News von heute: Medienberichte: Boris Johnson schlägt Neuwahlen am 15. Oktober vor

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Boris Johnson schlägt offenbar Neuwahlen am 15. Oktober vor (13.13 Uhr)
  • Mann in Berlin offenbar erstochen – Mordkommission ermittelt (12.30 Uhr)
  • Peter Lindbergh ist tot (10.59 Uhr)
  • Zeitung: Hongkongs Regierung will Auslieferungsgesetz zurückziehen (8.56 Uhr)
  • Grüne: AfD bringt Aggressivität in den Bundestag (6.05 Uhr)
  • Mindestens sieben Tote nach Hurrikan auf Bahamas (5.15 Uhr) 

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 13.30 Uhr: Britische Polizei stellt Rekordmenge an Heroin sicher +++

Die britische Polizei hat auf einem Containerschiff im Hafen von Felixstowe im Südosten des Landes fast 1,3 Tonnen Heroin mit einem Verkaufswert von geschätzt rund 145 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro) sichergestellt. Das Rauschgift sei bereits am Samstag unter Handtüchern und Bademänteln entdeckt worden, teilte die für organisierte Kriminalität zuständige Polizeibehörde NCA mit. Das Schiff habe am Sonntag in Antwerpen in Belgien angelegt. Vier mutmaßlich mit dem Drogengeschäft in Zusammenhang stehende Menschen seien von Mitarbeitern der niederländischen und belgischen Strafverfolgungsbehörden schließlich in Rotterdam verhaftet worden. 

+++ 13.13 Uhr: Boris Johnson schlägt Neuwahlen am 15. Oktober vor +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vorgezogene Wahlen am 15. Oktober vorgeschlagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demzufolge hat Johnson im Parlament einen Antrag auf Wahlaufforderung gestellt, nachdem die Abgeordneten am Dienstag mehrheitlich gegen seine Brexit-Strategie gestimmt haben. Johnson sagte während einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens “ihre Sichtweise” zum Ausdruck bringen können. Laut Sky News habe der Premier den Oppositionsführer aufgefordert, dem Termin für eine Neuwahl zuzustimmen. Ob Johnsons Antrag im Parlament stattgegeben wird, ist alles andere als sicher.

+++ 12.51 Uhr: Russland begleicht seine Schulden beim Europarat +++

Russland hat seine noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat fast vollständig gezahlt. Der Großteil der rund 54,7 Millionen Euro sei überwiesen worden, bestätigte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Straßburg. Einige Formalien müssten noch geregelt werden. Man sei sich aber sicher, dass diese bald geklärt würden.

Die Schulden stammen aus den Jahren 2017 und 2018. Russland hatte wegen Sanktionen die Zahlung der Mitgliedsbeiträge an den Europarat eingestellt. Die Strafmaßnahmen waren eine Reaktion auf die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gewesen. Ende Juni erhielt Moskau dann wieder alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung (PACE) der Staatenorganisation zurück.

+++ 12.47 Uhr: Amazon: Kein Einwegplastik mehr in Verpackungen in Indien ab 2020 +++

Amazon will bei seinen Verpackungen in Indien von Juni 2020 an auf Einwegplastik verzichten. Statt mit Plastikkissen und Luftpolsterfolie sollen die verschickten Gegenstände etwa mit Polsterung aus Papier geschützt werden, wie der Onlinehändler am Mittwoch in Bangalore mitteilte. Die Verpackungen sollen dadurch wiederverwertbar werden, hieß es. In Deutschland hingegen hat Amazon zurzeit keine Pläne, ganz auf Einwegplastik zu verzichten, wie ein Sprecher sagte. Der Konzern benutze unter anderem Plastikverpackungen, weil sie besonders leicht seien und man mehr Päckchen in einen Lieferwagen packen könne. Aber: “Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung unserer Verpackungs- und Recyclingmöglichkeiten”, sagte der Sprecher.

+++ 12.40 Uhr: Gericht in Edinburgh erklärt Zwangspause des Londoner Parlaments für zulässig +++

Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat die vom britischen Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments für zulässig erklärt. Der Court of Session, das höchste schottische Zivilgericht, wies einen Antrag von 75 Abgeordneten zurück, die Zwangspause für unzulässig zu erklären. Richter Raymond Doherty befand, Johnsons Entscheidung falle in den Bereich politischer Entscheidungen, die nicht von rechtlichen “Standards” abhängig seien. Die schottische Abgeordnete Joana Cherry kündigte an, in die Berufung zu gehen.

+++ 12.40 Uhr: Wegen Preisverfalls: Indonesien lässt zehn Millionen Eier vernichten +++

In Indonesien ist mit der Vernichtung von zehn Millionen ausgebrüteten Eiern begonnen worden, um den Verfall des Hühnerfleisch-Preises zu stoppen. Nach Angaben des nationalen Hühnerzüchterverbandes kostet das Kilo in dem Inselstaat aktuell nur noch 9000 indonesische Rupiah – umgerechnet 58 Euro-Cent. Vor einigen Wochen waren es mit umgerechnet 1,22 Euro noch mehr als doppelt so viel.

