News des Tages: Putin-Bewunderer Orban nennt Russland Gefahr für Europa

Die Nachrichten im Kürz-Überblick:

  • 103-Jährige schlägt Trickdiebe in die Flucht (19.56 Uhr)
  • Trump äußert “große Achtung” für Deutschland (14.35 Uhr)
  • Trump sichert Nato-Partnern Bündnistreue zu (12.32 Uhr)
  • Gericht: Auslieferung Puigdemonts an Spanien zulässig (11.30 Uhr) 
  • BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen (11.08 Uhr)
  • Thailand will Ort der Höhlen-Rettung zu Touristenattraktion machen (10.18 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 19.56 Uhr: 103-Jährige schlägt Trickdiebe in die Flucht +++

Die Täter wollten die Berliner Seniorin austricksen – doch da hatten sie die 103-Jährige unterschätzt. Weil es geklingelt hatte, öffnete die Frau die Tür. Sofort drängten zwei Frauen die Seniorin in die Wohnung, wie die Polizei mitteilte. Die 103-Jährige sollte dann in der Küche einen Zettel beschreiben, lehnte das aber ab. Als eine der Frauen ihr dann noch zu nahe kam, griff die rüstige Dame zu ihrem Gehstock und trieb das Duo ohne Beute aus der Wohnung. Ein Mann, der im Treppenhaus gewartet hatte, flüchtete ebenfalls aus dem Haus. Die Seniorin blieb unverletzt. Mit dem sogenannten Zetteltrick versuchen Betrüger ihre Opfer – häufig ältere Menschen - abzulenken. Mal geben sie vor, eine Nachricht für den Nachbarn hinterlassen zu wollen, dann geht es um eine angebliche Unterschriftenliste. “Letztlich geht es immer darum, die Konzentration der Menschen auf etwas anderes zu lenken, damit der Mittäter in die Wohnung huschen kann, um Wertsachen zu erbeuten”, erklärte eine Polizeisprecherin.

+++ 19.37 Uhr: Bürgerkriegsland Südsudan: Parlament verlängert Präsidenten-Amtszeit +++

Das Parlament im Bürgerkriegsland Südsudan hat eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Salva Kiir um drei Jahre beschlossen. Südsudanesische Medien berichteten übereinstimmend, die Abgeordneten wollten damit ein Machtvakuum verhindern. Das Gesetz verlängert demnach auch die Mandate der Parlamentarier um drei Jahre. Es wird erwartet, dass Kiir das Gesetz in den kommenden Tagen unterzeichnet und es damit rechtskräftig wird. Kiir regiert seit der Unabhängigkeit des Südsudans vor sieben Jahren. Wegen des Ende 2013 ausgebrochenen Bürgerkriegs fanden seither keine Wahlen statt. Rund vier Millionen Menschen – etwa ein Drittel der Bevölkerung – sind wegen des Bürgerkriegs geflohen.

Warum wir die England-Fans vermissen werden 19.15

+++ 18.50 Uhr: Bagger beschädigt Chemiebehälter – 17 Menschen im Krankenhaus +++

Auf einem Betriebsgelände in Essingen in Baden-Württemberg sind 17 Menschen durch giftige Dämpfe verletzt worden, fünf davon schwer. Alle Betroffene klagten über Atemwegsreizungen, wie die Polizei mitteilte. Sie wurden in Krankenhäusern versorgt. Zu dem Unfall war es gekommen, als am Donnerstagvormittag eine Ladung Altmetall geliefert wurde. Unter dem Schrott sollen sich mindestens drei etwa 30 Zentimeter hohe Kanister mit einer Chemikalie befunden haben. Laut Aufschrift handelte es sich dabei um Allylisothiocyanat. Der Stoff hat einen sehr scharfen Geruch und kann auf der Haut stechende, brennende Schmerzen, Entzündungen, Blasen bis hin zu Geschwüre hervorrufen.

+++ 17.50 Uhr: Verfassungsschutz: Cyberangriffe auf Medienunternehmen und Forscher +++ 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor “besonders hochwertigen” Cyberangriffen auf deutsche Medienhäuser. Es gebe auch Hinweise auf Angriffe gegen eine Organisation im Bereich der Chemiewaffenforschung, wie das Bundesamt in Köln mitteilte. Es sei wahrscheinlich, dass noch weitere bislang nicht bekannte Unternehmen in Deutschland betroffen seien. Konkrete Informationen über Angriffe liegen dem BfV nach eigenen Angaben für den Zeitraum zwischen August 2017 und Juni 2018 vor, vermutlich dauerten die Attacken aber weiter an, hieß es. Bei den Angriffen seien gezielt E-Mails mit Schadsoftware versendet worden, die die Schutzmechanismen von Microsoft-Software aushebeln, erklärte das BfV. Bekannt sind demnach bislang zwei Dokumente mit den Namen “E-Mail-Adressliste_2018.doc” und “Wichtig! Neue Anforderungen an die Informationssicherheit. Konten bearbeite.doc”. 

+++ 17.35 Uhr: Puigdemonts Anwälte wollen Verfassungsgericht in Karlsruhe anrufen +++

Die Anwälte des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont wollen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) erheben. Das kündigte Anwalt Jaume García-Cuevillas im Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3 an. “Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.” 

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des 55 Jahre alten Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Man werde beim Einspruch vorbringen, dass es in Spanien “keine Garantien für einen fairen Prozess” gebe, erklärte der Anwalt. Außerdem werde man “Widersprüche” in der Anklage der spanischen Justiz wegen Veruntreuung geltend machen.

+++ 17.15 Uhr: Giftige Dämpfe verletzen 17 Menschen +++

Giftige Dämpfe haben bei einem Unfall auf einem Firmengelände in Baden-Württemberg 17 Menschen verletzt, fünf von ihnen schwer. Nach ersten Erkenntnissen trat die Substanz aus einem Fass aus, das sich in einer Ladung Altmetall befand. Das teilte die Polizei über den Vorfall in Essingen östlich von Stuttgart mit. 

