-facto-Stabschef Kim Chang Son zu erhaschen, der zu Gipfelvorbereitungen nach Singapur gereist war. In der Präsidentensuite des “exklusivsten Hotels in Singapur” steht laut Fullerton-Internetseite ein Flügel, auch ein privater Aufzug gehört dazu. Die Suite ist 201 Quadratmeter groß und kostet angeblich mehr als 6000 Dollar (5100 Euro) pro Nacht.

+++ 14.18 Uhr: Mit Axt bewaffneter Palästinenser an Grenze zum Gazastreifen erschossen +++

An der Grenze zum Gazastreifen haben israelische Soldaten nach Angaben der Armee einen mit einer Axt bewaffneten Palästinenser erschossen. Die Soldaten hätten den Versuch “zweier Terroristen” vereitelt, nach Israel einzudringen, teilte die Armee mit. Die Soldaten hätten “auf die Terroristen gefeuert und einen von ihnen getötet”. Was mit dem zweiten Palästinenser geschah, blieb unklar. Demnach wurde der Grenzzaun beschädigt. Eine Bestätigung des Vorfalls durch das Gesundheitsministerium im Gazastreifen lag zunächst nicht vor.

+++ 14.02 Uhr: Schulz: US-Botschafter benimmt sich wie rechter Kolonialoffizier +++

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat dem neuen US-Botschafter Richard Grenell vorgeworfen, sich völlig daneben zu benehmen und für seine Aufgabe ungeeignet zu sein. “Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier”, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Grenell hatte der konservativen Online-Plattform Breitbart gesagt: “Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.” Er bekannte sich dazu, unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken zu wollen.

Schulz, der vor seiner Tätigkeit in Berlin fünf Jahre Präsident des Europaparlaments war, betonte: ”Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.” Es sei aber nicht erstaunlich, dass Trump ihn ausgesucht habe, sagte Schulz. Auch die Bundesregierung hat ihr Befremden über die Aussagen ausgedrückt. 

+++ 13.45 Uhr: Jordaniens Ministerpräsident zurückgetreten +++

Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. In den vergangenen fünf Tagen hatten tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert und den Rücktritt Mulkis gefordert.

+++ 13.16 Uhr: Sommer-Gastspiel hält an – Gewitter legen Pause ein +++

Blauer Himmel und überwiegend Freibadwetter sind dank Hoch “Xaver” in den nächsten Tagen fast überall in Deutschland angesagt. Lediglich im äußersten Süden Deutschlands ist mit einzelnen Schauern und Gewittern zu rechnen, sagte ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Vereinzelt könne es dort dann auch zu Starkregen kommen. Auch im östlichen Mittelgebirgsraum seien vereinzelte Gewitter möglich. Sonst aber legen Blitz und Donner eine Pause ein. Im Norden werden für Dienstag bei zunächst bewölktem Himmel Temperaturen zwischen 18 und 25, sonst 24 bis 30 Grad erwartet.

Wetter live verfolgen_10.45Am Mittwoch ist es nach DWD-Angaben vom Norden bis zu den östlichen Mittelgebirgen sonnig und trocken. Südlich einer Linie von Eifel bis Vogtland könnte es nach einem sonnigen Tagesauftakt dagegen zu kräftigen Schauern und Gewittern kommen, dabei bleibt es ähnlich warm wie am Tag zuvor. Da sich die Gewitter nur langsam verlagern, kann es in den betroffenen Orten wie bereits in der vergangenen Woche zu heftigem Regen kommen.

Am Donnerstag hingegen breiten sich von Süden und Südwesten her Schauer und Gewitter bis in den Westen und die Mitte Deutschlands aus. Nur im Norden und Osten bleibt es trocken und sonnig und wird gebietsweise bis 30 Grad heiß. Mit Temperaturen zwischen 24 und 28 Grad ist es aber fast überall sommerlich warm.

