News von heute: Säureanschlag auf Innogy-Manager: Ermittler nehmen Verdächtigen fest

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Lkw in England: Tote stammen aus China (13.08 Uhr)
  • Säure-Anschlag auf Innogy-Manager: Festnahme (12.21 Uhr)
  • Von Storch im Bundestag zur Ordnung gerufen (9.54 Uhr)
  • Schülerin in Bangladesch verbrannt: 16 Todesstrafen (9.49 Uhr)
  • Amri soll Merkels Wohnhaus fotografiert haben (6.06 Uhr) 
  • Russische Agentin wird aus US-Haft entlassen (1.52 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:  

+++ 13.48 Uhr: Bürger klagen gegen Hubschrauberlandeplatz auf Möbelhaus +++

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt seit heute über die Zulässigkeit eines Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Möbelhauses in Isernhagen. Zwei Ehepaare hatten dagegen geklagt. Sie wohnen in der Nähe der Möbel-Höffner-Filiale, die in einem Gewerbegebiet an der A2 liegt. Die Kläger befürchten eine Lärmbelästigung, wenn dort Hubschrauber starten und landen. Der Landeplatz existiert bereits. Gebaut wurde er, weil die Chefs des Unternehmens in der Lage sein wollen, schnell zu ihren anderen bundesweiten Standorten zu fliegen. Die Klage der Anwohner richtet sich aber nicht gegen Möbel Höffner, sondern gegen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die den Landeplatz genehmigt hat.

+++ 13.44 Uhr: Ex-Freundin aus Rache für Anzeigen erstochen – lebenslange Haft +++

Weil er seine Ex-Freundin erstochen hat, ist ein 33-Jähriger in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte habe die 32 Jahre alte Frau getötet, weil er sie bestrafen wollte, nachdem sie Anzeigen gegen ihn erstattet hatte, so die Richter. Er habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung gegen den Mann bleibe vorbehalten.

Der 33-jährige Deutsche hatte der Frau im Dezember 2018 aufgelauert. Als sie auf dem Weg zur Arbeit war, habe er unvermittelt mit einem Steakmesser auf sie eingestochen, hieß es im Urteil. Es sei ein geplanter Mordanschlag auf seine frühere Freundin gewesen, weil sie ihn wegen seiner Nachstellungen nach der Trennung angezeigt hatte. Im Oktober 2018 sei ihm per einstweiliger Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz eine Annäherung verboten worden.

+++ 13.19 Uhr: Drei Tote bei Unwettern in Südfrankreich +++

Die Unwetter in Südfrankreich mit Starkregen und Überschwemmungen haben drei Menschen das Leben gekostet. Das teilte Innenminister Christophe Castaner in Paris mit. Details nannte er nicht. Die Unwetter hatten im Süden des Landes zu erheblichen Schäden und Verkehrsbehinderungen geführt. Vor allem in den Nähe des Mittelmeers wurden zahlreiche Straßen gesperrt. Castaner erklärte, es habe in den letzten Tagen mehr als 1700 Einsätze mit über 2000 Angehörigen der Feuerwehr und des Zivilschutzes gegeben. Er sprach von einer Krisensituation. Betroffen seien bis zu acht Départements, das sind in Frankreich große Verwaltungsbezirke.

+++ 13.10 Uhr: Bundestag beschließt Azubi-Mindestlohn ab 2020 +++

Der Bundestag hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende ab dem kommenden Jahr beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung angenommen, AfD und FDP votierten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Das Gesetz garantiert Azubis ab 2020 einen Mindestlohn von 515 Euro. Anfang 2021 soll die Vergütung auf 550 Euro steigen, in den darauffolgenden Jahren dann jeweils auf 585 Euro beziehungsweise 620 Euro. Die betrieblichen Lernmittel sollen zudem komplett vom Arbeitgeber bezahlt werden.

