News von heute: Nach der 55. Ausgabe ist Schluss: Aus für die Goldene Kamera

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Aus für Goldene Kamera als Fernsehpreisgala (19.44 Uhr)
  • Migrantenfreundlicher italienischer Ex-Bürgermeister darf wieder heim (17.18 uhr)
  • Wochenlang vermisster 73-Jähriger tot in Krankenhaus aufgefunden (11.55 Uhr)
  • Hypnose-Patientin sexuell genötigt – Prozess gegen Heilpraktiker  (10.59 Uhr)
  • SPD will Nahverkehr deutlich billiger machen (0.53 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 19.44 Uhr: Aus für Goldene Kamera als Fernsehpreisgala +++

Die Goldene Kamera als jährliche Preisgala im ZDF soll eingestellt werden. 2020 werde es die “vorerst letzte TV-Show” geben, teilte die Funke Mediengruppe mit. Die dann 55. Verleihung werde am 21. März live übertragen mit Thomas Gottschalk als Moderator. Die Goldene Kamera wird seit 1994 im ZDF als TV-Gala ausgestrahlt. Es gibt den Fernseh- und Filmpreis seit 1966. Gegründet wurde er von der Fernsehzeitschrift “Hörzu”, die bis 2014 zum Springer-Verlag gehörte.

Die Sehgewohnheiten der Zuschauer hätten sich über die Jahrzehnte geändert, sagte Jochen Beckmann, Geschäftsführer der Funke Zeitschriften (“Hörzu”) laut Mitteilung zum Aus der TV-Gala. “Es ist an der Zeit, neue Optionen für die Marke Goldene Kamera auszuloten, an die wir weiter fest glauben. Mit dem YouTube Goldene Kamera Digital Award haben wir bereits ein Format, das auf die fortschreitende Digitalisierung in der Mediennutzung ausgerichtet ist.”

+++ 18.20 Uhr: Facebook startet seinen Dating-Dienst in den USA +++

Facebook macht Tinder nun auch in den USA Konkurrenz: Das soziale Netzwerk startete seinen kostenlosen Dienst “Facebook Dating” in den Vereinigten Staaten. Die Funktion hatte Facebook bereits im Mai 2018 angekündigt – in 19 Ländern in Südamerika und Asien ist sie schon verfügbar. 2020 soll es in Europa soweit sein.      

Interessierte können neben ihrem herkömmlichen Profil ein gesondertes Dating-Profil zur Partnersuche anlegen, das für die eigenen Freunde nicht sichtbar ist. Basierend auf Präferenzen, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Freunden werden dann potenzielle Treffer vorgeschlagen.     

+++ 17.21 Uhr: SR: Konzertierte Polizeiaktion gegen Kinderpornoszene im Saarland +++

Die Polizei ist einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) zufolge in den vergangenen Tagen mit einer konzertierten Aktion gegen die Kinderpornoszene im Saarland vorgegangen. Insgesamt seien seit Wochenbeginn 25 Wohnungen und Häuser durchsucht worden, berichtete der Sender am Donnerstag. Die Aktion habe zwar einer Großrazzia geähnelt, sich aber nicht gegen einen zusammenhängenden Kinderpornoring, sondern gegen 29 Verdächtige gerichtet, gegen die voneinander getrennte Verfahren anhängig seien.

Allen würden der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischen Materials vorgeworfen, berichtete der SR. Untereinander hätten nach bisherigen Erkenntnissen allerdings keine Kontakte bestanden. Insgesamt lagen den Angaben zufolge 29 Durchsuchungsbeschlüsse vor, von denen nahezu landesweit 25 vollstreckt wurden. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial, darunter Computer und andere Datenträger, beschlagnahmt worden. Die Auswertung des Materials werde sich wahrscheinlich über Wochen oder Monate hinziehen.

+++ 17.18 Uhr: Migrantenfreundlicher italienischer Ex-Bürgermeister darf wieder heim +++

Kaum ist sein ärgster politischer Gegner aus dem Amt, darf ein wegen seines Einsatzes für Zuwanderer bekannt gewordener früherer Bürgermeister in Italien wieder in sein Dorf zurück. Ein Gericht in der kalabrischen Stadt Locri hob am Donnerstag das Verbot auf, nach dem Domenico Lucano alias “Papa Mimmo” seine Gemeinde Riace nicht mehr betreten durfte, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. 

Domenico Lucano (M) verlässt nach einer Anhörung im Juni das Gericht in Locri
Domenico Lucano (M) verlässt nach einer Anhörung im Juni das Gericht in Locri
© Marco Costantino / ANSA / AP

Als Bürgermeister des nahe der Fußspitze des italienischen Stiefels gelegenen Ortes hatte Lucano ein Zeichen für Toleranz gesetzt: Er hatte in dem von Entvölkerung geplagten Dorf Hunderte Migranten aufgenommen und ihnen Arbeit verschafft. Er wurde dafür mit dem Friedenspreis der Stadt Dresden ausgezeichnet. Er zog aber den Hass des damaligen Innenministers Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei auf sich. Lucano wurde unter dem Vorwurf der Begünstigung illegaler Einwanderung vom Dienst suspendiert und zeitweilig festgenommen.

+++ 16.53 Uhr: Zahl der Hurrikan-Toten auf Bahamas steigt – Unwetter erreichen US-Küste +++

 Hurrikan “Dorian” hat auf den Bahamas enorme Verwüstungen hinterlassen und mindestens 20 Menschenleben gefordert. “Wir erwarten, dass diese Zahl noch steigt”, sagte Premierminister Hubert Minnis am Mittwoch (Ortszeit). Erste Hilfslieferungen erreichten die schwer getroffenen Gebiete. Viele Menschen wurden noch immer vermisst, einige warteten weiterhin auf Rettung.  

Am Donnerstag zog der Sturm entlang der Südostküste der USA weiter und sorgte dort für heftige Böen und starken Regen. Es wurden Sturmfluten befürchtet. Am Donnerstag sorgte der Sturm in South Carolina für heftige Windböen, Starkregen und teilweise für Überschwemmungen und Stromausfälle. In der Stadt Charleston etwa standen Teile der Innenstadt unter Wasser. Meteorologen warnten vor Sturmfluten an der Küste durch den vorbeiziehenden Hurrikan.

+++ 16.51 Uhr Feuerwehrleute in Frankreich erhalten Body-Cams gegen Übergriffe +++

Auch in Frankreich häufen sich die Übergriffe gegen Feuerwehrleute und Sicherheitskräfte. Die Regierung stattet die Feuerwehr deswegen testweise mit kleinen Videokameras aus, den sogenannten Body-Cams, wie das Innenministerium am Donnerstag in Paris mitteilte. Mit Hilfe der sichtbar getragenen Kameras sollen Angriffe verhindert oder zumindest schneller aufgeklärt werden. Bei der französischen Polizei sind die Kameras bereits im Einsatz.

+++ 16.40 Uhr: Kremlchef Putin kündigt großen Gefangenenaustausch mit Ukraine an +++

Im Konflikt mit der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen großen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew angekündigt. Die Entscheidung darüber werde in Kürze von beiden Seiten gemeinsam bekanntgegeben, sagte Putin am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands. Es gehe um eine konkrete humanitäre Aktion. “Das wäre ein guter Schritt vorwärts in Richtung einer Normalisierung”, sagte Putin auf dem fernöstlichen Wirtschaftsforum. Über einen Gefangenenaustausch war zuletzt immer wieder spekuliert worden.

Der Kremlchef sagte, dass er mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj an einer Lösung arbeite. Die Pläne seien im Endstadium. Die Ukraine hofft etwa auf Freilassung von 24 Seeleuten, die seit November in russischer Haft sind. Freikommen soll zudem der seit mehr als fünf Jahren inhaftierte Regisseur Oleg Senzow.

+++16.21 Uhr: Ziviler Ungehorsam gegen den Klimawandel +++

Mit verschiedenen kreativen Protestaktionen will die Umweltbewegung Extinction Rebellion bald Berlin blockieren. Einen kleinen Vorgeschmack gaben die Aktivisten nach einer Pressekonferenz bereits am Donnerstag in Berlin. Mehrere Dutzend Mitglieder der Bewegung blockierten die Warschauer Straße kurzzeitig und forderten unter anderem ein Umdenken in der Klimapolitik. Bei der unangemeldeten Demonstration lag außerdem das deutschsprachige Buch “Wann, wenn nicht wir – ein Extinction Rebellion Handbuch” aus, das am Mittwoch erschien.