+++ 12.39 Uhr: Unterwasser-Observatorium aus Eckernförder Bucht bleibt verschwunden +++

Von einem verschwundenen Unterwasser-Observatorium in der Ostsee fehlt weiter jede Spur. Man habe bisher auch keine plausible Erklärung, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Anlage gilt seit dem 21. August als verschollen – an dem Tag war die Datenübertragung plötzlich abgebrochen. “Wir können uns nicht vorstellen, dass Diebe gezielt das in 22 Meter Tiefe auf dem Meeresboden stehende Observatorium gefunden und dann mit schwerem Gerät entwendet haben”, sagte ein Sprecher des Geomar Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel. 

“Zudem war die Anlage aus zwei 550 und 220 Kilo schweren Gestellen in einem Sperrgebiet für Sportboote und Berufsschifffahrt – und der genaue Standort war öffentlich nicht bekannt”, hieß es weiter. Auch Fischerboote dürften dort nicht fahren, sagte ein Polizeisprecher. “Wir werden im Nachhinein zu klären versuchen, ob Schiffe am 21. August in dem Sperrgebiet unterwegs waren.”

+++ 12.30 Uhr: Mann in Berlin offenbar getötet +++

In Britz, einem Ortsteil von Berlin-Neukölln, ist ein Mann blutüberströmt auf der Straße entdeckt worden. Die “B.Z.” berichtet, er sei möglicherweise niedergestochen worden. Er soll in ein Krankenhaus gebracht worden sein, wo er nach Medienberichten später verstarb.

Die Polizei bestätigte auf Twitter, dass es in Britz einen Einsatz gegeben habe, bei dem ein Mann “angegriffen und schwer verletzt wurde.” Die Mordkommission ermittle. 

+++ 12.23 Uhr: Streit um angebliches Geheimkonto: Teilerfolg für Strauß-Sohn +++

Im jahrelangen Rechtsstreit um ein angebliches Geheimkonto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß hat dessen ältester Sohn Max einen Teilerfolg erzielt. Das Kölner Landgericht untersagte einem Buchverlag die Aussage, wonach der ehemalige CSU-Chef seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen D-Mark hinterlassen habe (rund 180 Mio. Euro). Dies hatte der Autor Wilhelm Schlötterer in einem vor zehn Jahren veröffentlichten Buch behauptet. Anspruch auf eine Geldentschädigung habe Max Strauß aber nicht, befand die Zivilkammer am Mittwoch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 12.03 Uhr: Drogen- und Handyschmuggel ins Gefängnis? Vier Beamte suspendiert +++

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit sowie Drogenhandels gegen vier Beamte der Justizvollzugsanstalt Sehnde, 21 Gefangene sowie sechs weitere Personen. Am Sonntag seien Zellen und Arbeitsräume des Gefängnisses sowie zehn Privatwohnungen von Beschuldigten durchsucht worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. 200 Polizeibeamte, darunter auch SEK-Kräfte, waren im Einsatz. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet. 

+++ 11.50 Uhr: Hongkongs Regierungschefin will Auslieferungsgesetz zurückziehen +++

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zieht das umstrittene Auslieferungsgesetz nach Angaben eines Abgeordneten endgültig zurück. “Es ist bestätigt, dass das Gesetz zurückgezogen wird”, sagte der Parlamentsabgeordnete Felix Chung der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach einem Treffen Lams mit ihm und anderen regierungsnahen Politikern. Die Vorlage des heftig umstrittenen Gesetzes zu Auslieferungen an Festlandchina war Auslöser der heftigen Massenproteste, die in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit nunmehr drei Monaten andauern.

+++ 11.49 Uhr: Bundesregierung will Glyphosat-Verbot ab Ende 2023 +++

Die Bundesregierung will die Anwendung des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2023 verbieten. Dann läuft auch die Genehmigung in der EU inklusive Übergangsfrist aus, wenn die Staaten sie nicht erneut verlängern. Die geplante “verbindliche Beendigung der Anwendung” von glyphosathaltigen Mitteln steht im “Aktionsprogramm Insektenschutz”, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Bayer Glyphosat_12.30

Bereits ab 2020 soll demnach mit einer “systematischen Minderungsstrategie” die Anwendung “deutlich” eingeschränkt werden. Geplant ist unter anderem ein Verbot für Haus- und Kleingärten, öffentliche Flächen wie Parks, sowie Einschränkungen für Bauern. Glyphosat tötet Unkraut und andere Pflanzen ab, weswegen Naturschützer es als schädlich für die ökologische Vielfalt kritisieren. Es steht außerdem im Verdacht, krebserregend zu sein.

+++ 11.44 Uhr: CSU-Vize Weber fordert harte Linie der EU gegen Johnson +++

Im Brexit-Streit fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine harte Linie der Europäischen Union gegen die Regierung von Premierminister Boris Johnson. “Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in Brüssel. “Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.”

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London. Weber sagte dazu: “Wir Europäer sind offen für eine Diskussion über alternative Vorschläge. Aber wir müssen unsere Position sehr strikt verteidigen.” Die EU will eine feste Grenze mit Kontrollposten zwischen dem Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit unbedingt vermeiden. Denn es wird befürchtet, dass eine neue Teilung der irischen Insel zu neuen Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion führen würde.