+++ 13.08 Uhr: Außenministerium bestätigt: Tote aus Lkw in England stammen aus China +++

Die in dem Lastwagen in England entdeckten 39 Toten stammen aus China. Das bestätigte das chinesische Außenministerium in Peking nach Angaben des Staatsfernsehens. Weitere Informationen liegen nicht vor. Bei den Toten handelt es sich um 38 Erwachsene und einen Teenager. Sie waren in der Nacht zum Mittwoch in dem Fahrzeug im englischen Grays entdeckt worden. Möglicherweise sind sie erfroren.Tote in Lkw wohl aus China 12.50

+++ 12.37 Uhr: Diebe klauen Zeiger von Kirchturmuhren +++

Dreiste Diebe haben im nordrhein-westfälischen Schwelm die goldfarbenen Zeiger von zwei Kirchturmuhren geklaut. Dabei machten sich die unbekannten Kriminellen nach Polizeiangaben den Umstand zunutze, dass die Türme der betroffenen Schwelmer Christuskirche derzeit eingerüstet sind.

Zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen klettern sie demnach über das Gerüst zu den Zifferblättern der beiden Turmuhren hinauf. Dort montierten sie jeweils die beiden Zeiger der Uhren ab. Mit ihrer sperrigen Beute – zwei Zeiger sind zwei Meter lang, die beiden anderen etwa eineinhalb Meter – entkamen die Diebe unerkannt.

+++ 12.31 Uhr: Russland verlangt Abzug der letzten US-Soldaten aus Syrien +++

Russland hat die USA zum Abzug auch ihrer letzten in Syrien noch verbliebenen Soldaten aufgefordert. Die amerikanischen Soldaten hätten kein Recht, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die russischen Streitkräfte seien die einzigen, die sich mit Erlaubnis der syrischen Führung und deshalb legitim dort aufhielten.

US-Präsident Donald Trump hatte zwar einen Truppenabzug aus dem Norden Syriens verfügt. Einige Kräfte gibt es aber noch im Osten Syriens zur Sicherung der Ölfelder sowie in der Zone Al-Tanf im Süden. Dem Vernehmen nach sind zudem aus dem Norden noch nicht alle US-Soldaten abgezogen.

+++ 12.21 Uhr: Festnahme nach Säure-Anschlag auf Innogy-Manager +++

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Säureanschlag auf den Innogy-Manager Bernhard Günther bei Düsseldorf haben die Behörden einen Tatverdächtigen festgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wuppertal auf AFP-Anfrage. Einzelheiten will die Strafverfolgungsbehörde im Lufe des Nachmittags mitteilen.

Säure Angriff auf Innogy-Manager 0800Günther war am 4. März 2018 in einer Parkanlage in Haan nahe Düsseldorf von zwei Männern angegriffen und mit Säure überschüttet worden. Der damals 51-Jährige wurde schwer verletzt. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zu dem Anschlag vor gut einem Jahr ein, weil Identität und Motive der Täter nicht hätten geklärt werden können. Innogy setzte damals eine Belohnung von bis zu 80.000 Euro aus.

+++ 12.09 Uhr: Nach Wurst-Skandal: Schleswig-Holstein fordert Keim-Datenbank +++

Nach dem Lebensmittelskandal in Nordhessen will Schleswig-Holstein mit einer Initiative auf Bundesebene den Verbraucherschutz in Deutschland stärken. Es sollte eine zentrale Datenbank geschaffen werden, in der die in Lebensmitteln gefundenen krankmachenden Keime gespeichert werden, sagte eine Expertin des Verbraucherschutzministeriums am Donnerstag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. “Der Vorteil wäre, es ließen sich Krankheitsausbrüche verlässlich verdorbenen Lebensmitteln zuordnen und schneller stoppen.”

