Ausschreitungen: Russland, Frankreich, Großbritannien – so spricht die Welt über Chemnitz

Seit den ersten Ausschreitungen in Chemnitz sind vier Tage vergangenen. In der Nacht zu Donnerstag blieb es in der drittgrößten Stadt Sachsens erstmals ruhig. Es sei zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Geschehnissen der vergangenen Tage in Zusammenhang stehen, erklärte ein Sprecher am Morgen. Dies könnte sich im Tagesverlauf jedoch ändern: Für den Abend hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen, wo sich Ministerpräsident Michael Kretschmer fast zeitgleich mit Menschen über die Vorfälle und andere Themen austauschen will. Wie die internationale Presse die Ereignisse in Chemnitz bewertet und einordnet, erfahre Sie hier.

Pressestimmen zu den Ausschreitungen in Chemnitz

Unter Sachsen Kapitel Rolle der CDU_9.30“Guardian” (Großbritannien): ”Es ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt randaliert. Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche Szenen in Deutschland besonders erschreckend. Im sächsischen Chemnitz haben sich in dieser Woche Extremisten in so großer Zahl zusammengefunden, dass die Polizei anscheinend unfähig war – oder unwillig, wie einige befürchten -, wahllose rassistische Gewalt zu verhindern. (…) Die CDU wirkt wie gelähmt durch den Aufstieg der AfD, die bei den Bundestagswahlen im vergangen Jahr stark genug wurde, um Angela Merkel zu einer fragilen Koalition mit der SPD zu zwingen, der zweiten Säule des parteipolitischen Establishments des Landes. Dadurch ist das politisch weit rechts stehende Lager zur größten Opposition im Parlament geworden. Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist.”

“L’Alsace” (Frankreich): “Drei Jahre nachdem Angela Merkel einstimmig von Europa für ihre Flüchtlingspolitik gelobt wurde, bei der sie eine Million Flüchtlinge ins Land ließ, ist sie in ihrem eigenen Land das Ziel einer immer stärker werdenden Kritik. Trotz unleugbarer Erfolge ist die Integration von Menschen, die aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten kommen, länger und schwieriger als gedacht. Und es reicht, wie am diesem Wochenende, die Tötung eines deutschen Staatsbürgers durch einen 22-jährigen irakischen Asylbewerber mit einem syrischen Komplizen im sächsischen Chemnitz aus, um in ein Wespennest zu stechen.

In diesem abscheulichen Akt hat die Nationalität der Beschuldigten wenig Bedeutung. Und es ist zumindest überraschend, dass die Polizei die Informationen, die die beiden Männer betrifft, an die rechtsextreme Partei AfD, die in Sachsen einen von drei Wählern verführen konnte, weiterleitete. Das ist nicht tolerierbar in einer Demokratie, in der die Polizei und die Justiz im Dienste der Demokratie stehen, wie (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier mahnte. ”  

“Die Unruhen öffneten Schleusen, die offenbar seit einiger Zeit unter Druck standen”

Kommentar zu Chemnitz Was soll ich jetzt tun 7.18“Nepszava” (Ungarn): ”In Deutschland existiert das gleiche Dilemma wie an vielen anderen Schauplätzen der modernen Völkerwanderung. Das natürliche Unbehagen der Menschen gegenüber den fremden Zuwanderern gibt verantwortungslosen Politikern ein billiges Werkzeug in die Hand. In die Nähe der Macht gelangen Personen, die die nüchterne und vorsichtige Mehrheit sonst nie wählen würde. (…) Wir sehen zwei unterschiedliche Schulen der politischen Führung am Werk. Die Vertreter der einen stellen sich an die Spitze des von Instinkten getriebenen “Volkes” und hetzen gegen die Fremden. Die Vertreter der anderen haben aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit gelernt – sie versuchen, auf die Vernunft einzuwirken und die uns im Blut liegenden Ängste und Wildheiten zu mäßigen. Die einen rennen direkt in den Abgrund (…),. die anderen wollen die Katastrophe abwenden. Deshalb braucht es Politiker, die das Herz am rechten Fleck haben. So wie Merkel.”

