News des Tages: Merkel und Seehofer zu Asyl-Krisentreffen im Kanzleramt

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an (20.55 Uhr)
  • Verlorene Geldbörse bringt Mann hinter Gitter (15.09 Uhr)
  • Kindern in Höhle in Thailand: Etwas Hoffnung (12.37 Uhr)
  • Asylstreit: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern (11.50 Uhr)
  • Illegale Waffen straffrei abgeben – Amnestie endet (5.14 Uhr)

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 21.51 Uhr: Krisentreffen im Kanzleramt dauert an +++

Merkel und Seehofer zeigten sich wenige Minuten nach dem Eintreffen kurz auf einem Balkon des Kanzleramts. Seehofer war im Anzug, aber ohne Krawatte erschienen, Merkel im blauen Blazer. Beide hatten Gläser in der Hand, Merkel offensichtlich mit Weißwein, ihre Mienen wirkten aber angestrengt. Hintereinander strebten sie einem Saal des Kanzleramts zu, in dem sie sich zum Gespräch zurückzogen. Die blickschützenden Gardinen wurden rasch zugezogen.

+++ 21 Uhr: Seehofer zu Asyl-Krisentreffen bei Merkel im Kanzleramt +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef traf kurz vor 20.30 Uhr im Kanzleramt ein, nachdem er zuvor mit seinen Experten im nahe gelegenen Innenministerium beraten hatte. Es wurde nicht erwartet, dass im Anschluss an das Gespräch Details bekannt werden. An diesem Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.

+++ 20.55 Uhr: AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an +++

Die von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung ist von der AfD nach monatelanger Kontroverse als parteinah anerkannt worden. Bei einem AfD-Bundesparteitag in Augsburg stimmten fast zwei Drittel der Delegierten für den Verein der ehemaligen Vertriebenen-Präsidentin. Zudem sprach sich der Parteitag nach stundenlanger Debatte klar gegen die Anerkennung der konkurrierenden Gustav-Stresemann-Stiftung aus. Allerdings soll geprüft werden, ob eine Umbenennung der Erasmus-Stiftung in eine Stresemann-Stiftung möglich ist. Außerdem bekräftigte der Parteitag, dass es das “politische Endziel” der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD aber “Waffengleichheit” herstellen, hieß es.

+++ 19.20 Uhr: Lkw-Maut gilt ab Sonntag auf allen Bundesstraßen +++

Die Lkw-Maut gilt ab Sonntag auf allen deutschen Bundesstraßen. Bislang wurde die Abgabe nur auf Autobahnen sowie ausgewählten Bundesstraßen fällig. Der Bund erhofft sich von der Ausweitung jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die in die Straßeninfrastruktur investiert werden sollen. Die Lkw-Maut gilt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ab Sonntag auf insgesamt rund 52.000 Kilometern Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 Tonnen.

+++ 18.58 Uhr: Türkische Behörden schließen Deutsche Schule Izmir +++

Die türkischen Behörden haben die Deutsche Schule Izmir geschlossen. Wie die Deutsche Botschaft in Ankara mitteilte, wurde die Zweigstelle der Deutschen Botschaftsschule Ankara am Donnerstag von der regionalen Behörde des türkischen Erziehungsministeriums geschlossen. Die Botschaft in Ankara sei mit dem Fall befasst. ”Wir werden die türkische Regierung auffordern, umgehend die Gründe für die Schließung der Schule darzulegen”, erklärte die Botschaft. “Die Deutschen Schulen in der Türkei bleiben ein wesentliches Element der kultur- und bildungspolitischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.” Die Schüler sind von der Schließung nicht betroffen, in der Türkei sind derzeit Sommerferien. 

+++ 18 Uhr: Bericht: Zweifel an Abrüstungswillen in Nordkorea +++

US-Geheimdienste haben einem Bericht des Senders NBC zufolge Zweifel, ob Nordkorea tatsächlich nuklear abrüstet. Dem Bericht zufolge hat Nordkorea in den vergangenen Monaten zwar ein Testgelände für Atomsprengköpfe zerstört. Heimlich gehe aber die nukleare Anreicherung weiter, zum Teil an geheimgehaltenen Orten. Im Bericht heißt es, die Urananreicherung diene militärischen Zwecken. NBC beruft sich auf fünf Personen, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. “Es gibt absolut unmissverständliche Hinweise, dass sie versuchen, die USA zu täuschen”, zitiert der Sender eine der Personen.