+++ 11.39 Uhr: Ruhani: Atom-Zusagen werden “heute oder morgen” weiter zurückgefahren +++

Irans Staatschef Hassan Ruhani hat am Mittwoch angekündigt, sein Land werde die Erfüllung der Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen “heute oder morgen” weiter zurückfahren. “Ich glaube nicht, (…) dass wir eine Übereinkunft erzielen – somit werden wir den dritten Schritt tun und die Details heute oder morgen bekannt geben”, zitierte die Website der Präsidentschaft Ruhani. Mit den schrittweise vollzogenen Verstößen gegen das Abkommen reagiert die Führung in Teheran auf die Aufkündigung der Übereinkunft durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018.

+++ 11.38 Uhr: Als IS-Dschihadist verurteilter Nils D. wegen Mordes erneut vor Gericht +++

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch ein neuer Prozess gegen den bereits als IS-Dschihadist verurteilten Nils D. aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken begonnen. In dem Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Gerichts wirft die Bundesanwaltschaft dem früheren Mitglied der berüchtigten Dinslakener Dschihadistengruppe “Lohberger Brigade” vor, 2014 in Syrien mit weiteren IS-Mitgliedern mindestens drei Gefangene grausam gefoltert und ermordet zu haben.

+++ 11.37 Uhr: Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause für britisches Parlament ab +++

Das oberste schottische Zivilgericht hat eine  Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Pressestimmen Fraktionswechsel_11.45

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht. 

Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der frühere konservative Premier John Major angeschlossen.

+++ 11.35 Uhr: Regierung beschließt staatliches Tierwohllabel für Schweinefleisch +++

Die Bundesregierung hat die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels auf freiwilliger Basis beschlossen. Das Kabinett nahm am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums an, wonach die Kennzeichnung zunächst für Schweinefleisch gelten soll. Das Siegel ist ein sogenanntes Positivkennzeichen: Fleisch, welches das Label trägt, muss nach Kriterien erzeugt worden sein, die über den “gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehen”. Das betrifft Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere.

+++ 11.25 Uhr: US-Prüfer: Keine neuen Regelverstöße bei Volkswagen +++

Der von der US-Regierung eingesetzte Prüfer Larry Thompson hat im zweiten Jahr seiner Untersuchungen keine neuen Regelverstöße bei Volkswagen festgestellt. Nachdem der Jurist bei seinem vorigen Zwischenbericht noch einige Defizite etwa bei der internen Weitergabe von Informationen und Transparenz gesehen hatte, kam er am Mittwoch in Wolfsburg zu einer positiveren Einschätzung. Thompson betonte jedoch, dass seine Prüfungen nicht abgeschlossen seien: “Ich habe nicht gesagt, dass alles in Ordnung ist.”

Im dritten und letzten Jahr seines Mandats werde er “schlussendliche Empfehlungen erarbeiten”, an welchen Stellen VW die Einhaltung von Regeln weiter verbessern kann. Rechtsvorständin Hiltrud Werner sagte, der aktuelle Bericht von Thompson enthalte Vorschläge für das interne Berichtswesen und für das Whistleblower-System. Insgesamt ist es aus ihrer Sicht aber “in den letzten zwölf Monaten gelungen, die wichtigen Prozessveränderungen wie vereinbart umzusetzen”.

+++ 10.59 Uhr: Peter Lindbergh ist tot +++

Der deutsche Modefotograf Peter Lindbergh ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das teilte seine Familie am Mittwoch in Frankreich mit. Lindbergh arbeitete für berühmte Modeschöpfer wie Jean-Paul Gaultier und Giorgio Armani sowie für internationale Magazine wie “Vogue” und “Vanity Fair” sowie den deutschen “Stern”. Er prägte die Modefotografie vor allem mit seinen markanten Schwarzweißbildern. Auf seinem Instagram-Account wurde der Tod des Fotografen ebenfalls bestätigt. 

Er prägte das “Supermodel”-Phänomen der 90er Jahre: Lindbergh gilt als Entdecker und Karriereförderer von Supermodels wie Claudia Schiffer, Naomi Campbell und Kate Moss. Seine Werke waren in zahlreichen Ausstellungen zu sehen, darunter in München und Düsseldorf.

Er wurde 1944 unter dem Namen Peter Brodbeck in Polen geboren, von wo seine Familie nach Deutschland vertrieben wurde. Er arbeitete zunächst als Werbefotograf, hatte seinen Durchbruch dann aber 1978 mit einer Modefoto-Strecke für den “Stern”. 

+++ 10.40 Uhr: Brasiliens Regierung will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben +++

Brasiliens Regierung will in indigenen Schutzgebieten Bergbau ermöglichen. Der Stabschef von Präsident Jair Bolsonaro, Onyx Lorenzoni, habe darüber mit den Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten gesprochen, berichtete die Zeitung “Folha de São Paulo” am Dienstag (Ortszeit). Brasiliens Verfassung verbietet bislang generell die wirtschaftliche Ausbeutung der Schutzgebiete. Erlaubt ist die Nutzung zur Selbstversorgung. 

“Brasilianisch zu sein ist eine Chance für alle, und jeder, der im Schutzgebiet bleiben will, hat das Recht dazu. Aber wer jetzt die Ärmel hochkrempeln, Hände und Füße in den Boden stecken und arbeiten will – dem sollte dies gewährt werden”, sagte Lorenzoni nach dem Treffen am Dienstag in Manaus. Der Abbau von Bodenschätzen in den indigen bewohnten Gebieten sei bislang nicht geregelt. Die Öffnung der Schutzgebiete für den Bergbau würde seiner Ansicht nach die Lebensbedingungen der Bewohner verbessern.