Alle Betroffenen klagten über Atemwegsreizungen und wurden zur Versorgung in Krankenhäuser gebracht. Rettungsdienst und Feuerwehr waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Chemikalie soll aus einem beschädigten Fass ausgetreten sein. 

+++ 16.57 Uhr: Syrische Regierungstruppen marschieren in Rebellenviertel der Stadt Daraa ein +++

 Syrische Regierungstruppen sind staatlichen Medienberichten zufolge in die bislang von bewaffneten Kämpfern kontrollierten Viertel der Provinzhauptstadt Daraa im Süden des Landes einmarschiert. Soldaten hissten demnach die Nationalfahne über dem Hauptplatz der Stadt. Die Rückeroberung der Provinz Daraa wäre für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad ein wichtiger, auch symbolisch bedeutsamer Sieg, da in der Provinz im März 2011 die Proteste gegen Assad begonnen hatten.

+++ 16.45 Uhr: 12.000 Polizisten für Nationalfeiertag und WM-Finale in Paris +++

Etwa 12.000 Polizisten sollen im Großraum Paris die Feiern zum französischen Nationalfeiertag und Übertragungen des WM-Finals schützen. Das sagte Polizeipräfekt Michel Delpuech. Der Eiffelturm bleibt am Wochenende geschlossen – in der Parkanlage neben dem Wahrzeichen können am Sonntag bis zu 90 000 Fußballfans das Endspiel der Weltmeisterschaft verfolgen, in dem Frankreich auf Kroatien trifft. Mehrere Großleinwände sollen die Partie zeigen, nach Angaben des Rathauses werden zusätzlich zur Polizei 400 Sicherheitsleute im Einsatz sein.

+++ 16.35 Uhr: Verfassungsschutz: Cyberattacke auf deutsche Medien und Organisationen +++

Deutsche Medienunternehmen und Organisationen im Bereich der Chemiewaffenforschung sind Ziel eines professionellen Cyberangriffs geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach von einer “besonders hochwertigen Spear-Phishing Angriffswelle” mit mutmaßlich “nachrichtendienstlichem Hintergrund”. Die Angriffe fanden demnach “vermutlich zwischen August 2017 und Juni 2018 statt und dauern vermutlich noch an”. Die Spur führe zur russischen Hackergruppierung Sandworm.

+++ 16.15 Uhr: Prozess um Auto-Attacke: Haftstrafe und Psychiatrie-Unterbringung +++

Nach einer tödlichen Attacke mit dem Auto auf eine Fußgängerin im ostwestfälischen Minden ist der Täter wegen heimtückischen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet. Das Landgericht Bielefeld berücksichtigte bei dem verkündeten Urteil, dass der 57-jährige Deutsche wegen einer psychischen Erkrankung vermindert schuldfähig sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

+++ 16.10 Uhr: US-Regierung: 57 Kleinkinder von Migranten wieder bei ihren Familien +++

Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben ihrer Pflicht nachgekommen und hat Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien zusammengebracht. Von 103 betroffenen Kindern im Alter unter fünf Jahren seien 57 wieder bei ihren Familien, heißt es in einer verbreiteten gemeinsam Mitteilung von Justiz-, Gesundheits- und Heimatschutzministerium. Für 46 Kinder sei die Rückführung entweder von Gerichten oder von den Behörden als nicht angebracht empfunden worden – etwa wenn es sich bei den Eltern um Menschen handelt, die im Verdacht stehen, Gewaltverbrechen begangen zu haben. 

+++ 16.02 Uhr: Putin-Bewunderer Orban nennt Russland Gefahr für Europa +++

Trotz bislang guter Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Russland als Gefahr für Europas Sicherheit bezeichnet. “Wir sprechen von Gefahren aus dem Osten und aus dem Süden, aber wir müssen wissen, dass es in der Natur dieser beiden Gefahren wesentliche Unterschiede gibt”, sagte Orban am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Brüssel dem ungarischen Staatsfernsehen. “Die östliche (Gefahr) nennen wir Russland, die südliche (Gefahr) Terrorismus.” Darum befürworte er erhöhte Rüstungsfinanzierungen in Europa und eine gemeinsame europäische Armee.

Orban hat bisher oft seine Bewunderung für Putins Regierungsstil zum Ausdruck gebracht. Der rechtsnationale Budapester Regierungschef kooperiert zudem mit Putin im Energiesektor: Das ungarische Kernkraftwerk Paks soll vom russischen Staatskonzern Rosatom ausgebaut werden, finanziert zu 80 Prozent von russischen Staatsbanken.

+++ 15.55 Uhr: Urteil: Asylbewerber darf Bamf wegen Untätigkeit verklagen +++

Asylbewerber können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagen, wenn das Amt monatelang nicht über ihren Asylantrag entscheidet. Nach drei Monaten habe der Flüchtling das Recht, Untätigkeitsklage gegen das Amt zu erheben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Konkret ging es um den Fall einer Frau aus Afghanistan, die im Oktober 2014 einen Asylantrag gestellt hatte. Nachdem das Bamf sie 22 Monate lang nicht angehört hatte, erhob die Frau Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. 

+++ 15.45 Uhr: Scheuer kündigt “Ausbauoffensive” an +++

Auf dem Mobilfunkgipfel von Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) haben die Netzbetreiber ihre Bereitschaft erklärt, die Lücken in der Versorgung in Deutschland weitgehend zu schließen. “Ich habe von den Beteiligten die Zusage bekommen, dass im Laufe des Jahres 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt werden müssen”, erklärte Scheuer nach dem Treffen mit den drei Netzbetreibern Telekom, Vodafone und O2-Mutter Telefónica.