+++ 17.25 Uhr: US-Botschafter in Estland tritt laut Berichten aus Frust über Trump zurück +++

Der US-Botschafter in Estland, James Melville, tritt zurück – nach Agenturberichten aus Frust über die Politik von Präsident Donald Trump. Melville habe am Freitag seine Absicht bekundet, vorzeitig in Ruhestand zu gehen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Anfrage mit. Der Botschafter warf dem Präsidenten schwere Fehleinschätzungen vor. Es sei für einen Präsidenten nicht nur sachlich falsch zu sagen, die EU sei zur Ausbeutung der USA gegründet worden und um “unser Sparschwein zu plündern”, oder dass die “Nato genau so schlecht ist wie Nafta”. “Es zeigt mir auch, dass es Zeit für mich ist zu gehen”, schrieb Melville der Agentur BNS zufolge. 

+++ 16.45 Uhr: Wikingerstätten Haithabu und Danewerk zum Unesco-Welterbe ernannt +++

Die Wikingerstätten Haithabu und Danewerk in Schleswig-Holstein sind zum Weltkulturerbe der Unesco ernannt worden. Das Welterbekomitee nahm die deutsche Bewerbung bei der Sitzung in Bahrain an.

+++ 16.34 Uhr: Mexikos Fußballer in Russland stimmen nicht für Präsidenten ab +++

Die mexikanische Fußball-Nationalmannschaft und ihr Betreuerstab können am Sonntag nicht an der Präsidentenwahl in ihrem Heimatland teilnehmen. Der Fußballverband des lateinamerikanischen Landes habe eine Sondererlaubnis bei der zuständigen Wahlbehörde beantragt, diese sei aber abgelehnt worden, berichteten mexikanische Medien. Mexikaner im Ausland könnten nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie dort auch wohnten, wurde erklärt. Die mexikanische Delegation befindet sich noch in Russland, El Tri tritt dort am Montag im Achtelfinale gegen Brasilien an. 

+++ 16.12 Uhr: Proteste nach Vergewaltigung einer Achtjährigen in Indien +++

Nach der Vergewaltigung eines acht Jahre alten Mädchens sind im indischen Bundesstaat Madyha Pradesh Hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Sie forderten die Todesstrafe für die Täter. Das Mädchen sei zweimal operiert worden, nun bei Bewusstsein und auf dem Weg der Besserung, sagten Ärzte im Krankenhaus der Stadt Indore. Die Tat hatte sich bereits am Dienstag ereignet. Zwei junge Männer wurden festgenommen, teilte die Polizei mit. Das Mädchen habe in der Nähe der Schule auf ihren Vater gewartet, ehe es von den Verdächtigen entführt, vergewaltigt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden sei. 

+++ 15.39 Uhr: Fall Sophia L.: Ermittlungen ziehen sich wohl noch hin +++

Im Fall der getöteten Tramperin Sophia L. könnten sich die Ermittlungen noch längere Zeit hinziehen. Man müsse zunächst abwarten, wie und wo das Verfahren weitergeführt werde, sagte ein Polizeisprecher in Bayreuth. Gestern hatten Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es sich bei einer in Nordspanien gefundenen Frauenleiche um die seit mehr als zwei Wochen vermisste Studentin handelt. Ein DNA-Abgleich brachte Gewissheit. 

Die 28-Jährige wollte am 14. Juni von Leipzig nach Bayern trampen. Sie stieg an der Autobahn 9 in einen Lastwagen mit marokkanischer Zulassung, danach verlor sich ihre Spur. Sophia L. stammt aus Amberg in der Oberpfalz. Dringend tatverdächtig ist der 41 Jahre Lkw-Fahrer, den die spanische Polizei zwei Tage vor dem Leichenfund gefasst hatte. Auf welche Weise Sophia L. umkam, veröffentlichte die Polizei noch nicht.Frauenleiche in Spanien_16.45Uhr

+++ 15.33 Uhr: Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar +++

Das Schicksal von rund 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen ist unklar. Es wird befürchtet, dass sie nach dem Kentern eines Bootes vor der libyschen Küste ertrunken sind. Nach Angaben der Küstenwache des Landes waren auf einem alten und völlig überfüllten Holzboot rund 120 bis 125 Menschen vor allem aus Afrika unterwegs. Ein Überlebender habe berichtet, dass der Motor des Bootes in Brand geraten und daraufhin Panik ausgebrochen sei.

