News des Tages: Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • BGH: Geldabheben am Schalter darf extra kosten (10.50 Uhr)
  • US-Patient nach Stuhltransplantation gestorben (8.23 Uhr)
  • Terrorvideo verbreitet: Neuseeländer muss in Haft (6.33 Uhr)
  • Staatsfernsehen: Mursi starb an Herzinfarkt (3.44 Uhr)
  • “El Chapo”: Strafmaß-Verkündigung verschoben (2.50 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:   

+++ 10.50 Uhr: BGH: Geldabheben am Schalter darf extra kosten – aber nicht zuviel +++

Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden. (Az. XI ZR 768/17)

Für Bankkunden ist das zunächst eine Verschlechterung. Denn früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ohne Einschränkung ein Entgelt verlangt werden. Das setzten die Richter mit ihrem Urteil nun um.

+++ 10.35 Uhr: Früherer Bankvorstand in Bayern soll zwei Millionen Euro veruntreut haben +++

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank in Bayreuth soll rund zwei Millionen Euro veruntreut haben. Der 50-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Polizei mit. Er soll das Geld aus dem Vermögen der Bank seit 2017 für sich verwendet haben. Der Mann habe die Bankbuchführung verschleiert und Kontoauszüge manipuliert, um seine Tat geheimzuhalten. In der vergangenen Woche wurde der Mann festgenommen, Ermittler durchsuchten sein Anwesen sowie die betroffene Bank. Er sitzt inzwischen in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt ein, wie die Polizei mitteilte.

+++ 10.09 Uhr: Frau in Offenbach im Auto erschossen – Tatverdächtiger festgenommen +++

Im Fall einer Anfang Mai in Offenbach getöteten 44-Jährigen ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilte  die Polizei in Offenbach mit ohne zunächst weitere Details zu nennen. Die Frau war in ihrem Auto in der Innenstadt erschossen worden. Zunächst hatte die “Bild”- Zeitung berichtet. 

Die Beamten hatten nach der Tat nach einem 42-Jährigen gesucht. Ob es sich bei dem nun Festgenommenen um diesen Mann handelt, war zunächst nicht bekannt. Nach der Tat erlag die Frau in einem Rettungswagen ihren schweren Verletzungen. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft am Straßenrand geparkt und auf ihr Kind gewartet.

+++ 9.53 Uhr: BGH: Ex-Partner muss geschenktes Geld nur ausnahmsweise zurückgeben +++

Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung. Der Ex-Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche geht, wie aus einem verkündeten Urteil hervorgeht. In allen anderen Fällen treffe die Redensart “Geschenkt ist geschenkt” die Rechtslage recht gut, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig halte, gehe der Schenker ein. (Az. X ZR 107/16)

Ob das Paar verheiratet war oder ohne Trauschein zusammenlebte, spielt für die obersten Zivilrichter keine Rolle. Wer ein Grundstück verschenke oder Geld dafür, hege typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie “zumindest für einige Dauer” gemeinsam genutzt werde, hieß es zur Begründung. 

+++ 9.45 Uhr: EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht +++

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.Maut Urteil EuGH_9.50Uhr

+++ 8.44 Uhr: Vermisster französischer Wanderer in Oberbayern tot aufgefunden +++

Ein seit Ende Mai vermisster französischer Wanderer ist nahe Berchtesgaden in Oberbayern tot aufgefunden worden. Der 27-Jährige wurde am Montag auf etwa 1400 Metern Höhe abseits der Wanderwege auf steilem Waldgelände von einem Polizeibergführer entdeckt und von der Bergwacht geborgen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizeiinspektion Berchtesgaden geht von einem tödlichen Bergunfall ohne Fremdverschulden aus. Der junge Mann machte demnach mit seiner Mutter in Oberbayern Urlaub, war bei der Besteigung des Kehlsteins aber allein unterwegs. Die näheren Umstände sowie die Todesursache sollen bei den Ermittlungen geklärt werden.

+++ 8.23 Uhr: Patient nach Stuhltransplantation in den USA gestorben +++

In den USA ist ein Patient bei einer klinischen Studie nach einer Stuhltransplantation an einer Infektion mit einem multiresistenten Bakterium gestorben. Ein zweiter Patient sei erkrankt, teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA mit. Die Stuhlprobe des Spenders sei zuvor nicht auf diese Bakterien hin untersucht worden, hieß es. Weitere Details gab die FDA zunächst nicht bekannt. 

