News des Tages: Zwei Jahre auf Bewährung nach Messerattentat auf Altenaer Bürgermeister

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Angeklagter erhält wegen Messerangriff auf Altenaer Bürgermeister Bewährungsstrafe (13.16 Uhr)
  • USA zu beispiellosen Sicherheitsgarantien für Pjöngjang bereit (11.57 Uhr)
  • Audi-Chef Stadler Beschuldigter in Abgas-Affäre (11.37 Uhr)
  • Missbrauchsfall von Stauffen: Mutter und Lebensgefährte vor Gericht (9.33 Uhr)
  • US-Kampfflugzeug vor Japan ins Meer gestürzt – Pilot gerettet (3.45 Uhr)

Die News des Tages:

+++ 13.57: Rettungsschiff: Brüssel fordert Hilfe von Italien und Malta +++ 

Die EU-Kommission hat Italien und Malta dazu aufgerufen, den Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffs “Aquarius” im Mittelmeer zu helfen. “Für die Kommission zählt an erster Stelle ein humanitärer Imperativ. Wir reden hier über Menschen”, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. “Die Priorität sowohl der
italienischen als auch der maltesischen Behörden sollte sein, sicherzustellen, dass diese Menschen die Hilfe erhalten, die sie brauchen.” Alle Seiten sollten zu einer raschen Lösung beitragen und dafür sorgen, dass die Menschen sicher und so schnell wie möglich von Bord könnten.

Zwar sei die rechtliche Situation alles andere als eindeutig, sagte eine andere Sprecherin der EU-Kommission. Sie betonte jedoch: “Es gibt die Pflicht zur Kooperation, sowohl unter europäischem als auch internationalem Recht – und dies fordern wir von allen Beteiligten.” 

Italien verwehrt unter seiner neuen populistischen Regierung erstmals einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen. Die “Aquarius” der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée harrte am Montag weiter im Mittelmeer zwischen Italien und Malta aus – an Bord Hunderte Migranten, die am Wochenende aus Seenot gerettet worden waren.

+++ 13.43: EU-Grenzgängerin Kuh Penka darf am Leben bleiben +++ 

Kuh soll unerlaubten Übertritt der EU-Außengrenze mit dem Leben bezahlen_16.30Ihren Ausflug über die EU-Grenze muss die bulgarische Kuh Penka nicht mit dem Leben bezahlen. “Die Kuh wird nicht getötet werden”, sagte eine Sprecherin der bulgarischen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit der Deutschen Presse-Agentur in Sofia. Das Tier sollte in Bulgarien getötet werden, da es aus dem
Nicht-EU-Land Serbien gekommen sei. Nach Laboranalysen schloss die Behörde aber tierärztliche Bedenken um eine Erkrankung der Kuh aus.

Penka hatte sich Mitte Mai von ihrer Herde entfernt und die Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien überquert. Sie blieb 15 Tage dort, bevor sie ihrem Besitzer aus dem nordwestbulgarischen Dorf Kopilowzi zurückgegeben wurde. Das Tier könne allerdings erst bis Ende der Woche seinem Besitzer übergeben werden, erklärte die Behörde.

+++ 13.16: Angeklagter erhält wegen Messerangriff auf Altenaer Bürgermeister Bewährungsstrafe +++ 

Im Prozess um das Messerattentat auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena ist der 56-jährige Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht verurteilte Werner S. wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem die Staatsanwaltschaft vom ursprünglich erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes abgerückt war. Die Richter blieben beim Strafmaß unter der Anklageforderung von zweieinhalb Jahren Haft.

+++ 12.49 Uhr: UN-Flüchtlingshilfswerk fordert von Italien und Malta Aufnahme von Flüchtlingen +++

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Regierungen Maltas und Italiens aufgefordert, gerettete Migranten an Bord des Rettungsschiffs “Aquarius” umgehend an Land gehen zu lassen. “Die Menschen sind in Not, ihnen geht der Proviant aus und sie brauchen schnell Hilfe”, wurde der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, in einer Mitteilung zitiert. “Umfassendere Fragen, wer die
Verantwortung trägt und wie die Verantwortung zwischen den Staaten am besten verteilt werden kann, sollten später behandelt werden.” 