+++ 16.16 Uhr: Bericht: Ermittler haben schriftliche Anschlagspläne von Franco A. +++

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat nach einem Medienbericht Planungen für einen Anschlag schriftlich festgehalten. Den Ermittlern lägen Notizen aus einer Terminmappe des Oberleutnants vor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Diese könnten als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet werden. Das Medium beruft sich auf einen Vermerk des Bundeskriminalamts (BKA). Danach habe Franco A. von seiner Heimatstadt Offenbach mit einem Motorrad nach Berlin fahren wollen. Ein Komplize hätte ihm eine Schrotflinte in die Hauptstadt bringen sollen. Laut RND sollte der Anschlag der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, gelten. Bundeswehr-Skandal_14.15

Dass Franco A. Kahane als Anschlagsopfer in den Blick gefasst hatte, war bekannt. Die Bundesanwaltschaft hatte bei der Anklageerhebung im Dezember 2017 mitgeteilt, dass dies aus “Aufzeichnungen des Angeschuldigten” hervorgehe, ohne Details zu nennen. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern. Der Generalbundesanwalt glaubt, dass Franco A. aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Politiker und andere Menschen töten wollte, die sich für Flüchtlinge einsetzten. Gleichzeitig sollte die Bevölkerung seine Taten für radikal-islamische Anschläge eines Asylbewerbers halten. Tatsächlich hatte sich A. als syrischer Flüchtling registrieren lassen und führte ein Doppelleben.

+++ 16.01 Uhr: Menschenrechtsgericht: Grieche darf Ex-Schwägerin heiraten +++

Griechische Behörden haben mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und dessen Ex-Schwägerin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Griechenland müsse dem Paar nun eine Entschädigung von 10 000 Euro zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Die Behörden hätten mit der Aufhebung gegen das Recht auf Heirat verstoßen. Der Mann hatte sich den Gerichtsunterlagen nach 2004 scheiden lassen und im Jahr darauf die Schwester seiner Ex-Frau in einer religiösen Zeremonie geehelicht. 2006 beschwerte sich die Ex-Ehefrau des Mannes jedoch bei der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, die neue Ehe sei aus Gründen der Verwandtschaft zwischen den Ehegatten nicht gültig. Nach einem Jahre dauernden Gerichtsstreit bestätigte ein Kassationsgericht die Annullierung der Ehe letztendlich 2015 auf Basis eines Gesetzes, das die Heirat zwischen Angehörigen bis dritten Grades verbietet. 

Da Straßburger Gericht argumentierte nun, dass das Paar durch die vorherige Ehe der ersten Schwester nicht blutsverwandt sei und vor der Heirat alle angeforderten rechtlichen Dokumente eingereicht worden waren. Laut EGMR verbieten neben Griechenland nur Italien und San Marino die Ehe mit Ex-Schwager oder Ex-Schwägerin. Es war das erste Mal, dass der EGMR in einem solchen Fall entscheiden musste. Der Gerichtshof ist kein EU-Gericht und gehört zum Europarat.

+++ 15.47 Uhr: Rettungsschiff “Alan Kurdi” weiter ohne Hafen +++

Das deutsche Rettungsschiff “Alan Kurdi” ist im Mittelmeer weiter auf der Suche nach einem Hafen. Ein Sprecher des Regensburger Vereins Sea-Eye warf der neuen italienischen Regierung am Donnerstag vor, an der harten Linie gegen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer festzuhalten. Die “Alan Kurdi” hatte vorigen Samstag 13 Menschen aus einem überladenen Holzboot geborgen, unter ihnen 8 Minderjährige. Das Boot habe sich in der Rettungszone Maltas befunden, doch habe sich Malta geweigert, die Koordinierung des Einsatzes zu übernehmen, schrieb Sea-Eye. Malta habe sich am Donnerstagmorgen nur bereit erklärt, zwei Jungen, die unter schweren Angstattacken litten, von Bord zu nehmen. Alan Kurdi vor Lampedusa_17.50Uhr

Das italienische Innenministerium habe wiederum bestätigt, dass ein unter dem damaligen Minister Matteo Salvini erlassenes Dekret zum Verbot der Einfahrt von Schiffen weiter in Kraft sei. “Die neue Regierung in Rom zeigt schon in ihren ersten Stunden Härte gegen die “Alan Kurdi” und bietet ebenfalls keine Hilfe an. Offenbar will man den Italienern zeigen, dass es keinen Salvini braucht, um gegen Rettungskräfte anzukämpfen”, sagte Sea-Eye Sprecher Gorden Isler. Die neue Regierung mit Luciana Lamorgese als Salvini-Nachfolgerin wurde allerdings erst am Donnerstagmorgen vereidigt.

+++ 15.35 Uhr: Voriger Monat war weltweit zweitwärmster August seit 1981 +++

Der globale Trend der Erwärmung dauert an: Der vergangene Monat war weltweit der zweitheißeste August seit 1981, wie der Klimawandeldienst Copernicus am Donnerstag mitteilte. Demnach lag die Lufttemperatur nur um 0,04 Grad Celsius unter der des Rekordhalters im Jahr 2016. Insgesamt überstieg die Temperatur den mittleren Augustwert von 1981 bis 2010 um 0,53 Grad. Besonders warm war es demnach in Ost- und Südosteuropa.

Der Sommer, also die Zeit von Juni bis August, war nach Angaben von Copernicus in Europa der viertwärmste Sommer seit mindestens 1979. Er lag demnach um 1,1 Grad über dem Durchschnittswert von 1981 bis 2010. Europa erlebte im Sommer sowohl den wärmsten jemals gemessenen Juni als auch den wärmsten Juli. Der Juli 2019 war der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880.

+++ 15.31 Uhr: Bundespolizei darf Bewerber nicht wegen Laktose- und Fruktoseintoleranz ablehnen +++

Die Bundespolizei darf einen Bewerber mit Laktose- und Fruktoseintoleranz nicht grundsätzlich ablehnen. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab einem Bewerber in einem Eilverfahren Recht, der wegen seiner Unverträglichkeiten bei der Bundespolizei abgelehnt worden war, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Der Mann hatte sich für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Der Polizeiarzt begründete die Ablehnung mit einer Vorschrift, nach der “schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane” ausschließende Merkmale für eine Diensttauglichkeit seien. Darunter fielen auch Laktose- und Fruktoseintoleranzen. Diese seien unzureichende Verdauungsleistungen, die eine Krankheit darstellten. Sie behinderten den Bewerber bei seiner Arbeit. Zudem seien negative Auswirkungen auf die Arbeit bei Einsätzen zu erwarten, bei denen der Bewerber an Gemeinschaftsverpflegungen teilnehme. Das Verwaltungsgericht Koblenz widersprach dieser Argumentation. Die Bundespolizei habe keine ausreichende Prognoseentscheidung für die gesundheitliche Eignung des Bewerbers für das Amt getroffen.

+++ 15.23 Uhr: Polen muss Angehörige von Entführungsopfer entschädigen +++

Polen muss zwei Angehörigen eines getöteten Entführungsopfers Entschädigung zahlen, weil die Behörden nicht angemessen gearbeitet haben. Dem Vater und der Schwester von Krzysztof Olewnik stünden 100.000 Euro zu, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg.  Auch 17 Jahre nach dem Tod des Mannes seien die Umstände nicht vollständig aufgeklärt. Zudem habe eine Untersuchung des polnischen Parlaments zu dem Fall 2009 Versagen aufseiten der Polizei gezeigt, so der Gerichtshof. Die Behörden hätten gewusst, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für das Leben des Entführten bestand.

+++ 15.12 Uhr: EU bestätigt neuen Chef für geheimdienstliches Lagezentrum +++

Der portugiesische Geheimdienstler José Casimiro Morgado ist zum neuen Chef des nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU (Intcen) ernannt worden. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag offiziell mitteilen ließ, folgt Morgado auf den deutschen Geheimdienstler Gerhard Conrad. Dieser hatte seinen Posten zum Wochenende aufgegeben und geht in Kürze auch als Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Ruhestand.

Als Nachfolger von Conrad leitet Morgado ab sofort eine der am strengsten abgeschotteten EU-Einheiten. Das rund 80-köpfige Intcen-Team wertet nämlich unter anderem Erkenntnisse der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten aus und erstellt daraus aktuelle Analysen und Berichte für EU-Entscheidungsträger. Morgado führte in seiner Heimat Portugal bislang den Auslands- und Militärnachrichtendienst Servico de Informacoes Estrategicas de Defesa (SIED).