16 Menschen konnten der Küstenwache zufolge gerettet werden. Außerdem seien die Leichen von drei Kleinkindern geborgen und an Land gebracht worden. Weitere Opfer konnten demnach zunächst nicht gerettet werden, weil keine ausreichend großen Boote zur Verfügung standen. Unter den Vermissten sollen weitere Kinder sein.

+++ 15.09 Uhr: Verlorene Geldbörse bringt Mann hinter Gitter +++

Weil ein ehrlicher Finder eine Geldbörse samt EC-Karte und Papieren im Polizeirevier abgegeben hat, sitzt der Besitzer nun hinter Gittern. Die Beamten fanden in dem Portemonnaie Betäubungsmittel. Sie überprüften die Personalien des 38-jährigen Mannes aus Wernigerode im Harz, wie ein Sprecher mitteilte. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorlag – wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Polizei musste indes nicht lange nach ihm suchen. Er rief wenig später selbst im Revier an und fragte nach, ob sein Portemonnaie abgegeben wurde. Er habe es verloren. Als der Mann bei der Polizei erschien, klickten die Handschellen. Er kam in eine Justizvollzugsanstalt, wie der Sprecher mitteilte.

+++ 14.27 Uhr: AfD-Chef Meuthen wirbt für Ausstieg aus gesetzlicher Rente +++

Ausstieg aus der gesetzlichen Rente und Steuerentlastungen für “einfache Arbeit”: Auf dem AfD-Parteitag in Augsburg hat Parteichef Jörg Meuthen eine Wende in der Altersvorsorge hin zu größtmöglicher Eigenverantwortung gefordert; diese müsse einhergehen mit einem Umbruch im Steuersystem und der deutlich höheren Besteuerung von “Luxuskonsum”, sagte Meuthen. Er sprach von einer “geradezu himmelschreienden Steuerwelt, in der die Klassengesellschaft zementiert wird”. Meuthen plädierte dafür, “die Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form ihrer Altersvorsorge zu entlassen”. Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke setzte sich in Augsburg mit einem Antrag durch, im nächsten Sommer einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abzuhalten. Wenn die AfD die Themen Identität und Solidarität vereine, “dann werden wir die einzige relevante Volkspartei” in Deutschland, sagte er. In den Kampagnen zu den Landtagswahlen 2019 in Thüringen, Brandenburg und Sachsen werde das Thema soziale Gerechtigkeit “ganz oben auf der Agenda sein”. Die AfD hat auch mehr als fünf Jahre nach ihrer Gründung kein sozialpolitisches Konzept.

+++ 14.15 Uhr: +++ Salvini nennt private Flüchtlingsretter illegitim +++

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen. “Sie haben keine Berechtigung mehr: Niemand darf sich in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen”, sagte Salvini von der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega dem “Corriere della Sera”. Er bezog sich dabei auf Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die nach dem EU-Gipfel schwarz auf weiß vorlägen.

“Malta schließt seine Häfen und Italien hat schon seine Häfen geschlossen. Mehr noch, wir lassen solche Schiffe nicht mehr anlegen, auch wenn sie keine Migranten an Bord haben”, sagte Salvini. Zwar seien die sogenannten Dublin-Bestimmungen nicht geändert worden, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Union betreten. Aber nun stehe schwarz auf weiß, dass Migranten, die in maltesischen oder italienischen Gewässern gerettet worden seien, nicht zwangsläufig in Italien landeten. “Das ist etwas, das uns nicht wenig helfen wird.” 