Zahlreiche ähnliche Studien würden nun solange unterbrochen, bis die Beteiligten nachweisen könnten, dass die Proben ausreichend untersucht würden, sagte Peter Marks von der FDA der “New York Times”. In Deutschland seien die Sicherheitsanforderungen bei solchen Studien bereits “sehr hoch”, sagte Maria Vehreschild von der Universität Köln. Sie sei deshalb “zuversichtlich”, dass solche Komplikationen in Deutschland vermieden werden könnten. 

+++ 7.48 Uhr: Mindestens 15 Tote bei Fährunglück in Indonesien +++

Bei einem Fährunglück vor der Küste der indonesischen Insel Java sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Rund 50 Menschen seien an Bord des Bootes gewesen, als es am Montag bei rauer See nahe der Insel Madura gekentert sei, teilte ein Polizeisprecher am Dienstag mit. 31 Menschen hätten das Unglück überlebt, drei weitere würden noch vermisst.    

“Das Boot wurde von einer großen Welle erfasst, kenterte und sank”, erklärte die Polizei. Fischer hätten das zehn Meter lange Schiff kurz nach dem Unglück entdeckt. Örtlichen Berichten zufolge könnte es noch mehr Opfer gegeben haben. Das Boot sei möglicherweise überladen gewesen, erklärte der Polizeisprecher.

+++ 6.33 Uhr: 21 Monate Haft für Neuseeländer wegen Verbreitung von Terrorvideo +++

Wegen Verbreitung eines Terrorvideos ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Neuseeland zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Besitzer eines Geschäfts, das mit Neonazi-Symbolen wirbt, hatte das Video des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten Mitte März in Christchurch an Bekannte weitergeleitet. Ein Gericht in der neuseeländischen Stadt verhängte deshalb die Haftstrafe gegen den 44-Jährigen.

Der Anschlag war vom Täter mit einer Helmkamera gefilmt und über ein Facebook-Konto live im Internet übertragen worden. Der Geschäftsmann aus Christchurch leitete die Aufnahmen am nächsten Tag an 30 Bekannte weiter. Zudem gab er in Auftrag, das Video mit einem “Totenzähler” zu versehen – einer Art Strichliste, wie viele Leute ermordet worden waren. Daraufhin wurde er festgenommen.Mutmaßlicher Christchurch-Attentäter plädiert auf nicht schuldig_15Uhr

+++ 3.44 Uhr: Staatsfernsehen: Mursi starb an Folgen eines Herzinfarkts +++

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi soll an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben sein. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Der seit Jahren inhaftierte 67-Jährige war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft am Montag bei einer Gerichtsanhörung zusammengebrochen und später im Krankenhaus gestorben. Mursis Partei Freiheit und Gerechtigkeit – der politische Arm der Muslimbruderschaft – sprach von einem “Mord”. Die schlechten Haftbedingungen Mursis hätten das Ziel gehabt, den Ex-Präsidenten langsam zu töten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von den Behörden eine sofortige Untersuchung zum Tod des Ex-Staatschefs.

+++ 2.50 Uhr: Strafmaß gegen Drogenboss “El Chapo” Guzmán wird später verkündet als geplant +++

Das Strafmaß gegen den in den USA inhaftierten mexikanischen Drogenboss Joaquín “El Chapo” Guzmán wird mehrere Wochen später verkündet als geplant. Anstelle des 25. Juni werde als Termin nun der 17. Juli anvisiert, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft von Brooklyn. Guzmán war am 12. Februar nach einem dreimonatigen Mammutverfahren in New York verurteilt worden. Laut Klageschrift soll das berüchtigte Sinaloa-Kartell unter seiner Führung zwischen 1989 und 2014 fast 155 Tonnen Kokain und große Mengen anderer Drogen in die USA geschmuggelt haben. Dem 62-Jährigen droht lebenslange Haft.Plant El Chapo einen Ausbruch?_16.15

+++ 2.20 Uhr: UN: Mehr sauberes Trinkwasser und Toiletten – aber Qualität dürftig +++

Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit haben nach einem Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen weiterhin keine sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Gut vier Milliarden Menschen hätten immer noch keine Toiletten mit angemessener Entsorgung der Fäkalien, berichteten das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

+++ 1.12 Uhr: Mehrere Tote bei Erdbeben im Südwesten China +++

Bei einem schweren Erdbeben in der südwestchinesischen Provinz Sichuan sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. 122 Menschen wurden nach ersten Zählungen verletzt, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Das Beben, dessen Epizentrum am Montagabend in der Gemeinde Changning nahe der Stadt Yibin lag, erreichte die Stärke von 6,0. Das genaue Ausmaß der Schäden war zunächst unklar. Die Behörden begannen die Bergungs- und Rettungsarbeiten. Es seien umgehend 5000 Zelte und 10 000 Feldbetten ins Erdbebengebiet geschickt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

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