News des Tages: Zwei Rucksack-Touristinnen in Marokko erstochen

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Gerichtshof lehnt Eilantrag zu Frankfurter Diesel-Fahrverbot ab (11.56 Uhr)
  • Marokko: Zwei Rucksack-Touristinnen erstochen (10.08 Uhr)
  • Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik unzulässig (9.43 Uhr)
  • Berlin: Polizei durchsucht Moschee (8.12 Uhr)
  • Fast 50.000 Baukindergeld-Anträge gestellt (3.04 Uhr)
  • Bund erzielt 2018 gut zehn Milliarden Überschuss (1.16 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 13 Uhr: 630.000 Tiere in China wegen Afrikanischer Schweinepest getötet +++

Seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in China im August sind mehr als 630.000 Tiere vorsorglich getötet worden. Vorbeugung und Kontrollmaßnahmen hätten die gefährliche Seuche aber “unter Kontrolle” gebracht, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Aus 22 Provinzen und unabhängigen Metropolen waren Fälle berichtet worden. An 38 Orten hätten die Quarantänemaßnahmen schon wieder aufgehoben werden können.

+++ 12.48 Uhr: Journalisten des Jahres: Lamby, Lanz und Amann +++

Der Dokumentarfilmer Stephan Lamby ist “Journalist des Jahres 2018″. Eine von der Branchenzeitschrift “medium magazin” beauftragte Jury entschied sich für den 59-jährigen Geschäftsführer der Hamburger Filmproduktion Eco Media. Das teilte das Magazin mit. “Politikjournalistin des Jahres” ist laut Jury Melanie Amann (“Spiegel”), “Unterhaltungsjournalist des Jahres” ist ZDF-Talkmaster Markus Lanz. Als “Team des Jahres” werden Annette Ramelsberger, Rainer Stadler, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz von der “Süddeutschen Zeitung” geehrt. “Lambys präzise und entlarvende TV-Doku über die monatelangen Koalitionsverhandlungen “Im Labyrinth der Macht: Protokoll einer Regierungsbildung” lieferte im Frühjahr 2018 den dringend benötigten Blick, um den Durchlauferhitzer-Prozess jener Monate in Ruhe zu verstehen und zu bewältigen”, begründete die Jury ihre Entscheidung.

+++ 12.41 Uhr: Jeder zehnte Deutsche beschenkt sein Haustier zu Weihnachten +++

Ein Geschenk zu Weihnachten bekommen in Deutschland auch viele Haustiere: Jeder zehnte Bundesbürger beschenkt laut einer Umfrage des Energieversorgers Eon Hund, Katze oder Wellensittich. Damit liegen Haustiere sogar noch vor Kollegen – sie beschenken sieben Prozent der Befragten – und Nachbarn, an die demnach acht Prozent zu Weihnachten denken. Im Schnitt geben die Schenkenden laut Umfrage 24 Euro fürs Haustier aus – in Berlin sind es sogar bis zu 56 Euro, in Bayern im Schnitt 35 Euro. Die meisten Deutschen beschenken aber am häufigsten ihre Eltern – dies gaben 64 Prozent der Befragten an. Den Partner oder die Partnerin bedenken demnach 58 Prozent mit einer Gabe zu Weihnachten.

+++ 12.30 Uhr: Motor neben “Bitte Motor abstellen”-Schild abgestellt +++

Wenn das Schild so freundlich dankt, braucht man sich eigentlich nicht zu wundern: Ein Scherzbold oder Umweltsünder hat in Bayern einen Automotor entsorgt – direkt neben dem Hinweisschild an einem Bahnübergang: “Bei geschlossener Schranke: Bitte Motor abstellen. Danke!” Ein Polizeisprecher sagte, da habe wohl jemand lieber den ausrangierten Motor schnell loswerden wollen, anstatt ihn kostenfrei bei einem Werkstoffhof zu entsorgen. “Da hätte er vielleicht sogar noch Geld für gekriegt.” Nun droht eine Strafe – die Beamten ermitteln wegen einer Ordnungswidrigkeit. Für die Beseitigung des Schrotts muss die Gemeinde Dörfles-Esbach bei Coburg nach dem Fund aufkommen.