+++ 15.03 Uhr: EuGH: Italien hat Verpflichtungen im Kampf gegen Pflanzenbakterium verletzt +++

Italien ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ausreichend gegen die Ausbreitung eines Bakteriums vorgegangen, das bereits zehntausende Olivenbäume vernichtete. Das Land habe von der EU-Kommission aufgestellte Verpflichtungen nicht erfüllt, entschied der EuGH am Donnerstag. Das Bakterium Xylella fastidiosa kann bei befallenen Pflanzen dazu führen, dass die Blätter der Bäume vertrocknen. In Italien richtete es schwere Schäden an Olivenbäumen an, das Bakterium trat aber auch in Frankreich und Spanien auf. Auch der Anstieg des Preises für Olivenöl wurde in der Vergangenheit darauf zurückgeführt, das vor allem in Italien Bäume von dem Bakterium befallen waren.

+++ 14.50 Uhr: Europäischer Gerichtshof soll über Algen in Sojadrinks entscheiden +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit einem Streit um calciumhaltige Algenzusätze in Sojadrinks beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschloss am Donnerstag, den Luxemburger Richtern offene Fragen zur EU-Bio-Verordnung zur Auslegung vorzulegen. In dem Verfahren geht es um einen Hersteller von Soja- und Reisgetränken, der seine Produkte mit einer “Bio”-Kennzeichnung vertreibt. Sie enthalten als Zusatz die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum. Aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist das bei Bio-Produkten aber nicht zulässig. 

Der Hersteller hatte geklagt. In den Vorinstanzen war er jeweils unterlegen. Nun soll der EuGH klären, ob “Bio” und Calciumzugaben durch Algen miteinander vereinbar sind.

+++ 14.47 Uhr: Polizeianwärter im Saarland versucht Dienstfunkgerät im Internet zu verkaufen +++

Weil er versucht haben soll, ein Funkgerät der Polizei im Internet zu verkaufen, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft im Saarland gegen einen früheren Kommissaranwärter. Dem Mann aus dem Kreis Sankt Wendel wird vorgeworfen, das Funkgerät auf einer Internetplattform für Kleinanzeigen zum Kauf angeboten zu haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.    

Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien das Funkgerät aus dem Bestand der saarländischen Polizei und weitere Gegenstände entdeckt worden. Ob darunter noch weitere Teile einer Polizeiausstattung waren, war unklar. Vergangene Woche sei der Mann vom Dienst entbunden worden, sagte eine Sprecherin des saarländischen Innenministeriums AFP. Kurz darauf habe der Kommissaranwärter seine Entlassung beantragt. Dem sei Anfang dieser Woche stattgegeben worden.

+++ 14.41 Uhr: Durchsuchungen bei Reichsbürgern in Berlin und zwei weiteren Bundesländern +++

Mit Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Polizei gegen eine Gruppierung aus der Reichsbürgerszene vorgegangen. Am Donnerstag wurden insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe Geeinte deutsche Völker und Stämme vollstreckt, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin erklärten. Die gefundenen Beweismittel werden nun ausgewertet. Den Beschuldigten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und unter anderem auch versuchte Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen. “Die Mitglieder der Gruppierung lehnen die Organisationsform der Bundesrepublik Deutschland ab und streben nach der Errichtung einer eigenen Ordnung”, hieß es in der Mitteilung. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder der Vereinigung eine Vielzahl von Sachbeschädigungen, Nötigungen, Erpressungen und Freiheitsberaubungen begangen haben.    

Zudem sollen sie versucht haben, den brandenburgischen Justizminister “unter Androhung von Gewalt zur Entlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Horst M. zu nötigen”, erklärten die Ermittlungsbehörden. Damit ist offensichtlich der wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler gemeint.

+++ 14.35 Uhr: BGH: Verurteilung in Berliner Joker-Mordfall rechtskräftig +++

Die Verurteilung eines Schülers wegen der Ermordung einer 14-jährigen Mitschülerin zu einer Jugendstrafe von neun Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Revision des Angeklagten. Der fünfte Strafsenat des BGH habe es unter anderem als rechtsfehlerfrei angesehen, dass das Landgericht Berlin in seinem Urteil von Mordlust als Motiv ausgegangen sei.

Das Schild "Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen" hängt an der Türe zu einem Gerichtssaal
Das Landgericht Berlin verhandelte damals ohne Zuschauer – der BGH bestätigte das Urteil nun
© Paul Zinken

Der Fall hatte bundesweit auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Schüler sich mit der Figur des Bösewichts Joker aus den Batman-Comics identifiziert haben soll. Er tötete die Schülerin demnach mit 23 Messerstichen. Das Mädchen wurde Anfang März 2018 blutüberströmt von ihrer Mutter in der gemeinsamen Wohnung im Ostberliner Ortsteil Alt-Hohenschönhausen gefunden. Trotz sofortiger Wiederbelebungsmaßnahmen erlag sie ihren schweren Verletzungen.

+++ 14.34 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Salvini nach Racketes Anzeige +++

Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dies sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Mailand sei als Wohnort Salvinis zuständig. Es könnten einige Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens falle.

Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff “Sea-Watch 3″ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen Rackete wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Sie selbst beschuldigt Salvini in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln. Der Chef der rechten Lega war bis diese Woche italienischer Innenminister und hatte die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen weitgehend geschlossen. Auf Facebook bezeichnete Salvini am Donnerstag die Anzeige als “Medaille” und nannte Rackete einmal mehr eine “deutsche Kommunistin”. “Ich werde niemals nachgeben”, versicherte Salvini, dessen Partei der neuen italienischen Regierung nicht mehr angehört.

+++ 14.27 Uhr: Soldaten aus Rumänien und USA in Kabul getötet +++

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zwei Soldaten der Nato-Mission “Resolute Support” getötet worden. Ein Soldat sei rumänischer Staatsbürger und einer US-Amerikaner, teilte die Mission am Donnerstag mit. Genauere Angaben zu den Umständen der Todesfälle gab die Nato zunächst nicht bekannt. Aus dem rumänischen Verteidigungsministerium hieß es, der rumänische Soldat sei ums Leben gekommen, als er in der Nähe eines Taliban-Anschlages in Kabul mit einer Patrouille unterwegs war.

Am Donnerstagmorgen war im Zentrum Kabuls ein mit Sprengstoff beladener Minibus bei einem Kontrollposten explodiert. Er war mit Kräften des afghanischen Geheimdienstes NDS, der Polizei und Armee besetzt. Der Kontrollposten bewacht eine der Einfahrten zum Hauptquartier der Nato-Mission “Resolute Support”. Bei dem Angriff seien mindestens zehn Zivilisten getötet und weitere 42 verletzt worden, hieß es aus dem Innenministerium.

+++ 14.18 Uhr: Zwei von drei Todesfällen von Menschen unter 75 Jahren in der EU vermeidbar +++

Im Jahr 2016 hätten 1,2 Millionen von 1,7 Millionen Todesfällen von Menschen unter 75 Jahren in der EU durch bessere Gesundheitsvorsorge und öffentliche Gesundheitsmaßnahmen verhindert werden können. Das geht aus Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. In Deutschland verstarben demnach 186.000 Menschen unter 75 Jahren vorzeitig. Die meisten vermeidbaren Todesfälle gehen laut Eurostat auf Herzinfarkte, Luftröhren-, Bronchial- und Lungenkrebs sowie auf Schlaganfälle zurück. Auch tausende Todesfälle durch alkoholbedingte Erkrankungen und Darmkrebs können demnach häufig als vorzeitig betrachtet werden.

+++ 13.51 Uhr: Steuerbetrug und Insolvenzen: EU-Staaten entgehen 137 Milliarden Euro +++ 

Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Steuerausfälle gesenkt. 2017 seien den öffentlichen Kassen wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen rund 137 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten noch rund 147 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war. Für 2018 sei der Trend ebenfalls positiv, belastbare Zahlen gebe es aber noch nicht, hieß es.  

Zwischen den einzelnen Staaten gibt es allerdings große Unterschiede. In Rumänien war die sogenannte Mehrwertsteuerlücke mit 36 Prozent am höchsten, es folgen Griechenland (34 Prozent) und Litauen (25 Prozent). Die höchste Ausfallsumme wies Italien mit rund 33,5 Milliarden Euro auf. In Deutschland stieg die Lücke zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen leicht an und lag bei rund 10 Prozent (etwa 25 Milliarden Euro).