+++ 12.06 Uhr: Gericht will Verbot von Abendspielen des SC Freiburg überprüfen +++

Der Verwaltungsgerichtshof will sein offenbar auf Basis von veralteten Lärmschutz-Werten ausgesprochenes Verbot von Abendspielen im neuen Stadion des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg nun überprüfen. Zuvor hatte das Regierungspräsidium Freiburg angekündigt, Anhörungsrüge zu erheben und auf eine Änderung des Beschlusses hinzuwirken, der in der sich derzeit im Bau befindlichen Arena Spiele nach 20.00 Uhr sowie sonntags zwischen 13.00 und 15.00 Uhr verbietet.

“Wenn das Regierungspräsidium wie angekündigt Anhörungsrüge einlegt, wird in diesem Verfahren eingehend zu prüfen sein, ob tatsächlich nicht aktuelle Lärmgrenzwerte zugrunde gelegt wurden”, sagte ein VGH-Sprecher am Donnerstag. “Und – falls ja – ob das Auswirkungen auf die ausgesprochene teilweise Nutzungsuntersagung hat.” 

+++ 11.52 Uhr: Tote aus Lkw in England sollen aus China stammen +++

Die in einem Lastwagen-Anhänger in England entdeckten 39 Toten stammen übereinstimmenden britischen Medienberichten zufolge aus China. Eine Bestätigung der Polizei hierfür gibt es jedoch bislang nicht. Bei den Toten handelt es sich um 38 Erwachsene und einen Teenager. Sie waren in der Nacht zum Mittwoch in dem Fahrzeug im englischen Grays entdeckt worden. Möglicherweise sind sie erfroren.

+++ 11.42 Uhr: Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in vier Bundesländern +++

Die Bundespolizei und die Polizei im rheinland-pfälzischen Trier haben bei einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande in vier Bundesländern zwei Personen festgenommen. Die Schwerpunkte der Aktion lagen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wie die Staatsanwaltschaft Trier mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach unter anderem gegen Mitglieder eines libanesischen Familienclans. Die Ermittler werfen den Verdächtigen gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie weitere Straftaten vor. Bei der Razzia am Donnerstag wurden 28 Objekte durchsucht. 16 davon befinden sich in Rheinland-Pfalz, zehn in Nordrhein-Westfalen. Daneben wurden noch je ein Objekt in Berlin und im Saarland durchsucht.

+++ 11.32 Uhr: Belgische Behörden ermitteln nach Leichenfund in Lkw in England +++

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw-Anhänger in England haben auch Belgiens Behörden Ermittlungen aufgenommen. “Die Ermittlungen werden sich auf die Organisatoren und alle anderen Beteiligten des Transports fokussieren”, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Man werde eng mit den britischen Behörden zusammenarbeiten. Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass der fragliche Anhänger am Dienstag um 14.49 in Zeebrugge an der belgischen Küste angekommen sei und den Hafen noch am gleichen Nachmittag verlassen habe. Am Mittwoch um 1 Uhr habe er dann das englische Purfleet erreicht. Purfleet ist nicht weit entfernt von jenem Ort in der Stadt Grays, an dem der Anhänger entdeckt wurde. Es sei noch unklar, zu welchem Zeitpunkt die Menschen gestorben seien und ob dies in Belgien geschehen sei, hieß es in der Mitteilung. Weitere Informationen sollten im Sinne der Ermittlungen nicht veröffentlicht werden.

+++ 11.18 Uhr: Syrer wegen Werbens um IS-Mitglieder in Dresden verurteilt +++

Im Prozess gegen einen Syrer wegen Werbens um Mitglieder für die Terrorgruppe Islamischer Staat hat das Oberlandesgericht Dresden den Mann unter anderem auch wegen Verbreitung von IS-Propagandavideos zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie eine Sprecherin heute mitteilte. Das OLG sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte im vergangenen Jahr bis zu seiner Verhaftung im Juli 2018 in vier Fällen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS sowie in vier weiteren Fällen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gemacht hatte. Zudem machte er sich nach Überzeugung des Senats durch Verbreitung von Propagandavideos und Bildern über Chatgruppen der Gewaltdarstellung strafbar.