+++ 12.38 Uhr: Missbrauchsskandal in Chile – Papst nimmt Rücktritt von Bishöfen an +++

Papst Franziskus hat im Missbrauchsskandal in Chile den Rücktritt von drei Bischöfen angenommen. Das teilte der Vatikan mit. Das katholische Kirchenoberhaupt akzeptierte unter anderem den Rücktritt des umstrittenen Bischofs Juan Barros. Dieser steht im Mittelpunkt des Skandals. Barros soll Sexualdelikte des früheren Pfarrers und Priesterausbilders Fernando Karadima gedeckt haben. Bei den anderen Bischöfen handelt es sich um den Erzbischof von Puerto Montt, Cristián Caro Cordero, und den Bischof von
Valparaíso, Gonzalo Duarte García de Cortázar. Alle chilenischen Bischöfe hatten bei einem Besuch in Rom im Mai ihren Rücktritt angeboten.

+++ 12.00 Uhr: Libysche Küstenwache fängt erneut viele Migranten ab +++

Die libysche Küstenwache hat erneut viele Migranten auf dem Weg Richtung Europa abgefangen. Die Einsatzkräfte hätten am Sonntag ein Gummiboot mit 180 Menschen an Bord vor der Küste des Landes gestellt und die Menschen zurück an Land gebracht, teilte die Küstenwache am Montag mit. Unter den Geretteten seien auch 12 Kinder und 31 Frauen gewesen. Den Angaben zufolge kamen die Migranten aus Ghana, der Elfenbeinküste, Mali, Senegal, Nigeria und Guinea.

Andreas Petzold FB Live zu Trumps Handelskrieg

+++ 11.57 Uhr: USA zu beispiellosen Sicherheitsgarantien für Pjöngjang bereit +++

Vor dem historischen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat US-Außenminister Mike Pompeo “beispiellose” Sicherheitsgarantien für Pjöngjang in Aussicht gestellt. Die USA seien zu solchen Garantien bereit, wenn Nordkorea einer “vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung” zustimme, sagte Pompeo in Singapur. Die Vorbereitungen für das Treffen am Dienstag kommen seinen Angaben zufolge schneller voran als erwartet.

+++ 11.37 Uhr: Audi-Chef Stadler Beschuldigter in Abgas-Affäre +++

Im Dieselskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft München jetzt auch gegen den Audi-Chef Rupert Stadler persönlich. Stadler werde seit dem 30. Mai als Beschuldigter geführt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Seine Wohnung wurde demnach am Montag durchsucht.

Auch die Wohnung eines weiteren namentlich nicht genannten Vorstandsmitglieds wurde laut Staatsanwaltschaft durchsucht. Wie Stadler werde diesem Vorstand Betrug sowie “mittelbare Falschbeurkundung” vorgeworfen. Sie sollen Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung auf dem europäischen Markt verkauft haben. Die Zahl der Beschuldigten im Münchner Ermittlungsverfahren gegen Audi steigt damit auf 20. 

+++ 11.26 Uhr: Israelis entdecken 2000 Jahre alte Grabkammer am See Genezareth +++

Israelische Bauarbeiter haben eine rund 2000 Jahre alte Grabkammer am See Genezareth in Israel entdeckt. Der Eingang der rund zehn Meter unter der Oberfläche liegenden Höhle wurde von einem Bagger in Tiberias freigelegt, bestätigte eine Sprecherin der Israelischen Altertumsbehörde am Montag. Die Grabkammer aus der Römerzeit sei schätzungsweise zwei Meter hoch und habe neben einem Eingangsraum und einer zentralen Kammer vermutlich mehr als zehn Grabnischen. In den Nischen wurden die Toten beerdigt.

“Die Höhle muss als Grabkomplex für eine Familie gedient haben, die in der Stadt Tiberias oder in einem der angrenzenden Dörfer gelebt hat”, sagte Jair Amizur von der Altertumsbehörde. Sie sei “ein fast einzigartiger Fund in diesem Gebiet”. Die Arbeiten an dem Kalkstein seien in hoher Qualität ausgeführt worden, die Dekorationen aufwendig, die Inschriften auf Griechisch. Dies alles deute auf eine reiche Familie hin.