+++ 13.50 Uhr: Zweiter Prozess gegen “Welt”-Reporter Deniz Yücel in Türkei vertagt +++

Ein zweiter Prozess gegen den deutschen “Welt”-Reporter Deniz Yücel in der Türkei wegen “öffentlicher Beleidigung eines Staatsbediensteten” ist bis Juni 2020 vertagt worden. Das bestätigte sein Anwalt Veysel Ok am Donnerstag. Er habe beim Prozessauftakt am Vormittag gebeten, dass Yücel, der in Deutschland lebt und an der Verhandlung nicht teilnahm, seine Aussage in Berlin machen dürfe. Dem habe das Gericht stattgegeben. Yücel erhebt Foltervorwürfe gegen Erdogan_14.20

Hintergrund der Anklage ist ein Tweet, den Yücel am 20. Februar 2019 online gestellt hatte. Er kritisiert auf Türkisch unter anderem die Verfasser von Anklageschriften gegen Teilnehmer der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. Yücel bezeichnet sie als “wildgewordene Militante in Staatsanwaltsverkleidung”. Einen Staatsanwalt nennt er beim Namen. Er habe auch Yücel verhört. Als später jemand den Mann als “dümmsten Staatsanwalt in (dem Gericht) Caglayan bezeichnet” habe, habe er “nichts dagegen einwenden” können.

+++ 13.43 Uhr: Grüne fordern vor Thüringen-Wahl Investitionen im ländlichen Raum +++

Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben die Grünen massive Investitionen in die Versorgung auf dem Land und in die Wälder gefordert. Es brauche eine Dreifachgarantie auf Mobilität, schnelles Internet sowie auf Gesundheit und Pflege, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Erfurt. Dazu brauche es Investitionen. Auch in den Kampf gegen den Klimawandel müsse investiert werden. “Das, was wir heute nicht investieren, das sind die Schulden von morgen”, sagte sie. 

+++ 13.35 Uhr: EU kritisiert Irans Ankündigungen als unvereinbar mit dem Atomabkommen +++

 Die EU hat die Ankündigung des Iran kritisiert, die Beschränkungen für Forschung und Entwicklung im Atombereich aufzuheben. Dies sei “unvereinbar” mit dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Die EU fordere Teheran auf, “diese Schritte rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die das Atomabkommen untergraben”.

Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen reagiert die Führung in Teheran auf die Aufkündigung der Vereinbarung durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018. Anfang Juli überschritt der Iran bereits die erlaubte Menge von niedrig angereichertem Uran. Kurz darauf erhöhte der Iran überdies den Anreicherungsgrad über die zulässige Schwelle von 3,67 Prozent.

+++ 13.33 Uhr: Nessie ist wohl ein Aal +++

Nessie ist aller Wahrscheinlichkeit nach kein monströses Seeungeheuer, sondern ein Aal – wenn auch möglicherweise ein sehr großer. Darauf weisen Ergebnisse einer umfangreichen DNA-Analyse von Wasserproben aus dem sagenumwobenen Loch Ness in Schottland hin, die am Donnerstag vorgestellt wurden. “Es gibt ein sehr großes Vorkommen an Aal-DNA”, sagte der Forscher Neil Gemmell von der Universität Otago in Neuseeland. “Storm Loch Ness” 1740

Hinweise auf ein saurierartiges Untier gebe es nicht. “Unsere Daten geben keinen Aufschluss über ihre Größe, aber angesichts der bloßen Menge des Materials können wir nicht ausschließen, dass riesige Aale in Loch Ness sind”, sagte Gemmell. Die Wissenschaftler hatten 250 Wasserproben von allen mögliche Stellen des größte natürlichen britischen Wasserreservoirs genommen. Die Daten lieferten ein umfangreiches Bild vom Leben in dem See – von kleinsten Bakterien bis hin zu größeren Tieren.    

+++ 13.04 Uhr: Früherer Leiter von Berliner Jugendfeuerwehr wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht +++

Der ehemalige Leiter der Berliner Jugendfeuerwehr muss sich seit Donnerstag wegen einer Serie von Missbrauchsfällen vor Gericht verantworten. Der 60-jährige Reinhard W. räumte vor dem Amtsgericht Tiergarten ein, seit 1984 mindestens zwölf Jungen sexuell missbraucht zu haben. In dem Prozess geht es um 49 Vergehen zwischen 2008 bis 2016 an zwei Opfern, weil die anderen bekannten Fälle verjährt sind. Die beiden Opfer sind heute 16 und 20 Jahre alt. Der Missbrauch des 16-Jährigen soll sich 2016 ereignet haben. Die Taten gegen den 20-Jährigen sollen seit 2008 über mehrere Jahre begangenen worden sein. Die Übergriffe geschahen demnach vor allem bei Übernachtungen in der Feuerwehr, bei Ausflügen oder gemeinsamen Urlauben.

Beim Prozessauftakt wurden auch mehrere Aussagen der Opfer verjährter Fälle vorgelesen. Demnach war das jüngste Opfer acht Jahre alt. W. droht in dem Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollen am Donnerstag unter anderem noch die beiden 16 und 20 Jahre alten Opfer als Zeugen vernommen werden. Bislang ist nur ein weiterer Termin im September anberaumt.

+++ 12.54 Uhr: Merkel für Ansiedlung weiterer Bundesinstitutionen im Osten +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Ansiedlung weiterer Institutionen des Bundes in Ostdeutschland ausgesprochen. “Die neuen Länder sind noch unterrepräsentiert, was Arbeitsplätze pro Kopf der Bevölkerung angeht”, sagte sie am Donnerstag beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Deutschen Rentenversicherung Bund am Standort Stralsund. Die Entscheidung für die Hansestadt sei auf die Föderalismuskommission zurückzuführen, die eine gerechte Verteilung der Bundesbehörden in Ost und West erreichen sollte. Wie die Präsidentin der Behörde, Gundula Roßbach, sagte, begann es in Stralsund am 1. Oktober 1999 mit 800 Mitarbeitern.

+++ 12.53 Uhr: Erdogan droht Europa erneut mit Öffnung der Tore für Flüchtlinge +++

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, den Flüchtlingen die Tore zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte. Wenn die mit den USA vereinbarte “Sicherheitszone” in Nordsyrien nicht umgesetzt werde, “werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen”, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern.    

Die Türkei hatte Anfang August mit den USA die Schaffung einer “Sicherheitszone” entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart. Die Gebiete werden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die syrische Kurdenmiliz dagegen im Kampf gegen die Dschihadisten. Die Türkei will die geplante “Sicherheitszone” nutzen, um einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln, die in der Türkei leben.

+++ 12.52 Uhr: Hongkongs Regierungschefin ruft Demonstranten zum Ende ihrer Proteste auf +++

Nach der vollständigen Rücknahme ihres umstrittenen Auslieferungsgesetzes hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ein Ende der Demonstrationen gefordert und die Protestbewegung zum Dialog aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Lam, mit der Rücknahme des Gesetzes sollten “Gewalt und Chaos” verhindert und die “gesellschaftliche Ordnung wiederhergestellt” werden. Die Demonstranten wollen jedoch ihre Proteste fortsetzen.

+++ 12.48 Uhr: Kreise: Italien nominiert Pro-Europäer Gentiloni als EU-Kommissar +++

Die neue italienische Regierung wird den ehemaligen Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Paolo Gentiloni als EU-Kommissar nominieren. Das bestätigten Kreise aus der Regierung in Rom und aus der EU am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Damit würde ein ausgesprochener Pro-Europäer als Bewerber nach Brüssel geschickt. Gentiloni gehört dem Partito Democratico (PD) an und ist ausgesprochen europafreundlich. Der 64-Jährige führte das Land von Ende 2016 bis 2018 als Ministerpräsident und war von 2014 bis 2016 Außenminister. Die Personalie sollte am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Rom bekannt werden.

+++ 12.45 Uhr: Gewalttäter bei Hamburger G20-Krawall waren überwiegend Einheimische +++

Die Gewalttäter bei den G20-Protesten vor gut zwei Jahren in Hamburg sind wohl überwiegend aus Hamburg und Umgebung gekommen. Von den bis Anfang Juli ermittelten 942 Tatverdächtigen stammten mindestens 61,5 Prozent aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. DISKUTHEK: Hat die deutsche Polizei zu viel Macht?