+++ 11.11 Uhr: Robinie ist Baum des Jahres 2020 +++

Der Baum des Jahres 2020 ist die Robinie. Mit zarten Fliederblättern und duftend weißen Blüten sei die Baumart ein schöner Farbtupfer in Deutschlands Parks, Gärten und Wäldern, teilte die Stiftung Baum des Jahres in Berlin mit. Die nahezu unverwüstliche Robinie sei hier ursprünglich aber nicht heimisch und könne andere Pflanzen verdrängen. Deshalb erhitzt sie der Stiftung zufolge die Gemüter von Naturschützern, Städteplanern und Forstleuten. Dennoch könne der umstrittene Baum ein Hoffnungsträger im Klimawandel sein. Denn die Robinie gilt als sehr widerstandsfähig.

+++ 11.08 Uhr: Weitere West-Nil-Virus-Infektionen in Deutschland +++

Nach einem ersten Fall vor einigen Wochen ist bei zwei weiteren Patienten in Deutschland eine West-Nil-Virus-Infektion nachgewiesen worden. Betroffen seien zwei im Spätsommer erkrankte Frauen in Berlin und Wittenberg (Sachsen-Anhalt), erklärte das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Im Umkreis des ersten Infizierten aus der Region Leipzig gebe es zudem weitere Verdachtsfälle. Ende September hatten das BNITM und weitere Institute bekanntgegeben, dass erstmals eine durch Mücken in Deutschland übertragene West-Nil-Virus-Infektion beim Menschen nachgewiesen wurde. Mitte August war demnach ein 70-Jähriger aus dem Leipziger Umland an einer Gehirnentzündung erkrankt, bei dem daraufhin das Virus gefunden wurde. Der Patient war nach einer Behandlung genesen.

+++ 10.52 Uhr: Forscher entdecken Baum aus der Inka-Zeit +++

Peruanische Archäologen haben eine Baumart aus der Inka-Zeit entdeckt, die schon seit Langem als ausgestorben galt. Sie hätten dem Baum den Namen “Ollanta” gegeben, sagte Teammitglied Guillermo Miranda auf einer Pressekonferenz in der Andenstadt Cusco. Die Entdeckung werde für die historische und archäologischen Forschung eine wichtige Rolle spielen. Die Forscher stießen in Cusco, der einstigen Hauptstadt des Inkareichs, auf den Baum aus der Familie der Eisenkrautgewächse (Verbenaceae). Zu ihr gehören neben Bäumen und Sträuchern auch Kräuter und Lianen, die ätherische Öle produzieren. Die Forscher glauben, dass die Inkas den Stamm und die Blätter des “Ollanta”-Baums zur Herstellung von Werkzeugen und Heilmitteln nutzten.

+++ 10.36 Uhr: Braunbär in Bayern – Experten suchen DNA-Spuren +++

Nach der Sichtung eines Braunbären im Süden Bayerns suchen Experten nach weiteren Spuren. Unter anderem gehe es nun darum, genetisches Material aus Kot oder Fellresten zu erhalten, um die Herkunft und auch das Geschlecht des Tieres zu bestimmen, sagte eine Sprecherin des bayerischen Landesamtes für Umwelt. “Unsere Leute sind vor Ort.”

News von heute 23.10.Eine Wildtierkamera hatte das Tier in der Nacht auf Mittwoch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen fotografiert. Es ist der erste Bär in Bayern, seit vor gut 13 Jahren der Braunbär Bruno nach vergeblichen Fangversuchen im oberbayerischen Spitzingseegebiet abgeschossen wurde. Er hatte mit Streifzügen bis in Ortschaften hinein und mit zahlreichen Rissen von Schafen für Aufregung gesorgt.