+++ 10.37 Uhr: Iran: US-Sanktionen gegen Raumfahrtprogramm sind zwecklos +++

Der Iran hat US-Sanktionen gegen sein Raumfahrtprogramm als wirkungslos zurückgewiesen. “Der Weltraum gehört allen, nicht nur einigen”, twitterte Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi am Mittwoch. Zu einem Bild vom Weltall schrieb der Minister, dass er dort die Amerikaner “nicht lokalisieren” könne und es daher auch keine Sanktionen geben könne. Trump twittert classified photo 16.15

Die US-Regierung hatte am Dienstag Irans Raumfahrtprogramm mit Sanktionen belegt. Teheran nutze eine zivile Einrichtung und zwei damit verbundene Forschungszentren, um sein militärisches Raketenprogramm voranzutreiben, erklärte das Außenministerium in Washington.

+++ 10.33 Uhr: Medien: Verdächtiger gesteht Brandstiftung im Elsass +++

Ein Verdächtiger hat Medienberichten zufolge gestanden, einen Brand im Elsass, bei dem ein Elfjähriger ums Leben gekommen ist, gelegt zu haben. Der 22-Jährige sei bereits wegen Brandstiftung bekannt gewesen, berichtete der französische Nachrichtensender Franceinfo am Mittwoch in Berufung auf Ermittlerkreise. Der Mann konnte demnach über Aufnahmen einer Überwachungskamera in dem Gebäude in der nördlich von Straßburg gelegenen Gemeinde Schiltigheim identifiziert werden. 

Bei dem Brand am frühen Dienstagmorgen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen waren elf Menschen verletzt worden. Der 22-Jährige wurde am Dienstag in Gewahrsam genommen und befragt, wie der stellvertretende Staatsanwalt Straßburgs, Alexandre Chevrier, Franceinfo sagte. Ein zweiter Verdächtiger war zuvor wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das Motiv des mutmaßlichen Täters war zunächst unklar.

+++ 10.30 Uhr: DNA-Abgleich bestätigt Identität von Nathalie aus Nordfriesland +++

Bei der an einem Feld in Nordfriesland gefundenen Leiche handelt es sich zweifelsfrei um die 23-jährige Nathalie aus Stadum. Ein DNA-Abgleich habe die Identität der jungen Frau bestätigt. Zur Todesursache gebe es jedoch weiter keine Erkenntnisse, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg. Weiter äußerten sich die Ermittlungsbehörden nicht. Nathalie tot 12.50

Nathalie wurde seit dem 17. August vermisst. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einem Tötungsdelikt aus. Ein 46-jähriger Deutscher aus Humptrup wurde wegen des dringenden Verdachts des Totschlags festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

+++ 10.21 Uhr: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz eingelegt +++

Das Bundesverfassungsgericht soll sich erneut mit dem BKA-Gesetz befassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gab am Mittwoch bekannt, dass sie Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Die Organisation wendet sich demnach gegen Überwachungsmaßnahmen wie den Einsatz von Staatstrojanern zur Ausspähung von Computern und Handys sowie die Möglichkeiten zur Verarbeitung persönlicher Daten der Bürger, die dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Verfügung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2016 das damalige BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im vergangenen Jahr trat ein reformiertes Gesetz in Kraft.

+++ 10.12 Uhr: Insektenschutz und Tierwohl-Label: Kabinett beschließt Agrar-Paket +++

Tierwohl-Label, Glyphosat-Ausstieg, mehr Geld für die Umwelt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket für den Schutz von Nutztieren und Insekten beschlossen. Das neue Tierwohl-Kennzeichen von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll Verbrauchern helfen, zunächst beim Kauf von Schweinefleisch zu erkennen, ob die Tiere es zu Lebzeiten besser hatten als gesetzlich vorgeschrieben. Im Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden unter anderem der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat bestätigt und die Nutzung von Pestiziden in vielen Schutzgebieten stark beschränkt oder verboten.

Details wollen Schulze und Klöckner mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittag präsentieren. Das Insektenschutz-Programm ist erst einmal ein Fahrplan und soll über ein Insektenschutz-Gesetz umgesetzt werden. Auch die Kriterien für das Tierwohl-Kennzeichen müssen noch per Verordnung festgeklopft werden. Über beide Vorhaben gab es heftigen und zähen Streit in der großen Koalition, beendet ist dieser mit dem Kabinettsbeschluss wohl nicht.

+++ 10.05 Uhr: Hambacher Forst: NRW-Innenminister Reul räumt Gespräche mit RWE ein +++

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Gespräche mit dem Energiekonzern RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Forsts eingeräumt. Er korrigierte damit seine eigene Aussage in einem WDR-Interview in der vergangenen Woche, wonach er solche Gespräche nicht geführt habe. 

Ein Blick in seinen Kalender habe ihm inzwischen gezeigt, dass diese Aussage nicht richtig gewesen sei, sagte Reul am Dienstagabend in Düsseldorf. Er habe am 16. Juli und am 15. August 2018 persönlich an solchen Gesprächen mit der Unternehmensleitung teilgenommen. Diese hätten im Innenministerium stattgefunden. “Die Äußerung in dem Interview war also nicht richtig und tut mir leid”, so der Minister. Er habe die zeitlichen Abläufe zu diesem Zeitpunkt anders in Erinnerung gehabt.