+++ 11.21 Uhr: Zwei tote Mädchen in französischer Gendarmerie-Kaserne gefunden +++

Zwei Mädchen im Alter von drei und fünf Jahren sind nach Medienberichten tot in einer Dienstwohnung der französischen Gendarmerie in der Nähe von Lyon gefunden worden. Die Mutter habe die Kinder am Sonntag leblos in ihrem Zimmer gefunden, berichteten die Regionalzeitung “Le Progrès” und andere französische Medien unter Berufung auf Polizeiquellen. Wie es dazu kommen konnte, blieb zunächst unklar. Laut Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft. In der Kaserne lebten ungefähr 20 Familien. Die Gendarmerie zählt zu den Streitkräften, die Truppe nimmt aber Polizeiaufgaben wahr und untersteht dem Innenministerium.

+++ 11.16 Uhr: Wehrloses Kind vielfach missbraucht – Anklageschrift im Fall Staufen verlesen +++

Mit der Schilderung schwerster Sexualverbrechen an einem wehrlosen Kind hat der Prozess gegen die beiden Hauptbeschuldigten im Missbrauchsfall Staufen begonnen. Der 48 Jahre alten Mutter des Opfers und ihrem einschlägig vorbestraften 39-jährigen Lebensgefährten wird vorgeworfen, den heute neunjährigen Jungen mehr als zwei Jahre lang regelmäßig missbraucht und an andere Männer verkauft zu haben. In der mehr als 100 Seiten langen Anklageschrift ist die Rede von Fesselungen, extremen Demütigungen, Beschimpfungen, Drohungen sowie körperlicher Gewalt und Vergewaltigungen.

Dem Paar werden unter anderem schwere Vergewaltigung und Zwangsprostitution in jeweils knapp 50 Fällen zur Last gelegt. Angeklagt sind Taten zwischen Mai 2015 bis Ende August 2017. In dem Fall gibt es insgesamt acht Tatverdächtige. Die Mutter und ihr Lebensgefährte, beide Deutsche, gelten als die zentralen Figuren in dem Missbrauchsfall.

In Prozessen gegen Freier des Jungen hatte der 39-Jährige zuvor als Zeuge ausgesagt und sich bereits als Haupttäter bezeichnet. Die Mutter schwieg bis jetzt. Ob sie aussagt, ist nach Worten ihres Anwalts Matthias Wagner noch nicht entschieden. Dem Paar wird auch der mehrfache Missbrauch einer Dreijährigen zur Last gelegt. Die Schwere und Vielzahl der Verbrechen sowie die Rolle der Mutter machen diesen Fall außergewöhnlich.

Behörden und Justiz stehen in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, den Jungen nicht geschützt zu haben – obwohl sie von der Beziehung der Mutter zu dem wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Mann wussten. Das Kind lebt seit der Festnahme des Paares und der weiteren mutmaßlichen Täter im vergangenen Herbst bei einer Pflegefamilie. 

+++ 11.05 Uhr: Studenten in Indien von Bus überfahren – Sieben Tote +++

Bei einem Busunfall auf einer indischen Autobahn sind sechs Studenten und eine ihrer Lehrkräfte ums Leben gekommen. Die Gruppe von Studenten und Mitarbeitern einer Hochschule im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh war auf dem Weg zu einem Picknick in die gut 500 Kilometer entfernte Stadt Agra, wo das weltberühmte Bauwerk Taj Mahal steht, wie die örtliche Polizei mitteilte. Bei einem Tankstopp ihres Busses stiegen sie aus, um sich die Beine zu vertreten. Dabei überfuhr sie von hinten ein Fernbus einer staatlichen Linie. Der Fahrer beging Berichten zufolge Fahrerflucht. Zwei Mitarbeiter der Hochschule überlebten schwer verletzt.

+++ 11.01 Uhr: Türkische Wirtschaft im ersten Quartal um 7,4 Prozent gewachsen +++

Die türkische Wirtschaft hat im ersten Quartal stark zugelegt und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in dessen Wahlkampf damit Auftrieb gegeben. Das türkische Statistikamt teilte mit, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 7,4 Prozent gewachsen. Damit setzte die Wirtschaft des Schwellenlandes das Wachstum des vergangenen Jahres fort. 