Die Polizei ermittelte 802 mutmaßliche Täter aus Deutschland (85 Prozent) und 103 aus dem Ausland (11 Prozent). Zu 37 verdächtigen Personen (4 Prozent) lagen keine Erkenntnisse zum Wohnsitz vor. Direkt nach den schweren Ausschreitungen vom 6. bis zum 8. Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der linken Szene in der Hansestadt die Vermutung geäußert, viele der Gewalttäter seien aus dem Ausland nach Hamburg gekommen.

+++ 12.35 Uhr: Arbeitslosigkeit in Griechenland sinkt langsam +++

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland sinkt weiter – bewegt sich aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Im Juni ging die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent zurück, wie das griechische Statistikamt (Elstat) am Donnerstag mitteilte. Im gleichen Monat des Vorjahres hatte sie noch 19,2 Prozent betragen. Die höchste Arbeitslosenquote wurde im Juli 2013 mit 27,9 Prozent ermittelt.

+++ 12.33 Uhr: Nabu: Riffe werden für Fehmarnbelt-Tunnel zum Problem +++

Neu nachgewiesene Riffe entlang der Trasse des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels werden nach Ansicht des Naturschutzbunds Deutschland zum Problem für das Großprojekt. Eine von der Umweltorganisation selbst vorgenommene Biotopkartierung habe ergeben, dass der Ostseeboden in dem Seegebiet zwischen Deutschland und Dänemark nicht aus Schlick und Sand bestehe – wie in der Umweltverträglichkeitsstudie ausgewiesen, die der Planfeststellung zugrunde liegt. Es gebe dort mehrere Quadratkilometer große und artenreiche Riffe, sagte der Leiter Meeresschutz beim Nabu, Kim Detloff, am Freitag in Hamburg. Solche “Oasen der Meere” seien streng geschützt. Der Nabu sprach von einem “Verstoß sowohl gegen deutsches als auch gegen europäisches Recht”. Dies müsse nun in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklärt werden. Dort klagt der Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss.

+++ 12.29 Uhr: Umfrage: Mehrheit glaubt an Fortbestehen der großen Koalition +++

Die Bürger in Deutschland gehen immer mehr davon aus, dass die große Koalition trotz aller Kontroversen bis zur regulären nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 weiterregieren wird. Nach dem neuen ZDF-”Politbarometer” rechnen inzwischen 72 Prozent der Wahlberechtigten damit, dass das Bündnis aus Union und SPD die ganze Wahlperiode durchhalten wird – das sind 12 Prozentpunkte mehr als noch im Juni. Von einem vorzeitigen Ende der großen Koalition gehen inzwischen nur noch 22 Prozent (Juni: 34 Prozent) aus.

73 Prozent der Befragten insgesamt fanden es auch gut, dass Angela Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben wird. Besonders hoch war die Zustimmung hierfür – erwartbar – bei den CDU-Anhängern (88 Prozent) und – überraschenderweise – bei den Grünen (85 Prozent). Auch die Zustimmung zur Arbeit der großen Koalition wächst. 62 Prozent der Wahlberechtigten finden inzwischen, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit macht. Im August waren es nur 50 Prozent gewesen. 

+++ 12. 21 Uhr: Kreise: Merkel für nationalen Emissionshandel bei Verkehr und Wärme +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Klausur des Unionfraktionsvorstands für einen nationalen Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme ausgesprochen. Merkel habe sich bei den Beratungen am Mittwochabend in Potsdam “klar positioniert”, bestätigten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dabei habe die Kanzlerin argumentiert, dass es sich beim Emissionshandel anders als bei einer CO2-Steuer um ein Klimaschutz-Instrument handele, mit dem die schrittweise Reduzierung von CO2 angestrebt und umgesetzt werden könne.

Zudem könne dieses Instrument dann an die erwartete europäische Lösung angedockt werden, sagte Merkel demnach weiter. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich für einen Ausbau des Emissionshandels ausgesprochen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern. Dieser könne auf die Bereiche Schifffahrt, Luftfahrt, Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer lehnte von der Leyen ab.

+++ 12.15 Uhr: Besonders viele Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg +++

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Die Täter kamen fast alle aus dem rechtsextremen Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtete. 

Besonders häufig wurden Zuwanderer demnach in Brandenburg beleidigt oder körperlich angegriffen. Im 2. Quartal dieses Jahres wurden hier 124 Delikte außerhalb von Unterkünften gezählt. In Schleswig-Holstein, das eine ähnliche Einwohnerzahl hat, wurden im gleichen Zeitraum sechs politisch motivierte Straftaten verübt, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Dabei ist die Zahl der Schutzsuchenden, die dort leben, deutlich höher als in Brandenburg. 

+++ 11.55 Uhr: Wochenlang vermisster 73-Jähriger tot in Krankenhaus aufgefunden +++

Eine grausige Entdeckung haben Mitarbeiter eines Krankenhauses in Südfrankreich gemacht: Ein seit Wochen vermisster 73-Jähriger wurde tot in einem verlassenen Trakt der Klinik in der Hafenstadt Marseille aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung ein.

Der 73-Jährige war am 19. August morgens mit dem Taxi zur Chemotherapie in das Krankenhaus gekommen, wie die Ermittler bekanntgaben. Einige Stunden später verschwand er spurlos aus dem Wartezimmer. Seine Leiche tauchte gut zwei Wochen später im Zustand fortgeschrittener Verwesung in einem verlassenen und eigentlich unzugänglichen Trakt der Klinik wieder auf. Spuren von Gewaltanwendung wurden bei einer Autopsie nicht festgestellt. “Mein Vater ist wie ein Hund gestorben, sie haben ihn einfach vergessen”, sagte der Sohn des unter Demenz leidenden Seniors nach Angaben örtlicher Medien. Er hatte bereits vor dem Leichenfund Anzeige gegen die Klinik wegen “Vernachlässigung” erstattet. Die Familie schaltete zudem Suchanzeigen. Das in den 80er Jahren erbaute Krankenhaus war vor einigen Jahren modernisiert worden.

+++ 11.52 Uhr: Hongkongs Regierungschefin verteidigt Untersuchung in Polizeigewalt +++

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die bestehende Untersuchungskommission (IPCC) für Fälle von Polizeigewalt als “glaubwürdig und unabhängig” verteidigt. Es ist nach ihrer Darstellung “nicht gerecht”, die Mitglieder des Aufsichtsgremiums als regierungsfreundlich zu beschreiben. Vor der Presse in Hongkong wies Lam damit am Donnerstag Kritik zurück, dass sie sich nicht auf die Forderung der Demonstranten nach einer gesonderten, eigenständigen Untersuchungskommission mit einem Richter an der Spitze einlasse. 

+++ 11.49 Uhr: Umfrage: Mehrheit will mehr linke Positionen bei der SPD +++

Die SPD sollte nach Auffassung fast der Hälfte der Wahlberechtigten politisch nach links rutschen. Im neuen ZDF-”Politbarometer” gaben 44 Prozent aller Befragten und 45 Prozent aller SPD-Anhänger an, die Partei solle mehr linke Positionen vertreten. Weniger linke Positionen wünschten sich in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 21 Prozent der Wahlberechtigten beziehungsweise 16 Prozent der SPD-Anhänger. Keine größeren Änderungen wollen 25 beziehungsweise 32 Prozent der Befragten. 

In der Frage, ob die Sozialdemokraten in der großen Koalition mit der CDU/CSU bleiben soll, sind die Befragten gespalten. Die Hälfte sieht die SPD in der Opposition besser aufgehoben, unter den Anhängern der SPD sind es ebenfalls 45 Prozent.

+++ 11.48 Uhr: 13 weitere Leichen nach Schiffsbrand in Kalifornien geborgen +++

Nach der verheerenden Brandkatastrophe auf einem Schiff vor der Küste Kaliforniens haben Taucher 13 weitere Leichen geborgen. Die Leichen seien für DNA-Tests der Gerichtsmedizin übergeben worden, teilte die Polizei von Santa Barbara am Mittwoch (Ortszeit) mit. Damit stieg die Zahl der Toten auf insgesamt 33. Ein Mensch werde weiterhin vermisst. Die “Conception” war am Montagmorgen knapp 20 Meter vor der Küste der Insel Santa Cruz – einem beliebten Tauchgebiet – in Flammen aufgegangen und gesunken. Sie liegt in rund 20 Metern Tiefe. Die Ursachen des Brandes waren weiter unklar.    

Die US-Küstenwache hatte am Dienstag ihre Suche nach Überlebenden eingestellt. Auf dem Schiff mit Tauchtouristen befanden sich 39 Menschen, fünf Crew-Mitglieder konnten sich retten. Sie waren auf einem dreitägigen Tauchausflug rund um die Insel Santa Cruz unterwegs.