+++ 13.45 Uhr: 5000 Menschen demonstrieren gegen AfD-Bundesparteitag +++

Rund 5000 Teilnehmer haben in Augsburg mit zwei Demonstrationszügen ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Im Umfeld der Augsburger Messe, wo am Vormittag der zweitägige Parteitag begann, kamen nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Organisatoren mehr als 2000 Menschen zusammen, um mehrere Kilometer in die Innenstadt zu ziehen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug organisiert.

Die Polizei registrierte nur ein paar kleinere Zwischenfälle wie die Zündung einer Bengalo-Fackel und eine Straßenblockade. Zwei Demonstranten wurden durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt. Die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus. Die Versammlungen liefen sehr ruhig ab, sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn. “Wir sind sehr zufrieden bis jetzt.” Am Nachmittag wollten sich die Teilnehmer beider Demos zu einer mehrstündigen Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz versammeln.

+++ 12.37 Uhr: Taucher machen Fortschritte bei Suche nach Kindern in Höhle in Thailand +++

Bei der Suche nach der seit einer Woche in einer thailändischen Höhle vermissten Jungen-Fußballmannschaft gibt es etwas Hoffnung. “Die Situation ist heute besser als gestern und vorgestern”, sagte der Gouverneur der Region. Wenn es auch bislang noch keinen Kontakt mit den Verschollenen gegeben habe, machten die Suchkräfte Fortschritte. Taucher der US-Eliteeinheit Navy Seal seien in die Nähe der Stelle vorgedrungen, wo die zwölf Jungen und ihr 25 Jahre alter Trainer vermutet würden, sagte Osottanakorn. Taucher hatten diesen Punkt vor ein paar Tagen bereits einmal erreicht, waren aufgrund von starken Strömungen jedoch zur Umkehr gezwungen worden. Trotz heftiger Regenfälle in der Grenzregion zu Myanmar und Laos konnten mithilfe von Pumpen mehrere Kammern der Höhle geleert werden. “Das Wasser ist deutlich zurückgegangen”, so der Gouverneur.

Am siebten Tag der Suche wachsen zudem die Sorgen um die Überlebenschancen der Eingeschlossenen, die ohne Nahrung und Licht sind. Die Gruppe hat vermutlich Zugang zu Trinkwasser, aber Experten warnten davor, Abwässer nahegelegener landwirtschaftlicher Betriebe könnten gefährliche Chemikalien oder Bakterien enthalten. Die Gruppe hätte zwar keine Nahrung, aber junge, athletische Jungen könnten problemlos einen Monat oder anderthalb ohne auskommen, hieß es von der Nationalen Höhlenrettungsbehörde der USA. Das größte Problem sei wohl die mentale Verfassung.27-Tauchroboter soll bei Höhlensuche helfen-5802502046001

+++ 12.24 Uhr: Sommerwetter bleibt – aber nachts ist sogar Bodenfrost möglich +++

“Pack die Badehose ein” – das Schlager-Motto gilt in den nächsten Tagen wieder für weite Teile Deutschlands. Vielerorts herrscht am Sonntag und auch am Montag und Dienstag mit Temperaturen um die 30 Grad ideales Schwimmbadwetter, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mitteilte. Lediglich in der Osthälfte schieben sich Wolken vor die Sonne, es bleibt aber trocken. Auch der Rest der ersten Juli-Woche wird den Meteorologen zufolge warm, sonnig und sommerlich.

Am Sonntag kann sich die Luft am südlichen Oberrheingraben auf bis zu 31 Grad erwärmen. Woanders wird es nicht ganz so heiß. Am Montag und Dienstag schaffen es die Temperaturen nicht über 29 Grad hinaus, an der Küste werden maximal 24 Grad erreicht. Einzelne Schauer und Gewitter sind am Dienstag vom Schwarzwald bis ins Alpenvorland möglich. Nachts kühlt die Luft auf angenehme 10 bis 15 Grad, im Osten gar auf 5 bis 8 Grad ab. Damit, so der DWD, könne die sommerliche Wärme vom Tage wunderbar aus Wohnungen und Häusern vertrieben werden. Doch in höher gelegenen Tälern der östlichen Mittelgebirge sei Vorsicht geboten: Hier sei in den Nächten zu Sonntag und Montag sogar Bodenfrost möglich – empfindliche Pflanzen sollten abgedeckt werden.