Erdogan teilte auf Twitter mit, mit dem Wert aus dem ersten Quartal liege die Türkei unter den OECD-Staaten auf dem ersten und unter den G20-Staaten auf dem zweiten Rang. Weiterhin gehöre die Türkei zu den Volkswirtschaften, die am stärksten zulegten – “trotz aller wirtschaftlichen Angriffe und der Spiele, die gespielt werden”. 

+++ 10.47 Uhr: Frauen-Protest gegen Rückkehr ins Parlament: Pilz wieder Abgeordneter +++

Unter dem Protest vieler weiblicher Abgeordneter ist der ehemalige Grünen-Chef Peter Pilz ins österreichische Parlament zurückgekehrt. Bei der Vereidigung des 64-Jährigen, der wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung zunächst auf sein Mandat verzichtet hatte, verließen fast alle Parlamentarierinnen demonstrativ den Saal. Pilz soll 2013 im betrunkenen Zustand eine Frau unsittlich berührt haben. Als der Vorfall im November 2017 bekannt wurde, war die Sache verjährt. Pilz gab an, sich nicht erinnern zu können. Auch eine Mitarbeiterin hatte sich über den Abgeordneten beklagt. 

Der prominente Oppositionspolitiker, der vor der Nationalratswahl 2017 die Grünen verlassen und eine eigene Liste gegründet hatte, zog nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus eigenem Wunsch nicht ins Parlament ein. Anfang 2018 überlegte er es sich anders. Nun ist er einer von acht Abgeordneten seiner Liste. Er hat sich in den vergangenen 30 Jahren als Aufklärer in verschiedenen Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht. Anfang der 1990er Jahre war er Chef der Grünen in Österreich.

+++ 10.27 Uhr: Anklage fordert nach Attentat auf Altenaer Bürgermeister zweieinhalb Jahre Haft +++

Im Prozess um das Messerattentat auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat die Staatsanwaltschaft eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für den mutmaßlichen Angreifer gefordert. Die Anklagebehörde plädierte vor dem Landgericht Hagen auf gefährliche Körperverletzung. Auch die Verteidigung sollte ihren Schlussvortag halten. Danach dürften die Richter das Urteil gegen den Angeklagten verkünden.01-Altenas Bürgermeister will nach Messerangriff nicht aufgeben-5792435681001

Die Hagener Strafkammer hatte am Donnerstag den Haftbefehl gegen den Mann mit der Begründung aufgehoben, dass nicht mehr von einem Tötungsvorsatz des 56-Jährigen bei der Tat vom vergangenen November auszugehen sei. Der geständige Angeklagte, der vor Gericht jede Tötungsabsicht und fremdenfeindliche Motivation bestritt, muss nun nur noch mit einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen. Der für seine humane Flüchtlingspolitik bekannte Bürgermeister war bei dem Attentat leicht verletzt worden.

+++ 9.58 Uhr: Fast fünf Jahre haft für Angriff auf Ehefrau und Schwiegervater +++

Fast fünf Jahre muss ein Mann ins Gefängnis, der im Oktober 2017 seine Ehefrau und seinen Schwiegervater mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatte. Das Landgericht Lübeck verurteilte den 44-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. 

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft wertete das Gericht die Tat nicht als versuchten Mord. Der Angeklagte habe von seinen Opfern abgelassen und sei so von seinem bedingten Tötungsvorsatz zurückgetreten, sagte die Vorsitzende der Schwurgerichtskammer in der Urteilsbegründung. Der Verteidiger, der in seinem Plädoyer eine Haftstrafe von höchstens fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung beantragt hatte, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat dagegen als versuchten Mord gewertet und neun Jahre Haft gefordert. Sie will nun prüfen, ob sie Revision beantragt.