+++ 13.13 Uhr: IOM: Möglicherweise mehr als 110 Tote bei Bootsunglück vor Tunesien +++

Bei dem Bootsunglück im Mittelmeer vor der tunesischen Küste könnten am Wochenende mehr als 110 Menschen ums Leben gekommen sein. Neben 48 geborgenen Leichen gebe es “vielleicht mehr als 64 Vermisste”, twitterte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo. IOM zufolge überlebten mehr als 70 Migranten das Unglück nahe der Inselgruppe Kerkenna, wo das Boot am Sonntagmorgen sank. Am Sonntag waren die Behörden bereits von mindestens 48 Toten ausgegangen.

Nach Angaben des tunesischen Verteidigungsministeriums sind die geborgenen Opfer hauptsächlich Tunesier, aber auch acht Ausländer, unter anderem aus Staaten südlich der Sahara oder dem Nachbarland Marokko. Die Behörden gehen davon aus, dass das Schiff wegen Überfüllung verunglückte.

+++ 12.54 Uhr: Atomenergiebehörde ermuntert Iran zu höchster Kooperation +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Iran nach dem Ausscheren der USA aus dem Atom-Deal zu guter Zusammenarbeit mit der Behörde ermuntert. “Zeitgerechte und proaktive Kooperation” in der Frage des Zugangs zu Atomanlagen werde die Umsetzung aller möglichen Inspektionen erleichtern und das Vertrauen erhöhen, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag zu Beginn des Gouverneursrats der UN-Behörde. Zugleich ließ Amano offen, ob sich Teheran in den vergangenen Monaten weniger kooperativ verhalten habe.

Die IAEA hatte erst kürzlich der Islamischen Republik erneut das Einhalten aller Auflagen der Atom-Vereinbarung von 2015 bescheinigt. Aufgrund des Abkommens unterliegt das iranische Atomprogramm einer weltweit einzigartigen strengen Überwachung, um jegliche Gefahr des Baus einer Nuklearwaffe zu bannen.25-Putin und Macron fordern weiter Bemühungen um Iran und Nordkorea-5789493590001

+++ 12.43 Uhr: Bundesregierung kritisiert Gaulands Verharmlosung der Nazis +++

Staatsanwaltschaft zu GaulandDie Bundesregierung hat Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland scharf kritisiert, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Die Bundesregierung weise jede Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus “ganz entschieden zurück”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen”, fügte er an und unterstrich, der Holocaust sei ein Menschheitsverbrechen gewesen. Nur weil sich Deutschland und alle Bundesregierungen dazu bekannten, sei Deutschland in der Lage gewesen, wieder ein anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft zu werden.

Gauland, der auch Fraktionschef seiner Partei im Bundestag ist, hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach erklärt: “Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten. “Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre”, sagte Gauland, aber: “Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.”

+++ 12.30 Uhr: Bundesregierung will Aufklärung über Äußerungen von US-Botschafter +++

Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. Zudem habe Grenell am kommenden Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Grenell hatte der konservativen Plattform Breitbart London gesagt: “Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.” Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. “Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken.” Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: “Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.”  

+++ 12.18 Uhr: Knapp 10 Milliarden Familien-Entlastung ab 2019 geplant +++

Familien in Deutschland sollen ab kommendem Jahr um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag und eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das sieht ein Referentenentwurf des Finanzministeriums vor. Am 27. Juni soll das Familienentlastungspaket vom Kabinett beschlossen werden. Union und SPD hatten die Entlastung im Koalitionsvertrag vereinbart, einige geplante Entlastungen gehen aber noch etwas darüber hinaus. 

+++ 12.04 Uhr: Kreml nennt Wladiwostok als möglichen Ort für Gipfel Putin-Kim +++

Ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un könnte Anfang September beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok stattfinden. Das habe Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in Pjöngjang vergangene Woche vorgeschlagen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. “Ob das der nordkoreanischen Seite passt, wird die Zeit zeigen.” Eine Festlegung gebe es noch nicht.

