News des Tages: “Schuldig”: Drogenboss Joaquin “El Chapo” Guzman kommt nie mehr frei

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Drogenboss ”El Chapo” Guzman in USA schuldig gesprochen (18.41 Uhr)
  • Theresa May gibt Brexit-Erklärung ab (14.10 Uhr)
  • Nahles will Internetriesen zum Teilen ihrer Datenbestände zwingen (13.50 Uhr)
  • Gabriel lobt SPD für ihre Sozialpläne (12.20 Uhr)
  • Unionsfraktionsspitze lehnt Sozialreformen der SPD strikt ab (11.53 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:     

+++ 18.41 Uhr: USA: Jury spricht Drogenboss “El Chapo” schuldig +++

Der mexikanische Drogenboss Joaquín “El Chapo” Guzmán ist in seinem Strafprozess schuldig gesprochen worden und muss damit für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Die Jury in New York sah die Schuld des 61-Jährigen in allen zehn Anklagepunkten als erwiesen an.01-Schlussplädoyer im “El Chapo”-Prozess-5997329027001

+++ 18.19 Uhr: Gestohlene Kronjuwelen: Schweden entlässt Verdächtigen aus U-Haft +++

Ein 26 Jahre alter Verdächtiger ist im Fall der gestohlenen Kronjuwelen in Schweden wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Es gebe keine ausreichenden Beweise, die eine weitere Untersuchungshaft rechtfertigten, teilte das Bezirksgericht in Eskilstuna der Deutschen Presse-Agentur mit. Staatsanwältin Deeva Revgun wollte gegen den Gerichtsbeschluss vorgehen.

Der 26-Jährige war am Samstag wegen des Verdachts festgenommen worden, an dem Diebstahl der Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs bei Stockholm beteiligt gewesen zu sein. Ein anderer Mann sitzt weiter in Untersuchungshaft, gegen einen dritten läuft bereits ein Prozess.

+++ 18.06 Uhr: Belgien: Streik legt kompletten Flugverkehr lahm +++

Wegen eines landesweiten Generalstreiks wird der Luftraum über Belgien am Mittwoch für den normalen Flugverkehr komplett gesperrt. Es könne nicht garantiert werden, dass genügend Personal zur Verfügung stehe, um die Sicherheit zu gewährleisten, teilte der belgische Flugsicherungs- und Verkehrsdienstleister Skeyes mit. Die 24-stündige Sperrung sollte bereits am Dienstagabend um 22.00 Uhr beginnen.

Auch der internationale Bahnverkehr von und nach Belgien sowie der öffentliche Nahverkehr wird von dem Streik betroffen sein. “Es wird heftige Störungen in unserem Netz geben”, twitterten zum Beispiel die Brüsseler Verkehrsbetriebe. Die Gewerkschaften streiken unter anderem für Lohn- und Rentenerhöhungen.

+++ 17.48 Uhr: Staatsanwalt fordert Haftstrafen im Pferdefleisch-Skandal +++

Im Betrugsprozess um Pferdefleisch in Lasagne und anderen Fertigprodukten hat die Anklage in Frankreich Haftstrafen für mehrere Angeklagte verlangt. Die Staatsanwaltschaft forderte am Dienstag in Paris vier Jahre Gefängnis für den niederländischen Händler Johannes Fasen, der den Schwindel maßgeblich organisiert haben soll. Der frühere Chef der französischen Fleischverarbeitungs-Firma Spanghero, Jacques Poujol, soll für ein Jahr ins Gefängnis.

Die Männer stehen wegen bandenmäßigen Betrugs und Verbrauchertäuschung vor Gericht. Sie sollen das Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben haben. Für zwei weitere Angeklagte forderte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen. 