18-Razzia in Berliner Moschee-5980928610001

+++ 12.19 Uhr: Migranten in griechischer Lagerhalle entdeckt +++

Der griechischen Polizei ist ein Schlag gegen eine Schleuserbande gelungen. Beamte entdeckten bei einer Razzia 22 Migranten in einer verlassenen Lagerhalle in der Nähe der Hafenstadt Thessaloniki. Ein mutmaßlicher Schleuser wurde festgenommen, wie die griechische Polizei mitteilte. Nach weiteren mutmaßlichen Schleusern werde noch gefahndet, hieß es. Die Polizei entdeckt immer wieder Migranten, die von Schleuserbanden unter Androhung von Gewaltanwendung festgehalten werden, bis ihre Verwandten zusätzliche Gelder für die sogenannten Dienste der Schleuser zahlen. Internationale Schleuserbanden bringen Migranten über den Grenzfluss Evros (türkisch: Meriç) aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU. Anschließend versuchen diese Menschen – ohne sich in Griechenland registrieren zu lassen – nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen.

+++ 12.02 Uhr: Türkisches Gericht verurteilt Gülen-Neffen zu Haft +++

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Seinem Neffen Selman Gülen sei wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” der Prozess gemacht worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Selman Gülen hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und angegeben, seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet zu sein. Er warf dem Gericht vor, nur wegen des Verwandtschaftsverhältnisses angeklagt zu werden. Seit dem Putschversuch greift die Regierung gegen angebliche Terrorverdächtige und Regierungskritiker hart durch.

+++ 11.56 Uhr: Boris Becker ist für neue Partnerin noch nicht bereit +++

Nach seinen beiden Ehen ist der frühere Tennisstar Boris Becker für eine neue Partnerin noch nicht bereit. “Ich werde es ganz langsam angehen lassen”, sagte der 51-Jährige dem Magazin “Bunte”. Dennoch sei es schön, sich neu zu verlieben. “Und wenn ich dann irgendwann die Richtige finde, schließe ich auch nicht aus, noch einmal zu heiraten.” Seine beiden bisherigen Ehen findet Becker gelungen. Die Beziehung mit Exfrau Barbara hielt zehn Jahre, und mit seiner zweiten Ehefrau Lilly lebte er 13 Jahre zusammen. “Das muss man erst mal schaffen”, sagte Becker.

+++ 11.56 Uhr: Gerichtshof lehnt Eilantrag zu Frankfurter Diesel-Fahrverbot ab +++

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 1. Februar 2019 greifen. Gleichzeitig ließ der VGH die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen “ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit” zu. Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein VGH-Sprecher. Es gehe um die Einhaltung eines durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwertes.

+++ 11.48 Uhr: Xanten: Minutenzeiger fällt vom Dom 40 Meter in die Tiefe +++

Der acht Kilo schwere Minutenzeiger der Turmuhr des Xantener Doms ist aus 40 Metern Höhe herabgefallen und auf dem Pflaster aufgeprallt. Verletzt wurde dabei am Sonntagvormittag niemand, wie der Chef der Dombauhütte, Johannes Schubert, auf Anfrage sagte. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich demnach Menschen im St.-Viktor-Dom wie auch davor. Der Zeiger sei an der Westfassade entlang senkrecht zu Boden gestürzt und so gelandet, dass ein Fußweg in mehreren Metern Entfernung nicht getroffen worden sei, sagte Schubert. Die “Rheinische Post” hatte zuvor über den herabgefallenen Minutenzeiger berichtet.

Warum sich der mit einer Steck-Schraub-Verbindung befestigte Minutenzeiger vom Südturm der Kirche löste, war zunächst nicht bekannt. Am Mittwoch soll die Ursache ermittelt und der etwa zwei Meter lange Zeiger mit Hilfe eines Hubsteigers, einer hochfahrbaren Arbeitsbühne, wieder an der Turmuhr angebracht werden.

+++ 11.31 Uhr: Spanien wegen Abschiebung von Drogendealern verurteilt +++

Spanien hat mit der Abschiebung zweier wegen Drogenhandels verurteilter Marokkaner gegen deren Menschenrechte verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummern 76550/13 und 45938/14). Die spanischen Gerichte hätten vor der Abschiebung nicht ausreichend die Interessen der Männer gegen die des spanischen Staates abgewogen, argumentierten die Straßburger Richter. Außerdem hätten sie nicht überprüft, ob die Abschiebungen und die dazu verhängten mehrjährigen Einreiseverbote verhältnismäßig gewesen seien. Das Urteil kann noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden. 

