Kein Staatsgeld für NPD – Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Sie teilten in Berlin mit, in ihrer 150-seitigen Antragsschrift würde belegt, «dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen». Damit seien die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung erfüllt.

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