+++ 17.21 Uhr: Pakistanische Kläger gegen Kik wollen in Berufung gehen +++

Vier Kläger aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik streben ein Berufungsverfahren an. Das Dortmunder Landgericht hatte im Januar ihre Schadenersatzklage nach einem verheerenden Fabrikbrand abgewiesen, etwaige Ansprüche seien nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt. Der Anwalt der Kläger sagte auf Anfrage, man werde beim Oberlandesgericht Hamm am Donnerstag einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren einreichen. Kik erklärte, man fürchte eine Berufung nicht, sondern sehe ihr “mit großer Gelassenheit entgegen”. Zuvor hatten die “Frankfurter Rundschau” berichtet

+++ 17.16 Uhr: Brinkhaus rechnet nicht mit Krach in der Koalition +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet trotz der umstrittenen SPD-Vorschläge für Sozialreformen nicht mit neuem Krach in der großen Koalition. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: ”Das wird kein dramatischer Koalitionsausschuss werden, wo es einen großen Streit gibt.” Man werde das Arbeitsprogramm der kommenden Monate besprechen. Die Arbeitsatmosphäre in der Koalition sei sehr gut. Die Union bestehe allerdings darauf, dass es keine neuen Schulden und keine neuen Steuern gebe. “Wir wollen eine solide Haushaltspolitik.”     

+++ 17.06 Uhr: Bouffier vertagt Abstimmung über sichere Herkunftsländer +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der Zeitung “taz”. Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären.

Hintergrund des Antrags sei, dass der Ministerpräsident noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen, erklärte Bußer. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hatte vor wenigen Tagen in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag eingeräumt, dass es in der schwarz-grünen Koalition unterschiedliche Einschätzungen in der Einstufung von bestimmten Staaten als sichere Herkunftsländer gebe.

+++ 16.36 Uhr: Duma stimmt für isoliertes russisches Internet +++

Russische Abgeordnete haben sich hinter ein Gesetz gestellt, das die Trennung des Landes vom globale Internet vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen – nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma. Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen. Die Initiatoren verteidigten es als “Abwehrmechanismus”, um die “langfristige stabile Funktion von Netzwerken in Russland sicherzustellen”.

Das Gesetz würde es ermöglichen, den Internetverkehr in Russland von Servern im Ausland abzutrennen. Es sieht die Einrichtung eines Zentrums vor, “um die Leitung des Internetverkehrs zu sichern und zu kontrollieren”. Internetdienstanbieter müssten “technische Maßnahmen” installieren, “um Bedrohungen standzuhalten”.

+++ 16.15 Uhr: Vier Oscar-Kategorien werden nicht live im Fernsehen übertragen +++

Bei der diesjährigen Oscar-Verleihung soll die Übergabe der Filmpreise in vier weniger bekannten Kategorien nicht mehr im Fernsehen übertragen werden. Stattdessen werden TV-Zuschauer zu Hause bei der Show am 24. Februar Werbung sehen.

Betroffen sind die Oscars für die beste Kamera, den besten Schnitt, den besten Live Action-Kurzfilm sowie das beste Make-Up und Haarstyling. Dies kündigte John Bailey, Präsident der Oscar-Akademie, der Website “Variety” zufolge in einem Brief an die Mitglieder an.

Auch der Gang der jeweiligen Oscar-Gewinner zur Bühne und ihre Dankesreden werden nicht übertragen. Die Übergabe der Preise in den vier Kategorien sei aber im Internet auf der Oscars-Website zu sehen, hieß es.

+++ 15.57 Uhr: Puigdemont fordert Freispruch für Separatistenführer +++

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat den Gerichtsprozess in Madrid gegen zwölf Separatistenführer scharf kritisiert. “Wir erleben heute einen Prozess, den es nie hätte geben dürfen”, sagte der 56-Jährige in der katalanischen Vertretung in Berlin. Es handele sich um ein künstlich konstruiertes, politisches Verfahren.

Auf der Anklagebank sitzen nach seinen Worten “ehrbare, unschuldige Demokraten, die entsprechend dem Mandat des Parlaments gehandelt haben”. Puigdemont ergänzte: “Ich hoffe, dass der Staat im Laufe dieses Prozesses noch die Chance nutzt, ein gerechtes Urteil zu fällen, und dieses ist der Freispruch.”