Beschwert hatten sich zwei Marokkaner, die schon länger in Spanien lebten und dort familiär verwurzelt waren. Wegen Drogenhandels wurden sie zu einer Haft- beziehungsweise einer Bewährungsstrafe verurteilt und später abgeschoben. Sie sahen dadurch ihr Recht auf Familienleben verletzt und bekamen nun Recht. 

+++ 10.20 Uhr: Russischer Frachter vor Cornwall auf Grund gelaufen +++

Ein russisches Containerschiff ist am Dienstag vor der Küste Cornwalls auf Grund gelaufen. Wie die britische Küstenwache mitteilte, war das 180 Meter lange und 16 000 Tonnen schwere Schiff ohne Ladung unterwegs gewesen. An Bord befänden sich 18 Seeleute. Auf Fotos in Sozialen Netzwerken war zu sehen, wie das Schiff in der Nähe eines Sandstrandes im Wasser lag. Es soll sich dabei um die “Kuzma Minin” handeln. Berichte über ausgelaufenen Treibstoff gebe es nicht, sagte eine Sprecherin der Küstenwache. Schlepperboote seien unterwegs, um das Schiff bei Flut wieder ins offene Meer hinauszuziehen.Tweet Küstenwache Frachter Cornwall

+++ 10.08 Uhr: Marokko: Zwei skandinavische Rucksack-Touristinnen erstochen aufgefunden +++

Am Fuß des bei Wanderern beliebten Berges Toubkal in Marokko sind die Leichen zweier Frauen aus Skandinavien gefunden worden. Die Frauen stammten aus Norwegen und Dänemark, teilte das marokkanische Innenministerium mit. Die Polizei habe die Ermittlungen übernommen, weil die beiden Stichverletzungen aufwiesen. 

Die Sicherheitsbehörden nahmen nach eigenen Angaben am Morgen in Marrakesch einen Tatverdächtigen fest. Die Suche nach weiteren möglichen Tätern gehe jedoch weiter, hieß es in einer Mitteilung der Justizbehörden. 

Der 4167 Meter hohe Toubkal liegt rund 70 Kilometer südlich von Marrakesch im Atlasgebirge. Die Gegend ist bei Wanderern und Bergsteigern beliebt.

+++ 9.43 Uhr: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Klagen wegen Flüchtlingspolitik ab +++

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden wäre, hieß es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die AfD hatte insbesondere dagegen geklagt, dass Flüchtlinge vor allem im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren.

Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es.

+++ 9.42 Uhr: Großbritannien: Kabinett berät über ungeregelten Brexit +++

Die britische Regierung will an diesem Morgen über die weiteren Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. Erwartet wird, dass sich die Minister dafür aussprechen werden, die Vorsorgemaßnahmen erheblich zu erhöhen. Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) stattfinden soll. Das stieß auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.17-Labour-Chef kündigt Misstrauensantrag gegen May an-5980616547001

+++ 8.12 Uhr: Verdacht auf Terrorfinanzierung: Polizei durchsucht Berliner Moschee +++

In Berlin durchsuchen Ermittler seit dem frühen Dienstagmorgen Räume einer Moschee und andere Objekte. Dabei gehe es um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der 45-Jährige Ahmad A., der in der Öffentlichkeit als Imam Abul Baraa auftritt, soll einem dschihadistischen Kämpfer in Syrien Geld “für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten” zur Verfügung gestellt haben, hieß es in einem Tweet der Generalstaatsanwaltschaft.Tweet 2 GenSta

Betroffen seien die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding und weitere Objekte. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit Beamten des Landeskriminalamtes, darunter auch des Staatsschutzes, und Spezialkräften im Einsatz. Näheres wollte ein Behördensprecher am Morgen noch nicht sagen.

Tweet Polizei Berlin

+++ 7.27 Uhr: Sexuelle Belästigung: Ex-CBS-Chef bekommt keine Abfindung +++

Der ehemalige CBS-Chef Les Moonves muss nach Vorwürfen sexueller Belästigung auf eine Abfindung in Höhe von 120 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) verzichten. Als Begründung nannte der Vorstand des US-Fernsehsenders am Montag (Ortszeit) unter anderem eine Verletzung der Unternehmensrichtlinien sowie einen Bruch seines Arbeitsvertrags. Zudem habe Moonves es versäumt, mit den Ermittlungen des Unternehmens zu kooperieren, teilte der Sender mit.

Moonves war nach Vorwürfen sexueller Belästigung im September als Konzernchef von CBS abgetreten. Das Unternehmen hatte damals mitgeteilt, er werde seine Abfindung nur bekommen, wenn sich diese als falsch erweisen sollten.