+++ 9.45 Uhr: “Nordkorea sollte wachsam sein”: Iran wanrt Kim vor Trump +++

Der Iran hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor der unberechenbaren Politik des US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. “Auch wir begrüßen jede Initiative für Frieden und Stabilität in Korea (…). Nordkorea sollte aber mit den USA und besonders Trump achtsam sein”, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi zum Gipfeltreffen Trumps und Kims am Dienstag in Singapur. Trump habe mit der Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran bewiesen, dass er sich nicht an internationale Abkommen halte. “Daher ist auch bei diesem Gipfel Optimismus eher fehl am Platz”, sagte Ghassemi in einer Pressekonferenz. Zuletzt hatte Trump auch seine Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels nachträglich zurückgezogen und damit einen Eklat ausgelöst.

+++ 9.34 Uhr: Priester auf den Philippinen am Altar erschossen +++

In einer Kirche auf den Philippinen ist ein katholischer Priester kurz vor Beginn seiner Messe erschossen worden. Unbekannte hatten vier Schüsse auf den am Altar stehenden 44-Jährigen durch ein Fenster gefeuert, wie die Polizei mitteilte. Die Tat hatte sich am Sonntagabend in Zaragoza rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Manila ereignet. Der Hintergrund war zunächst unklar. 

Es sei bereits der dritte tödliche Angriff auf einen Priester binnen sechs Monaten, teilte die Katholische Bischofskonferenz der Philippinen mit. Einen Zusammenhang gebe es aber nicht, sagte der Polizeichef des Landes. Es handele sich um Einzelfälle. 

+++ 9.33 Uhr: Missbrauchsfall Stauffen: Mutter und Lebensgefährte vor Gericht +++

Genau fünf Monate nach Bekanntwerden des jahrelangen Missbrauchs eines Jungen in Staufen bei Freiburg hat der Prozess gegen die beiden Hauptbeschuldigten begonnen. Der 48 Jahre alten Mutter des Kindes und ihrem 39 Jahre alten Lebensgefährten werden unter anderem schwere Vergewaltigung und Zwangsprostitution in jeweils knapp 50 Fällen zur Last gelegt, wie Staatsanwältin Nikola Novak zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Freiburg sagte. 

Das Paar soll den heute neun Jahre alten Jungen vielfach selbst missbraucht und vergewaltigt, ihn mehr als zwei Jahre lang im Internet angeboten und Männern aus dem In- und Ausland gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen haben (Az.: 6 KLs 160 Js 30250/17).  

Ebenfalls am Montag will das Karlsruher Landgericht gegen einen 44-Jährigen aus Schleswig-Holstein verhandeln. Er soll im sogenannten Darknet bei dem 39-Jährigen angefragt haben, ob er den Jungen sexuell missbrauchen und danach töten dürfe.

+++ 9.09 Uhr: Söder dringt auf rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. “Wir werden nicht umhin kommen, bei den derzeitigen Steuereinnahmen den Bürgern etwas zurückzugeben. Und ich finde, beim Soli wäre es Zeit, es schneller zu machen”, sagte Söder der “Augsburger Allgemeinen” bei einem Forum am Sonntagabend. Er stellte sich damit hinter Forderungen des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt.

“Ich finde es geradezu absurd, dass man sich in der Politik krampfhaft Gedanken macht, wie man Geld ausgibt”, zitierte die “Augsburger Allgemeine” Söder weiter. “Man sollte das Geld lieber denen geben, die am besten wissen, was man damit macht, nämlich denen, die es verdient haben.” Dobrindt hatte am Wochenende eine komplette Abschaffung des Soli bis 2021 gefordert. Der Koalitionsvertrag sieht dies bislang für Bezieher von Einkommen bis zu 61.000 Euro im Jahr bis zu diesem Zeitpunkt vor.

+++ 9.01 Uhr: Rettungsschiff mit Migranten harrt weiter im Mittelmeer aus +++

Das Rettungsschiff “Aquarius” harrt weiter mit Hunderten Migranten an Bord im Mittelmeer vor Italien und Malta aus. Der Crew sei immer noch kein sicherer Hafen zugewiesen worden, sagte eine Sprecherin von der internationalen Organisation SOS Méditerranée. Italien hatte am Sonntag Malta in die Pflicht genommen und an die Regierung von Joseph Muscat appelliert, den Hafen von Valletta für das Schiff und die Migranten zu öffnen. Die “Aquarius” hatte am Wochenende insgesamt 629 Gerettete an Bord genommen.