In dem am Dienstag begonnenen Prozess in Madrid wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten im Zusammenhang mit dem Abspaltungsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

+++ 15.45 Uhr: IS-Anhängerin frei aus irakischer Haft und zurück in Deutschland +++

Eine von vier im Irak zu Haftstrafen verurteilten deutschen IS-Anhängerinnen ist wieder frei und zurück in Deutschland. Fatima M. sei am Montag in Frankfurt gelandet, berichtete der NDR. Die 31-Jährige habe den Flughafen nach einer Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung verlassen dürfen. Dem Bericht zufolge ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Frau, ein Haftbefehl liegt derzeit aber nicht vor. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich dazu am Dienstag auf Anfrage nicht.

Nach den NDR-Informationen war Fatima M. vor vier Jahren mit ihrem Ehemann und zwei Kindern in den Irak gezogen, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Der Mann sei bei Gefechten gestorben, die Söhne gälten seit einem Luftangriff als vermisst. Ein Gericht in Bagdad habe sie zu einem Jahr Haft verurteilt, diese Strafe sei inzwischen verbüßt.

+++ 15.31 Uhr: Starker Anstieg antisemitischer Vorfälle in Frankreich +++ 

In Frankreich hat es 2018 deutlich mehr antisemitische Vorfälle gegeben als zuvor. Es wurden 541 Fälle bekannt – 74 Prozent mehr als noch 2017, wie Innenminister Christophe Castaner in Paris mitteilte. In einem Video sprach er davon, dass sich der Antisemitismus “wie ein Gift” ausbreite.

Castaner nahm auch Bezug auf Vorfälle vom vergangenen Wochenende. So war ein Fenster eines Geschäfts in der Pariser Innenstadt laut Medien mit dem deutschen Wort “Juden” beschmiert worden. Ein Straßen-Kunstwerk mit einem Porträt der verstorbenen früheren Ministerin und Holocaust-Überlebenden Simone Veil wurde im 13. Stadtbezirk mit einem Hakenkreuz übermalt. In einem Pariser Vorort wurden zwei Bäume gefällt, die vor 13 Jahren zu Ehren eines ermordeten jüdischen Mannes gepflanzt worden waren. Die Vorfälle betrafen im vergangenen Jahr überwiegend Bedrohungen mit antisemitischem Charakter. 2016 und 2017 waren die Zahlen der Antisemitismus-Fälle in Frankreich insgesamt jeweils noch zurückgegangen.

+++ 15.06 Uhr: Betrugsverdacht nach Beschlagnahme von angeblichen Hitler-Bildern +++

Nach der Beschlagnahme von drei Bildern, die angeblich von Adolf Hitler gemalt und in Berlin beschlagnahmt wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt wegen Betrugsverdachts. Wie die Anklagebehörde am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA weiter mitteilte, werden die Aquarelle im Landeskriminalamt untersucht. Die aufwendige Prüfung könne noch mehrere Wochen dauern. Die Farbpigmente und das Papier werden demnach analysiert, um das Alter der Bilder festzustellen.

Die Polizei hatte die Bilder am 24. Januar kurz vor einer geplanten Auktion in Berlin-Pankow sichergestellt. Es gebe begründete Zweifel an der Echtheit, hatte eine Sprecherin der Behörde mitgeteilt. Bei einer Internetwache war demnach zuvor eine Strafanzeige eingegangen.

+++ 14.44 Uhr: EU baut Hilfe bei Naturkatastrophen aus +++

Die EU will sich besser gegen Naturkatastrophen wappnen. Das Europaparlament stimmte  mit großer Mehrheit für ein neues gemeinsames Einsatzverfahren. Bei Notfällen wie Waldbränden, Stürmen oder Überschwemmungen soll damit künftig eine EU-Reserve an Gerät und Helfern bereitstehen. Dazu gehören etwa Löschflugzeuge, Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze sowie Feldlazarette und medizinische Notfallteams.