+++ 9.54 Uhr: AfD-Abgeordnete von Storch wegen Ausdrucks “Terrorist” zur Ordnung gerufen +++

Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat im Bundestag FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann als “Terroristen” bezeichnet. Sie wurde dafür von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ordnung gerufen. Buschmann hatte zuvor in einer Debatte zur Geschäftsordnung die Gegenrede zu einem Antrag der AfD gehalten. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ging das Vorgehen Schäubles nicht weit genug. Für die Verwendung des Ausdrucks “Terrorist” sei ein Ordnungsruf “zu wenig”, rief er Schäuble zu. Brinkhaus kritisierte in seinem Zwischenruf weiter eine “Verrohung” der Sitten im Parlament. Schäuble drohte daraufhin auch Brinkhaus einen Ordnungsruf an und belehrte ihn, nicht außerhalb der Rednerliste das Wort zu ergreifen.

+++ 9.49 Uhr: 16 Todesstrafen im Fall von verbrannter Schülerin in Bangladesch verhängt +++

Sie wurde auf dem Schuldach gefesselt, mit Kerosin übergossen und in Brand gesteckt: Wegen des grausamen Mordes an einer Koran-Schülerin in Bangladesch sind 16 Angeklagte zum Tode verurteilt worden. “Das Urteil zeigt, dass kein Mörder in Bangladesch ungestraft davonkommt. Es gilt der Rechtsstaat”, sagte Staatsanwalt Hafez Ahmed nach der Urteilsverkündung.

Der Fall der 19-jährigen Nusrat Jahan Rafi hatte im April landesweit für Entsetzen gesorgt. Die junge Frau hatte dem Leiter ihrer Koran-Schule sexuelle Belästigung vorgeworfen und ihn bei der Polizei angezeigt. Wenige Tage später wurde sie auf das Dach der Schule gelockt, gefesselt und in Brand gesetzt, nachdem sie sich geweigert hatte, die Anzeige wieder zurückzuziehen. Die junge Frau erlitt Verbrennungen an 80 Prozent ihres Körpers und starb fünf Tage später im Krankenhaus.

+++ 9.37 Uhr: AOK fordert erweiterte Auskunftsrechte für Patienten gegenüber Ärzten +++

Die Krankenkasse AOK setzt sich für erweiterte Auskunftsrechte von Patienten gegenüber Ärzten ein. Zur Begründung verwies sie in Berlin auf das Ergebnis einer Umfrage im eigenen Auftrag. Demnach wurde 15 Prozent jener Patienten, die von ihren Ärzten Einsicht in Behandlungsunterlagen forderten, dies nach deren eigenen Angaben in der Vergangenheit mitunter verweigert. Die AOK forderte vor diesem Hintergrund Nachbesserungen am sogenannten Patientenrechtegesetz von 2013. Dabei verwies sie ebenfalls auf die Ergebnisse der Umfrage. 83 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, Ärzte rechtlich zu sanktionieren, wenn sie Behandlungsunterlagen “ohne Grund” zurückhielten. Die Kasse verspricht sich davon eine leichtere Beweisführung und schnellere Verfahren bei Fällen von vermuteten Behandlungsfehlern durch Mediziner.

+++ 8.53 Uhr: Linke in Thüringen laut Umfrage stabil vor CDU und AfD +++

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zeichnet sich eine extrem schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow muss laut einer Insa-Umfrage für die Funke-Mediengruppe um ihre Mehrheit bangen. Mehrheiten für andere denkbare Regierungsbündnisse sind auch nicht erkennbar. Die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 28 Prozent. CDU und AfD liegen gleichauf bei 24 Prozent. Die SPD würde neun Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen acht Prozent. Die FDP schafft laut der Umfrage mit fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die derzeitigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen damit zusammen nur auf 45 Prozent. Selbst eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP erreicht zusammen nur 46 Prozent.

