News des Tages: Innenminister wollen Daten von “smart home”-Geräten sammeln

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Innenminister wollen Daten von “smart home”-Geräten sammeln (7.13 Uhr)
  • Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen (6.05 Uhr)
  • Italien könnte wegen Schuldenhaushalts Milliardenstrafe der EU drohen (6.04 Uhr)

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 8.01 Uhr: Australische Polizei durchsucht Büros des Rundfunksenders ABC +++

Im Zusammenhang mit der Weitergabe brisanter Regierungsdokumente über das Vorgehen australischer Sondereinsatzkräfte in Afghanistan hat die Polizei in Sydney den Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich insbesondere gegen drei Journalisten, die an einer zwei Jahre langen investigativen Recherche beteiligt waren, wie Verantwortliche von ABC mitteilten. Die Polizei erklärte, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Veröffentlichung von Geheimdokumenten.

Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. ABC-Journalist John Lyons zufolge verlangten die Durchsuchungsbefehle nun unter anderem Einsicht in die Mitschriften der Reporter, in deren E-Mails, in die Entwürfe ihrer Geschichten, in Filmmaterial und Passwörter. Es sei “höchst ungewöhnlich”, dass der nationale Rundfunk in einer solchen Art und Weise durchsucht werde, erklärte ABC-Manager David Anderson.

+++ 7.13 Uhr: Innenminister wollen Daten von “smart home”-Geräten sammeln +++

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Digitalen Spuren komme “eine immer größere Bedeutung” bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). 

Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich laut Zeitung in der vergangenen Woche in Berlin auf einer Vorkonferenz darauf verständigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel.

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+++ 6.05 Uhr: Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen +++

Angesichts steigender Mieten spricht sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. Zugleich fordert er die Bundesregierung dazu auf, “endlich zu handeln” und gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorzugehen. Am Mittwoch will der Mieterbund in Berlin seine Forderungen zu einer Mietrechtsreform konkretisieren.

+++ 6.04 Uhr: Italien könnte wegen Schuldenhaushalts Milliardenstrafe der EU drohen +++

Wegen seines Schuldenhaushaltes droht Italien die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Ändert Rom sein Vorgehen nicht, könnte Brüssel am Ende hohe Bußgelder verhängen. Sie können sich auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2018 bei 1,75 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte damit bis zu 3,5 Milliarden Euro betragen. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

+++ 5.51 Uhr: US-Republikaner warnen Trump vor Strafzöllen gegen Mexiko +++

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle gegen Mexiko stoßen auch in der eigenen Partei auf Kritik. Es gebe für solche Strafzölle “nicht viel Unterstützung”, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. 

+++ 5.09 Uhr: Seehofer weist Kritik am Verfahren zum Gesetzespaket Migration zurück  +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kritik mehrerer Oppositionspolitiker an den Beratungen zum Gesetz zur Fachkräftezuwanderung zurückgewiesen. “Da geht es nicht um Durchpeitschen. Wir haben das Gesetz schon vor Weihnachten im Kabinett beschlossen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wirtschaft brauche das Fachkräftezuwanderungsgesetz dringend.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen sechs Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job, Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Über die Gesetzentwürfe könnte bereits diesen Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. Mehrere Oppositionspolitiker hatten allerdings das hohe Tempo beklagt, mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten wird. 

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