Wladiwostok im Fernen Osten als Treffpunkt würde für Kim eine kurze Bahnfahrt über die gemeinsame Grenze nach Russland bedeuten. Auf dem Wirtschaftsforum wirbt Russland traditionell um Investoren aus der Pazifikregion. Es soll in diesem Jahr am 6./7. September stattfinden.

+++ 11.46 Uhr: 100 Festgenommene nach Krawallen in Darmstadt wieder auf freiem Fuß +++

Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Darmstadt wird ermittelt, aber es gibt keine Haftbefehle. 100 Menschen waren in der Nacht zum Sonntag vorübergehend festgenommen worden. “Mittlerweile sind alle wieder auf freiem Fuß”, sagte ein Sprecher der Polizei.

Nach dem Ende des dritten Schlossgrabenfest-Tages war die Polizei in der Nacht zum Sonntag gegen 2.00 Uhr in den Darmstädter Herrngarten gerufen worden, wo Einsatzkräfte nach eigener Darstellung von mehreren Gruppen mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. 15 Beamte wurden verletzt.

Ermittelt werde jetzt wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Betäubungsmittel-Delikten. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen. Sie will auch eine Internetseite bereitstellen, auf der Zeugen Fotos und Videos einstellen können. 

+++ 11.34 Uhr: Löw streicht Leno, Petersen, Tah und Sané aus WM-Kader +++

Bundestrainer Joachim Löw hat Torwart Bernd Leno, Jonathan Tah, Nils Petersen und Leroy Sané aus dem WM-Kader der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gestrichen. Das teilte Löw auf einer Pressekonferenz im Trainingslager in Südtirol mit.

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+++ 11.34 Uhr: Kiew statt Moskau – Lufthansa muss WM-Werbespot zurückziehen +++

Die Lufthansa hat einen Werbespot für Flüge zur Fußball-WM nach Moskau zurückgezogen, weil die gezeigten Aufnahmen aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew stammen. Die Fluggesellschaft bestätigte den Sachverhalt am Montag und entschuldigte sich: “Wir haben in den ersten Kommentaren gesehen, dass dies in dem konkreten Fall die Gefühle einiger Nutzer verletzt hat”. Das Video sei am Sonntagabend auf Youtube und Facebook gesperrt worden.

Der humorvolle Clip zeigte zwei deutsche Fußballfans in einem angeblichen Moskau, die für eine Verteidigung des WM-Titels alles genauso machen wollen wie 2014 in Brasilien – einschließlich der Kontakte zur Bevölkerung und des Abhängens am Strand. Als Kulisse dienten aber eine auffällige Kirche und andere Stadtszenen aus Kiew.

Die Ukraine und Russland sind verfeindet, seit Russland 2014 die Halbinsel Krim annektiert hat und einen verdeckten Krieg in der Ostukraine führt. 

+++ 10.00 Uhr: Mindestens vier Tote bei Anschlag auf Religionsführer in Kabul +++

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Selbstmordanschlag auf ein Treffen von Religionsführern verübt worden. Mindestens vier Menschen seien getötet worden, sagte Polizeisprecher Haschmat Staniksai dem örtlichen Rundfunksender Tolo News. Nach ersten Informationen sei der Anschlag verübt worden, als Teilnehmer des Treffens gerade die Halle verlassen hätten.

+++ 9.57 Uhr: Gorilla-Nationalpark im Kongo bleibt bis Jahresende geschlossen +++

Der für seine Berggorillas bekannte Virunga-Nationalpark im Ost-Kongo bleibt nach der Entführung von zwei britischen Touristen bis zum Jahresende geschlossen. Es brauche künftig “viel robustere Sicherheitsvorkehrungen”, um den Park besuchen zu können, erklärte Direktor Emmanuel de Merode. “Das bedarf großer Investitionen und wird uns daran hindern, den Park dieses Jahr wieder für Touristen zu öffnen”, erklärte der aus Belgien stammende de Merode am Sonntag. Die Sicherheit der Besucher habe höchste Priorität.