+++ 10.03 Uhr: Iran will sieben Crewmitglieder von britischem Tanker freilassen +++

In den Fall des seit Juli im Iran beschlagnahmten britischen Öltankers “Stena Impero” kommt Bewegung. Der Iran habe sich bereit erklärt, 7 der 23 Besatzungsmitglieder aus humanitären Gründen freizulassen. Das gab Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Mittwoch im Nachrichtensender Khabar bekannt. Die sieben aus Indien, Russland und Lettland stammenden Crewmitglieder seien von dem Kapitän des ”Stena Impero”-Tankers ausgewählt worden, sagte der Sprecher. Über die Freisetzung des Tankers selbst äußerte sich Mussawi nicht.

+++ 9.58 Uhr: Bericht: DHL-Mitarbeiter sollen in Kölner Zustellzentrum Pakete geplündert haben +++

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Diebstahl gegen drei ehemalige Innendienstmitarbeiter des Paketdienstes DHL. Laut “Kölner Stadt-Anzeiger” vom Mittwoch werden die 56, 55 und 32 Jahre alten Männer verdächtigt, in einem Zustellzentrum in Köln-Bilderstöckchen annähernd 200 Pakete geöffnet, in etwa 75 Fällen den Inhalt entnommen und die Pakete leer weiterverschickt zu haben.

Bei dem mutmaßlichen Diebesgut handelt es sich vor allem um wertvolle Smartphones, teure Armbanduhren, Damenhandtaschen, Münzsammlungen und andere “hochwertige Konsumartikel”, wie ein Polizeisprecher der Zeitung bestätigte. Die Waren sollen die Verdächtigen behalten oder an Angehörige und im Bekanntenkreis verteilt haben. Der Gesamtwert der Beute beträgt laut dem Bericht etwa 40.000 Euro, der haftungsrechtliche Schaden beläuft sich auf mindestens 120.000 Euro.

+++ 9.50 Uhr: Papst Franziskus auf dem Weg nach Afrika +++

Papst Franziskus ist zu seiner Reise in das südliche Afrika aufgebrochen. Am Mittwochmorgen flog das Oberhaupt der katholischen Kirche in Rom ab in Richtung Mosambik, wie der Vatikan mitteilte. Am frühen Abend sollte er in Maputo, der Hauptstadt des südostafrikanischen Landes, ankommen. Auf seiner siebentägigen Reise wird er außer Mosambik auch Madagaskar und Mauritius besuchen, alles Länder, in denen Franziskus bisher noch nicht war. Diese sind stark vom Klimawandel bedroht. Die Zerstörung der Umwelt und die Erderwärmung stehen für Franziskus im Zentrum seines Pontifikats. Dazu hatte er 2015 schon die Enzyklika “Laudato si’” (Gelobt seist Du) veröffentlicht.

+++ 9.41 Uhr: Großeinsatz gegen Schleuser-Szene in Bremen +++

Die Bundespolizei ist mit einem Großeinsatz gegen Schleuserkriminalität in Bremen und zwei Orten in anderen Bundesländern vorgegangen. Die Aktion, an der am Mittwochmorgen rund 600 Beamte beteiligt waren, richtete sich gegen das Einschleusen von Ausländern, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Beamten hätten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Aufgrund der am Morgen noch laufenden Aktion wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht, um den Einsatzerfolg nicht zu gefährden, wie es weiter hieß. Im Laufe des Tages sollten Details mitgeteilt werden.

+++ 9.18 Uhr: Wiesenhof-Chef kritisiert Freiwilligkeit des geplanten Tierwohllabels +++

Vor den Beratungen im Kabinett zur Einführung eines Tierwohllabels hat der Chef des Fleischproduzenten Wiesenhof die Freiwilligkeit der geplanten Kennzeichnung scharf kritisiert. “Mein Motto lautet: Besser gar kein Label als ein freiwilliges”, sagte Peter Wesjohann, Chef des Mutterkonzerns PHW, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die derzeit angestrebte Lösung werde den Tierhaltungsstandort Deutschland eher schwächen und Produktion ins Ausland verdrängen.

Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit der geplanten Tierwohl-Kennzeichnung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Schweinefleisch. Vorgesehen ist eine freiwillige Kennzeichnung, was Umwelt- und Tierschützer kritisieren.

+++ 8.56 Uhr: Zeitung: Hongkongs Regierung will Auslieferungsgesetz zurückziehen +++

Nach monatelangen Protesten will die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam nach einem Zeitungsbericht den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückziehen. Die Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, Carrie Lam werde am Nachmittag (Ortszeit) eine entsprechende Entscheidung verkünden. Der bereits auf Eis gelegte Gesetzentwurf war der Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Mit einem formellen Rückzug würde die Regierungschefin eine wesentliche Forderung der Demonstranten erfüllen und erstmals konkret Entgegenkommen demonstrieren. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung dient.  