Stromausfall_17.20Dieses System soll nach Angaben des Parlaments zum Einsatz kommen, wenn die Mitgliedstaaten selbst nicht über genügend Einsatzmittel verfügen, um angemessen auf Katastrophen zu reagieren. Entscheiden soll darüber die EU-Kommission.

+++ 14.10 Uhr: Theresa May dringt bei Abgeordneten auf mehr Zeit beim Brexit +++

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten im Parlament in London aufgerufen, die Nerven zu behalten. Sie brauche noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen, sagte May in einer Erklärung zum EU-Austritt. Erneut erteilte sie dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage.

Bereits an diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Schon in etwa sechs Wochen will Großbritannien sich von der Europäischen Union loslösen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.07-Donald Tusk: Spezieller Ort in der Hölle für Brexit-Befürworter-5999494530001

+++ 13.50 Uhr: Bericht: Nahles will Internetriesen zum Teilen ihrer Datenbestände zwingen +++

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die riesigen Datenberge von Internetkonzernen einem Bericht zufolge für andere Unternehmen zugänglich machen. Eines neues Gesetz solle Branchengrößen wie Google und Facebook dazu zwingen, bestimmte Daten für die Konkurrenz offenzulegen, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Positionspapier von Nahles. Bestimmtes Material, etwa Geo- und Mobilitätsdaten, würde demnach als “Gemeingut” eingestuft.

Die Profitabilität der großen Datenplattformen ergebe sich unter anderem daraus, “dass sie sich mehr Daten aneignen, als sie zur Optimierung ihrer Dienste benötigen”, heißt es laut “Handelsblatt” in dem Papier. Weil sie über so viel Kapital verfügten, kauften sie Wettbewerber frühzeitig auf und verhinderten so “systematisch” Wettbewerb. “Gleichzeitig stellen sie so sicher, dass sie sich selbst immer mehr Daten aneignen und so immer mehr Macht über Einzelne und Gesellschaft, Märkte und Wissen gewinnen.”

+++ 12.57 Uhr: Gericht in Südkorea hebt Urteil gegen Import von Sexpuppen auf +++

Ein Berufungsgericht in Südkorea hat zugunsten eines Importeurs lebensgroßer Sexpuppen entschieden, der gegen die Beschlagnahme seiner Ware durch die Zollbehörde geklagt hatte. Obwohl solche Silikonpuppen vulgär erschienen, verstoße ihre Einfuhr nicht gegen das Zollrecht, zitierte die Zeitung “The Korea Times” den Richter. Das Hohe Gericht in Seoul hob damit am Montag ein Urteil aus erster Instanz auf, die noch der Zollbehörde Recht gegeben hatte. Der Zoll hatte die Puppen als “moralisch herabwürdigende Produkte” eingestuft, deren Import und Export nach dem Gesetz verboten sei.

Die staatliche Intervention in private Angelegenheiten sollte gering gehalten werden, um die Freiheit und Würde des Einzelnen zu schützen, sagte der Richter nun zur Begründung. Sexspielzeuge sollten nicht in der gleichen Weise behandelt werden wie anderes obszönes Material.

+++ 12.47 Uhr: BMW ruft weltweit halbe Million Autos wegen gefährlicher Airbags zurück +++   

Der Autobauer BMW ruft weltweit knapp eine halbe Million Autos wegen möglicherweise gefährlicher Airbags in die Werkstatt. Wie ein Unternehmenssprecher sagte, handelt es sich bei den betroffenen Fahrzeugen um Modelle der 5er- und der X5-Reihe mit Baujahr 2000 bis 2004. Bei diesen könnten nachträglich Lenkräder eingebaut worden sein, deren Airbags zu heftig auslösen. Dabei könnten Metallteilchen die Insassen verletzen.

In Deutschland sind etwa 95.000 Fahrzeuge betroffen, weltweit 480.000. Die Halter bekommen von BMW einen Brief. “Die Lenkräder werden in der Werkstatt geprüft und im Zweifel auf Kosten von BMW ausgetauscht”, sagte der Sprecher. Die Reparatur dauere nicht länger als eine Stunde. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Wegen der defekten Airbags des japanischen Herstellers Takata musste BMW bereits zweimal Autos jüngeren Datums in die Werkstatt holen. Auch zahlreiche andere Autohersteller mussten deshalb in den vergangenen Jahren weltweit Millionen Fahrzeuge zurückrufen.