“Wir starten damit eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland”, kündigte der für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige Scheuer ab. Die Unternehmen knüpften die Zusage allerdings daran, dass die Vergabe der 5G-Lizenzen im kommenden Jahr nach ihren Wünschen verläuft. “Wir sind zu Investitionen bereit, wenn auch die Rahmenbedingungen gegeben sind, die wir brauchen”, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges. Zwingen kann Scheuer die Netzbetreiber nicht.

+++ 15.35 Uhr: ”Lifeline”-Kapitän fühlt sich vom deutschen Staat allein gelassen +++

“Lifeline”-Kapitän Claus-Peter Reisch wirft dem deutschen Staat vor, ihn im Stich gelassen zu haben. Mehrere Staaten hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von seinem Schiff aufzunehmen, sagte Reisch der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland hätte in seinen Augen nichts Erkennbares zur Lösung der Situation beigetragen. Als Staatsbürger fühle man sich “da schon ein Stück weit allein gelassen”. 

Er kritisierte, dass private Seenotretter kaum noch im Mittelmeer unterwegs sein könnten. “Man zieht jetzt einfach einen Vorhang vor dieses Schmierentheater, damit niemand mehr sehen kann, was da passiert.” Trotz des Prozesses in Malta will Reisch weitermachen. “Ich denke, wenn die “Lifeline” einen Kapitän braucht, dann werde ich sicher zur Verfügung stehen”, sagte er. Viele in der Mannschaft wären ebenfalls zu einem erneuten Einsatz bereit.

+++ 15.15 Uhr: Putin verlängert Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU bis Ende 2019 +++

Russland verlängert seinen seit Sommer 2014 geltenden Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU bis Ende 2019. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Das Einfuhrverbot gilt für die meisten landwirtschaftlichen Produkte aus dem Westen, vor allem aus der Europäischen Union. 

Russland reagiert damit auf die umfangreichen Wirtschaftssanktionen, die Brüssel wegen der Unterstützung Moskaus für prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine seit 2014 verhängt und zuletzt Ende Juni um ein weiteres halbes Jahr verlängert hat. Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig.

+++ 14.58 Uhr: Unbekannter Jogger in Berlin nach vier Monaten identifiziert +++

Die Berliner Polizei hat den unbekannten Jogger identifiziert, der seit vier Monaten im Koma liegt. Es handele sich um einen 74-jährigen alleinlebenden deutschen Mann mit iranischen Wurzeln aus dem Stadtteil Wilmersdorf, teilte die Polizei mit. Der Mann sei aufgrund eines Hinweises zu den Schlüsseln identifiziert worden, die er bei sich trug. Der Jogger war am 13. März im Park zusammengebrochen und durch den Sturz auf einen Stein ins Koma gefallen. Niemand hatte ihn als vermisst gemeldet.

+++ 14.54 Uhr: Chaos im britischen Parlament bei Vorstellung des neuen Brexit-Plans +++

In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorgestellt. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.09-Boris Johnson Außenminister Rücktritt

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden. 

+++ 14.35 Uhr: Trump äußert “große Achtung” für Deutschland +++

Donald Trumps umstrittene Strategie 11.33Trotz des harten Konflikts um die Verteidigungsausgaben hat US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel seine Wertschätzung für Deutschland ausgedrückt. “Ich habe große Achtung für Deutschland”, sagte Trump zum Abschluss des Treffens in Brüssel. Er verwies darauf, dass seine Vorfahren teils aus Deutschland komme. Er wiederholte auch, er habe “eine sehr gute Beziehung zu Angela Merkel”.

Mit Blick auf alle Nato-Verbündeten sagte Trump, diese hätten auf seinen Druck zugestimmt, “mit höherem Tempo” das Nato-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen. Deutschland habe dabei die “Zeitspanne sehr substanziell erhöht”, in der dies geschehen solle. Die Bundesregierung habe zugesichert, “deutlich besser zu werden”. 

+++ 14.19 Uhr: Fall Susanna: Zweiter Haftbefehl gegen Ali B. wegen Vergewaltigung +++

Im Mordfall Susanna hat das Wiesbadener Amtsgericht einen weiteren Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter ausgestellt. Der Iraker sitzt bereits wegen des gewaltsamen Todes der 14-jährigen Schülerin in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft. Dem 21-Jährigen wird Mord und Vergewaltigung des aus Mainz stammenden Mädchens vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass Ali B. auch noch ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Wegen dieses dringenden Tatverdachts sei der weitere Haftbefehl ausgestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts.10-Tatverdächtiger im Fall Susanna nach Deutschland überstellt-5795815519001

Mit der Entscheidung des Ermittlungsrichters soll sichergestellt werden, dass Ali B. auch dann in Untersuchungshaft bleibt, wenn der Haftbefehl wegen Mordes und Vergewaltigung von Susanna aufgehoben werden sollte. Die JVA Frankfurt habe die entsprechenden Informationen bekommen und diese sogenannte “Überhaft” in den Akten des Beschuldigten notiert, erklärte die Sprecherin. Für Ali B. ändere sich an seinen Haftbedingungen durch den weiteren Haftbefehl zunächst nichts. Bei dem Verfahren gegen den 21-Jährigen kann der weitere Haftbefehl jedoch Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

+++ 14.16 Uhr: SOS Mediterranee: Mehr Tote im Mittelmeer wegen blockierter Schiffe +++

Mehr als 600 Menschen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen in den vergangenen vier Wochen im Mittelmeer ertrunken. Diese Tragödien hätten sich ereignet, weil keine Rettungsboote von Nicht-Regierungs-Organisationen mehr unterwegs seien, teilte SOS Mediterranee mit. “Europa trägt die Verantwortung für diese Toten”, erklärte Sophie Beau, Vize-Präsidentin der Hilfsorganisation.

Die politische Entscheidung, die Häfen für im Meer gerettete Personen zu schließen, habe zu noch mehr Toten auf dieser ohnehin lebensbedrohlichen Fluchtroute geführt. Die Regierungen Europas müssten sofort dafür sorgen, dass die Gesetze zur Seenotrettung eingehalten würden.