+++ 8.15 Uhr: Tote Frau nach Explosion in Antwerpen gefunden +++

Nach der Explosion im belgischen Antwerpen haben die Rettungskräfte eine Frau tot aus den Trümmern geborgen. Das teilten Polizei und Feuerwehr am Mittwochmorgen mit. Es handele sich um eine 87-jährige Frau. Die Hafenstadt Antwerpen war am Dienstag durch eine heftige Explosion in einem Wohngebiet erschüttert worden. Drei Menschen wurden lebend gerettet. Drei Häuser wurden zerstört. Die Ursache war nach Angaben der Polizei zunächst unklar. Der Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, sowie das Königshaus sprachen jedoch von einer Gasexplosion.

+++ 7.20 Uhr: Richter in Mexiko lässt Hauptverdächtigen im Fall verschwundener Studenten frei +++

Im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko im Jahr 2014 ist einer der Hauptverdächtigen auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Richter habe den letzten Anklagepunkt gegen Gildardo López Astudillo zurückgewiesen und seine Freilassung angeordnet, teilte am Dienstag die Menschenrechtsgruppe Centro Prodh mit, die die Familien der Opfer unterstützt. Die Entscheidung des Richters fiel demnach bereits am Samstag.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 2015 festgenommenen López Astudillo vorgeworfen, einer der Hauptverantwortlichen für die Entführung und mutmaßliche Ermordung der Studenten zu sein. Die Ermittlungen wurden immer wegen mutmaßlicher Inkompetenz und Korruption kritisiert. Mehr als 40 Menschen wurden festgenommen und mussten wegen Verfahrensfehlern der Ermittler wieder freigelassen werden, oftmals wegen unter Folter erzwungener Geständnisse.

+++ 7.10 Uhr: Neue Zwischenfälle in Hongkong – Polizei setzt Pfefferspray ein +++

Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong ist es in der Nacht zum Mittwoch zu neuen Zwischenfällen gekommen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK am Mittwoch berichtete. Auch machte die Polizei in der U-Bahn-Station Prince Edward eine Festnahme. Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt. Während die Protestwochenenden mit großen Demonstrationen und Zusammenstößen Schlagzeilen machen, kommt es auch unter der Woche immer wieder zu kleineren Zwischenfällen dieser Art. Seit mehr als drei Monaten dauern die Proteste schon an. Der Unmut der Demonstranten richtet sich gegen die eigene Regierung, gegen Polizeigewalt, aber auch gegen Chinas kommunistische Führung. Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1100 Menschen festgenommen worden.

+++ 6.45 Uhr: Mehrere Tote bei Busunglück in Neuseeland +++

Bei einem schweren Busunglück in Neuseeland sind am Mittwoch mindestens fünf Touristen ums Leben gekommen. Der Bus mit einer Reisegruppe aus China überschlug sich nach Angaben der Polizei auf einer Straße in der Nähe der Stadt Rotorua, einem beliebten Ausflugsziel auf der Nordinsel des Pazifikstaats. Nach bisherigen Ermittlungen saßen 23 Menschen darin. Es gab auch mehrere Verletzte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, um die Unglücksursache zu klären. Rotorua ist vor allem durch seine heißen Quellen und die traditionelle Kultur der Maori bekannt, Neuseelands Ureinwohner. Die Rettungsdienste waren mit mehreren Hubschraubern im Einsatz, um Opfer schnell ins Krankenhaus bringen zu können.

+++ 6.05 Uhr: Grüne: AfD bringt bisher unbekannte Aggressivität in den Bundestag +++

Die Grünen im Bundestag werfen der dort seit 2017 vertretenen AfD vor, eine bis dahin unbekannte Schärfe in das Parlament gebracht zu haben. Emotionale und hitzige Debatten habe es schon immer gegeben, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Den großen Unterschied machen heute die Härte und Aggressivität aus, manche Debatten sind nahezu hasserfüllt.” Am kommenden Samstag jährt sich zum 70. Mal die erste Sitzung des Deutschen Bundestags. Am 7. September 1949 trat das Parlament erstmals zusammen – damals in der früheren Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn, die zuvor zum Plenarsaal umgebaut worden war. Die AfD war 2017 mit 94 Abgeordneten in den Bundestag gewählt worden. Die Co-Bundesvorsitzende Frauke Petry erklärte umgehend, dass sie der Fraktion nicht angehören wolle. Zwei weitere Abgeordnete traten später aus. Derzeit zählt die Fraktion 91 Abgeordnete.

News Nachrichten Ticker 3-09 7.12 Uhr

+++ 5.45 Uhr: Britische Polizei stellt Rekordmenge an Heroin sicher +++

Die britische Polizei hat auf einem Containerschiff im Hafen von Felixstowe im Südosten des Landes fast 1,3 Tonnen Heroin mit einem Verkaufswert von geschätzt rund 145 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro) sichergestellt. Das Rauschgift sei bereits am Samstag unter Handtüchern und Bademänteln entdeckt worden, teilte die für organisierte Kriminalität zuständige Polizeibehörde NCA am Mittwoch mit. Das Schiff habe dann am Sonntag in Antwerpen in Belgien angelegt. Vier mutmaßlich mit dem Drogengeschäft in Zusammenhang stehende Menschen seien von Mitarbeitern der niederländischen und belgischen Strafverfolgungsbehörden in Rotterdam verhaftet worden.