+++ 8.43 Uhr: Dutzende Bullen sterben bei Brand von Maststall +++

Beim Brand eines Maststalls sind im niedersächsischen Steinfeld dutzende Bullen getötet worden. In dem Stall mit 40 Tieren seien Schweißarbeiten erfolgt, teilte die Polizei in Vechta mit. 28 Tiere seien wegen der Rauchentwicklung verendet, die übrigen zwölf Tiere müssten nach Beendigung der Löscharbeiten ebenfalls getötet werden. Durch das Feuer sei das gesamte Dach des Stalls beschädigt worden. Seitens der Feuerwehr waren 65 Kräfte im Einsatz. Die Ermittlungen zur genauen Brandursache daueren an. Den Gesamtschaden schätzte die Polizei auf rund 100.000 Euro. Menschen wurden nicht verletzt.

+++ 8.35 Uhr: 16-Jähriger klettert auf Güterzug und erleidet lebensgefährlichen Stromschlag +++

Ein Jugendlicher ist in Bruchsal bei Karlsruhe zusammen mit einem Freund auf einen haltenden Güterzug geklettert und dabei durch einen Stromschlag lebensgefährlich verletzt worden, wie die Bundespolizei mitteilte. Bei dem Unglück am Mittwochabend sei der 16-Jährige zu nah an die Oberleitung gekommen. Sein 15 Jahre alter Freund sei unverletzt geblieben. Die alarmierten Polizei- und Rettungskräfte fanden den 16-Jährigen in den Gleisen. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht.

Die Bundespolizei verwies auf die Gefahren, die von einer Oberleitung ausgehen. Diese hat demnach eine Spannung von 15.000 Volt. Nicht nur die Berührung, sondern schon die bloße Annäherung sei lebensgefährlich.

+++ 7.32 Uhr: Macron schlägt Ex-Wirtschaftsminister Breton als EU-Kommissar vor +++

Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen. Macron habe der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den “Vorschlag zur Ernennung von Thierry Breton als Mitglied der EU-Kommission übermittelt”, teilte der Elysée-Palast mit. Breton ist derzeit Geschäftsführer des französischen IT-Unternehmens Atos. 

+++ 7.20 Uhr: Fifa investiert eine Milliarde Dollar in den Frauenfußball +++

Der Fußball-Weltverband Fifa investiert in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Dollar in den Frauenfußball. Das teilte Fifa-Präsident Gianni Infantino nach einer Sitzung des Councils in Shanghai mit. Damit verdoppelt die Fifa das Budget. “Die Frauen-WM in Frankreich hat das nächste Level erreicht. Darauf müssen wir aufbauen”, sagte Infantino. Das Turnier im Sommer dieses Jahres hatte sich weltweit als großer Erfolg erwiesen. Den Titel hatte sich das US-Team geholt.

+++ 7.07 Uhr: Lambrecht will Netzwerkdurchsuchungsgesetz verschärfen +++

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ihre Forderung nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes bekräftigt. “Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt”, sagte die SPD-Politikerin der “Passauer Neuen Presse”. Die Justizministerin will die Betreiber von Internet-Plattformen verpflichten, “den Ermittlungsbehörden Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden und die IP-Adressen mitzuteilen”. Bereits jetzt seien die Betreiber von Internet-Plattformen verpflichtet, strafbare Inhalte zu sperren und zu löschen. Dies solle zu einer Meldepflicht ausgeweitet werden.

+++ 6.13 Uhr: Proteste in Chile gehen trotz Zusagen von Präsident Piñera weiter +++

In Chile halten die sozialen Protesten ungeachtet der Zusagen von Präsident Sebastián Piñera an. In der Hauptstadt Santiago de Chile und in weiteren Städten gingen tausende Menschen auf die Straße. An einem zentralen Platz der Hauptstadt lieferten sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, in der Hafenstadt Valparaíso kam es zu Plünderungen. Außerdem begann ein zweitägiger Generalstreik, zu dem Gewerkschaften und Sozialverbände aufgerufen haben. Piñera hatte angesichts der Unruhen am Dienstagabend eine Reihe sozialer Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine Anhebung von Mindestlohn und Mindestrente und ein Einfrieren der Strompreise.