Malta werde die “Aquarius” nicht in ihre Häfen aufnehmen, teilte die dortige Regierung am Sonntagabend mit. Dies zeige zum wiederholten Mal den Unwillen von Malta “und damit auch von Europa, einzuschreiten und sich des Notstands anzunehmen”, schrieb der italienische Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook.

+++ 8.53 Uhr: Philippinen: 15 Islamisten bei Untergrund-Bombenfabrik getötet +++

Philippinische Truppen haben auf der Insel Mindanao eine Untergrund-Bombenfabrik von Islamisten zerstört und dabei 15 Milizkämpfer getötet. Der mutmaßliche Bombenexperte der Gruppe und seine Frau seien festgenommen worden, teilte das Militär des südostasiatischen Landes mit.

Der Angriff fand am Sonntag vor dem Morgengrauen im Gebiet der Flussmarsch Ligawasan statt, wie Oberstleutnant Harold Cabunoc erklärte, der den Angriff befehligt hatte. Die mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbündeten Islamisten der Miliz BIFF hätten dort Sprengkörper gefertigt, die bei mehreren Angriffen im Süden des Landes eingesetzt worden seien.

+++ 8.47 Uhr: Sendebetrieb des Deutschlandfunks wegen Feueralarm unterbrochen +++

Das Funkhaus des Deutschlandfunks in Köln ist am Morgen wegen eines Feueralarms zeitweise geräumt worden. Der Sendebetrieb wurde unterbrochen, über die Frequenz lief vorübergehend der in Berlin sitzende Schwestersender Deutschlandfunk Kultur, wie ein Sprecher sagte. Nach kurzer Zeit twitterte der Deutschlandfunk: “Die Räumung ist beendet. Es handelte sich um einen Feuerfehlalarm. Der Betrieb läuft wieder normal.” Im Kölner Funkhaus arbeiten den Angaben zufolge tagsüber etwa 400 Menschen. Bereits Ende Mai war das Funkhaus wegen eines Feueralarms evakuiert worden, der sich als falsch herausgestellt hatte.

+++ 8.41 Uhr: Tesla-Chef: Erste Funktionen zum autonomen Fahren im August +++

Nach während Teslas Fahrassistenz-System nach mehreren Unfällen untersucht wird, verspricht Firmenchef Elon Musk zum August erste Funktionen zum autonomen Fahren. Sie sollen mit der neuen Version der Software von Teslas Elektroautos aktiviert werden, schrieb Musk am späten Sonntag bei Twitter. Zugleich nannte er keine weiteren Details dazu, so dass unklar blieb, in welchem Umfang und unter welchen Umständen der Computer die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen soll.06-Elon Musk zuversichtlich für Produktionsanlauf beim “Model 3″-5794190003001

Bei der Autopilot-Software betont Tesla, dass es lediglich ein Assistenzsystem sei, das die Wagen nicht zu selbstfahrenden Autos mache. Deshalb sollen die Fahrer stets den Überblick über die Verkehrslage und die Kontrolle über das Fahrzeug behalten. Zugleich baut Tesla bereits seit 2016 Kameras und andere Hardware ein, die die Wagen fit für komplett autonomes Fahren machen sollen. 

Tesla-Kunden können sich bereits die Option auf entsprechende Funktionen sichern, die je nach Verfügbarkeit und Zulassung durch die Aufsichtsbehörden freigeschaltet werden sollen. Das kostet 3600 Euro beim Neuwagenkauf und 4200 Euro bei Aktivierung nach  Auslieferung. Die verbesserte Autopilot-Funktionalität lässt sich Tesla mit 6000 Euro bezahlen.

+++ 8.01 Uhr: Bekannter Hongkonger Aktivist muss sechs Jahre ins Gefängnis +++

Der bekannter Hongkonger Aktivist Edward Leung ist wegen seiner Beteiligung an einem Straßenkampf zu sechs Jahren Haft
verurteilt worden. Wie das Oberste Gericht der Stadt am Montag mitteilte, wurde der 27-Jährige schuldig gesprochen, sich an einem
gewalttätigen Aufstand beteiligt zu haben. Leung, der sich seit Jahren für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt, war im Februar 2016 zusammen mit mehr als 30 anderen Aktivisten nach Krawallen mit der Polizei im beliebten Einkaufsviertel Mong Kok angeklagt worden.