Rettungsschiffe von vielen Hilfsorganisationen dürfen derzeit nicht mehr im Mittelmeer nach ertrinkenden Migranten suchen. Mehrere Schiffe sind in europäischen Häfen festgesetzt. Vor allem die populistische italienische Regierung fährt seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat eine harte Linie gegen Migranten. Auch Malta sieht sich bei der Rettung der Menschen nicht in der Pflicht. Trotzdem steigen weiter viele Flüchtlinge an Libyens Küsten in nicht seetüchtige Boote, um nach Europa zu gelangen.

+++ 13.55 Uhr: Trump zweifelt an Brexit-Kurs von Premierministerin May +++

Vor seinem Besuch in London hat US-Präsident Donald Trump Zweifel am Brexit-Kurs der britischen Regierung erkennen lassen. Er sei sich nicht sicher, ob die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May dem Votum der Briten beim Referendum vor zwei Jahren gerecht würden, sagte Trump in Brüssel.

Boris Johnson Rücktritt Kommentar 20.40“Ich weiß nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben”, sagte Trump mit Blick auf das Brexit-Referendum. “Das Volk hat für einen Bruch gestimmt.” Die britische Regierung aber werde “vielleicht einen etwas anderen Kurs einschlagen”. Dass sich ein Staatsgast derart deutlich zu einer innenpolitischen Debatte des Gastlands äußert, gilt in der internationalen Diplomatie als sehr unüblich.

May strebt nach dem Austritt ihres Landes weiterhin enge wirtschaftliche und regulatorische Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden. Aus Protest gegen diesen Kurs sind in den vergangenen Tagen zwei Minister und andere hochrangige Politiker zurückgetreten.

+++ 13.47 Uhr: Merkel stellt weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Aussicht +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob sie ihr bisheriges Versprechen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einmal aufstocken werde, sagte die CDU-Chefin nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel: “Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung – ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung – geben.”

In der Sitzung habe sie erst einmal den jetzigen Stand dargestellt. “Aber angesichts der Diskussion auch vieler europäischer Verbündeter hier, nicht nur die amerikanische Diskussion, glaube ich, müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun.”

+++ 13.42 Uhr: Ex-Ausschuss Chef: War der NSU wirklich nur ein Trio? +++

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe
etliche Fragen für ungeklärt. “Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich nur ein Trio?”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er bezweifele, dass alle 27 Verbrechen allein von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen worden sind, ohne dass die beiden auch nur an einem Tatort Spuren hinterlassen hätten. Auch die Auswahl der Opfer und Tatorte werfen für Binninger Fragen auf: ”Manche Tatorte liegen so abseits, dass man eigentlich Ortskunde braucht und sie nicht zufällig entdeckt. Gab es dabei Helfer vor Ort?”

Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Zschäpe am Mittwoch unter anderem des zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Es verurteilte die 43-Jährige zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

+++ 13.10 Uhr: Puigdemont nach Gerichtsentscheid: “Wir kämpfen bis zum Ende” +++

Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu einer Auslieferung an Spanien hat sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kämpferisch gezeigt. “Wir kämpfen bis zum Ende”, erklärte der in Deutschland ansässige Puigdemont im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er begrüßte dabei, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten ließ.

+++ 12.32 Uhr: Trump sichert Nato-Partnern Bündnistreue zu +++

US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zu stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel. Zuvor hatte es Äußerungen gegeben, nach denen Trump überlegt, die Beistandsverpflichtungen aufzukündigen.

+++ 12.24 Uhr: Russland nennt Trumps Kritik an Pipeline Nord Stream 2 “unlauteren Wettbewerb” +++

Russland hat Donald Trump nach seiner Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 “unlauteren Wettbewerb” vorgeworfen. Die russische Regierung habe schon früher gesagt, dass sie solche Attacken für unlauteren Wettbewerb halte, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin wertete Trumps Kritik als Versuch, europäische Kunden dazu zu bringen, “teureres” Gas aus anderen Ländern zu kaufen. Trump hatte Deutschland beim Nato-Gipfel in Brüssel wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen als “Gefangenen Russlands” bezeichnet. Er kritisierte dabei auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2. Am Donnerstag bekräftigte er seine Kritik an Deutschland und bezog sich dabei erneut auf die “neue Pipeline aus Russland”. Nord Stream 2 soll über eine Länge von 1230 Kilometern von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen.

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+++ 12.23 Uhr: Kroatische Regierung im Fußballfieber +++

Die kroatische Regierung hat sich nach dem WM-Halbfinal-Sieg gegen England vom Fußballfieber im ganzen Land anstecken lassen. Das komplette Kabinett von Regierungschef Andrej Plenkovic erschien am Donnerstag in Zagreb in Nationaltrikots und postete die Fotos auf seinem Twitteraccount. “Solch eine Sitzung der Regierung habt Ihr noch nicht gesehen!”, titelte die prominente Zeitung “Jutarnji list”. Selbst der britische Botschafter in Kroatien, Andrew Dalgleish, zeigte sich mit einem kroatischen T-Shirt.

+++ 12.21 Uhr: Erneut Dutzende Jugendliche in Thüringer Ferienlager erkrankt +++

In einem Ferienlager im thüringischen Rauenstein sind erneut junge Gäste erkrankt. 40 Jugendliche aus Brandenburg klagten über Brechdurchfall, wie ein Sprecher des Landratsamts Sonneberg mitteilte. Zunächst habe keiner der Betroffenen in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Ärzte und Sanitäter hätten sie vor Ort behandeln. Über die Ursache der Erkrankungen könne noch nichts gesagt werden. Der Eigentümer des Ferienzentrums, Matthias te Kampe, sagte, die Betroffenen seien vorsichtshalber isoliert untergebracht worden. Laborproben sollten Aufschluss darüber geben, ob es sich möglicherweise erneut um den Norovirus handelt, an dem vor zwei Wochen 45 Menschen erkrankt waren.