+++ 11.50 Uhr: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung +++

Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben der Bundeskanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU zu den Ergebnissen der Verhandlungen für eine bessere Steuerung der Migration hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner gestern Abend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel demnach auch in speziellen “Ankerzentren” unterbringen. Mit Griechenland und Spanien hat sie bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.Merkel Ankerzentren 14.02

+++ 10.59 Uhr: BMW-Aktionärin Klatten trennt sich von Ehemann +++

Nach 28 Jahren Ehe gehen die BMW-Aktionärin Susanne Klatten und ihr Mann Jan getrennte Wege. “Wir gehen in Dankbarkeit für die gemeinsame Zeit und in Freundschaft in eine neue Lebensphase”, heißt es in einer gemeinsamen, persönlichen Erklärung des Paares. Insgesamt habe sich ihre Beziehung über “mehr als 30 gute und spannende Jahre” erstreckt. Das Paar hat drei Kinder. “Themen im unternehmerischen wie auch im privaten Umfeld werden uns weiterhin verbinden”, heißt es in der Erklärung.

Zusammen mit ihrem Bruder Stefan Quandt ist Klatten Erbin von Johanna Quandt, der Witwe des Industriellen Herbert Quandt. Susanne Klatten gehört ein Anteil von 20,9 Prozent des Automobilunternehmens BMW. Nach der Liste des US-Magazins “Forbes” gilt sie als reichste Frau Deutschlands.

+++ 10.50 Uhr: Überweisungen von Migranten aus Deutschland in Heimatländer stark gestiegen +++

In Deutschland lebende Migranten überweisen nach einem Bericht der “Welt” deutlich mehr Geld in ihre Heimatländer. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach betrugen die Zahlungen 2016 knapp 18 Milliarden Euro, rund 6,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2007. Allerdings war auch die Zahl der Migranten 2016 deutlich höher als zehn Jahre zuvor.

Die Bundesregierung begrüßte solche Zahlungen dem Bericht zufolge als “entwicklungsfördernd”, weil das Geld direkt bei Menschen in den Ursprungsländern ankomme. Ziel sei es daher, die derzeit noch hohen Transaktionskosten zu senken. Auch die Grünen äußerten sich positiv. Die Überweisungen seien auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die AfD sieht die Überweisungen dagegen kritisch. Ihr Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier wandte sich vor allem dagegen, dass auch Gelder aus in Deutschland gezahlten Sozialleistungen ins Ausland fließen könnten.

+++ 10.39 Uhr: Hunderte AfD-Gegner empfangen Delegierte bei Bundesparteitag +++

Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Augsburg haben mehrere Hundert Menschen gegen die rechtspopulistischen Partei demonstriert. Mit Transparenten zogen die Teilnehmer vor die Messehallen, in denen sich die AfD-Delegierten zum Parteitag versammeln, und riefen Parolen wie “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda”. Die Demonstranten wollten später von dem am Stadtrand gelegenen Messezentrum in die Augsburger Innenstadt ziehen und dort mit den Teilnehmern eines zweiten Protestzuges zusammentreffen. Im Laufe des Tages werden Tausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet.

Die Augsburger Polizei berichtete zunächst von keinen besonderen Zwischenfällen. Einige Demonstranten hätten Böller in der Nähe der Augsburger CSU-Zentrale geworfen, sagte ein Sprecherin. Schäden habe es nicht gegeben. Für den Parteitag sind  mehr als 2000 zusätzliche Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet nach Augsburg gekommen.

+++ 10.25 Uhr: Kongo will Ölbohrungen in geschützten Nationalparks erlauben +++

Der Kongo will Ölbohrungen in Teilen geschützter Nationalparks zulassen, in denen unter anderem vom Aussterben bedrohte Berggorillas und andere gefährdete Menschenaffen leben. Die Parks sind wegen ihrer einzigartigen Ökosysteme Unesco-Welterbestätten. Im östlichen Virunga-Nationalpark soll ein Fünftel der Parkfläche für Ölbohrungen freigegeben werden, wie es in einem Kabinettsbeschluss hieß. Auch im zentralen Salonga-Park, der im Kongo-Becken liegt und als eines der größten Regenwald-Schutzgebiete der Welt gilt, sollen Bohrungen erlaubt werden. Zunächst soll es um Probebohrungen gehen. Bislang ist nicht bekannt, ob sich eine internationale Ölfirma bereits Rechte in den betroffenen Gebieten gesichert hat.