+++ 7.05 Uhr: Indonesien: Weißer Orang-Utan kommt zurück in die Wildnis +++

Der vermutlich einzige weiße Orang-Utan der Welt, ein Weibchen namens Alba, darf zurück in die Freiheit. Das etwa sieben Jahr alte Tier soll diese Woche in den Dschungel der Insel Borneo ausgewildert werden, wie die indonesische Regierung und die Tierschutzorganisation BOS am Dienstag mitteilten. Die neue Heimat der Albino-Affendame ist künftig der Nationalpark Bukit Baka Bukit Raya im indonesischen Teil der Insel.

Das extrem seltene Tier mit dem weißen Fell und den blauen Augen war im April 2017 auf Borneo in einem abgelegenen Dorf entdeckt worden, verwahrlost und eingesperrt in einen winzigen Holzkäfig. Von dort wurde sie in eine Rettungsstation der Tierschutzorganisation Borneo Orangutan Survival (BOS) gebracht, die sie aufpäppelte. Dort lebte sie aber ebenfalls hinter Guttern.

+++ 6.05 Uhr: Umweltministerin Schulze will Tabakindustrie für Kippenreste zur Kasse bitten +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. “Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen”, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden.

Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einweg-Plastik-Richtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren am Dienstag die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat 

+++ 4.18 Uhr: USA bestreiten Trump-Zusage für Gülen-Auslieferung +++

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Beim G20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Parlament in Ankara über angebliche US-Bemühungen zur Ausweisung Gülens berichtet. Türkei: Trump soll an Gülens Auslieferung arbeiten

Die türkische Regierung macht Gülen – der im Exil in den USA lebt – für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Nach Angaben Cavusoglus hatten Trump und Erdogan am Rande des G20-Gipfels über die türkische Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen. “Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen”, sagte Cavusoglu am Montag mit Blick auf Gülen. Die türkische Regierung fordert von den USA die Auslieferung Gülens und von mehr als 80 seiner mutmaßlichen Anhänger. 

+++ 4.16 Uhr: Experte: Gefängnisse sind Brutstätten für Radikalisierung +++

Islamistische Radikalisierung im Gefängnis wie sie offenbar beim Attentäter von Straßburg stattfand, ist nach Expertenansicht auch in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Die Gefängnisse seien “Brutstätten für Radikalisierung”, sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), René Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg soll sich im Gefängnis islamistisch radikalisiert haben. Er war auch in Deutschland inhaftiert gewesen. Er tötete bei dem Terroranschlag vor einer Woche fünf Menschen, zahlreiche weitere wurden verletzt.

Zahlen gebe es nicht, sagte Müller. Die Dunkelziffer ist nach seiner Einschätzung aber deutlich höher als bisher angenommen. Grundsätzlich laufe jeder Straftäter Gefahr, radikalisiert zu werden, wenn er auf die falschen Leute treffe, “die ihren Glauben in extremem Gusto auf geschickte Weise vermitteln.” In den Justizvollzugsanstalten gebe es besonders viele labile Personen aus zerrütteten Verhältnissen, denen gesellschaftliche Anerkennung verwehrt bleibe – sie seien besonders anfällig für das Werben der Islamisten.

+++ 4.04 Uhr: Unfall: Bergmann stirbt in Zeche Ibbenbüren +++

Wenige Tage vor dem offiziellen Ende des deutschen Steinkohlebergbaus hat ein tödlicher Unfall in der bereits geschlossenen Zeche Ibbenbüren Entsetzen ausgelöst. Bei Arbeiten zur Nachbereitung in dem Bergwerk am Rand des Münsterlandes sei am Montag ein 29-jähriger Industriemechaniker um Leben gekommen, wie der Zechenbetreiber RAG mitteilte. “So ein Unfall ist schrecklich und tragisch, nicht nur im Auslauf des Bergbaus”, sagte ein RAG-Sprecher am Montagabend. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. 