+++ 12.20 Uhr: Gabriel sieht SPD mit Sozialreformplänen auf richtigem Weg +++

Die SPD ist nach Einschätzung ihres früheren Parteichefs Sigmar Gabriel mit ihren sozialpolitischen Reformplänen auf dem richtigen Weg. Insbesondere die von SPD Arbeitsminister

Hubertus Heil vorgeschlagene Einführung einer Grundrente für langjährige Arbeitnehmer ohne Bedürftigkeitsprüfung halte er für “seit langem überfällig”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Man müsse Arbeit wertschätzen. “Und das muss sich auch in der Rente auszahlen.”

Gabriel bedauerte, dass die Einführung der Grundrente nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode gelungen sei. Die damalige Sozialministerin Andrea Nahles habe das Projekt als “eher nachrangig” angesehen, weil es Bedenken in ihrem eigenen Ministerium und von Finanzminister Wolfgang Schäuble gab. Spätestens vor der Bundestagswahl 2017 hätte man die Forderung wieder aufgreifen müssen. “Es war ein großer Fehler im Wahlkampf damals, dass wir nicht bereits dort die Grundrente zum Thema haben machen können”, so Gabriel.

+++ 11.53 Uhr: Unionsfraktionsspitze lehnt Sozialreformen der SPD strikt ab +++

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der SPD zu Sozialreformen und einer Grundrente strikt abgelehnt. Das “Resozialisierungsprojekt der SPD zur Überwindung der Hartz-IV-Traumata” mit neuen Namen und der sozialen Gießkanne würden nicht zu Verbesserungen führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. Aus Sicht der Union sei nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zunächst jeder für sich selbst verantwortlich. In Notsituationen müsse der Staat ihn auffangen.

Das SPD-Sozialstaatskonzept sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.

+++ 10.53 Uhr: Drogenschmuggler mit 99 Päckchen Crystal Meth im Magen auf Bali festgenommen +++

Indonesische Grenzpolizisten haben auf der Ferieninsel Bali einen Drogenschmuggler aus Tansania mit mehr als einem Kilo Crystal Meth im Magen festgenommen. Der 42-Jährige sei Ende Januar auf dem Flughafen von Denpasar festgenommen worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Bei einer Röntgen- und CT-Untersuchung seien dann 99 Plastiksäckchen mit einem weißen Pulver entdeckt worden, die er geschluckt hatte.    

Die Zollbehörde präsentierte Reportern am Dienstag dutzende dieser Päckchen sowie den mutmaßlichen Schmuggler. Gleichzeitig führten sie einen 60-jährigen US-Bürger vor, der mit 45 Gramm Marihuana in seiner Computertastatur aufgegriffen worden war. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.Drogen ABC Crystal Meth Fragen Verstehen_20.40

+++ 10.37 Uhr: Prozess gegen katalanische Separatistenführer begonnen +++

Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. An dem Gerichtsgebäude herrschte riesiger Andrang, Demonstranten schwenkten die katalanische Flagge. Angeklagt sind ehemalige Minister der Konfliktregion und zwei Aktivisten, denen die Staatsanwaltschaft im Zuge des Abspaltungsreferendums vom 1. Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorwirft. Sie fordert langjährige Haftstrafen. Der abgesetzte Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, der vor der Justiz nach Belgien geflohen war, ist von dem Verfahren nicht betroffen. 