Der Park war am 14. Mai geschlossen worden, nachdem bei einem Angriff auf ein Touristenfahrzeug des Parks ein Ranger getötet und zwei britische Urlauber entführt worden waren. Sie kamen nach wenigen Tagen wieder frei. Urlauber, die im Park in den Hochwald zu den Berggorillas aufsteigen oder den Vulkan Nyiragongo besteigen, werden von bewaffneten Wildhütern begleitet. Die von Touristen besuchten Gebiete galten bislang als relativ sicher, obwohl im Gebiet des Parks zahlreiche Milizen aktiv sind.

+++ 9.49 Uhr: Inflation in der Türkei steigt auf mehr als zwölf Prozent +++

Vor den Wahlen in der Türkei hat die Inflation nach starken Kursverlusten der Landeswährung Lira kräftig zugelegt. Im Mai sei die Inflationsrate auf 12,15 Prozent gestiegen, teilte das nationale Statistikbüro in Ankara mit. Damit hat die Teuerung in dem Schwellenland den höchsten Stand seit November erreicht. Im April hatte die Inflation noch deutlich tiefer bei 10,85 Prozent gelegen. Analysten hatten den Anstieg im Mai erwartet.

+++ 9.28 Uhr: 15-Jährige in Thüringen ertrunken +++

Ein 15 Jahre altes Mädchen ist am Sonntagabend in Thüringen ertrunken. Wie die Polizei Saalfeld am Montag mitteilte, war das Mädchen mit seiner Familie zum Schwimmen an einen Teich in der Nähe eines Gewerbegebietes in Weira gegangen. Als die 15-Jährige mit ihrem jüngeren Bruder schwimmen war, ging sie plötzlich unter. Taucher der Wasserrettung konnten die 15-Jährige bergen, die Reanimationsversuche blieben jedoch erfolglos.

+++ 9.08 Uhr: Grüne gegen U-Ausschuss zur Affäre um Missstände beim Bamf +++

In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wollen die Grünen anders als FDP und AfD derzeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein U-Ausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im ZDF-”Morgenmagazin”. Das sei zu spät. Deshalb wollten die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

+++ 8.40 Uhr: Polizei räumt wieder Migrantenlager in Paris +++

Die Polizei hat erneut illegale Migranten-Zeltlager in Paris geräumt. Davon seien rund 1000 Menschen betroffen, berichtete der Radiosender Franceinfo am Montag. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei ein wildes Camp im Nordosten der Hauptstadt geräumt und rund 1000 Menschen in feste Unterkünfte gebracht. Über Monate hinweg hatten sich immer mehr Migranten an den Ufern zweier Kanäle im Nordosten der Kapitale angesiedelt. Die Lebensbedingungen galten dort als prekär. Anfang Mai ertrank ein Bewohner eines Zeltlagers, der laut Medienberichten betrunken ins Wasser gegangen war.

+++ 8.12 Uhr: FBI-Mann tanzt in bar und schießt versehentlich auf Gast +++

Ein FBI-Agent hat nach einer Tanzeinlage in einer Bar in Denver versehentlich einen Schuss aus seiner Pistole abgefeuert und einen Gast getroffen. Nach einer Art Shuffle-Dance mit Flic Flac fiel dem Beamten der US-Bundespolizei auf der Tanzfläche seine Waffe aus der Hose. Als er diese aufhob, löste sich ein Schuss, wie Medien berichteten. Videoaufnahmen machten im Internet schnell die Runde. Ein Mann wurde verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert, wie ein zu ABC gehörender Fernsehsender berichtete. Er schwebte nicht in Lebensgefahr. Der Agent wurde ins Polizeipräsidium gebracht und muss sich intern beim FBI verantworten.