+++ 12.15 Uhr: Rechtsextremismus-Verdacht gegen Ermittler der Berliner Polizei +++

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin “Kontraste”, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der “Berliner Morgenpost” vorliegt, forderte der Oberkommissar aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von “Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen” fernzuhalten.

In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern “88″. Sie stehen für den achten Buchstaben im Alphabet und werden als Code für den verbotenen Nazi-Gruß “Heil Hitler” genutzt. Die Berliner Polizei bestätigte Ermittlungen gegen die beiden Beamten und einen Verweis gegen einen von ihnen, wollte sich zu dem Inhalt aber nicht äußern. Laut dem Bericht wurde gegen die Polizisten bereits im Juni 2017 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Oberkommissar habe einen Verweis erhalten. Das Verfahren gegen den Hauptkommissar, der die SMS erhielt, sei noch nicht abgeschlossen.

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+++ 12.07 Uhr: Deutliche Mehrheit der Bayern sehen Schaden für CSU durch Flüchtlingsstreit +++

Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern sehen durch den Flüchtlingsstreit der Union einen Schaden für die CSU für die im Oktober anstehende Landtagswahl. In einer am Donnerstag vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage gaben 73 Prozent an, der Streit werde der CSU schaden – nur zehn Prozent erwarten einen Nutzen. Als Profiteur des Streits nannten 70 Prozent die AfD.

Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt 10.23In der politischen Stimmung verlor die CSU gegenüber der jüngsten Umfrage dieses Instituts im Mai drei Punkte und kommt damit auf nur noch 39 Prozent. Eine Fortsetzung der Alleinregierung wäre damit nicht möglich. Der Umfrage zufolge wollen auch nur noch dreizehn Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung, selbst bei den CSU-Anhängern ist es mit 41 Prozent nur noch eine Minderheit. GMS befragte vom 5. bis 11. Juli 1007 Wahlberechtigte

+++ 12.05 Uhr: China und Norwegen fahren bei Elektroautos weiter an der Spitze +++

China und Norwegen sind im ersten Halbjahr 2018 die Treiber der Elektromobilität geblieben – aber auch auf anderen wichtigen Märkten nehmen E-Autos nun Fahrt auf. Im Reich der Mitte dominierten chinesische Hersteller gleichzeitig zunehmend den E-Auto-Markt, sie entwickelten sich zu ernsten Konkurrenten der etablierten Hersteller, ergab eine vorgestellte Studie des CAM-Instituts in Bergisch Gladbach. Auf den ersten 20 Plätzen der meistverkauften E-Modelle sei das amerikanische Unternehmen Tesla – auf Platz 19 mit dem Model X – der einzige ausländische Hersteller.

Verkauft wurden in China in der ersten Jahreshälfte rund 412.000 Elektroautos – ein Plus von 111 Prozent. Der Marktanteil an den Neuzulassungen stieg damit von 0,8 auf 2 Prozent. In Norwegen wurden 35.788 E-Autos abgesetzt, 32 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil an den Neuzulassungen erreichte hier den laut Studie “erstaunlichen” Wert von 46,6 Prozent nach 34,9 Prozent im Vorjahr.

+++ 11.40 Uhr: Sondersitzung des Nato-Gipfels nach Trump-Kritik zu Militärausgaben +++

Beim Nato-Gipfel ist eine Sondersitzung zum Streit um die Verteidigungsausgaben angesetzt worden. Das außerplanmäßige Treffen finde statt, nachdem US-Präsident Donald Trump bei den Gesprächen erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere Deutschland kritisiert habe, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Trump verlangt von den Alliierten, die Militärausgaben sofort auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.11-Nato bekräftigt nach Trump-Vorwürfen Ziel für Verteidigungsausgaben-5808107275001

+++ 11.30 Uhr: Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden +++

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft werde eine Auslieferung zeitnah bewilligen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 11.16 Uhr: Gericht: Auslieferung Puigdemonts zulässig – nur wegen Veruntreuung +++

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen.17-Torra als neuer Regionalpräsident von Katalonien vereidigt-5786069427001

+++ 11.08 Uhr: BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen +++

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Die Richter hoben ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. (Az. III ZR 183/17)

+++ 10.55 Uhr: Trump droht offenbar mit Alleingang in Verteidigungsfragen +++

US-Präsident Donald Trump hat der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach beim Gipfeltreffen in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr.11-Nato bekräftigt nach Trump-Vorwürfen Ziel für Verteidigungsausgaben-5808107275001

+++ 10.18 Uhr: Thailand will Ort der Höhlen-Rettung zu Touristenattraktion machen +++

Thailand will den Ort der spektakulären Höhlen-Rettung zur Touristenattraktion machen. Die Kommandozentrale der Rettungsteams an der Höhle werde “ein weiteres Highlight in Thailand werden”, sagte Einsatzleiter Narongsak Osottanakorn. “Touristen werden zu Besuch kommen.” Es solle ein Museum eingerichtet werden, das die Kleidung und die Ausrüstung der Retter zeige. In der Höhle hatten eine Jugendfußballmannschaft und ihr Trainer 18 Tage festgesessen.

Das Museum dürfte den Helden-Kult befördern, der sich in Thailand um die Retter entwickelt. Die “Bangkok Post” veröffentlichte am Donnerstag Porträts der Rettungshelfer unter der Überschrift: “Ihr seid Helden.” Die Zeitung “The Nation” schrieb von einem “Triumph der weltweiten Kooperation”. Ein US-Filmproduzent hat bereits Interesse an der Verfilmung der Rettungsaktion bekundet.Freude über Befreiung der Jugendlichen in Thailand

+++ 10.13 Uhr: Seehofer: EU-Innenministertreffen von “extrem wichtiger Bedeutung” +++

In Innsbruck haben Beratungen der EU-Innenminister über die europäische Flüchtlingspolitik begonnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte unmittelbar vor Beginn der Beratungen vor Journalisten, die Gespräche seien “von extrem wichtiger Bedeutung”. Es gehe “in allererster Linie” darum, die Außengrenzen Europas zu schützen. 