+++ 9.30 Uhr: Flugzeugtreppe bricht ein – Passagiere stürzen auf Rollbahn +++

Unfall kurz vor dem Abflug: Wegen einer defekten Flugzeugtreppe sind mehrere Passagiere auf dem Weg zu ihrer Maschine in Sibirien auf die Rollbahn gestürzt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der vordere Teil der Gangway am Flughafen Barnaul in der Region Altai plötzlich einstürzt. Sechs Menschen, die gerade das Flugzeug betreten wollen, fallen metertief auf den Boden. Vier Passagiere seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden am Dienstagmorgen mit. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge war die Passagierbrücke erst vor kurzem gewartet worden. Die Behörden untersuchen auch, ob der Flughafenbetreiber alle Sicherheitsbestimmungen erfüllt hatte.

+++ 8.55 Uhr: Seehofer verbietet zwei PKK-Vereinigungen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die “Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH” sowie die “MIR Multimedia GmbH”. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen. 

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, teilte das Ministerium mit. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute.

+++ 7.04 Uhr: Guaidó meldet Übergabe erster Hilfslieferung in Venezuela +++

Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben trotz blockierter Grenzen erste Hilfslieferungen erhalten. Der selbst ernannte Interimspräsidenten Juan Guaidó stellte am Montagabend (Ortszeit) ein Video auf Twitter, das ihn zwischen Pappkartons und Stapeln weißer Dosen zeigt. Er hielt außerdem Päckchen mit der Aufschrift “Mikronährstoffe in Pulverform” in die Kamera. Die ersten 1,7 Millionen Portionen seien für schwangere Frauen und unterernährte Kinder bestimmt, schrieb Guaidó. Wie er an die Lieferungen kam, sagte er nicht. Für Dienstag kündigte er weitere Demonstrationen an.07-Hilfsgüter als Politikum-5999537948001

+++ 6.30 Uhr: Brasilianischer Starjournalist bei Hubschrauberabsturz getötet +++

Bei einem Hubschrauberabsturz in der brasilianischen Metropole São Paulo sind ein mehrfach preisgekrönter Journalist und sein Pilot ums Leben gekommen. Der 66-jährige Ricardo Boechat war Radio- und Fernsehmoderator beim Sender Bandeirantes. Zuvor hatte er auch für die bekanntesten Zeitungen des Landes wie “Jornal do Brasil”, “O Estado de São Paulo” und “O Globo” gearbeitet. Er gewann dreimal den renommiertesten Journalistenpreis des Landes. 

“In tiefer Trauer beklagt die Bandeirantes-Medien-Gruppe den Tod des Journalisten Ricardo Boechat und des Piloten Ronaldo Quatrucci”, schrieb sein Sender am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro kondolierte auf Twitter.

+++ 6.20 Uhr: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan für nächste Woche geplant +++

Trotz der weiter prekären Sicherheitslage in Afghanistan sollen Mitte nächster Woche erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden. Der Flug solle am kommenden Dienstag (19.2.) in Kabul eintreffen, bestätigte ein Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums am Dienstag. Seit Dezember 2016 wurden insgesamt 474 Männer in 20 Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückgebracht. 

Die Abschiebungen sind umstritten, weil der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan weiter andauert. In der vergangenen Woche wurden mindestens 58 Sicherheitskräfte der Regierung bei Gefechten getötet. 20 Zivilisten kamen am Freitag bei einem Luftschlag im Süden Afghanistans ums Leben.

+++ 6.08 Uhr: Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen +++ 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. “Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen”, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.” Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein, sagte der Innenminister.  Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete für alle Richtungen gelten solle, sowohl “für Rechts- wie für Linksradikale”. Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei zudem unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei als “Prüffall” einzustufen.

+++ 5 .55 Uhr: Forscher: Gletschervolumen war zu hoch geschätzt +++ 

Das Volumen der meisten Gletscher ist einer neuen Studie zufolge kleiner als bislang angenommen. Das habe Auswirkungen auf die Süßwasserversorgung, schreiben die Autoren. Denn wenn weniger Schmelzwasser vom Berg komme, führten auch Flüsse, die die Landwirtschaft zur Bewässerung brauche, weniger Wasser. Die Forscher um Daniel Farinotti von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich veröffentlichten die Studie im Fachjournal “Nature Geoscience”. Die Daten seien wichtig, um die Entwicklung der durch den Klimawandel schrumpfenden Gletscher besser beurteilen zu können. 