+++ 11.47 Uhr: Kurdische Gemeinde kritisiert Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran +++

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert, sein für Freitag geplantes Treffen mit seinem Teheraner Amtskollegen Prooz Hanachi abzusagen. Zwar sei es wichtig, “Kommunikationswege auch zu problematischen Partnern offenzuhalten”, erklärte der Vizevorsitzender Mehmet Tanriverdi am Donnerstag im hessischen Gießen. “Doch auf einen Empfang in allen protokollarischen Ehren für einen Verbrecher sollte verzichtet werden.”

+++ 11.32 Uhr: Verfahren wegen Air France-Absturz mit 228 Toten eingestellt +++

Der Absturz einer Air-France-Maschine mit 228 Toten vor gut zehn Jahren bleibt vorerst ohne juristische Folgen: Das Verfahren gegen Air France und den europäischen Flugzeugbauer Airbus wurde eingestellt, wie es von Seiten der französischen Ermittler am Donnerstag in Paris hieß. Hinterbliebene reagierten empört und kündigten Rechtsmittel an. Unter den Opfern von Flug AF447 von Rio nach Paris waren auch 28 Deutsche. Die Verfahrenseinstellung komme einer Verhöhnung der Opfer gleich, erklärte der Anwalt des größten Verbands von Hinterbliebenen in Frankreich. Der Verband will juristisch gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichter vorgehen. AF447 1100

Die französische Staatsanwaltschaft wollte wegen “Fahrlässigkeit” gegen Air France vor Gericht ziehen, die Vorwürfe gegen Airbus wurden bereits fallengelassen. Die Staatsanwaltschaft hält es für erwiesen, dass die Fluggesellschaft die Piloten des Airbus A330 nicht ausreichend auf Risiken nach mehreren Zwischenfällen hinwies. Das Flugzeug war am 1. Juni 2009 über dem Atlantik abgestürzt. 228 Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen ums Leben, darunter 28 Deutsche. Die Maschine war in ein schweres Gewitter geraten. In mehr als 11.000 Metern Höhe vereisten die Sensoren, sodass die Piloten keine Angaben zur Geschwindigkeit der Maschine mehr hatten.

+++ 11.13 Uhr: Deutsche Bahn darf Lastschriftzahlung nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen +++

Die Deutsche Bahn darf die Bezahlung eines Online-Tickets per Lastschriftverfahren nicht von einem Wohnsitz in Deutschland abhängig machen. Eine solche Regelung für Buchungen über die Bahn-Website verstoße gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte den EuGH nach der Klage einer Verbraucherorganisation gegen diese Vorgabe angerufen. Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht der Luxemburger Richter gegen die EU-Verordnung zu Überweisungen und Lastschriften in Euro. Dadurch solle den Verbrauchern auch ermöglicht werden, “für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen”. Dadurch würden die Kosten für mehrere Konten vermieden.

+++ 11.11 Uhr: Papst: Kritik von Amerikanern ist für mich eine Ehre +++

Papst Franziskus kann mit Kritik aus konservativen Kreisen in den USA gut umgehen. “Für mich ist es eine Ehre, wenn mich die Amerikaner angreifen”, sagte Franziskus auf dem Flug von Rom nach Mosambik vor Journalisten. Das Zitat fiel gegenüber dem französischen Vatikankorrespondenten Nicolas Senèze, als er dem Papst am Mittwoch auf dem Flug sein Buch “Wie Amerika den Papst verändern will” überreichte. Das Buch handele auch von dem früheren Washingtoner Vatikan-Botschafter und Papstkritiker, Carlo Maria Viganò, sagte Senèze der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag und bestätigte den Vorfall. Außerdem gehe es um reiche Amerikaner, die sich gegen Franziskus’ Kurs stellten. 04: Papst Franziskus beginnt einwöchige Afrikareise mit Besuch in Mosambik – ffb5ecf840d7cc5a

Papstsprecher Matteo Bruni betonte, die Bemerkung sei in einem “informellen Kontext” gefallen. Franziskus habe ausdrücken wollen, dass Kritik immer eine Ehre sei – “vor allem, wenn sie von anerkannten Denkern, und in diesem Fall aus einer wichtigen Nation kommt”, zitierte die vatikanische Nachrichtenplattform Vaticannews Bruni. 

+++ 11.09 Uhr: Wohnraum in Paris kostet erstmals über 10.000 Euro pro Quadratmeter +++

Der durchschnittliche Kaufpreis für einen Quadratmeter Wohnraum in Paris ist in diesem Sommer erstmals auf mehr als 10.000 Euro gestiegen. Wie die Notare der französischen Hauptstadt am Donnerstag bekanntgaben, bezieht sich diese Angabe auf Altbauwohnungen. Das Überschreiten dieser Schwelle markiert den Höhepunkt eines mehrjährigen Preisanstiegs: Vor zehn Jahren wurde der Pariser Quadratmeter nach Angaben der Notare noch für rund 6000 Euro verkauft. Demnach werden die Preise weiter ansteigen, Ende Oktober ist im Schnitt bereits mit 10.280 Euro pro Quadratmeter zu rechnen.

+++ 10.59 Uhr: Hypnose-Patientin sexuell genötigt – Prozess gegen Heilpraktiker +++

Gegen einen Heilpraktiker aus Nordrhein-Westfalen, der eine Patientin in tiefe Hypnose versetzt und zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll, hat am Donnerstag der Prozess begonnen. Der Heilpraktiker aus dem Kreis Heinsberg hat laut Anklage versucht, dem Opfer einzureden, sie beide seien weltbekannte Pornostars und müssten für einen neuen Film üben. Seinen Anweisungen ist die Frau aber nicht gefolgt.

Der 62-Jährige aus Wegberg muss sich wegen versuchter sexueller Nötigung zulasten einer willenlosen Person vor dem Amtsgericht Erkelenz verantworten. Auf Antrag seines Verteidigers schloss das Gericht zunächst die Öffentlichkeit von der Verhandlung aus. Die Frau war laut Anklage zur Bewältigung einer angespannten psychischen Situation bei dem Heilpraktiker in Behandlung. Nach mehreren Alpträumen hegte sie einen Verdacht gegen den Mann. Bei der betreffenden Sitzung im September 2017 machte sie dann heimlich mit ihrem Handy einen Ton-Mitschnitt.

+++ 10.54 Uhr: Berichte: Mehrere Tote bei Zugunglück in Japan +++

In Japan sind beim Zusammenstoß eines Zuges mit einem Lastwagen (mehr dazu lesen Sie auch weiter unten) ein Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzend verletzt worden. Zu dem spektakulären Unfall an einem Bahnübergang der Tokioter Nachbarstadt Yokohama kam es am Donnerstag, als der Laster kurz vor Mittag (Ortszeit) aus ungeklärter Ursache an dem Übergang liegenblieb. Ein Zug prallte daraufhin mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 Kilometern in der Stunde gegen den Wagen, wie Medien meldeten. Ein Teil des Zugs entgleiste. Der Lastwagen fing Feuer, der Fahrer erlitt schwere Verletzungen. Medien meldeten später, dass er seinen Verletzungen erlag. Mehr als 30 Menschen wurden demnach überwiegend leicht verletzt, hieß es weiter.

+++ 10.51 Uhr: Duterte will 1700 Ex-Häftlinge zurück ins Gefängnis holen +++

Auf den Philippinen droht mehr als 1700 ehemaligen Häftlinge, die wegen guter Führung vorzeitig entlassen worden waren, die Rückkehr ins Gefängnis. Die Polizei appellierte am Donnerstag an die Ex-Gefangenen, sich zu stellen. Polizeichef Oscar Albayalde drohte, dass sie ansonsten “wie Flüchtige” behandelt würden. Zuvor hatte Präsident Rodrigo Duterte die Entlassungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen die zuständige Behörde durch einen Erlass rückgängig gemacht. Der Chef der Behörde, Nicanor Faeldon, wurde entlassen.

Die Affäre kochte hoch, nachdem im vergangenen Monat bekannt geworden war, dass ein ehemaliger Bürgermeister vorzeitig freikommen soll, der wegen der Ermordung einer Studentin und ihres Freundes im Gefängnis sitzt. Später musste Faeldon zugeben, dass drei andere Männer, die wegen der Vergewaltigung und Ermordung zweier Schwestern 1997 einsaßen, bereits auf freiem Fuß sind.

