News von heute: Lucke-Vorlesung erneut von Polizei-Hundertschaft bewacht

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Frühere Front National in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht (12.33 Uhr)
  • Gericht erlaubt Flugbegleiter-Streik bei Lufthansa (11.30 Uhr)
  • Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung einer Minderheitsregierung an (10.16 Uhr)
  • Große Koalition will weitermachen (6.54 Uhr)
  • Trump und Johnson sprechen über Handelsdeal (6.13 Uhr)
  • Iran kündigt Teilausstieg aus Atomabkommen an (4.05 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 15.29 Uhr: Lucke-Vorlesung erneut von Polizei-Hundertschaft bewacht +++

Der AfD-Mitgründer und Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke hat seine Vorlesung an der Universität Hamburg fast störungsfrei halten können. Seine ersten beiden Vorlesungen waren gestört worden, die dritte in der vergangenen Woche konnte er halten. Eine Studentin kritisierte mit Fragen und Zwischenrufen Luckes Thesen in der Volkswirtschaft und wurde durch einen privaten Sicherheitsdienst aus dem Hörsaal geleitet, nachdem andere Studenten sich hierdurch gestört fühlten, berichteten Kommilitonen. 

Die Universität Hamburg hatte zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten: Eine Polizei-Hundertschaft bewachte die Veranstaltung, es gab Einlasskontrollen, das Gelände um den Physik-Hörsaal war abgesperrt, und Zivilstreifen hielten sich zudem in anderen Gebäudeteilen auf.   

+++ 15.24 Uhr: Fraktionen im Bundestag fordern Brandner zu Rücktritt von Ausschussvorsitz auf +++

Nach einer Reihe umstrittener Äußerung des AfD-Politikers Stephan Brandner haben alle anderen Parteien im Bundestag gemeinsam dessen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses verlangt. Brandner fehlten “Anstand, Respekt und Würde” für das Amt des Vorsitzenden, hieß es in einer Erklärung, die der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Namen aller Fraktionen abgab. Brandner erklärte daraufhin, er sehe “keinen Grund für einen Rücktritt” als Ausschussvorsitzender. In der Erklärung der fünf anderen Parteien hieß es: “Es vergeht keine Woche ohne Grenzüberschreitungen und Entgleisungen, ohne dass er ausgrenzt oder Ressentiments schürt.” Brandners Handeln stehe in fundamentalem Widerspruch zu einer “von einem freien und offenen Geist geprägten Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen”.

+++ 15.14 Uhr: Tschechische Lehrer streiken an tausenden Schulen für höhere Gehälter +++

An tausenden Schulen in ganz Tschechien haben Lehrer und Lehrerinnen für höhere Gehälter gestreikt. Nach Angaben der nationalen Gewerkschaft der Schulangestellten nahmen mehr als die Hälfte der landesweiten Schulen an dem Protest teil. Bildungsminister Robert Plaga bezeichnete diese Angaben als “illusorisch” und sagte, nur zehn bis 25 Prozent der Schulen hätten sich an dem Streik beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft blieben rund 1200 Schulen geschlossen, etwa 2700 weitere hätten Stundenplankürzungen für den Streiktag vorgenommen. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung für Lehrer von 15 Prozent, die Regierung sieht bislang für den Haushalt 2020 eine zehnprozentige Erhöhung vor.  Im ersten Quartal 2019 verdienten Lehrer in Tschechien durchschnittlich bei umgerechnet rund 1420 Euro im Monat. Damit lag ihr Lohn leicht über dem EU-weiten Durchschnittsgehalt für Lehrer. 

+++ 14.25 Uhr: Dämpfer für Mohring bei Wahl zum Thüringer CDU-Fraktionschef +++

 Erfurt (AFP) – Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen schwindet der Rückhalt für Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. 14 der 21 Abgeordneten stimmten bei der konstituierenden Fraktionssitzung in Erfurt für Mohring, sieben gegen ihn. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig als Fraktionschef bestätigt worden.