Die Beamten hatten versucht, unangemeldete Stände von Straßenverkäufern zu schließen. Etwa hundert Aktivisten hatten sich laut Medienberichten der Polizei entgegengestellt und die Beamten mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein.

Das harte Vorgehen der Justiz gegen die junge Protestlergeneration hatte in Hongkong zuletzt für große Kontroversen gesorgt und Befürchtungen geweckt, dass Haftstrafe auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden. 

+++ 7.44 Uhr: BDI-Präsident kritisiert Umgang der Automanager mit Dieselskandal +++

BDI-Chef Dieter Kempf hat den Umgang der Automanager mit dem Diesel-Abgasskandal kritisiert. “Wer Fehler gemacht hat,
sollte sie benennen, sich entschuldigen und sie abstellen, also Verantwortung übernehmen, um endlich Vertrauen zurückzugewinnen”, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Ich will nicht verhehlen, dass ich mir nach dem Bekanntwerden der Gesetzesverstöße mehr als einmal ein anderes Verhalten gewünscht hätte.”

Es sei ein enormer Image- und Vertrauensschaden entstanden für die Wirtschaft insgesamt. Die Hersteller müssten alles tun, um Vertrauen wiederzugewinnen. “Der Umgang mit Fehlern, auch betrügerischer Art, hat viele in der Politik und auch viele Verbraucher zurecht ärgerlich gemacht – übrigens auch viele in den Unternehmen”, sagte Kempf. Am Montag wird Daimler-Chef Dieter Zetsche bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin erwartet. Er soll über die Aufklärung von Abgas-Vorwürfen beim Modell Mercedes-Benz Vito Auskunft geben.

+++ 7.31 Uhr: Guterres fordert Untersuchung zu Luftangriff in Syrien mit 44 Toten +++

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eine Untersuchung zu einem Luftangriff in Syrien mit 44 Toten gefordert . Guterres äußerte sich “zutiefst besorgt” über die Angriffe auf das Dorf Sardana in der Provinz Idlib und forderte eine “umfassende Untersuchung”, wie die UNO am Sonntag in New York mitteilte. Untersucht müsse vor allem der Vorwurf, dass sich ein zweiter Angriff gezielt gegen Ersthelfer gerichtete habe, die Opfer des ersten Angriffs versorgen wollten.

Bei den Luftangriffen auf den Ort Sardana waren nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht auf den 8. Juni mindestens 44 Menschen getötet worden, darunter sechs Kinder. Die Beobachtungsstelle, die ihre Angaben von einem Netzwerk von Aktivisten vor Ort bezieht, machte die russische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich.

+++ 7.12 Uhr: Pompeo: Vorgespräche mit Nordkorea substanziell und detailreich +++

US-Außenminister Mike Pompeo hat die vorbereitenden Gespräche für den Gipfel zwischen Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un als “substanziell und ins Detail gehend” bezeichnet. Am Morgen hatte sich der US-Nordkorea-Experte Sung Kim an der Spitze einer US-Delegation mit einer Delegation Nordkoreas getroffen, um letzte Festlegungen vor dem in aller Welt mit Hochspannung erwarteten Gipfel zu treffen. ”Wir bekennen uns weiterhin zur völligen, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel”, schrieb Pompeo auf Twitter. Allerdings hatten beide Seiten diesen Begriff bisher unterschiedlich definiert. Nordkorea sieht in der atomaren Abrüstung eher einen schrittweisen Prozess. 

+++ 6.19 Uhr: USA liefern Panamas Ex-Präsident Martinelli aus +++

Der frühere panamaische Präsident Ricardo Martinelli wird von den USA per Privatflugzeug nach Panama ausgeliefert. Dies teilte das Außenministerium des zentralamerikanischen Landes mit. Ein Datum wurde nicht genannt. Laut einer Nachricht, die am Sonntagnachmittag mit seinem Kürzel über sein Twitter-Konto verbreitet wurde, rechnet der 66-Jährige jedoch “in wenigen Stunden” mit seiner Ankunft in seinem Heimatland. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. 