+++ 10.35 Uhr: Neue italienische Regierung vereidigt +++

Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ist nach wochenlanger Krise vereidigt. Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Minister sprachen am Donnerstag vor Staatschef Sergio Mattarella in Rom ihren Amtseid. Salvini und Conte 17.55

Die Koalition der beiden ungleichen Parteien war nach mühsamen Verhandlungen entstanden, nachdem das Bündnis von Sternen mit der rechten Lega im August geplatzt war. 

Als erste Amtshandlung wird nun erwartet, dass die Regierung den ehemaligen Ministerpräsidenten und PD-Politiker Paolo Gentiloni als EU-Kommissar in Brüssel vorschlägt. Damit würde ein ausgesprochener Pro-Europäer als Bewerber nach Brüssel geschickt.

+++ 10.19 Uhr: Mindestens zehn Tote bei Explosion einer Autobombe in Kabul +++

Bei einem Anschlag auf einen Kontrollposten im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Zudem habe es am Donnerstag mindestens 42 Verletzte gegeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Nasrat Rahimi. Behördenangaben vom Donnerstag zufolge detonierte ein mit Sprengstoff beladener Minibus bei dem Kontrollposten, der mit Kräften des afghanischen Geheimdienstes NDS, der Polizei und Armee besetzt war. In unmittelbarer Nähe des Kontrollpostens befinden sich Einrichtungen des Geheimdienstes sowie das Hauptquartier der Nato-Mission “Resolute Support”. Bilder in sozialen Medien zeigten eine große Rauchwolke aufsteigen und zahlreiche zerstörte Autos.

Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Angriff. Ihr Sprecher Sabiullah Mudschahid teilte über WhatsApp mit, die Autobombe sei detoniert, als ein Konvoi mit Ausländern die Stelle passiert habe. 

+++ 10.17 Uhr: Urlauberin aus Deutschland ertrinkt bei Bornholm +++

Eine Touristin aus Deutschland ist gestern auf der dänischen Insel Bornholm beim Baden ertrunken. Die 63-Jährige kam aus Hausen im Wiesental in Baden-Württemberg, wie die Polizei der Insel heute mitteilte. Die Frau war zusammen mit ihrem Mann und ihrer 11-jährigen Pflegtochter in den Ferien gewesen. Als sie am Strand bei Pedersker ins Wasser ging, wurde sie von einer Strömung mitgerissen. Es sei zwar gelungen, die Frau an Land zu holen, doch ihr Leben sei nicht mehr zu retten gewesen, so die Polizei.

+++ 9.51 Uhr: Bekanntester Hahn Frankreichs darf weiter krähen +++

Frankreichs bekanntester Hahn darf weiter krähen: Ein Gericht in Rochefort im Westen des Landes wies eine Klage von Nachbarn ab, die wegen morgendlicher Ruhestörung durch den Gockel Maurice geklagt hatten, wie der Anwalt der Hahnenhalterin Corinne Fesseau mitteilte. “Maurice hat gewonnen”, betonte der Anwalt. Geklagt hatte ein Rentnerpaar. Es wirft Hahn Maurice vor, es mit seinem frühen Morgengruß auf der Atlantik-Insel Oléron regelmäßig um den Schlaf zu bringen. Das Gericht verurteilte die Kläger, nun 1000 Euro Entschädigung an Maurice’ Besitzerin Fesseau zu zahlen und die Gerichtskosten zu tragen, wie der Anwalt mitteilte.

-Der “Kulturkampf” um den Gockel bewegt ganz Frankreich, denn der gallische Hahn ist Wappentier des Landes. Zudem symbolisiert er den Konflikt zwischen Landbewohnern und Zugezogenen. Der Bürgermeister eines französischen Dorfes unweit von Rochefort hat bereits eine Initiative angekündigt, um Geräusche auf dem Land als “nationales Kulturerbe” unter Schutz stellen zu lassen.

+++ 9.17 Uhr: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung in Lügde-Prozess +++

Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat das Gericht gegen zwei Männer hohe Haftstrafen verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Landgericht Detmold verurteilte einen der Männer zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, der andere muss für 12 Jahre ins Gefängnis. Die beiden gelten als Haupttäter der jahrelang unentdeckt gebliebenen Missbrauchsserie, die nach ihrem Bekanntwerden Ende Januar bundesweit Entsetzen auslöste.

+++ 9.10 Uhr: Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro trotz leerstehender Immobilien +++

Der Bund hat trotz eigener leerstehender Immobilien im Jahr 2018 Büroflächen für insgesamt 271 Millionen Euro angemietet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Gleichzeitig verfügt der Bund demnach über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind demnach gestiegen. 2014 gab der Bund dafür nur 167 Millionen Euro aus.

+++ 9.06 Uhr: Kind stürzt beim Blinde-Kuh-Spielen in Mayen aus dem Fenster +++

Ein zehnjähriger Junge ist in Rheinland-Pfalz beim Blinde-Kuh-Spielen aus einem Fenster gestürzt und verletzt worden. Der Schüler wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Der Zustand des Jungen ist demnach stabil. Er befand sich auf einem Schulausflug in einer Jugendherberge in Mayen. Am Mittwochabend kletterte der Zehnjährige beim Blinde-Kuh-Spielen mit Zimmergenossen auf eine Fensterbank im zweiten Stock und verlor das Gleichgewicht. Er stürzte aus dem offenen Fenster etwa zehn Meter in die Tiefe. Beim Eintreffen der Rettungskräfte war er bei Bewusstsein und  ansprechbar. Die Polizei sprach von einem bedauerlichen Unglücksfall.

+++ 8.35 Uhr: Jacht mit einer Tonne Drogen läuft an Riff vor Australien auf Grund +++

Auf der Suche nach einer gestrandeten Jacht hat die Polizei vor der Küste Australiens Drogen im Wert von mehr als 600 Millionen Euro sichergestellt. Das Rauschgift wurde auf einer einsamen Insel vor der Westküste entdeckt, nachdem ganz in der Nähe das 15-Meter-Boot “Zero” an einem Riff auf Grund gelaufen war, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt handelt es sich dabei um etwa eine Tonne Kokain und Ecstasy. Die beiden Skipper – zwei Männer im Alter von 34 und 51 Jahren – wurden verhaftet.

Die mutmaßlichen Drogenschmuggler flogen auf, weil sie ihre Jacht nahe den abgelegenen Abrolhos-Inseln auf Grund gesetzt hatten, etwa 60 Kilometer von der Küste entfernt. Ein Fischer entdeckte das Boot und alarmierte die Rettungsdienste. Diese fanden es jedoch nur verlassen vor. Die beiden Männer wurden dann auf einer Insel namens Burton Island von der Polizei entdeckt. Das Rauschgift hatten sie mitgenommen und versucht, es am Strand unter Algen zu verstecken.

+++ 8.33 Uhr: Verdächtiger nach tödlichen Schüssen in hessischem Wetzlar in Untersuchungshaft +++

Nach den tödlichen Schüssen auf einen 39-jährigen Mann im hessischen Wetzlar sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Eine Richterin des Amtsgerichts Wetzlar ordnete am Mittwochabend Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Mordes gegen den 27-Jährigen an, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Zuvor hatte er demnach in seiner Vernehmung umfangreiche Angaben zum Tatgeschehen gemacht und diese vor der Richterin bestätigt. Die Ermittler beschlagnahmten zudem die mutmaßliche Tatwaffe. Weitere Angaben machten sie nicht. Auf das Opfer war am Sonntagabend geschossen worden. Der 39-Jährige starb später im Krankenhaus.  

+++ 8.09 Uhr: Vermisste Rebecca – Keine weitere Suche am Donnerstag geplant +++

Die Berliner Polizei setzt ihre Suche nach der vermissten Rebecca in einem Waldstück nahe Storkow am Donnerstag voraussichtlich nicht fort. Beamte hatten am Dienstag und Mittwoch den Wald bei dem kleinen Ort Kummersdorf durchkämmt. Eine erneute Suche nach der verschwundenen Jugendlichen sei am Donnerstag nicht geplant, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Ob neue Spuren gefunden wurden, war zunächst nicht bekannt. Die Schülerin aus Berlin war am 18. Februar verschwunden.04: Seit Februar vermisst Polizei sucht wieder nach Rebecca – 207dd0b548d17da1

+++ 8 Uhr: 35 Verletzte bei Kollision von Zug und Lastwagen in Japan +++

Bei der Kollision eines Zugs mit einem Lastwagen an einem Bahnübergang in Japan sind am Donnerstag 35 Menschen verletzt worden. Ein Mensch habe lebensgefährliche Verletzungen erlitten, sagte ein Vertreter der Stadt Yokohama südlich der Hauptstadt Tokio. Örtlichen Medienberichten zufolge könnte ein Mensch – mutmaßlich der Lastwagenfahrer – unter einem umgestürzten Waggon verschüttet worden sein.

