News des Tages: Audi zahlt in Dieselaffäre 800 Millionen Euro Bußgeld

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Audi zahlt in Dieselaffäre 800 Millionen Euro Bußgeld  (10.50 Uhr)
  • Macron-Vertrauter Castaner wird neuer Innenminister Frankreichs (9.44 Uhr)
  • Jobs für Kiffer: Kanadisches Unternehmen sucht Cannabis-Tester (9.34 Uhr)
  • Aiwanger rechnet fest mit Koalition aus Freien Wählern und CSU (9.08 Uhr)
  • Microsoft-Mitbegründer Paul Allen an Krebs gestorben (0.22 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 10.50 Uhr: Audi zahlt in Dieselaffäre 800 Millionen Euro Bußgeld +++

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW in Wolfsburg mit. Mit Zahlung des Bußgeldes endet demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi wegen des Verkaufs von manipulierten Dieselautos.

+++ 10.45 Uhr: Kölner Stadtarchiv-Einsturz – Staatsanwaltschaft legt Revision ein +++

Nach dem Urteil im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Revision beschränke sich auf die Freisprüche der beiden angeklagten Mitarbeiter beteiligter Baufirmen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Bewährungsstrafe, zu der ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) verurteilt worden war, wird nicht beanstandet. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Auch der verurteilte KVB-Bauüberwacher hat Revision eingelegt.

Bei dem Einsturz waren am 3. März 2009 zwei Anwohner ums Leben gekommen. Unzählige historische Dokumente wurden verschüttet, der Schaden liegt nach Schätzung der Stadt Köln bei 1,2 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts vom Freitag steht “eindeutig und zweifelsfrei” fest, dass das Archiv wegen eines gravierenden Fehlers beim Bau einer neuen U-Bahn-Haltestelle einstürzte.

+++ 10.10 Uhr: Bericht: Bundeswehr entließ seit 2008 fast 200 Rechtsextremisten +++

Die Bundeswehr hat einem Zeitungsbericht zufolge seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. 170 der 199 Menschen mit bestätigtem Rechtsextremismusverdacht stammten noch aus Zeiten der Wehrpflicht-Armee, wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums berichtete. Bei fünf Rechtsextremisten stehe die Entlassung noch aus, weil gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie liefen.    

Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr den Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingeschaltet, der seitdem jeden Bewerber durchleuchtet. Inzwischen gab es laut dem Bericht bereits mehr als 16.000 Sicherheitsüberprüfungen.    

Dabei gab es nach Angaben eines Sprechers mehrere Fälle, in denen der Eintritt in die Bundeswehr und damit auch die Ausbildung an Kriegswaffen verwehrt wurde. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres bearbeitete der MAD der Zeitung zufolge 151 rechtsextremistische Verdachtsfälle. In zwei Fällen bestätigte sich demnach der Verdacht.

+++ 9.44 Uhr: EU-Kommissarin Malmström findet Donald Trump “unberechenbar” +++

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Donald Trump für seine scharfen Äußerungen zur EU kritisiert. “Eine solche Rhetorik ist alles andere als hilfreich”, sagte Malmström im Deutschlandfunk. “Er ist unberechenbar – um es diplomatisch auszudrücken.” Die schwedische Politikerin bezieht sich damit auf Trumps Äußerung vom Sonntagabend, die EU existiere nur, um die USA beim Handel auszunutzen. 

Malmström bedauerte die eingeführten US-Zölle auf Stahl und Aluminium und warnte vor einer weiteren Anspannung der Beziehungen: “Wenn die USA der EU Autozölle von 25 Prozent auf den Tisch knallen, können wir nicht tatenlos zusehen”, sagte Malmström. “Ich hoffe nicht, dass das passiert. Aber alles ist möglich.”

Die EU-Kommissarin will ein Handelsabkommen mit den Vereingten Staaten aushandeln, das den Austausch von Industriegütern erleichtert. Außerdem strebt sie an, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reformieren.