Mehrere Päckchen mit Heroin liegen ausgebreitet auf dem Fußboden.
Unmengen an Heroin entdeckten britische Beamte auf einem Containerschiff im Hafen von Felixstowe
© NATIONAL CRIME AGENCY

NCA-Direktor Matt Horne sagte: “Das ist für die Beschlagnahme von Heroin in Großbritannien ein Rekord und zugleich eine der größten (Sicherstellungen von Heroin) jemals in Europa.” Die stellvertretende Direktorin des Grenzschutzes am Hafen von Felixstowe, Jenny Sharp, sagte, die Schmuggler hätten einen Kilogramm schwere Blöcke aus Heroin in die Handtücher eingenäht. Ihre Mitarbeiter hätten fast sechs Stunden gebraucht, um die Drogen sicherzustellen.

+++ 5.30 Uhr: Haushalte in Deutschland haben 2018 mehr geheizt +++

Die Heizkostenabrechnungen für die Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um zwei Prozent höher ausgefallen als 2017. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das eine Folge des ebenfalls um zwei Prozent gestiegenen Verbrauchs. Das DIW hat für seinen “Wärmemonitor 2018″ Heizkostenabrechnungen des Essener Energiedienstleisters Ista für 300 000 Haushalte ausgewertet hat. Deutlich teurer sei das Heizen mit Öl gewesen, stellten die Forscher fest. Für Heizöl hätten die Verbraucher neun Prozent mehr ausgegeben müssen. Dagegen seien die Gaskosten um vier Prozent gesunken. Im Schnitt seien die Energiekosten stabil geblieben, so dass die Heizkosten je Quadratmeter wegen des höheren Verbrauchs erstmals seit 2013 zugenommen hätten. Laut DIW wird rund die Hälfte der Mehrfamilienhäuser in Deutschland mit Gas beheizt, ein Viertel mit Öl.

+++ 5.15 Uhr: Mindestens sieben Tote nach Hurrikan auf Bahamas +++

Die Zahl der bestätigten Todesopfer nach dem verheerenden Hurrikan “Dorian” auf den Bahamas ist auf sieben gestiegen. Zwei Menschen, die aus den besonders betroffenen Abaco-Inseln in ein Krankenhaus geflogen worden waren, seien ihren Verletzungen erlegen, erklärte Premierminister Hubert Minnis am Dienstagabend (Ortszeit). Weitere Opfer würden erwartet. “Dies sind nur vorläufige Informationen”, sagte er. Zuvor hatte sich Minnis erstmals aus der Luft ein Bild der Lage auf den Abaco-Inseln gemacht. Der Ort Marsh Harbour, in dem rund 6000 Menschen lebten, sei zu mehr als 60 Prozent beschädigt, sagte der Regierungschef. Der Slum The Mudd, in dem vor allem haitianische Einwanderer lebten, sei komplett zerstört worden. Bei dem Überflug entdeckte das Regierungsteam nach Worten von Minnis auch 30 Menschen, die von der Außenwelt abgeschnitten waren. Diese seien gerettet worden.

+++ 5.05 Uhr: Pistorius will 450-Milliarden-Investitionsprogramm +++

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat kurz vor Beginn der Regionalkonferenzen um dem SPD-Vorsitz ein großes staatliches Investitionsprogramm gefordert. “Wir müssen deutlich mehr für Bildung und Forschung, für die Energiewende, Verkehrswende und Gebäudewende, die Infrastruktur und Digitalisierung tun”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwoch). “Dafür wollen wir ein 450 Milliarden Euro Investitionsprogramm über zehn Jahre, damit wir im internationalen Vergleich endlich vorankommen und zukunftsfähig werden.” Pistorius bewirbt sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping um den SPD-Vorsitz. Daneben sagte er: “Die Schwarze Null darf kein Selbstzweck sein.” Um das Land wetterfest zu machen für die nächsten zehn Jahre und um den Klimaschutz zu stärken, müsse man ernsthaft darüber nachdenken, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu opfern.

+++ 4.55 Uhr: Deutschland bei Flüchtlings-Aufnahme aus Krisengebieten in Verzug +++

Bei der staatlich organisierten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Krisenregionen hinken Deutschland und die EU-Staaten insgesamt dem Zeitplan hinterher. Bislang sind nur 4800 Menschen auf diesem Weg in die Bundesrepublik gekommen – obwohl eigentlich 10.200 Aufnahmen bis zum Herbst geplant waren. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. “Wegen der späten Regierungsbildung konnten die komplexen organisatorischen Vorbereitungen für die Aufnahmen erst verzögert beginnen”, sagte ein Sprecher. Die aktuelle Regierung nahm die Arbeit erst ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2017 auf.

+++ 4.25 Uhr: Berufskrankheit Hautkrebs: Ärzte fordern mehr Prävention +++

Angesichts der rapide gestiegenen Zahl von Hautkrebspatienten haben Mediziner größere Präventionsanstrengungen gefordert. “Das Sonnenlicht wird unterschätzt. UV-Strahlung ist ein krebsauslösender Stoff wie zum Beispiel Lösungsmittel oder Pestizide”, sagte Christoph Skudlik, Professor am Institut für interdisziplinäre Dermatologische Prävention und Rehabilitation an der Universität Osnabrück. Die tolerierbare Dosis werde bei im Freien tätigen Menschen regelmäßig überschritten. Hautkrebs ist seit 2015 als Berufskrankheit anerkannt. Allein der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) wurden 2018 knapp 2944 neue Verdachtsfälle gemeldet, im ersten Halbjahr 2019 waren es schon etwa 1400 Meldungen. “Wir müssen die Arbeitszeiten verändern und über eine Siesta nachdenken”, sagte Ralph von Kiedrowski, Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Deutschen Dermatologen (BVDD). Maurer in den Mittelmeer-Ländern bekommen laut einer Studie nicht wesentlich mehr UV-Strahlung ab als in Deutschland, vermutlich weil sie zwischen 11 und 16 Uhr eine lange Mittagspause machen.