+++ 5.08 Uhr: Führender Unabhängigkeitsaktivist in Hongkong zu sechs Jahren Haft verurteilt +++

Hongkongs bekannter Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafe wurde am Montag für die Beteiligung des 27-Jährigen an den Protesten in der Stadt verhängt. Zuvor war Leung bereits wegen Unruhen verurteilt worden.

+++ 5.07 Uhr: Jahrelang missbrauchter Junge: Mutter und Lebensgefährte vor Gericht +++

Auf den Tag genau fünf Monate nach Bekanntwerden des jahrelangen Missbrauchs eines Jungen in Staufen bei Freiburg müssen sich die beiden Hauptbeschuldigten von Montag (9 Uhr) an vor Gericht verantworten. In dem Prozess vor dem Landgericht Freiburg sind die 48 Jahre alte Mutter des Kindes und ihr 39-jähriger Lebensgefährte angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, den heute neun Jahre alten Jungen mehr als zwei Jahre lang im Internet angeboten und Männern gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen zu haben. Zudem sollen sie das Kind auch selbst mehrfach sexuell missbraucht haben. In dem Fall gibt es insgesamt acht Tatverdächtige. Jeder von ihnen ist einzeln angeklagt. 

+++ 4.34 Uhr: Hartz IV: Fast 50 Milliarden Euro Kindergeld angerechnet +++

Kindergeld in Milliardenhöhe wird bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet. Allein im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungen unterm Strich um 4,9 Milliarden Euro vermindert, weil so viel Kindergeld an die Betroffenen floss, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht. Zwischen 2007 und 2017 waren es 49,5 Milliarden Euro. Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

+++ 4.15 Uhr: Trump greift Deutschland wegen Verteidigungsausgaben an +++

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut offen wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben im Nato-Verbund kritisiert. “Deutschland zahlt ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (langsam) in Richtung Nato, während wir vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleitung zahlen”, schrieb Trump von Singapur aus auf Twitter. “Glaubt irgendjemand, dass das Sinn macht?”, fragte Trump. Die USA trügen einen Großteil der Nato-Kosten zum Schutz von Ländern, die im Gegenzug auf Kosten der Vereinigten Staaten Handel trieben. “Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten und lachen uns aus”, schrieb Trump. “Wir beschützen Europa zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft”, fuhr Trump fort. “Veränderung kommt!”. 

+++ 3.45 Uhr: US-Kampfflugzeug vor Japan ins Meer gestürzt – Pilot gerettet +++

Ein US-Kampfflugzeug ist vor der Küste Südjapans ins Meer gestürzt. Wie das US-Militär bekanntgab, konnte der Pilot gerettet werden. Das in der südlichen Inselprovinz Okinawa stationierte Flugzeug vom Typ F-15 war am Morgen rund 80 Kilometer südlich der Provinzhauptstadt Naha aus zunächst ungeklärter Ursache abgestürzt. Auf Okinawa ist das Gros der US-Streitkräfte in Japan stationiert. Die USA sind Japans Schutzmacht. Der Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Unfällen des US-Militärs in der Region. 

+++ 3.40 Uhr: FDP verlangt Regierungserklärung von Merkel zu G7-Eklat +++

Nach dem Eklat beim G7-Gipfel hat die FDP eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel verlangt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Sie muss dem Parlament erläutern, wie es nun nach dem beispiellosen Eklat bei diesem G7-Gipfel weitergeht. Die Nachbereitung eines solchen Gipfels im Parlament sollte der Normalfall sein. In einer solchen Ausnahmesituation ist das umso mehr zwingend geboten.”

+++ 0.01 Uhr: Merkel rechtfertigt Umgang mit Missständen beim Bamf +++

In der Affäre um Missstände beim  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vorgehen erneut verteidigt. Sie habe mit der Berufung des früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise im Jahr 2015 dort in einer Art eingegriffen, wie sie “es selten in meinem politischen Leben” bei einer Behörde getan habe, die einem Ministerium unterstehe, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”.

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