+++ 9.44 Uhr: Macron-Vertrauter Castaner wird neuer Innenminister Frankreichs +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Chef der Regierungspartei La République en Marche, Christophe Castaner, zum neuen Innenminister ernannt. Der Elysée-Palast gab die seit Tagen erwartete Kabinettsumbildung bekannt. Das Amt des Innenministers ist in Frankreich auch wegen der anhaltend hohen Terrorbedrohung ein Schlüsselposten.

+++ 9.34 Uhr: Jobs für Kiffer: Kanadisches Unternehmen sucht Cannabis-Tester +++

Jobs für Kiffer hat ein Unternehmen vor der Legalisierung von Cannabis in Kanada am Mittwoch angeboten. “Verdiene 50 Dollar pro Stunde, um das Beste zu bewerten, das Kanadas Grower anzubieten haben”, wirbt das Unternehmen Ahlot unter anderem auf Twitter um erfahrene “Cannabis-Connoisseure”, die “lange genug mit Cannabis gelebt haben, um die Nuancen zu verstehen und zu beschreiben, die eine Sorte von der anderen unterscheiden”.

Die “Cannabis-Connoisseure” sollen Konsumenten bei der Orientierung helfen. “Bald wird es schwierig sein, sich zwischen Hunderten von neuen Marken zu entscheiden”, erklärt Ahlot-Chef Greg Pantelic den Zweck des Angebots in Erwartung einer boomenden Industrie.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung müssten die Kandidaten regelmäßig Feedback zu unterschiedlichen Cannabis-Sorten geben, ihre Erkenntnisse in Online-Formulare eintragen und in sozialen Netzwerken davon berichten, heißt es in der Jobbeschreibung. 

Dass es sich bei der Stelle um Heimarbeit handelt, dürfte manchen Cannabis-Nutzern entgegenkommen: “Diese Rolle verlangt keine physische Anwesenheit im Büro und auch keinen Wohnsitz in Toronto”, heißt es. Der Rücklauf auf die Ausschreibung sei gewaltig, hieß es.

+++ 9.28 Uhr: Kölner Geiselnehmer weiter auf Intensivstation +++

Nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof wird der angeschossene Täter weiter auf der Intensivstation behandelt. Das sagte ein Polizeisprecher. Der Geiselnehmer war am Montag von einem Spezialeinsatzkommando angeschossen und überwältigt worden. Anschließend wurde er reanimiert.

Der bewaffnete Mann hatte zuvor in dem Bahnhof einen Molotowcocktail gezündet und sich dann mit einer Geisel in einer Apotheke verschanzt. Das SEK stürmte schließlich das Geschäft.

Die Identität des Geiselnehmers war zunächst noch nicht zweifelsfrei geklärt. Am Tatort wurden aber laut Polizei Papiere eines 55 Jahre alten Syrers gefunden, der eine Duldung bis Mitte 2021 erhalten habe. Der Täter sei nach den ersten Ermittlungen mit “hoher Wahrscheinlichkeit” der Besitzer der Papiere.

+++ 9.15 Uhr: Bezos verteidigt Angebot für Pentagon-Auftrag +++

Amazon-Chef Jeff Bezos hat das Angebot seines Konzerns für einen Cloud-Computing-Auftrag des Pentagons verteidigt. “Dies ist ein tolles Land, und es ist nötig, dass es verteidigt wird”, sagte Bezos am Montag auf einer Konferenz in San Francisco. Google hatte sich erst vergangene Woche aus dem Bieterrennen zurückgezogen und auf ethische Bedenken verwiesen.     

Das Geschäft mit dem US-Verteidigungsministerium hat einen Umfang von bis zu zehn Milliarden Dollar (8,7 Milliarden Euro). Bei dem Jedi-Projekt (Joint Enterprise Defense Infrastructure) geht es darum, die Computersysteme des Pentagons zu modernisieren.

Bezos sagte am Montag, “wir werden auch weiterhin das Verteidigungsministerium unterstützen”. Wenn große Technologieunternehmen dem Ministerium “den Rücken kehren, dann ist dieses Land in Not”.

+++ 9.11 Uhr: Durchsuchung nach Geiselnahme in Köln +++

Nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat es nach Ermittlerangaben eine Durchsuchung gegeben. Zum Ort und Zeitpunkt des Einsatzes machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Ein bewaffneter Mann hatte am Montag an dem Bahnhof einen Molotowcocktail gezündet und sich dann mit einer Geisel in einer Apotheke verschanzt. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte schließlich das Geschäft. Der Täter, die Geisel und zwei weitere Menschen wurden verletzt.