Eine britische Firma, Soco International, hatte bereits vor einigen Jahren im Virunga-Nationalpark im Bereich des Edwardsees die Möglichkeit von Ölbohrungen geprüft. Ein internationaler Aufschrei – unterstützt von einem Oscar-nominierten Dokumentarfilm – führte jedoch zur Kehrtwende. Soco zog sich 2014 aus dem Kongo zurück.

+++ 10.10 Uhr: Söder begrüßt EU-Beschlüsse – “Bayern hat da sehr viel bewegt” +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. “Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht”, sagte Söder in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken. Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen. “Bayern hat da sehr viel bewegt.”

Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können. Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im CSU-Parteivorstand diskutieren, sagte Söder.

+++ 9.57 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz stellt EU-Afrika-Gipfel in Aussicht +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für die kommenden Monate einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht gestellt. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte Kurz dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden. Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden. Konkret nannte er Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko. 

EU Asyl – das ist der Kompromiss_12.15UhrDie EU-Staaten wollen die Möglichkeit für Aufnahmelager in Drittstaaten prüfen. Dorthin könnten aus Seenot gerettete Migranten gebracht werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte prüfen, wer schutzbedürftig ist und in EU-Ländern aufgenommen werden könnte. Die Abgewiesenen würden von der Internationalen Organisation für Migration IOM bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. Aus Staaten, die infrage kommen, wie Libyen, Tunesien oder Marokko, kam allerdings schon deutliche Ablehnung.

+++ 8.38 Uhr: 18 Tote nach Zusammenstoß von Bus und Lkw in China +++

Bei der Kollision eines Busses mit einem Lastwagen sind in China 18 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden bei dem Unglück gestern Abend zudem 14 Menschen verletzt. Der Bus und der Laster stießen demnach auf einer Schnellstraße in der zentralchinesischen Provinz Hunan frontal zusammen. Der Fahrer des Transporters und Insassen des Busses kamen ums Leben. Die Ursache für den Unfall ist noch nicht bekannt. Zu schnelles Fahren, übermüdete Fahrer oder schlecht gewartete Fahrzeuge gehören zu den häufigsten Unfallursachen in China.

+++ 5.14 Uhr: Illegale Waffen straffrei abgeben – Amnestie endet morgen +++

Noch bis morgen können illegale Waffen in Deutschland straffrei bei den Behörden abgegeben werden. Bei der Waffenamnestie, die ein Jahr lang galt und nun endet, zeichnet sich ein deutlich niedrigerer Rücklauf ab als bei einer ähnlichen Aktion im Jahr 2009. Darauf hatte bereits eine informelle Abfrage bei den Bundesländern zur Halbzeit der aktuellen Amnestieregelung hingedeutet, wie das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren 2009 etwa 40.000 Waffen zusammengekommen. Ende 2017 – zur Halbzeit des aktuellen Amnestiejahres – waren es nach Angaben des Innenministeriums von NRW lediglich rund 5500 abgegebene Waffen. “Die meisten Menschen haben ihre illegalen Waffen vermutlich schon 2009 abgegeben”, sagte eine Behördensprecherin.

Bundesweit waren bei der Amnestie vor neun Jahren insgesamt rund 200.000 Waffen abgegeben worden. Etwa ein Viertel davon waren illegal besessene Waffen. Um welche Waffenarten es sich dabei im Einzelnen handelte, konnte das Innenministerium in Berlin nicht aufschlüsseln. Zu der Waffenamnestie 2009 war es unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden gekommen. Ein 17-Jähriger hatte in seiner früheren Realschule in Winnenden bei Stuttgart und auf der Flucht 15 Menschen und sich selbst erschossen.