“Duma” (Ungarn): ”Es ist allerdings klar, dass die Wurzel des Problems nicht bei der Ungenauigkeit der Einschätzung von Rechts und Links liegt. Sie liegt in der Politik der offenen Türen, in der sich die Kanzlerin Merkel und auch die EU überschlugen, in ihren Täuschungen in puncto Eurointegration und in ihrer Zivilisations-Ignoranz. (…) Merkel war sich offensichtlich nicht ganz im Klaren, dass wenn sie die Türen weit für eine “andere Blutgruppe” öffnet, sie die Tür auch für Menschen öffnet, bei denen es Tradition ist, mit Messern zur Arbeit oder einkaufen zu gehen. (…) 

Ihr Gegenpunkt in der Migration(spolitik), (Ungarns Regierungschef) Viktor Orban hat das Blut nicht vermischt und hat jetzt nicht ihr Kopfzerbrechen. Die Ungarn sind nicht durch Überfälle von Ausländern oder Stiche mit Migrantenmessern gefährdet. (…) Jetzt macht Merkel die Tür zu, durch die aber genug Feindseligkeit hereingekommen ist, die noch lange Zeit Messer herausholen und die Deutschen gegeneinander aufhetzen wird.”

“Jyllands-Posten” (Dänemark): ”Die Unruhen öffneten Schleusen, die offenbar seit einiger Zeit unter Druck standen. Und es scheint sich noch einmal zu bestätigen, dass Ostdeutschland ein ganz besonderes Problem hat. Das Heikle ist, dass Kritik leicht als großspurig abgestempelt werden kann, wenn sie aus dem Westen kommt. Aber Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung haben hier bessere Voraussetzungen als im Rest des Landes. Antisemitismus ist ebenfalls nicht unbekannt. Der Grund ist wahrscheinlich mehr als 50 Jahre Diktatur – zuerst durch die Nazis, dann durch den Kommunismus. Anders als die Westdeutschen hatten die Ostdeutschen keine freundliche Besatzungsmacht, die ihnen nach dem Krieg Demokratie und Pluralismus beibringen konnte. Die hatten die Russen.”

“Der Begriff ‘Nazi’ ist im Deutschen nicht steigerungsfähig”

Unruhen Chemnitz“Pravda” (Slowakei): ”Die von Rechtsextremisten aus ganz Sachsen und anderen Ecken Deutschlands entfesselten Unruhen in Chemnitz gebärden sich wie eine Reaktion auf die Ermordung eines jungen Mannes durch zwei Einwanderer. In Wirklichkeit zerstörten die Extremisten Besitz und bedrohten Gesundheit und Leben von überhaupt allen Menschen dort, nicht nur derer, gegen die sich vordergründig ihre pogromartige Hetzjagd durch die Straßen der Stadt richtete. (…)

Die traurige Ironie, dass der in Chemnitz ermordete Mann einen kubanischen Vater hatte und somit unter anderen Umständen gar nicht zu den Lieblingen der extremen Rechten gezählt hätte, ist für alte und neue Nazis nicht interessant. (…) Oberflächliche Schlagzeilen über einen “ermordeten Deutschen” lassen dann das Fragen nach den näheren Umständen überflüssig erscheinen.”

“Hospodarske noviny” (Tschechien): ”Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Senegal und weitere westafrikanische Länder. Tausende Menschen demonstrieren in Chemnitz gegen einen Mord, bei dem Flüchtlinge verdächtig sind. Diese beiden scheinbar unzusammenhängenden Ereignisse sind zwei Seiten desselben Problems, das Deutschland und ganz Europa quält: Wie man sich angesichts des Zustroms nach Europa verantwortlich verhält und zugleich seine Grenzen sichert. Die Hausaufgabe für die Politik lautet: Wie löst man dieses Rebus, ohne dabei Nationalisten und Populisten weitere Argumente in die Hand zu geben? Letztere sind bemüht, Europa in eine Falle zu treiben, aus der es keinen Ausweg gibt. Doch eine Schwächung oder gar ein Zerfall der Europäischen Union würde nur diejenigen in Moskau, Peking oder Washington erfreuen, die sich kein starkes und funktionierendes Europa wünschen.