+++ 9.08 Uhr: Aiwanger rechnet fest mit Koalition aus Freien Wählern und CSU +++

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet fest mit einer Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern. “Ich glaube, dass die Würfel gefallen sind”, sagte Aiwanger im Hörfunksender Bayern 3. Die Freien Wähler würden mit “guten Ideen und einer vernünftigen Geschäftsgrundlage” in die Gespräche gehen. “Wir sind keine Querulanten, wir sind aber auch nicht ganz billig zu haben”, sagte er.     

ZF: CSU – Was ansteht, wie es weiter gehtDie Grünen sehen dagegen die Koalitionsfrage noch nicht entschieden. Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte dem Sender, die Menschen in Bayern hätten für Veränderung gestimmt: “Dieser Veränderungswunsch darf von den anderen Parteien nicht einfach mit einem Weiterso beantwortet werden.” Mit den Grünen könne jederzeit über eine gerechte und ökologische Politik gesprochen werden, sagte Schulze. Mit dieser Haltung werde ihre Partei in das Sondierungsgespräch am Mittwoch gehen.    

Die CSU will am Mittwoch mit den in Frage kommenden Parteien Sondierungsgespräche führen. Neben den Freien Wählern wären rechnerisch auch Bündnisse mit den Grünen, die zweitstärkste Fraktion wurden, und der SPD möglich.

+++ 8.52 Uhr: Oberbayern-CSU fordert Parteitag zur Aufarbeitung der Wahl-Pleite +++

ZF: CSU – Was ansteht, wie es weiter gehtNach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl fordert der größte CSU-Bezirksverband einen Parteitag zur Aufarbeitung der Wahlniederlage noch in diesem Jahr. Der Bezirksvorstand der Oberbayern-CSU sprach sich in einer Sitzung am Montagabend klar für ein solches Treffen aus, wie die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort solle gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Wahl und mögliche Konsequenzen diskutiert werden. Der Parteitag solle nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern sein, aber noch in diesem Jahr. 

Direkte Forderungen nach personellen Konsequenzen gab es nach Angaben Aigners im Bezirksvorstand allerdings nicht. Offen sei auch geblieben, ob es einen kleinen oder großen Parteitag geben solle.

+++ 8.41 Uhr: Zugverkehr nach Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs wieder angelaufen +++

Nach der stundenlangen Vollsperrung des Kölner Hauptbahnhofs wegen einer Geiselnahme hat sich der Bahnverkehr am Dienstag wieder weitgehend normalisiert. Der S-Bahn- und der Regionalverkehr liefen am Morgen planmäßig an, wie eine Bahnsprecherin in Düsseldorf sagte. Im Fernverkehr gab es demnach noch vereinzelt Beeinträchtigungen. Von der fünfstündigen Vollsperrung des Kölner Hauptbahnhofs während des Polizeieinsatzes am Montag waren mehrere hundert Züge betroffen.     Die Geiselnahme in einer Apotheke im Hauptbahnhof hatte am Montagnachmittag ein blutiges Ende genommen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos schossen den Täter nieder, als dieser offenbar die weibliche Geisel anzünden wollte. Der Mann wurde lebensgefährlich verletzt.

+++ 8.09 Uhr: Geiselnahme in Köln – Gesundheitszustand der Opfer unverändert +++

Köln Was bekannt Täter u Ablauf 2025Einen Tag nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof ist der Gesundheitszustand der drei verletzten Opfer unverändert. Wie es dem angeschossenen Geiselnehmer geht, konnte eine Sprecherin der Polizei zunächst nicht sagen. Unter den Opfern war auch ein 14 Jahre altes Mädchen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter rief die Kölner Polizei am Morgen Zeugen dazu auf, “unter nrw.hinweisportal.de Fotos und Videos hochzuladen, die in möglichem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehen könnten”. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, hieß es dort. Es gebe aber vorerst keine neuen Erkenntnisse, sagte die Sprecherin. 