+++ 4.57 Uhr: Kein Lebenszeichen von in Höhle in Thailand verschollenen Jugendlichen +++

Von der seit einer Woche in einer Höhle in Thailand verschollenen Jugend-Fußballmannschaft gibt es weiter kein Lebenszeichen. Zwar hätten die Retter zwei große Kammern mit einer Tiefe von 55 und 60 bis 90 Metern entdeckt, sagte der Vizepolizeichef Wirachai Songmettha. “Aber wir sind unsicher, ob das dorthin führt, wo die Mannschaft ist. Wir erforschen heute andere Höhleneingänge.”

Die zwölf Jungen im Alter von 11 bis 16 Jahren und ihr 25 Jahre alter Fußballtrainer waren am Samstag letzter Woche in die Höhle bei Chiang Rai im Norden Thailands eingestiegen. Die Behörden vermuten, dass die Gruppe von einer Sturzflut überrascht wurde und sich vor dem ansteigenden Wasser immer tiefer in die Höhle rettete. Vor der Höhle wurden ihre Fahrräder entdeckt. Mittlerweile campen ihre Eltern dort. In Thailand herrscht Regenzeit, das Wetter behindert auch die Rettungsarbeiten. Die thailändische Marineeinheit, die bei der Rettung hilft, schrieb auf Facebook, dass weiter Wasser aus der Höhle abgepumpt werde. Wenn es zurück ginge, seien die Taucher bereit, hineinzuschwimmen.29-Höhlenretter werfen Überlebenspakete ab-5803444355001

+++ 04.23 Uhr: General Motors warnt Trump vor Importzöllen auf Autos +++

Der größte US-Autokonzern General Motors (GM) hat US-Präsident Donald Trump vor höheren Einfuhrzöllen auf Fahrzeuge aus dem Ausland gewarnt. Sollte die Regierung die Handelsschranken für Autohersteller erhöhen, so berge dies Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten, mahnte der Konzern. Zuvor hatte bereits der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. “Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein”, hieß es in dem Appell.

Trump droht im Handelsstreit insbesondere der EU mit höheren Zöllen auf Autoimporte und lässt derzeit untersuchen, ob diese eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Mit der gleichen – höchst umstrittenen – Begründung hatte seine Regierung zuletzt schon hohe Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt. 

+++ 4.03 Uhr: Kükenschreddern bald passé? Forscher entwickeln neue Methode +++

Rund 50 Millionen männliche Küken werden in Deutschland unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet. Forscher der Technischen Universität in München haben eine Methode entwickelt, die das massenhafte Kükentöten bald beenden könnte. Sie setzen dabei auf Kernspintomographen, die bereits breit in der Medizin genutzt werden. Die Technik ermögliche sowohl das Geschlecht als auch den Befruchtungsstatus kontaktlos und nicht-invasiv zu bestimmen, berichteten die Professoren Benjamin Schusser und Axel Haase. Die Eierschale werde dabei nicht in Mitleidenschaft gezogen. So könnten auch keine Keime ins Ei eintreten und den empfindlichen Embryo schädigen. Entscheidend für die Geschlechtsbestimmung sei die Software, die die gewonnenen Daten des Gerätes auswerten könne, so Schusser.

Forscher aus Sachsen haben bereits eine schonende spektroskopische Methode zur Geschlechtsbestimmung im Ei entwickelt. Sie bestrahlen das kurz bebrütete Ei mit Licht bestimmter Wellenlänge. Die von den Blutgefäßen reflektierten und transmittierten Strahlen werden dann außerhalb des Eis analysiert. Männliche Küken werden derzeit getötet, weil sie keine Eier produzieren und schlecht Fleisch ansetzen.

+++ 2.25 Uhr: Mesut Özil bricht Schweigen via Twitter: “Brauche Zeit” +++

Der heftig kritisierte Fußballnationalspieler Mesut Özil hat sich nach dem deutschen WM-Debakel erstmals öffentlich geäußert. “Die Weltmeisterschaft bereits nach der Gruppenphase verlassen zu müssen, schmerzt so sehr. Wir waren einfach nicht gut genug. Ich werde einige Zeit brauchen, um darüber hinweg zu kommen”, twitterte der 92-malige Nationalspieler gestern Abend auf Englisch. Dahinter setzte er den Hashtag “SayNoToRacism” (Sag Nein zu Rassismus).