Es war laut RAG der erste tödliche Unfall im Steinkohlebergbau seit 2012. Das Opfer sei ein erfahrener Bergmann gewesen, der seit 2006 auf dem Bergwerk beschäftigt gewesen sei. Er wurde nach ersten Erkenntnissen in einer schweren sogenannten Wettertür eingeklemmt und erlitt tödliche Verletzungen. Die Ermittlungen der Bergbaubehörden zu den Hintergründen liefen noch, teilte die RAG mit.17-Letzte Schichten im Schacht-5980607217001

+++ 3.22 Uhr: Chicago: Zwei Polizisten von Zug überrollt +++

Bei Ermittlungen nach einem Notruf sind zwei Polizisten in Chicago am Montagabend von einem Vorortzug überrollt und getötet worden. Nach Medienberichten hatten die Beamten nach einem möglichen Schützen gesucht, nachdem besorgte Anwohner von mehreren Schüssen in der Gegend im Süden der Metropole aufgeschreckt worden waren und die Polizei gerufen hatten. Der gesamte Zugverkehr in dem Gebiet sei daraufhin eingestellt worden.

+++ 3.04 Uhr: Fast 50.000 Baukindergeld-Anträge in drei Monaten +++

Drei Monate nach der Einführung des Baukindergelds haben bereits 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt, die sie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll. Das geht aus Zahlen der für Förderanträge zuständigen KfW-Bankengruppe und des Bundesbauministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. Die meisten Anträge kamen bisher aus Nordrhein-Westfalen (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6407) und Niedersachsen (6039). Derzeit werden rund 3000 Anträge pro Woche gestellt, hieß es.

Das Baukindergeld kann seit dem 18. September beantragt werden, pro Jahr gibt es ein Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro – es ist eines der größten neuen Projekte der großen Koalition aus Union und SPD, um angesichts steigender Immobilienpreise Familien zu helfen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Insgesamt bekommen bisher 82.865 Kinder mithilfe des Baukindergelds ein neues Zuhause.

+++ 2.12 Uhr: Polen: Präsident Duda nimmt umstrittene Justizreform teilweise zurück +++

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung teilweise rückgängig gemacht wird. Duda unterschrieb das Gesetz, das die Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts zurücknimmt, am Montagabend kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Entscheidung bestätigt, wonach Polen die umstrittene Reform des Obersten Gerichts zurücknehmen muss.

Mit der Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre hatte die polnische Regierung mehr als ein Drittel der Obersten Richter zum Rücktritt gezwungen, darunter auch die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf. Kritiker sahen darin einen Versuch, die polnische Justiz auf Linie der Regierung zu bringen. Die EU-Kommission zog im September vor den Europäischen Gerichtshof.

+++ 1.16 Uhr: Bericht: Bund erzielt 2018 zehn Milliarden Überschuss +++

Der Bund wird nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Das schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stünden der Bundesregierung im kommenden Jahr mindestens zehn Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar etwas mehr, für neue Projekte zur Verfügung. Der Bund erzielte dem Bericht zufolge damit zum vierten Mal in Folge einen Überschuss. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht durch den Überschuss den Druck auf die Bundesregierung wachsen, die Steuern zu senken. “Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land. Sie hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli mehr als verdient”, sagte er.

+++ 1.06 Uhr: Grünen-Politikerin fordert unabhängige Polizeibeauftragte +++

Nach dem Rechtsextremismus-Verdacht bei der Frankfurter Polizei fordert die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund und in den Ländern. Bei ihnen solle jeder Beamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben können, sagte Mihalic der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag). Diese Beauftragten müssten außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit sie Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könnten. “Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten”, sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte des Bundestags sein.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier vom Dienst suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Laut Polizeipräsidium sind die Beamten nicht mehr im Dienst.

+++ 0.06 Uhr: WEF-Studie: Gleichberechtigung in Deutschland stagniert +++

Die Gleichberechtigung in Deutschland kommt kaum voran. Das hat eine neue Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) ergeben. So habe etwa der Frauenanteil in den Parlamenten abgenommen, zudem gebe es Lücken zwischen den Geschlechtern im Bereich Bildung. Insgesamt rutschte Deutschland im jährlichen Index des WEF um zwei Plätze auf Rang 14 ab. Knapp 78 Prozent der Geschlechterkluft sind demnach hierzulande geschlossen. Beim ersten Ranking 2006 stand die Bundesrepublik noch auf Platz 5. Spitzenreiter bleibt Island.

Weltweit stagniere die Gleichberechtigung, in einigen Bereichen wachse die Kluft sogar wieder, warnte das WEF in seinem “Global Gender Gap Report 2018″. So habe das Gefälle zwischen Männern und Frauen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zugenommen. Lediglich bei der wirtschaftlichen Chancengleichheit sei die Kluft verringert worden, allerdings sei der Frauenanteil an der weltweiten Erwerbsbevölkerung zurückgegangen.

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