Der bewaffnete Täter hatte am Montag in einem Schnellrestaurant einen Molotowcocktail gezündet und sich dann mit einer Geisel in einer Apotheke verschanzt. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte schließlich die Apotheke. Die Geisel und zwei Menschen in dem Schnellrestaurant wurden verletzt. Die Identität des Täters ist noch nicht zweifelsfrei geklärt. Am Tatort wurden aber laut Polizei Papiere eines 55 Jahre alten Syrers gefunden, der eine Duldung bis Mitte 2021 erhalten habe. Der Geiselnehmer sei nach den ersten Ermittlungen mit “hoher Wahrscheinlichkeit” der Inhaber.15-Polizei setzt mit Spezialkräften Geiselnahme in Köln ein Ende-5849046138001

+++ 7.29 Uhr: Durchsuchung vom saudischen Konsulat in Istanbul abgeschlossen +++

Türkische und saudische Ermittler haben die Durchsuchung des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul abgeschlossen. Ziel des gemeinsamen Einsatzes war es, den Verbleib des seit zwei Wochen verschwundenen Journalisten und Regimekritikers Dschamal Chaschukdschi aufzuklären. Die Ermittler hätten das Gebäude nach neun Stunden wieder verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach haben die Ermittler auch Proben aus dem Garten des Konsulats mitgenommen. Außerdem seien zwei Müllwagen der Gemeinde ins Konsulat gefahren, unklar war zunächst warum.

Zugleich berichteten der US-Fernsehsender CNN sowie die Zeitungen “New York Times” und “Wall Street Journal”, dass Saudi-Arabien in Kürze eine Erklärung zum Schicksal Chaschukdschis abgeben wolle. Demnach soll sein Verhör schiefgegangen sein. CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, der Plan sei gewesen, den Saudi zu entführen, aber nicht zu töten. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Telefongespräch mit dem saudi-arabischen König Salman, es habe danach geklungen, als ob es ein Einzeltäter, ein rogue killer, gewesen sei. Das saudische Königshaus weist nach wie vor jede Beteiligung am Verschwinden von Chaschukdschi von sich.

+++ 6.10 Uhr: Bahn: Schienenverkehr nach Geiselnahme wieder weitgehend im Takt +++

Nach der Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs wegen einer Geiselnahme am Montag erwartet die Bahn einen weitgehend reibungslosen Start in den Tag. “Der Nah- und Regionalverkehr kann planmäßig fahren”, sagte eine Bahnsprecherin. Im Fernverkehr kann es jedoch teilweise zu Verzögerungen und Ausfällen kommen. Das Unternehmen bittet Reisende daher, sich vor Beginn ihrer Fahrt über ihre Verbindungen zu informieren.

Köln Was bekannt Täter u Ablauf 2025Am Montagabend sei es noch möglich gewesen, Reisende mit Zügen nach Berlin und Frankfurt zu bringen. Kunden, die nicht weitergekommen seien, hätten Taxi- und Hotel-Gutscheinen bekommen. Insgesamt seien mehrere Hundert Gutscheine ausgeteilt worden. Im Bahnhof sei niemand gestrandet, so dass der Infoschalter im Kölner Hauptbahnhof in der Nacht teilweise komplett leer gewesen sei.

Ein Spezialeinsatzkommando hatte am Montagnachmittag eine Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof beendet, bei der vier Menschen verletzt worden waren. Die Sicherheitsbehörden schließen einen terroristischen Hintergrund nicht aus, ermitteln aber nach eigenen Angaben in alle Richtungen.

+++ 5.28 Uhr: New York erlebt erstes Wochenende ohne Schießerei seit 25 Jahren +++

New York hat erstmals seit 25 Jahren ein Wochenende ohne Schießerei erlebt. “Es gab am Freitag, Samstag und Sonntag weder Schießereien noch Morde”, sagte der Polizeichef der US-Metropole, James O’Neill. “Das ist das erste Mal seit Jahrzehnten, und darauf kann nicht nur die New Yorker Polizei stolz sein, darauf können alle New Yorker stolz sein.” Der Polizei zufolge gab es in der Millionenstadt zuletzt 1993 ein Wochenende ohne Schießerei.