Illegale Migration müsse gestoppt werden, forderte Seehofer. “Wir dürfen nicht den Schleppern überlassen, wer in welches Land kommt, sondern das müssen die demokratischen Regierungen entscheiden.” Seehofer sagte, er sei sehr gespannt auf das anstehende Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Es gehe darum, wie Avramopoulos die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. Juni in konkrete Schritte umsetzen wolle.11-Engere Zusammenarbeit von Seehofer und Salvini-5808134524001

+++ 9.55 Uhr: EU-Gericht weist Klage gegen Beihilfen für britisches Atomkraftwerk ab +++

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage gegen die staatlichen Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point abgewiesen. Das Luxemburger Gericht wies eine Klage Österreichs gegen die Genehmigung der Subventionen durch die EU-Kommission ab. Die vom französischen Staatskonzern EDF zusammen mit einem chinesischen Unternehmen geplante Anlage soll 2025 ans Netz gehen.

+++ 9.40 Uhr: Ukraine hofft nach Trump-Protest auf Stop von Nord Stream 2 +++

Nach der heftigen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Nord Stream 2 hofft die Ukraine auf einen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. “Ich halte die Daumen, dass wir Nord Stream 2 stoppen können – in einer gemeinsamen und wirksamen Aktion”, sagte Präsident Petro Poroschenko beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Die Ukraine lehnt das Leitungsprojekt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland seit jeher ab, weil damit weniger russisches Erdgas über ukrainische Pipelines nach Westeuropa fließen dürfte und das Land Einnahmen verliert. US-Präsident Trump kritisiert das deutsch-russische Projekt ebenfalls scharf, weil damit Milliardenbeträge für weiteres Erdgas an Russland flössen und der Nato-Gegner dadurch gestärkt werde. Poroschenko sagte: “Das ist kein Wirtschaftsprojekt. Nord Stream 2 ist absolut politisch motiviert, ein geopolitischer Affront Russlands. Und in dieser Situation ist das völlig inakzeptabel.” Poroschenko und Trump wollten sich am Rande des Brüsseler Gipfels am Donnerstag treffen.

+++ 9.12 Uhr: Opferanwälte äußern sich “enttäuscht” und “wütend” über NSU-Urteil +++

Nach dem Urteil im NSU-Prozess in München haben sich Opferanwälte “enttäuscht” und “wütend” über den Richterspruch gezeigt. Nicht nur hätten die angeklagten NSU-Helfer André E. und Ralf Wohlleben “deutlich niedrigere Strafen erhalten” als von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert, erklärten 22 Nebenklagevertreter. Noch schlimmer sei aber, dass das Urteil ein “Schlussstrich” sein wolle.

“Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf”, heißt es in der Erklärung der Rechtsanwälte. Damit würden die Ermittlungsbehörden davon freigesprochen, dass sie das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Der Verfassungsschutz und “die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer” würden gar nicht erwähnt.

+++ 9.09 Uhr: Bericht: EU setzt kommende Woche Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte in Kraft +++

Das steckt (wirklich) hinter den EU-Strafzöllen gegen USAWegen der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium setzt die Europäische Union laut “Handelsblatt” ab dem 19. Juli Schutzmaßnahmen gegen steigende Stahl- und Aluminiumimporte aus Drittländern in Kraft. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtete das “Handelsblatt”. Die Schutzmaßnahmen (safeguard measures) nach den Regeln der Welthandelsorganisation können verhängt werden, wenn Einfuhren die Industrie des Marktes “ernsthaft” schädigen oder zu schädigen drohen.

Die EU-Kommission habe festgestellt, dass die WTO- und EU-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass derartiger Schutzmaßnahmen gegeben seien, zitierte das “Handelsblatt” aus der Regierungsantwort. Die Mitgliedstaaten hatten dem entsprechenden Vorschlag der Kommission am 5. Juli zugestimmt. Die US-Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium sind seit Anfang Juni in Kraft. 

+++ 9.04 Uhr: Bereits 200 Todesopfer nach Überschwemmungen in Japan +++

Die Zahl der Todesopfer nach den Überschwemmungen im Westen Japans ist auf 200 gestiegen. Wie örtliche Medien weiter berichteten, werden noch immer Dutzende Menschen vermisst. In einigen Gebieten ist die Versorgung mit Leitungswasser weiter unterbrochen. Dadurch erhöht sich das Risiko von Erkrankungen in Folge der schwülen Sommerhitze. Bei den extrem starken Regenfällen der vergangenen Tage war es in den am schwersten betroffenen Provinzen Okayama, Hiroshima und anderen Regionen zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen. Zahlreiche Häuser wurden teils völlig zerstört, Zehntausende mussten Notunterkünfte aufsuchen. Es ist die schlimmste Naturkatastrophe, die das asiatische Inselreich seit dem verheerenden Erdbeben und Tsunami im März 2011 heimsuchte.Japan: Haus schwimmt durch Überflutung weg 2130

+++ 8.56 Uhr: Trump bekräftigt Deutschland-Kritik am zweiten Tag des Nato-Gipfels +++

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Deutschland am zweiten Tag des Nato-Gipfels bekräftigt. Er kritisierte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter erneut die niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Staaten. Deutschland warf er vor, Schutz vor Russland zu verlangen und gleichzeitig “Milliarden” für Gaslieferungen an Moskau zu zahlen. Dies sei “nicht akzeptabel”. 

Trump verlangte erneut, dass alle Nato-Mitglieder die Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. “Das muss letztlich auf vier Prozent steigen”, bekräftigte der US-Präsident eine am ersten Gipfeltag vorgebrachte Forderung. Die USA zahlten dutzende Milliarden, um Europa zu schützen, und machten gleichzeitig Verluste im Handel mit den Europäern.