+++ 6.06 Uhr: Breitscheidplatz-Attentäter soll Merkels Wohnhaus fotografiert haben +++

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat im Vorfeld seines Anschlags womöglich auch den Wohnsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgekundschaftet. Dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24-Recherche liegen nach eigenen Angaben Fotos  vor, die das Bundeskriminalamt auf Amris Handy sichergestellt hat. Darunter sei auch ein Foto, das den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela Merkel zeige. Zahlreiche andere Aufnahmen habe Amri am selben Tag in der Umgebung des Berliner Doms gemacht. Nach Einschätzung des BKA können diese Fotos dazu gedient haben, mögliche Anschlagsziele auszukundschaften. Die Fotos entstanden am 23. Oktober 2016, knapp sieben Wochen vor dem Weihnachtsmarkt-Attentat.Amri-Video liegt BKA und Verfassungsschutz vor 14.30

+++ 5.22 Uhr: Stiftung Patientenschutz warnt vor steigenden Kosten fürs Pflegeheim +++

Unmittelbar vor dem erwarteten Beschluss eines Gesetzes für höhere Pflegelöhne hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor Mehrkosten zulasten von Pflegebedürftigen gewarnt. “Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege”, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. “Es ist gut, dass hierzu nun endlich ein Gesetz kommt.” Doch die Lohnsteigerungen bezahlten allein die Pflegebedürftigen.Brysch forderte, dass die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen müsse. Heute will der Bundestag ein Gesetz beschließen, das höhere Löhne in der Pflegebranche entweder über einen Tarifvertrag oder Mindestlöhne bringen soll.

+++ 4.24 Uhr: Wegen Waldbrandgefahr: Strom in Teilen Kaliforniens wieder abgeschaltet +++

Zum zweiten Mal in diesem Monat schaltet der US-Energieversorger Pacific Gas & Electric in Teilen von Nordkalifornien den Strom ab. Bis zu 179.000 Kunden in 17 Bezirken des Westküstenstaates könnten in den nächsten Tagen davon betroffen sein, wie das Unternehmen mitteilte. PG&E bezeichnet den Schritt als Vorsichtsmaßnahme wegen einer erhöhten Waldbrandgefahr bei starken Winden und Trockenheit, die bis Freitag vorhergesagt wurden.

Vor zwei Wochen hatten war der Strom für mehr als 700.000 Kunden abgeschaltet worden. In zahlreichen Regionen, auch in Ballungsräumen um San Francisco, saßen Menschen im Dunkeln. Geschäfte und Schulen blieben geschlossen, Ampelanlagen fielen aus. Der verheerende Waldbrand in der nordkalifornischen Ortschaft Paradise, der vergangenen November 85 Menschen das Leben kostete, soll durch defekte Stromleitungen ausgelöst worden sein.

+++ 4.04 Uhr: Wohnungsdurchsuchungen nach Leichenfund in England +++

Nach dem grausigen Fund von 39 Leichen in einem Lkw-Sattelauflieger nahe London werden immer neue Details zu den Ermittlungen bekannt. Britischen Medienberichten zufolge wurden in der Nacht zwei Wohnungen in Nordirland durchsucht – dem Herkunftsland des festgenommenen Lkw-Fahrers. Von einem Zusammenhang mit dem Fall sei stark auszugehen, hieß es. Demnach könnten die Menschen im Laderaum erfroren sein, da es sich bei dem Anhänger um einen Kühlcontainer handelte.

Die Umstände deuten stark darauf hin, dass es sich bei den noch nicht identifizierten Toten – laut Polizei handelt es sich um 38 Erwachsene und einen Teenager – um ins Land geschleuste Migranten handeln dürfte. Offiziell bestätigt ist das bislang aber ebenso wenig wie die Todesursache. Unklar ist auch, ob der Lkw-Fahrer wusste, dass sich die Menschen in dem weißen Container befanden. Der 25-Jährige steht unter Mordverdacht.