+++ 5.11 Uhr: Stiftung Warentest drängt betroffene Dieselbesitzer zur Klage gegen VW +++

Die Stiftung Warentest hat vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden dazu ermuntert, sich der ersten Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer anzuschließen. Zwar setzten sich vor Gericht bereits hunderte Autobesitzer “erfolgreich gegen VW durch”, erklärte die Stiftung am Dienstag laut Vorabmeldung der neuen “Finanztest”-Ausgabe. Spätestens in der zweiten Instanz knickten Hersteller und Händler aber regelmäßig ein und so würden “verbraucherfreundliche Grundsatzurteile” verhindert.

“Wer den Aufwand einer eigenen Klage bisher scheute, hat nun eine einfache Möglichkeit, doch noch zu seinem Recht zu kommen”, erklärte Rechtsexperte Christoph Herrmann von “Finanztest”. In ihrer November-Ausgabe sowie online informiert die Stiftung Warentest über die ab Anfang November zur Verfügung stehende Musterfeststellungsklage. Zum 1. November tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Verbraucher vertreten durch Verbände gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen vorgehen können.

+++ 4.49 Uhr: FDP fordert härteres Durchgreifen der Regierung im Abgasskandal +++

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic fordert im Abgasskandal angesichts eines bevorstehenden Rückrufs bei Opel ein härteres Durchgreifen der Regierung. “Opel mit PSA ist nicht der einzige Autohersteller aus dem Ausland, der auffällig ist”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. “Es muss auch eine Lösung für andere ausländische Hersteller auf den Tisch, die rechtlichen Grauzonen haben wohl alle gedehnt und teilweise überstrapaziert.”11-Scheuer wendet sich an “Hardware-Nachrüstungsfetischisten”-5847477332001

Mit Opel steht der nächste deutsche Autobauer im konkreten Verdacht, die Abgase von Dieselfahrzeugen mit umstrittenen Software-Funktionen manipuliert zu haben. Am Montag durchsuchten Ermittler mehrere Stunden lang wegen möglichen Betrugs Geschäftsräume in Rüsselsheim und Kaiserslautern. Laut dem Bundesverkehrsministerium gibt es zudem einen amtlichen Rückruf für rund 100.000 Autos der Typen Insignia, Cascada und Zafira. Opel weist die Vorwürfe zurück.

+++ 4.23 Uhr: Sammelabschiebungen in europäische Staaten 2018 drastisch gestiegen +++

Deutschland hat im laufenden Jahr bereits mehr als drei Mal so viele Migranten per Charterflug in andere europäische Staaten überstellt wie 2017. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wichtigstes Zielland war dabei Italien.

Demnach schob die Bundespolizei von Januar bis Juli 485 Menschen auf insgesamt 17 Dublin-Sammelflügen ab. Im Vorjahr waren es 153 Menschen auf sieben Flügen, 2016 waren es noch 26 Menschen auf zwei Flügen. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jener EU-Staat für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems.

Die Gesamtzahl der Rückführungen in Dublin-Staaten liegt deutlich höher, weil viele weitere Menschen per Linienflug abgeschoben werden. Allein im zweiten Quartal 2018 wurden so 2422 Personen in andere Dublin-Staaten gebracht, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging. 

+++ 2.54 Uhr: Pornodarstellerin Stormy Daniels scheitert mit Verleumdungsklage gegen Trump +++

US-Präsident Donald Trump hat in den juristischen Auseinandersetzungen mit Pornodarstellerin Stormy Daniels einen Erfolg erzielt. Ein Richter in Los Angeles wies eine Verleumdungsklage der Darstellerin gegen den Präsidenten zurück. Ein Tweet Trumps über Daniels sei durch die Redefreiheit gedeckt, erklärte Richter S. James Otero.    

Mit Stormy Daniels auf der Venus_8.30Trump hatte im April im Kurzbotschaftendienst Twitter Angaben der Pornodarstellerin zurückgewiesen, sie habe durch Androhung von Gewalt davon abgehalten werden sollen, über ihr angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump zu sprechen. Eine Phantomzeichnung des Mannes, der Daniels bedroht haben soll, sei “totaler Beschiss”, schrieb der US-Präsident. Das Porträt zeige einen “nicht-existenten Mann”.