Gauland äußert sich zu Chemnitz“Neue Zürcher Zeitung” (Schweiz): ”Der Begriff ‘Nazi’ ist im Deutschen nicht steigerungsfähig. Er markiert das Ende jedweder Gemeinschaft. Denn was soll man mit einem Nazi noch besprechen? Er gehört bekämpft, mit allen Mitteln. Das ist die Lehre der Geschichte. Wer die Sachsen als Nazis und Nazi-Kollaborateure beschimpft, drückt damit aus, dass er sie als Mitbürger aufgegeben hat und sie am liebsten wegsperren würde.

Dies ist nicht die Sprache von wehrhaften Demokraten, sondern von Hysterikern. Sie relativiert nicht nur auf schwer erträgliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten, sie sorgt auch dafür, dass sich die Moderaten unter den Angegriffenen radikalisieren. Diese Gefahr gilt es zu bannen. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich die Fähigkeit zu differenzieren bewahren. Die Gewalttäter gilt es zu ächten, die Übrigen gilt es zu überzeugen.”

“de Volkskrant” (Niederlande): ”Die Ausschreitungen zeigen, dass die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrenzt ist. Sie verdeutlichen ein gestiegenes Gefühl der Unsicherheit, aber auch die immer offener gezeigte Fremdenfeindlichkeit. Und sie sind eine Machtdemonstration der extremen Rechten. Nicht zuletzt wird in solchen Fällen auch die Ohnmacht der Polizei ein Diskussionsthema. (…)

Das Zusammengehen von Rechtsextremisten und Hooligans in Ostdeutschland ist berüchtigt. Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seit Jahren vor, dieses Problem zu bagatellisieren und ohnehin zuviel Verständnis für die ängstliche und feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen aufzubringen. Eine Kritik, die nach den Ereignissen in Chemnitz nur noch zunehmen wird.” 

“Diese Ausschreitungen (haben) eine deutlich ausländerfeindliche Komponente”

Haftbefehl geleakt_14.20“La Vanguardia” (Spanien): ”Kanzlerin Merkel hat die gewalttätigen Ereignisse ohne Umschweife kritisiert. Anders als das Verbrechen, das diese ausgelöst hat – ein Streit zwischen verschiedenen Menschen – haben diese Ausschreitungen eine deutlich ausländerfeindliche Komponente (…) Die Kanzlerin hat recht. Es ist unbestreitbar, dass die Migrationskrise, der Merkel mit einer humanitären Haltung begegnet ist, unerwünschte Effekte hat. Es ist ebenso unbestreitbar, dass die Fähigkeit Europas zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt ist.

Aber die Haltung der Kanzlerin kann keine andere sein. Man darf nicht tolerieren, dass Ultrarechte auf Kundgebungen sich selbst zum “Volk” ernennen, da die große Mehrheit der Deutschen eine ganz andere Sicht der Dinge hat. Und man kann auch nicht akzeptieren, dass diese Demonstranten bei ihren Krawallveranstaltungen Losungen wie diejenige der “Lügenpresse” ausrufen, die seinerzeit von den Nazis erfunden und benutzt wurde. Das Migrationsproblem ist derzeit in Europa schwerwiegend. Aber es werden nicht die Fremdenfeinde und Nazi-Nostalgiker mit ihrer Jagd auf Ausländer sein, die dieses Problem lösen.”

“Komsomolskaja Prawda” (Russland): “Bei den Demonstrationen gingen die Bürger auf die Straße – alteingesessene Deutsche. Es waren normale Menschen, einfache Arbeiter, die auf die westliche Toleranz mit Ratlosigkeit schauen. Die Menschen forderten, dass die Regierung ihre Migrationspolitik ändert oder zumindest strenge Kontrollen für das von Flüchtlingen überschwemmte Land einführt. 

Öl ins Feuer goss aber auch eine andere Seite – linke Aktivisten, die bei Demonstrationen Rassismus sogar im Tragen von Nationalfahnen sehen. Sie haben mit alternativen Protesten begonnen, die beinahe in eine Schlacht zwischen “Rechten” und “Linken” gemündet ist. Bei dem ganzen Lärm ist nicht ersichtlich, wer wen geschlagen haben soll. (…) Und das offizielle Berlin gibt – natürlich – die ganze Schuld der “xenophoben” Gesellschaft.”

stern TV Chemnitz

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