News des Tages: US-Repräsentantenhaus kann Veto von Trump in Mauerstreit nicht überstimmen

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • US-Landkreis ruft wegen Masern-Ausbruchs den Notstand aus (6.01 Uhr)
  • Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Venezuelas Botschafter an (3.09 Uhr)
  • US-Repräsentantenhaus kann Veto von Trump in Mauerstreit nicht überstimmen (2.46 Uhr)
  • Syrien fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Golan-Höhen (1.00 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:   

+++ 6.13 Uhr: Thai-Opposition will Koalition gegen Militärs bilden +++ 

In Thailand wollen sieben Parteien der demokratischen Opposition mit einer gemeinsamen Allianz die amtierende Militärregierung ablösen. Dies kündigten sie nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl an. Unklar ist jedoch, ob die Parteien im Repräsentantenhaus überhaupt eine Mehrheit zustande bringen. In dem südostasiatischen Königreich regiert seit einem Militärputsch von 2014 die Armee. Für die Wahl vom vergangenen Sonntag gibt es noch immer kein vorläufiges Endergebnis. Dem Zwischenergebnis zufolge wurde die Armee-Partei PPRP des amtierenden Premierministers Prayut Chan-o-cha stärkste Kraft. Die Opposition hätte zusammen jedoch deutlich mehr Mandate.

+++ 6.01 Uhr: US-Landkreis ruft wegen Masern-Ausbruchs den Notstand aus +++ 

Angesichts eines Masern-Ausbruchs hat ein Landkreis im US-Bundesstaat New York den Notstand ausgerufen und radikale Maßnahmen ergriffen. Der rund 40 Kilometer nördlich der Millionenmetropole New York gelegene Bezirk Rockland County verfügte am Dienstag, dass nicht gegen die Krankheit geimpfte Minderjährige sich in den kommenden 30 Tagen nicht an öffentlichen Orten aufhalten dürfen. ”Wir müssen alles in unser Macht Stehende tun, um diesen Ausbruch zu beenden”, sagte Landrat Ed Day. In mehreren US-Regionen ist es zuletzt zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Die Behörden machen dafür den Widerstand von Impfgegnern verantwortlich. Im Landkreis Rockland County mit seinen rund 300.000 Bewohnern wurden 153 Fälle von Masern registriert. Eigentlich war die Krankheit dort im Jahr 2000 für ausgerottet erklärt worden. 

+++ 4.12 Uhr: Mindestens 15 Tote in verborgenen Gräbern in Mexiko gefunden +++ 

Im Osten Mexikos sind mindestens 15 Leichen in verborgenen Gräbern gefunden worden. Die Überreste von zwölf Menschen seien bereits exhumiert worden, erklärte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Veracruz, Jorge Winckler. In weiteren Gruben auf demselben Grundstück seien Überreste drei anderer Leichen entdeckt worden, die noch ausgegraben werden müssten. Wie die Menschen umgebracht wurden, war zunächst unklar. Die Suche nach bisher unentdeckten Gräbern in dem Gebiet gehe weiter. Veracruz gilt als einer der gefährlichsten Bundesstaaten des lateinamerikanischen Landes. Kartelle liefern sich dort blutige Auseinandersetzungen. 

+++ 3.09 Uhr: Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Venezuelas Botschafter an +++ 

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach empfing die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals “als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó”, mit dem politische Gespräche geführt würden. “Weitere Schritte sind nicht geplant.” Im Machtkampf in Venezuela hatte die Bundesregierung Oppositionsführer Guaidó Anfang Februar als Interimspräsidenten anerkannt.

+++ 2.46 Uhr: US-Repräsentantenhaus kann Veto von Trump in Mauerstreit nicht überstimmen +++ 

Die oppositionellen US-Demokraten sind mit ihrem Versuch gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt, mit der ein Veto des Präsidenten hätte überstimmt werden können. Anstelle der benötigten 288 Stimmen kamen in der von den Demokraten kontrollierten Kongresskammer nur 248 Stimmen zusammen. Trump dankte über den Kurzbotschaftendienst Twitter den republikanischen Abgeordneten dafür, zusammengehalten zu haben. Es handle sich um einen “großen Sieg an der Grenze”. Der Präsident hatte Mitte Februar den Notstand ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Milliarden-Mittel zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verweigert hatte.

+++ 1.12 Uhr: EU-Mission “Sophia” soll bis September ohne Schiffe fortgeführt werden +++ 

Die EU-Mittelmeer-Mission “Sophia” vor Libyen soll wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien teilweise ausgesetzt werden. Wie gestern Abend aus EU-Kreisen verlautete, soll die Mission nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden. Allerdings werden die beiden letzten noch im Einsatz befindlichen Schiffe des Marine-Einsatzes abgezogen. Im Gegenzug solle aber die Luftüberwachung verstärkt werden. Der “Sophia”-Einsatz endet nach bisherigem Stand am 31. März. Die italienische Regierung will seit Monaten erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln.

+++ 1.00 Uhr: Syrien fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Golan-Höhen +++ 

Syrien hat nach der Anerkennung der israelischen Annexion der Golan-Höhen durch US-Präsident Trump eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt, so Diplomatenkreise in New York. Frankreich, das derzeit den Vorsitz über das wichtigste UN-Gremium hat, muss nun ein Datum festlegen. Einer der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates könnte aber eine Verfahrensabstimmung beantragen und damit eine Dringlichkeitssitzung verhindern. Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren. 

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