+++ 7.51 Uhr: Zweiter Verdächtiger nach Mord an US-Rapper XXXTentacion festgenommen +++

Mehr als drei Wochen nach dem Mord an dem US-Rapper XXXTentacion hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen gefasst. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch saß der 22-jährige Mann bereits seit vergangener Woche wegen Drogendelikten in Haft. Am Dienstag wurde nun ein neuer Haftbefehl wegen Mordverdachts ausgestellt.

09: Millionen-Deal kurz vor Tod unterschrieben – spoton_article_701725Der 20-jährige XXXTentacion war am 18. Juni vor einem Motorradgeschäft in Deerfield Beach nördlich von Miami in Florida erschossen worden. Die Polizei geht davon aus, dass die tödlichen Schüsse im Zuge eines versuchten Raubüberfalls fielen. Zwei Tage nach dem Mord hatte die Polizei einen ersten Verdächtigen festgenommen, der ebenfalls 22 Jahre alt ist. Nach einem weiteren 22-Jährigen wird noch gefahndet.

XXXTentacion war einer der Stars der jungen Hip-Hop-Szene in den USA. Berühmt wurde der Rapper mit Veröffentlichungen auf der Plattform SoundCloud.

+++ 7.26 Uhr: Israel greift nach Drohnen-Abschuss syrische Posten an +++

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag drei syrische Militärposten angegriffen. Es handele sich um die Reaktion auf das Eindringen einer syrischen Drohne in den israelischen Luftraum am Mittwoch, teilte die Armee mit. Nach Angaben des syrischen Militärs wurden Posten im Südwesten Syriens getroffen.
Es gab keine Berichte zu Verletzten.

Israel hatte am Mittwoch mit einer Abwehrrakete eine Drohne im Norden des Landes abgeschossen. Nach Armeeangaben handelte es sich um eine unbewaffnete syrische Drohne. Sie sei rund zehn Kilometer in israelisches Gebiet vorgedrungen, bevor sie abgefangen wurde.

+++ 6.27 Uhr: Internationale Helfer reisen nach Happy End aus Thailand ab +++

Nach der glücklichen Rettung der Fußballmannschaft aus einer Höhle in Thailand machen sich die internationalen Helfer jetzt wieder auf den Weg nach Hause. Von den mehr als einem Dutzend Spezialtauchern aus Australien, Großbritannien und anderen Ländern traten viele die Heimreise an. Auch die Taucher der thailändische Marine verabschiedeten sich. Zuvor veröffentlichte die Armee noch ein Video, das den Einsatz in der Höhle zeigt.Freude über Befreiung der Jugendlichen in Thailand

Die letzten von insgesamt zwölf Jungen und der Trainer hatten am Dienstagabend aus der Tropfsteinhöhle Tham Luang-Khun Nam Nang Non im Norden des Landes befreit werden können. Sie liegen jetzt alle zur Beobachtung im Krankenhaus der Provinzhauptstadt Chiang Rai. Nach Angaben der Ärzte geht es ihnen gut.

+++ 5.54 Uhr: Hinrichtung per Giftspritze im US-Bundesstaat Nevada im letzten Moment gestoppt +++

Im US-Bundesstaat Nevada ist eine geplante Hinrichtung per Giftspritze vorerst gestoppt worden. Nur Stunden vor der Exekution des verurteilten Mörders Scott Dozier ordnete ein Bezirksgericht an, ein für die Giftmischung benötigtes Mittel dürfe vorerst nicht zum Einsatz kommen.

Richterin Elizabeth Gonzales gab damit dem Hersteller Alvogen recht, der die Strafvollzugsbehörde in Nevada verklagt hatte. Es gebe “Grund zu der Annahme, dass die Unternehmensreputation Schaden nimmt”, erklärte die Richterin laut der Zeitung “Las Vegas Review-Journal”.

+++ 5.16 Uhr: Zahl der Toten durch Unwetter in Japan steigt auf 199 +++

Die Zahl der Toten bei den verheerenden Regenfällen in Japan ist auf 199 gestiegen. Dutzende Menschen würden noch immer vermisst, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Der Einsatz der Suchmannschaften dauere an. Mindestens 10.000 Menschen halten sich in Notunterkünften auf.Japan: Haus schwimmt durch Überflutung weg 2130

Ende vergangener Woche hatten heftige Regenfälle im Westen und Zentrum Japans schwere Überschwemmungen und Erdrutsche verursacht. Japans Regierungschef Shinzo Abe hatte wegen der Lage in den Überschwemmungsgebieten eine für diese Woche geplante Auslandsreise abgesagt. Am Mittwoch besuchte er eines der Überschwemmungsgebiete, für Freitag ist ein Besuch in einem weiteren betroffenen Gebiet geplant.

+++ 4.30 Uhr: Trump legt mit Kritik an Nato-Verbündeten nach +++

US-Präsident Donald Trump lässt mit seiner Kritik an den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Mitglieder – und insbesondere Deutschlands – nicht nach: “Milliarden zusätzlicher Dollar werden von den Nato-Ländern seit meinem Besuch im letzten Jahr ausgegeben, auf meine Aufforderung hin, aber es ist nicht mal annähernd genug”, kritisierte er in der Nacht zum Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “USA geben zu viel aus”, fügte er hinzu.

Trump wirft Nato-Ländern wie Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und verlangt deutlich höhere Ausgaben. Beim Nato-Gipfel in Brüssel hatte er die Verbündeten am Mittwoch aufgefordert, mit vier Prozent künftig doppelt so viel für Verteidigung auszugeben wie das Bündnis bisher anstrebt.