+++ 4.05 Uhr: Syrien: Hilfsorganisation warnt vor Bildungsnotstand in Idlib +++

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children geht davon aus, dass Hunderttausende Kinder im kommenden Schuljahr in der umkämpften syrischen Rebellenhochburg Idlib keine Schule besuchen können. Rund die Hälfte der Bildungseinrichtungen sei zerstört oder verlassen worden und die noch funktionierenden Schulen könnten höchstens 300.000 der 650.000 Schulkinder aufnehmen, teilte Save the Children am Mittwoch mit. Hinzu komme, dass viele Eltern ihre Kinder wegen der schlechten Sicherheitslage lieber zu Hause behalten. Die Region um Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Gebiet in dem Bürgerkriegsland, die noch größtenteils unter Kontrolle von Aufständischen steht. Überwiegend islamistische Milizen, die unter anderem Al-Kaida nahestehen, kontrollieren das Gebiet. Seit April geht die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Rebellen in dem Gebiet vor. AF_WG Zimmer einrichten_11.20

+++ 3.15 Uhr: Studie: Jeder vierte Student wohnt zu Hause oder bei Verwandten +++

Wer in einer Großstadt studiert, wohnt oft noch bei den Eltern. Einer Studie des Personalanbieters für Studentenjobs “Studitemps” zufolge leben bundesweit 24,5 Prozent der Studierenden bei Eltern oder Verwandten. “Wer aus der Großstadt kommt und dort auch zum Studieren bleibt, wohnt einfach weiter bei den Eltern. Die hohen Mieten lassen den Schritt zu mehr Selbstständigkeit oftmals nicht zu”, sagte Geschäftsführer Eckhard Köhn.  Aktuelle Zahlen aus dem vergangenen Wintersemester 2018/19 zeigen, dass beispielsweise in Frankfurt am Main weit mehr als jeder dritte Student (37,2 Prozent) noch zu Hause wohnt. Auch in Hamburg (28 Prozent) und München (33,3 Prozent) ist dies die beliebteste Art für Studenten unterzukommen. 

+++ 2.05 Uhr: Nachfolger für zurückgetretenen georgischen Ministerpräsidenten gefunden +++

Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt des georgischen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse hat die Regierungspartei Georgischer Traum einen Nachfolger präsentiert. Neuer Regierungschef solle der umstrittene Innenminister Georgi Gacharia werden, sagte Parteichef Bidsina Iwanischwili im Fernsehen. Gacharia muss sich nun einer Abstimmung des Parlaments stellen, in dem die Regierungspartei jedoch über eine breite Mehrheit verfügt. Abgeordnete der Opposition protestierten während einer Sitzung des Parlaments gegen die Nominierung Gacharias durch seine Partei. Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude gegen die Personalie. Bachtadse hatte am Montag seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Er habe “seine Mission erfüllt”, schrieb er im Onlinedienst Facebook.

+++ 1.15 Uhr: Altmaier: AfD hat möglicherweise ihren Zenit überschritten +++

Die AfD hat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Ergebnissen bei den Landtagswahlen im Osten möglicherweise den “Zenit ihres Wirkens” erreicht. “In Sachsen und Brandenburg existieren Koalitionsoptionen jenseits der AfD. Und wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichwohl dürfe es einen nicht kalt lassen, “dass im bundesweiten Durchschnitt 25 Prozent der Wähler für AfD oder Linkspartei stimmen”. “Wir haben in der Politik auch Fehler gemacht und müssen darüber reden, was wir anders machen müssen. Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich mit ihren Erwartungen und Problemen von der Politik nicht abgeholt.”

+++ 0.30 Uhr: Huawei mit schweren Anschuldigungen gegen US-Regierung +++

Der chinesische Telekom-Riese Huawei hat schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Huawei behauptete am Dienstag, die Justizbehörden seien von der Regierung angewiesen worden, Huawei-Mitarbeiter mit Drohungen und Nötigungen zur Kooperation gegen den Konzern zu bewegen. Das Justizministerium in Washington wollte sich auf Nachfrage nicht konkret zu den Anschuldigungen äußern. Ein Sprecher betonte jedoch, dass die Untersuchungsmethoden stets im Einklang mit dem Gesetz stünden. Alle Parteien, die im Fokus von Ermittlungen stünden, würden in den USA zudem die gleichen verfassungsmäßigen Rechte genießen. Huawei beschuldigte die US-Regierung, in den vergangenen Monaten “jedes zur Verfügung stehende” Mittel genutzt zu haben, um den normalen Geschäftsbetrieb zu stören, heißt es in einer Stellungnahme zur jüngsten Berichterstattung in US-Medien. Dabei sei Washington auch vor “skrupellosen Methoden” nicht zurückgeschreckt.

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