Die Forscher schätzten das Eisvolumen von 215 000 Gletschern auf 158 000 Kubikkilometer. Das seien 18 Prozent weniger als der Durchschnitt früherer Schätzungen. Sie berücksichtigten dafür Satellitenbilder, Umrisse von Gletschern, digitale Höhenmodelle sowie Informationen über das Fließverhalten der Gletscher. Das Meereis und die zusammenhängenden Eisschilde Grönlands und der Antarktis ließen sie außer Acht. Rund die Hälfte der übrigen Gletscher liege in den arktischen Gebieten etwa von Nordamerika und Russland.

+++ 5.37 Uhr: Mindestens 17 Tote bei Hotelbrand in Neu Delhi +++ 

Bei einem Hotelbrand in der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien auch eine Frau und ein Kind, sagte der Leiter der Feuerwehr von Neu Delhi, G.C. Misra, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge starben die Frau und das Kind, als sie bei ihrer Flucht vor den Flammen aus einem Fenster sprangen. Bei dem Brand im Hotel Arpit Palace wurden nach Angaben der Feuerwehr drei Menschen verletzt. 35 Menschen wurden gerettet. Das Feuer war in der Nacht ausgebrochen. Auf Bildern waren Flammen im obersten Stockwerk des dreigeschossigen Gebäudes und dichter Rauch zu sehen. Die Feuerwehr konnte den Brand erst nach mehrere Stunden unter Kontrolle bringen. In Indien kommt es immer wieder zu tödlichen Bränden. Sicherheitsvorschriften werden häufig nicht eingehalten.

+++ 5.30 Uhr: Lucke appelliert an AfD-Mitglieder: Grenzen Sie Rechtsextremisten aus +++ 

AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden offenen Brief “an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD” schreibt Lucke: “Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.” Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. “Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?”, heißt es in dem Brandbrief des Volkswirtschaft-Professors. Und: “Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.” Nicht nur Holocaust-Leugner und Skinheads seien rechtsextrem, sondern auch Deutsche, die sich “über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind”.

+++ 5.12 Uhr: Schifffahrt bereitet sich auf strengere Umweltvorschriften vor +++

Die Schifffahrt bereitet sich auf strengere Umwelt-Grenzwerte vor, die mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Die internationale Schifffahrts-Organisation IMO hatte schon 2016 beschlossen, den maximalen Grenzwert für Schwefel im Treibstoff ab 2020 weltweit von 3,5 auf 0,5 Prozent zu senken. Viele Reeder hatten gehofft, dass dieser Stichtag noch einmal in die Zukunft verschoben oder eine Übergangsfrist festgelegt wird. Doch das ist nicht geschehen, der strenge Schwefelwert gilt ab dem Beginn des nächsten Jahres.   

Die Reeder haben in dieser Situation drei Möglichkeiten, die Regeln einzuhalten: Sie wechseln von Schweröl auf Schiffsdiesel, bauen in die Schiffe eine Reinigungsanlage ein, oder rüsten das gesamte Schiff auf verflüssigtes Erdgas LNG als Treibstoff um. Die meisten wählen den Umstieg auf Schiffsdiesel.

+++ 4.26 Uhr: Fußballer aus Bahrain nach Haft zurück in Australien +++ 

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Hakim Al-Araibi aus Bahrain ist nach zweieinhalb Monaten Haft in Thailand wieder zurück in Australien. Der 25-Jährige landete nach seiner Freilassung am Dienstag mit einer Maschine aus Bangkok auf dem Flughafen von Melbourne. Dort wurde er von Familie und Freunden begrüßt. Zuvor hatte ein thailändisches Gericht entschieden, dass das Auslieferungsverfahren gegen ihn eingestellt wird. 