+++ 8.08 Uhr: Dom-Randalierer weiterhin im Krankenhaus +++

 Der im Berliner Dom von der Polizei angeschossene Österreicher wurde am Montag weiter in einem Krankenhaus behandelt. Das teilte die Polizei mit. Ein bei dem Zwischenfall ebenfalls verletzter Polizist hatte das Krankenhaus nach einer stationären Behandlung schon am Sonntag wieder verlassen können. Der 53-jährige Österreicher hatte am Vortag mit einem Messer bewaffnet im Dom randaliert. Da er sich nicht beruhigen ließ, schoss schließlich ein Polizist auf ihn und traf dabei auch einen Kollegen. Die näheren Umstände und das Motiv des Österreichers seien immer noch unklar und Teil der laufenden Ermittlungsarbeit. Einen terroristischen Hintergrund gebe es nach bisherigen Erkenntnissen nicht.

+++ 8.05 Uhr: Philippinischer Präsident Duterte erzwingt Kuss +++

Mit einem erzwungenen Kuss auf offener Bühne hat sich der philippinische Präsident Rodrigo Duterte viel Kritik eingehandelt. Der 73-Jährige holte bei einem Auftritt am Rande eines Staatsbesuchs in Südkorea zwei Frauen auf die Bühne, um ihnen ein Buch zu überreichen – zur Bedingung dafür machte er einen Kuss. “Der Preis ist ein Kuss. Bist Du zu einem Kuss bereit?” Eine der beiden Frauen gab ihm einen Wangenkuss. Die andere küsste den Präsidenten – nach einigem Zögern – kurz auf den Mund. Auf einem Mitschnitt der Szene von Sonntag ist zu hören, wie Duterte eine der Frauen vor dem Kuss fragt: “Bist Du Single? Du bist nicht getrennt? Aber kannst Du ihm sagen, dass dies nur ein Witz ist?” 

+++ 7.05 Uhr: Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht derzeit keinen Anlass für einen Abbau der westlichen Sanktionen gegen Russland. “Die Sanktionen sind eindeutig richtig”, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn es im Minsker Prozess konstruktiv vorangeht, kann man darüber diskutieren. Das ist heute nicht der Fall.” Die harte Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine hat besonders in der SPD, aber auch in der CDU zu Diskussionen geführt. 

+++ 6.50 Uhr: Melania Trump reist weder zum G7-Gipfel noch nach Singapur +++

First-Lady Melania Trump wird den US-Präsidenten Donald Trump weder zum G7-Gipfel in Kanada noch zu dem geplanten Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur begleiten. “Sie wird nicht am G7 teilnehmen, und es gibt zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Pläne, dass sie nach Singapur reist”, sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham. Zuletzt hatte es Spekulationen über den Gesundheitszustand der Ehefrau von Trump gegeben. Sie war zuletzt am 10. Mai öffentlich aufgetreten. Am 14. Mai wurde die gebürtige Slowenin wegen einer “gutartigen” Erkrankung an der Niere operiert, anschließend verbrachte sie noch einige Tage im Krankenhaus.

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+++ 6.04 Uhr: Fußball und Wetter sorgen für Rekordumsätze beim Bier im Mai +++

Der Fußball und das gute Wetter sorgen bei deutschen Bierbrauern derzeit für Jubelstimmung. “Wir hatten im Mai den besten Monat in der Geschichte unserer Brauerei”, sagte Krombacher-Sprecher Franz-Josef Weihrauch der Deutschen Presse-Agentur. 650.000 Hektoliter habe das größte deutsche Brauunternehmen im Mai abgesetzt – so viel wie in keinem anderen Monat.

Auch bei Veltins hat das Wetter die Absatzzahlen im Mai auf Rekordhöhe getrieben. 315.000 Hektoliter verkaufte Veltins nach Angaben des Sprechers Ulrich Biene – zehn Prozent mehr als im Vorjahresmonat. “Nur im Mai 2012, kurz vor der Fußball-Europameisterschaft hatten wir einen ähnlich hohen Wert”, sagte Biene.

