Bundestag will Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschließen

Fahrverbote vermeiden, Ausnahmen für Handwerker, Müllabfuhr, Feuerwehr und neue Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Der Bundestag soll heute Gesetzespakete rund um Diesel-Abgase beschließen. Die schwarz-rote Koalition will klarstellen, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig sind, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen werden. Bei einer geringen Überschreitung soll der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Fahrverbote erreicht werden können.

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