+++ 4.24 Uhr: Sprunghafter Anstieg der Beschwerden über Flugreisen +++

Als Folge von mehr Verspätungen und Ausfällen ist die Zahl der Beschwerden über Flugreisen bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen mehr als 7700 Schlichtungsanträge von Fluggästen ein, das ist ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wie die Einrichtung mitteilte, sind
dafür “auch die bereits seit einigen Monaten auftretenden Unregelmäßigkeiten im nationalen und europäischen Luftverkehr verantwortlich”. Als Gründe nannten die Fluggesellschaften Engpässe bei Passagierkontrollen und Flugsicherungen sowie Fluglotsenstreiks und eine Häufung von Unwettern.

+++ 4.18 Uhr: Ein Toter bei Wohnungsbrand in Berlin – Zwei Bewohner in Lebensgefahr +++

Bei einem Wohnungsbrand im Berliner Stadtteil Spandau sind mindestens ein Mensch getötet und zwei lebensgefährlich verletzt worden. Die Einsatzkräfte versuchten, die beiden Schwerverletzten wiederzubeleben, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zuvor war in der Wohnung, in der die Leiche gefunden wurde, ein Feuer aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen. Bei den lebensgefährlich Verletzten handele es sich um die Nachbarn unter und über der betroffenen Wohnung. Rund 40 Einsatzkräfte seien vor Ort gewesen.

+++ 4.04 Uhr: Wölfin erschossen und mit Betongewicht im See versenkt – Tätersuche +++

Wolf in Sachsen erschossen und in See versenkt 11.36Eine junge Wölfin soll in Sachsen getötet und ihr Kadaver mit einem Betongewicht in einem See versenkt worden sein. Der Verein Wolfsschutz-Deutschland hat nun eine Belohnung von 7000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zum Täter führen. Der Kadaver war bereits im Juni von Passanten in Ufernähe des Tagebausee Mortka gefunden worden. Eine Untersuchung im Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin hatte später laut Kontaktbüro “Wölfe in Sachsen” ergeben, dass die einjährige Wölfin mit Schüssen getötet wurde. Anschließend sei das Tier mit einem Strick um den Bauch, an dessen anderem Ende ein Betongewicht befestigt war, in dem See versenkt worden. 

“7000 Euro Belohnung sollten helfen, Mitwissenden die Zunge zu
lockern”, sagte Vereinsvorsitzende Brigitte Sommer. Die Summe sei mit Unterstützung eines Fördermitglieds und der Facebook-Gruppe “Wolf ja bitte” zusammengekommen.

+++ 3.55 Uhr: Mazedonien lehnt EU-Flüchtlingslager im eigenen Land ab +++

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan sei “eine Insel mitten in der EU”, Länder “dieser Insel” könnten nicht darum gebeten werden, “eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU” seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov der “Welt”.

“Ich denke, da werden wir sehr standhaft bleiben”, fügte Dimitrov hinzu. “Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren”, betonte er. Dimitrov äußerte sich vor dem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dabei soll es um die Themen Migration und Asyl gehen. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl will seinen EU-Kollegen vorschlagen, dass Staaten außerhalb der EU auf freiwilliger Basis “Rückkehrzentren” einrichten. 

+++ 2.34 Uhr: Claudia Roth: Seehofer befeuert sprachliche und politische Verrohung +++

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst Seehofer und der CSU vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen. “Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl”, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, “rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln” zu müssen. “Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa”, sagte Roth.69 zum 69. – Seehofer-Zitat zur Abschiebung

Seehofer habe mit seiner “offenkundigen Freude” darüber, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, endgültig bewiesen, “dass ihm die Fähigkeit oder der Wille abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen”. Obwohl in diesem Jahr schon 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien, treibe die CSU “die Kriminalisierung ziviler Seenotretter mit voran”. Die Partei mache damit Hass auf Geflüchtete, Häme gegenüber Helferinnen und Helfern und Verächtlichmachung von Mitgefühl salonfähig. “Das ist nicht nur beschämend, sondern brandgefährlich”, sagte Roth.

+++ 2.19 Uhr: Familienministerin mahnt SPD: Schaut, was vor Ort passiert +++

Familienministerin Franziska Giffey hat die Bundes-SPD angesichts der tiefen Krise der Partei dazu aufgerufen, sich ein Beispiel an bürgernaher Vor-Ort-Politik in den Städten zu nehmen. ”Man muss selbst für Lösungen sorgen und kann die Probleme
nicht an andere weitergeben”, sagte die frühere SPD-Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln der Deutschen Presse-Agentur. Während die Sozialdemokraten bundesweit in Umfragen nur noch zwischen rund 16 bis 18 Prozent liegen, stellen sie in 14 der 20 größten Städte die Bürgermeister. Aber trotzdem finden die auf
kommunaler Ebene erfolgreichen Pragmatiker kaum Gehör in der Spitze der Partei, wie einige klagen. 

“SPD-Lokalpolitiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen pragmatischen Politikansatz haben: Probleme erkennen, Lösungen finden, Ergebnisse liefern. Fernab von parteipolitischer Ideologie”, betonte Giffey. ”Das ist es auch, was sie von manchen Politikern auf Landes- und Bundesebene unterscheidet.” Die Mutter der Politik sei die Anschauung vor Ort. “Das ist ein Erfolgsrezept vieler sozialdemokratischer Lokalpolitiker”, unterstrich die 40-Jährige. Sie hält sich in der Regel aus Flügelkämpfen und Ideologiedebatten im Bund heraus.  

+++ 1.36 Uhr: Tschechische Regierung übersteht Vertrauensvotum +++

Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten 105 der 200 Abgeordneten. Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. “Wir wollen keine Zuwanderung”, sagte der Multimilliardär.

Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. “Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?”, fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

+++ 1.04 Uhr: Fast jede zweite Altersrente unter 800 Euro +++

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt einem Medienbericht zufolge unter 800 Euro im Monat. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 demnach eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich – ein Anteil von 48 Prozent. Das Ministerium legt in dem Bericht Wert auf die Feststellung, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden – etwa die anderer Haushaltsmitglieder. 

Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch vor Abzug von Steuern. Daten für 2017 lagen demnach noch nicht vor.

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