+++ 2.16 Uhr: Medien: Saudi-Arabien könnte gewaltsamen Tod von Khashoggi einräumen +++

Saudi-Arabien erwägt Medienberichten zufolge, einen gewaltsamen Tod des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi einzuräumen. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, Saudi-Arabien bereite einen Bericht vor, demzufolge Khashoggi während eines schief gelaufenen Verhörs bei einem Entführungsversuch gestorben sei.    

Türkei soll Aufnahmen von Mord haben 7.15CNN beruft sich bei seinem Bericht auf zwei Quellen. Eine davon hob hervor, der saudiarabische Bericht sei noch nicht abgeschlossen und könne noch umgeschrieben werden. Die zweite Quelle sagte, in dem Bericht dürfte festgehalten werden, dass die gegen Khashoggi gerichtete Operation ohne Genehmigung von oben abgelaufen sei – und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die US-Zeitung “Wall Street Journal” berichtete, das Königreich erwäge zu erklären, Khashoggi sei versehentlich während eines Verhörs getötet worden.

+++ 0.56 Uhr: Seehofer kritisiert Schäuble-Aussagen zur Kanzlerin +++

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge Aussagen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Stellung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert. “Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?”, sagte Seehofer zu “Bild”. “Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen (…) Das ist wenig hilfreich.” 

Schäuble hatte zuletzt dem Südwestrundfunk (SWR) gesagt, Merkel sei “nicht mehr so unbestritten”. Angesichts vieler unionsregierter Jahre machte er “Ermüdungseffekte” in Deutschland aus. 

Angesprochen auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage personelle Konsequenzen nahegelegt hatte, und Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an der CSU sagte Seehofer: “Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen.” Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte Seehofer dem Bericht zufolge: “Nein, einen Neustart braucht es nicht.” Aus seiner Sicht könnte sich “manch einer mehr am Riemen reißen”. Insgesamt laufe es aber ganz gut.

+++ 0.48 Uhr: Aufregung um vermeintliche Schüsse in Kölner Innenstadt +++

Wenige Stunden nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof sind bei der Polizei mehrere Notrufe wegen vermeintlicher Schüsse am nahegelegenen Ebertplatz eingegangen. Laut Zeugenaussagen seien bei einer Auseinandersetzung zwischen rund 15 Menschen mehrere Schüsse abgegeben worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Platz sei abgeriegelt worden, es seien aber keine Patronenhülsen oder sonstige Hinweise auf den Einsatz einer scharfen Waffe gefunden worden. Es sei auch niemand verletzt worden.    

In der Nähe des Platzes sei ein Obdachloser festgenommen worden, der eine Schreckschusswaffe bei sich trug, sagte der Polizeisprecher. Ob der Mann damit geschossen habe, sei noch unklar.

+++ 0.24 Uhr: Gabriel: Bundesregierung muss Kraft zu Neustart finden +++

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei dazu aufgerufen, nach dem Wahl-Debakel in Bayern auf eine bessere Arbeit der Bundesregierung und nicht auf ein rasches Ende der großen Koalition zu setzen. “Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler”, sagte der Ex-Außenminister zu “Bild”. Er rate dazu, “diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heißt vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun.”  15-Über alles reden – SPD analysiert Bayernwahl-5848938067001

Unabhängig davon, wie seine Partei bei der hessischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen abschneide, so Gabriel, müsse die Bundesregierung “die Kraft zu einem Neustart finden. Übrigens auch, weil ganz Europa still steht, wenn es so weiter geht in Deutschland. Wir sind zu groß, um uns mit uns selbst zu beschäftigen.”

+++ 0.22 Uhr: Microsoft-Mitbegründer Paul Allen an Krebs gestorben +++

Microsoft-Mitbegründer Paul Allen ist tot. Der 65-jährige US-Milliardär starb an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Familie am Montag mitteilte. Allen hatte Microsoft 1975 zusammen mit Bill Gates gegründet, 1983 verließ er den Software-Giganten. Microsoft-Mitgründer Paul Allen ist tot

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