Mesut Özil zu WM-Aus 10 UhrDer 29-jährige Arsenal-Profi stand schon vor seinen Auftritten bei der WM in Russland massiv in der Kritik, weil kurz vor dem Turnier ein Foto von ihm und seinem Teamkollegen Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan publik geworden war. Zu dieser sogenannten Erdogan-Affäre allerdings äußerte sich Özil erneut nicht. Gündogan dagegen hatte sich bereits vor der WM erklärt.Mesut Özil Tweet

+++ 2.07 Uhr: Bürger sehen laut Umfrage im Asylstreit Dobrindt am negativsten +++

Im Asylstreit der Unionsparteien bewerten die Bürger nach einer Umfrage die Rolle der CSU-Spitzen negativer als die der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. Besonders negativ wird die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eingeschätzt. 55 Prozent wiesen dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Streit eine “eher schlechte Rolle” zu (“eher gute”: 18 Prozent), wie die Erhebung des Instituts Kantar-Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab. Auch das Agieren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wird überwiegend negativ bewertet: bei Söder von 50 Prozent (positiv: 28), bei Seehofer von 49 Prozent (positiv: 36).

Bei der Bewertung von Merkels Verhalten waren die 500 Befragten gespalten: 47 Prozent bescheinigten auch ihr eine “eher schlechte Rolle” in dem Streit, 45 Prozent eine “eher gute”.

+++ 1.45 Uhr: USA prüfen offenbar Truppenabzug aus Deutschland +++

Das US-Verteidigungsministerium prüft laut der “Washington Post” einen Abzug der rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, berichtet die Zeitung. Demnach hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.

Laut “Washington Post” handelt es sich bislang lediglich um eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben. Pentagonsprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer “Kosten-Nutzen-Rechnungen” unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato weiterhin verpflichtet, so Pahon.

+++ 00.27 Uhr: Trump schließt Anerkennung der Krim-Annexion nicht aus +++

US-Präsident Donald Trump hat eine Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Auf die Frage von Reportern, ob er von der Verurteilung der Annexion abrücken wolle, antwortete Trump an Bord der Air Force One ausweichend: “Das werden wir sehen.” Die ukrainische Krim-Halbinsel war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen dies als völkerrechtswidrige Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

Trump trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli zu Gesprächen in Helsinki. Es ist das erste offizielle Gipfeltreffen der beiden seit Trumps Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Der US-Präsident hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

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Die Nachrichten des Tages im Überblick:+++ 16.37 Uhr: Mutmaßlichem Vergewaltiger von Bonn wurde kurz vor der Tat Asyl verwehrt +++Dem mutmaßlichen Vergewaltiger einer ...
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Die News des Tages im Überblick - ständig aktualisiert:+++ Seehofer: Nur bei Flüchtlings-Obergrenze Regierungsbeteiligung +++So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine ...
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Die Meldungen im Kurz-Überblick:G7 und Russland: Merkel stellt sich gegen Trump (21.20 Uhr)Russland vernichtet offenbar Gulag-Karteikarten (18.32 Uhr)Mehrere Schwerverletzte bei Unfall in Altena (16.29 Uhr)Hotels ...
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Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, das grundgesetzlich garantierte Asylgrundrecht abzuschwächen. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im ...
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Der Konflikt zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu. Innenminister Seehofer soll sich laut "WamS" in kleinem Kreis zweimal negativ über ...
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Die Kanzlerin und die Autoindustrie auf Konfrontationskurs: Die Regierung lehnt Kaufprämien vorerst ab - und will dennoch bis zum Jahr 2020 das ...
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Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage
Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer, vors Verfassungsgericht zu ...
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Seehofer über Merkel: “Wir stehen zur Kanzlerin”
"Herrschaft des Unrechts" - war da was? Im SPIEGEL gibt sich Horst Seehofer plötzlich handzahm und stellt sich demonstrativ hinter Angela Merkel. ...
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Nach der Bayern-Wahl – Was Horst und Angela eint – und was Seehofer und Merkel unterscheidet
Die Chefs von CDU und CSU bevorzugen pragmatische Politik. Unverrückbar scheinende Grundsätze halten Angela Merkel und Horst Seehofer nicht auf. Dabei kann ...
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