+++ 2.49 Uhr: Gute Quartalszahlen bescheren Tesla-Aktie Höhenflug +++

Gute Quartalszahlen und Neuigkeiten aus China haben der Aktie des Elektroautobauers Tesla einen Höhenflug beschwert. Der Aktienkurs stieg am Mittwoch im Handel nach Börsenschluss um teilweise bis zu 15 Prozent. Zuvor hatte Tesla für das dritte Quartal des Jahres einen Gewinn von 143 Millionen Dollar und einen Umsatz von 5,4 Milliarden Dollar vermeldet. Analysten hatten mit einem Verlust gerechnet. Tesla gab zudem den Start der Produktion in seiner neuen Fabrik in China bekannt. In der sogenannten Gigafactory in Shanghai würden “auf Versuchsbasis” Fahrzeuge gebaut. Mit dem Werk will der Elektroautobauer seine Produktionskapazitäten deutlich erhöhen.

+++ 1.52 Uhr: Russische Agentin Maria Butina wird aus US-Haft entlassen +++

Die in den USA wegen Agententätigkeit verurteilte Russin Maria Butina soll am Freitag aus dem Gefängnis entlassen werden. Nach Angaben ihres Anwalts will die 30-Jährige, die konservative Kreise in den USA unterwandert haben soll, dann nach Russland zurückkehren. Butina hatte sich im Dezember 2018 schuldig bekannt, als illegaler, nicht registrierter Agent gearbeitet zu haben, obwohl sie keine direkten Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hatte. Sie wurde im April zu 18 Monaten Haft verurteilt. Angerechnet wurde ihr die Zeit, die sie nach ihrer Festnahme im Juli 2018 in Haft gesessen hatte – deswegen kommt sie nun frei. Butina hatte enge Kontakte zur US-Waffenlobby NRA geknüpft und auch in hochrangigen Kreisen der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump verkehrt.Maria Butina zu 18 Monaten verurteilt 18.54

+++ 0.42 Uhr: Erdölkonzerne zahlten seit 2010 250 Millionen Euro für EU-Lobbyarbeit +++

Die fünf größten Erdölkonzerne oder Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Union ausgegeben. BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total hätten in diesem Zeitraum 123,3 Millionen Euro in Lobbytätigkeiten investiert, heißt es in einem Bericht der Umweltschutzgruppen Greenpeace, Food and Water Europe, Friends of the Earth Europe und dem Corporate Europe Observatory. Erdöl- und Erdgas-Branchenverbände hätten zwischen 2010 und 2018 weitere 128 Millionen Euro ausgegeben. Seit dem Amtsantritt des scheidenden EU-Kommissars Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 hatten Erdöl-Lobbyisten demnach mindestens 327 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Das entspräche mehr als einer Sitzung pro Woche.

+++ 0.04 Uhr: Zwei Drittel der Altenpflegehelfer unter Niedriglohnschwelle +++

Knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen offenbar unter der Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto im Monat. 2ß18 hätten auch 14,1 Prozent der vollzeitbeschäftigten Altenpflege-Fachkräfte nur Gehälter unterhalb der Niedriglohnschwelle bezogen, berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf eine Daten-Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linksfraktion im Bundestag. Diese Schwelle liegt bei 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttomonatseinkommens und betrug im vergangenen Jahr 2203 Euro pro Monat. Den BA-Daten zufolge ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten im Altenpflegebereich bei Vollzeitkräften insgesamt von 37,2 Prozent im Jahr 2012 auf 30,1 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. In absoluten Zahlen stagnierte die Zahl aber bei 60.000 Pflegekräften. Vor allem bei den Pflegehelfern ging der Anteil derer, die unterhalb der Niedriglohnschwelle liegen, seit 2012 nur geringfügig zurück.

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