+++ 5.52 Uhr: Zahl der Toten steigt nach Vulkanausbruch in Guatemala steigt auf 25 +++

Die Zahl der Todesopfer ist nach einem Ausbruch des Feuervulkans in Guatemala auf 25 gestiegen. Das teilte der Sprecher des Katastrophenschutzes des lateinamerikanischen Landes, David de León, am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit. Dabei handele es sich um vorläufige Angaben, so De León in einer Mitteilung. Conred-Leiter Sergio García Cabañas befürchtete, dass die Opferzahl noch weiter steigen könne. 

Stromausfall Hamburger Flughafen 18.14h

+++ 5.28 Uhr: Mehrere Länder wollen Gesichts-Verhüllungsverbot im Gericht +++

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen. Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen vor, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach für eine gesetzliche Regelung aussprechen.

+++ 5.06 Uhr: Laut Umfrage schreckt eine Finanzkrise mehr als Einbrecher +++

Eine Mehrheit der Deutschen sieht in einer möglichen neuen Finanzkrise die größte Bedrohung für ihren Wohlstand. Das glauben nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts 61 Prozent der Bevölkerung. Damit rangiert die Furcht vor einer neuen Krise sogar noch vor den traditionellen Angstthemen Inflation (57 Prozent) und Einbrecher (55 Prozent). Die Meinungsforscher befragten für ihre repräsentative Umfrage im April 1407 Bürger über 16 Jahre. Besonders akut sind die Ängste jedoch offensichtlich nicht: Weniger als ein Drittel – 28 Prozent – sieht Vermögen derzeit potenziell bedroht. Auftraggeber war die Stiftung Familienunternehmen.

+++ 4.14 Uhr: Spirituosen im Wert von über einer halben Million Euro gestohlen +++

Unbekannte haben bei Rostock vom Gelände einer Spedition einen Lastwagen mit Spirituosen im Wert von über einer halben Million Euro geklaut. Wie ein Polizeisprecher am Montag sagte, war das Fahrzeug mit Wodka, Whiskey, Sekt und verschiedenen Weinsorten beladen. Die Tat ereignete sich zwischen Samstagabend und Sonntagnachmittag. “Wir tappen im Dunkeln”, sagte der Sprecher.

+++ 0.48 Uhr: Alternative Mitte verlangt Entschuldigung von Gauland +++

Nach der “Vogelschiss”-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland fordert die Alternative Mitte eine öffentliche Entschuldigung von ihrem Parteivorsitzenden. “Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren”, erklärte die Gruppierung, die sich als Strömung der Gemäßigten in der AfD versteht, am späten Sonntagabend in Berlin.

Gauland hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: “Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.

+++ 0.01 Uhr: Mann fährt Radfahrer um und schießt auf Zeugen +++

Nach einem Streit mit einem Fahrradfahrer in der Schweiz hat ein 52 Jahre alter Deutscher um sich geschossen. Die beiden Männer seien sich in Rheinau im Kanton Zürich zunächst wegen der gegenseitigen Fahrweise in die Haare gekommen, berichtete die Polizei am Sonntag. Als sich die Lage etwas beruhigt hatte und sich der 32 Jahre alte Radfahrer vor dem Wagen des Deutschen befand, sei das Auto plötzlich beschleunigt worden. Der Radfahrer wurde über die Motorhaube geschleudert und erlitt dabei leichte Verletzungen.

Anschließend fuhr der 52-Jährige davon. Ein ebenfalls aus Deutschland stammendes Paar, das den Vorfall beobachtet hatte, fuhr dem rabiaten Autofahrer mit dem eigenen Wagen hinterher und versuchte, ihn zum Anhalten zu bringen. Wenig später stoppten beide Fahrzeuge. Der 52-Jährige habe danach aus einer Pistole einen Schuss in Richtung des Paares abgegeben. Grenzwächter nahmen den Mann schließlich an der schweizerisch-deutschen Grenze in Neuhausen fest. Um was für eine Art Waffe es sich handelte, war zunächst unklar.

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