Der Fall des eigentlich ziemlich unbekannten Profis hatte international Schlagzeilen gemacht. Bahrain – ein autoritär regiertes Königreich am Persischen Golf – wirft ihm vor, sich während des “Arabischen Frühlings” an Ausschreitungen beteiligt zu haben. In Abwesenheit wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei einem Aufenthalt in Thailand wurde er dann Ende November auf Bitte Bahrains festgenommen.

+++ 3.05 Uhr: Zwölf Verletzte bei Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in Pariser Vorstadt +++

Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in der Pariser Vorstadt Issy-les-Moulineaux sind zwölf Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Nach Angaben der Pariser Verkehrsbetriebe RATP fuhr eine Straßenbahn am Montagabend aus zunächst ungeklärter Ursache von hinten auf eine stehende Tram auf. Dabei entgleiste die zwischen zwei Haltestellen stehende Straßenbahn. Ein Feuerwehrsprecher sagte, ein Mensch sei bei dem Unfall schwer verletzt worden. Elf weitere Menschen erlitten demnach leichtere Verletzungen. Neun Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. Unfälle dieser Art sind in Paris sehr selten. Ermittlungen sollen jetzt klären, wie es zu dem Zusammenstoß kommen konnte. Issy-les-Moulineaux grenzt im Südwesten an Paris an.

+++ 2.30 Uhr: FDP legt mit Basis-Rente Gegenmodell zur Grundrente der SPD vor +++

Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet kritisiert und mit ihrer Basis-Rente ein Gegenmodell vorgelegt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Heils Grundrente verletze sowohl das Leistungs- als auch das Gleichheitsprinzip. Wer 34 Jahre eingezahlt habe, “wird in dem Modell überhaupt nicht berücksichtigt und bekommt für seine Einzahlungen weniger aus der Rente als jemand, der in Summe weniger eingezahlt, das aber ein paar Monate länger getan hat. Ein derart willkürlicher Fallbeileffekt ist respektlos gegenüber der Lebensleistung der Menschen”, argumentierte Vogel.  

+++ 1.50 Uhr: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne “sehr kritisch” +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man “noch mal reden”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-”Tagesthemen”. Alles andere sehe sie aber “sehr kritisch”, insbesondere auch, dass “Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird”. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte derweil die Abkehr ihrer Partei von Hartz IV.

Das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.10-Bürgergeld statt Hartz IV-6000511068001

+++ 1.25 Uhr: Macron verliert seinen Chefstrategen Ismaël Emelien +++

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verliert zum zweiten Mal binnen weniger Wochen einen engen Vertrauten und wichtigen Mitarbeiter. Sein Sonderberater und Chefstratege Ismaël Emelien kündigte im Magazin “Le Point” an, den Elysée-Palast zu verlassen. Zur Begründung nannte der Macron-Vertraute der ersten Stunde ein Buchprojekt über progressive Politik. Der Präsident hat seinen Beratern untersagt, Bücher zu veröffentlichen, während sie für ihn arbeiten. Emelien wird den Präsidentenpalast nach eigenen Angaben bis Anfang April verlassen. Der 31-Jährige ist seit Jahren ein enger Weggefährte Macrons und gehört dem engsten Zirkel um den Präsidenten an. Der verschwiegene Politik-Stratege war schon während des Wahlkampfes einer der wichtigsten Ideengeber Macrons. Später versorgte er den Präsidenten, aber auch Minister und Abgeordnete mit Argumentationsstützen zu aktuellen politischen Themen. So stammt von ihm Macrons berühmter Satz “Make our planet great again” als Reaktion auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

+++ 0.40 Uhr: Trump sieht “40 Jahre des Versagens” im Iran +++ 

Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran harsch kritisiert. “40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror”, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Das Regime im Iran hat nur 40 Jahre des Versagens hervorgebracht.” Das seit Langem leidende iranische Volk verdiene eine “bessere Zukunft”. Die Botschaft wurde auch auf Persisch veröffentlicht.     Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton geäußert. Bolton sprach auf Twitter von “vier Jahrzehnten des Versagens und der gebrochenen Versprechen”. Die iranische Führung habe sich nicht an ihre Zusagen gehalten, die Rechte der Bürger zu schützen.

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