+++ 7.58 Uhr: Thyssenkrupp steigt aus dem Dax ab +++

Der Industriekonzern Thyssenkrupp verliert seinen seit Jahrzehnten angestammten Platz im wichtigsten deutschen Aktienindex. Wie die Deutsche Börse mitteilte, rückt stattdessen der Triebwerksspezialist MTU Aero Engines in den Dax auf, Thyssenkrupp steigt zum 23. September in den MDax ab.

+++ 7.18 Uhr: Präsident von Guatemala verhängt nach Tod von drei Soldaten Ausnahmezustand +++

Nach dem Tod von drei Soldaten in einem Hinterhalt mutmaßlicher Drogenhändler hat der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales, den Ausnahmezustand verhängt. Dadurch werden Verfassungsrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Waffenrecht in rund 20 Gemeinden im Nordosten des Landes eingeschränkt, wie das Staatsfernsehen berichtete. Nach der Verabschiedung durch das Parlament gelte der Ausnahmezustand 30 Tage.

+++ 7 Uhr: Telefonnummern von 420 Millionen Facebook-Nutzern im Netz entdeckt +++

Telefonnummern von rund 420 Millionen Facebook-Nutzern waren offen im Netz zugänglich. Die Datenbank scheint durch den Missbrauch einer Funktion zur Freunde-Suche per Telefonnummer zusammengestellt worden zu sein. Facebook teilte mit, es handele sich um alte Daten. Sie seien wohl gesammelt worden, bevor das Online-Netzwerk im vergangenen Jahr die Möglichkeit abschaltete, Bekannte mit Hilfe ihrer Telefonnummer zu finden. Facebook habe keine Hinweise darauf, dass Accounts gehackt worden seien.

+++ 6.29 Uhr: Hurrikan Dorian wird wieder stärker – Zahl der Toten auf Bahamas gestiegen +++

Hurrikan “Dorian” hat auf den Bahamas eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und noch mehr Menschenleben gefordert als bislang bekannt. Inzwischen wurde der Tod von 20 Menschen dort bestätigt. Der Wirbelsturm der höchsten Gefahrenstufe hatte fast drei Tage auf den Bahamas gewütet und dann etwas an Kraft verloren. Auf seinem Weg entlang der US-Ostküste gewann er in der Nacht zum Donnerstag wieder an Stärke und wurde zur Kategorie drei von fünf hochgestuft. Derzeit erreicht der Sturm Windgeschwindigkeiten von bis zu 185 Kilometern pro Stunde.

+++ 6.07 Uhr: Grüne knacken Schwelle von 90.000 Mitgliedern +++

Die Grünen haben nach eigenen Angaben einen neuen Mitgliederrekord erzielt. Das sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). “Wir haben jetzt 90.000 Mitglieder und damit in den letzten 20 Monaten 25.000 Mitglieder hinzugewonnen”, sagte er.

+++ 5.49 Uhr: 64-jähriger Mörder in Texas hingerichtet +++   

Im US-Bundesstaat Texas ist ein verurteilter Mörder hingerichtet worden. Der 64-jährige Billy Crutsinger wurde am Mittwochabend (Ortszeit) hingerichtet. Er war im Jahr 2003 wegen der Ermordung einer 89-jährigen Frau und deren 71 Jahre alter Tochter zum Tode verurteilt worden. Er hatte die beiden erstochen und anschließend deren Kreditkarte sowie deren Auto gestohlen. Es war das 14. Mal, dass in den USA in diesem Jahr eine Todesstrafe vollzogen wurde.

+++ 4.34 Uhr: Scheuer warnt vor Folgen einer möglichen CO2-Steuer +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor den Folgen einer möglichen CO2-Steuer gewarnt. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Eine mögliche CO2-Steuer verteuert den Diesel. Das würde ausschließlich die deutschen Spediteure stark belasten – nicht aber die Trucker, die in den Nachbarländern Billigdiesel tanken und durch unser Land fahren.”

Scheuer sagte weiter: “Deswegen wollen wir, dass alle Lkw, die auf unseren Straßen viel CO2 verursachen, eine höhere Lkw-Maut bezahlen. So machen wir aktiven Klimaschutz und sichern hier bei uns die Arbeitsplätze der Brummifahrerinnen und Brummifahrer.”

+++ 4.05 Uhr: Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern +++

Die Grünen wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern. “Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren”, sagte Parteichef Robert Habeck der “Süddeutschen Zeitung”. “Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor.” Dafür wollen die Grünen das Grundgesetz ändern, dort ist die Regel zur Begrenzung der Neuschulden des Staates verankert. Der neue Bundesinvestitionsfonds soll aus neuen Krediten befüllt werden, um das “öffentliche Vermögen” zu vergrößern.

+++ 3.50 Uhr: Bootsfeuer in Kalifornien: 33 Leichen geborgen +++

Zwei Tage nach dem tödlichen Bootsfeuer vor der Küste Kaliforniens sind 33 Leichen geborgen worden. Eine Person wird noch vermisst, wie die Behörden mitteilten. Von insgesamt 39 Menschen an Bord des Taucherbootes “Conception” hatten sich fünf Besatzungsmitglieder durch einen Sprung ins Wasser retten können.

In der Nacht zum Montag war ein Feuer auf dem Schiff ausgebrochen. 34 Menschen, die in einer Kajüte unter Deck schliefen, wurden von den Flammen eingeschlossen und kamen ums Leben. Die Ursache ist noch nicht bekannt.

+++ 3.41 Uhr: “Welt”: EU-Kommission ruft Griechenland zu mehr Abschiebungen in die Türkei auf +++

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln drängt die EU-Kommission Griechenland zu mehr Rückführungen in die Türkei. Das geht aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der Kommission zur Entwicklung der Migration hervor, aus dem die “Welt” am Donnerstag berichtete.

Darin heißt es, die “Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen” aus Griechenland in die Türkei bleibe “bedenklich langsam”. “Für effektive Rückführungen bedarf es eines koordinierten Vorgehens der griechischen Behörden (…).” Dazu gehöre etwa eine “Erhöhung von finalen Asyl-Entscheidungen”.

+++ 2.29 Uhr: Twitter blockiert Versenden von Tweets per SMS +++

Twitter-Nutzer dürfen vorerst keine Tweets mehr per SMS veröffentlichen, nachdem auf diesem Wege der Account von Firmenchef Jack Dorsey für rassistische Botschaften missbraucht wurde. Mobilfunk-Anbieter müssten Schwachstellen in ihren Verfahren ausbessern, teilte der Kurznachrichtendienst mit. Unbekannte sollen sich bei einem Netzbetreiber eine kopierte SIM-Karte mit Dorseys Telefonnummer beschafft haben und setzten über die SMS-Funktion am Wochenende mehrere Tweets ab. Am Mittwoch wurden ähnliche Nachrichten vom Account der Schauspielerin Chloe Grace Moretz verschickt. Kurz darauf machte Twitter die Funktion dicht.

+++ 1.50 Uhr: Zeitung: Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2019 +++

Die Polizei hat nach einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Die Delikte reichten demnach von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder. Jeder vierte aktenkundige Angriff auf einen Flüchtling ereignete sich laut Auflistung in Brandenburg.

+++ 0.53 Uhr: Zeitung: SPD fordert 365 Euro-Jahresticket für öffentlichen Nahverkehr +++

 Im Kampf gegen den Klimawandel plant die SPD einem Zeitungsbericht zufolge deutliche Preissenkungen im öffentlichen Nahverkehr. “Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann”, heißt es nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” in einer 30-seitigen Vorlage der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz.

Kommunen sollten deshalb “bei der schrittweisen Einführung eines 365 Euro Jahrestickets” unterstützt werden, heißt es. Ein solches Ticket war 2012 in Wien mit Erfolg eingeführt worden, inzwischen bieten es auch einige deutsche Städte an, allerdings meist nur für Schüler und Auszubildende.

“Mobilität ist ein Grundrecht jedes Einzelnen”, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. “Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen.” Alle Menschen müssten eine bezahlbare klimafreundliche Alternative haben, um mobil zu bleiben.

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