+++ 14.20 Uhr: Erdogan vermeldet Festnahme der Frau von al-Bagdadi +++

Türkische Einsatzkräfte haben nach Angaben von Präsident Recep Tayip Erdogan die Frau des getöteten IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi festgenommen. “Wir haben seine Frau aufgegriffen, ich sage es heute zum ersten Mal, aber wir prahlen nicht damit”, sagte Erdogan in Ankara, ohne Details zu Ort und Zeit der Festnahme zu geben. Das Statement spielt offenbar auf den Auftritt von Donald Trump an, bei dem er die Tötung des IS-Anführers verkündet hatte. Er bestätigte zudem, dass eine Schwester al-Bagdadis sowie deren Ehemann am Dienstag festgenommen worden waren. US-Präsident Donald Trump hatte den Tod al-Bagdadis am 27. Oktober bekanntgegeben.

+++ 13.39 Uhr: Lufthansa sagt wegen Streiks 1300 Flüge ab +++

Die Lufthansa sagt wegen des angekündigten 48-Stunden-Streiks der Flugbegleiter insgesamt 1300 Flüge mit rund 180 000 betroffenen Passagieren ab. Am Donnerstag sollen in der Gruppe 700 von 3000 geplanten Flügen gestrichen werden und am Freitag 600, wie das Unternehmen in Frankfurt mitteilte.

Lufthansa-Streik: Gerichtsverhandlung und Spitzengespräch

+++ 12.33 Uhr: Frühere Front National in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht +++

Frankreichs Rechtspopulisten müssen sich wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung verantworten. Sieben Verantwortliche aus dem Umfeld der früheren Partei Front National (FN) – heute Rassemblement National – von Marine Le Pen stehen wegen Betrugsvorwürfen in Paris vor Gericht. Die Angeklagten sollen dem Staat während der französischen Parlamentswahlen 2012 durch ein ausgeklügeltes System übertriebene Wahlkampfkosten berechnet haben, um die notorischen Finanzprobleme der Front National zu lösen. Auch bei den Europawahlen 2014 und den Départementwahlen 2015 gab es nach Ansicht der Ermittler Betrug. Partei-Schatzmeister Saint-Just kritisierte, die Anklage habe die Höhe der mutmaßlich hinterzogenen Staatsgelder nicht beziffert. Es handele sich um ein “fiktives Delikt”, sagte er.

Parteichefin Le Pen war erst im Mai von einem Europa-Gericht wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauchs öffentlicher Gelder verurteilt worden. Sie soll 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen, weil sie ihre frühere Kabinettschefin in Frankreich, Catherine Griset, illegal aus EU-Geldern bezahlte. Insgesamt sollen Le Pen und weitere Parteimitglieder sieben Millionen Euro aus öffentlichen Geldern veruntreut haben, indem sie Mitarbeiter zwischen 2009 und 2017 fälschlich als Assistenten im EU-Parlament ausgaben.

+++ 12.24 Uhr: Viele Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn ausgefallen +++

Kunden der Deutschen Bahn konnten am Mittwochmorgen vielerorts keine Fahrkarten am Automaten kaufen. Zahlreiche Geräte hätten in verschiedenen Regionen wegen eines technischen Problems vom frühen Morgen an nicht zur Verfügung gestanden, sagte ein Bahnsprecher. Zuvor hatte das “Hamburger Abendblatt” darüber berichtet. Am späten Vormittag sei das Problem behoben worden und die Automaten wieder in Betrieb gegangen. Wie viele der 6000 Automaten betroffen waren, blieb unklar. 

Zugbegleiter seien während der Panne angewiesen worden, bei Buchung an Bord keinen Aufpreis zu verlangen, sagte der Sprecher. Sollte dennoch ein Aufpreis verlangt worden sein, könnten sich betroffene Fahrgäste für eine Erstattung an die Bahn wenden.

+++ 11.48 Uhr: Drei Migranten vor Lanzarote tot im Meer gefunden +++

Vor der Küste der Kanareninsel Lanzarote sind drei Migranten ertrunken. Vier weitere Menschen seien in der Nähe von Caleta de Caballo im Bezirk Teguise gerettet worden, teilte der Notfalldienst “112 Canarias” mit. Zuvor waren im Meer die Reste eines Bootes gesichtet worden, woraufhin Helfer sich auf die Suche nach den Insassen machten. Die Einsatzkräfte suchten noch nach weiteren Migranten, die an Bord des Bootes gewesen sein sollen. Wo die Menschen in See gestochen waren, wurde nicht bekannt. Die Kanarischen Inseln liegen vor der Westküste Afrikas nahe Marokko.

+++ 11.30 Uhr: Gericht erlaubt Flugbegleiter-Streik bei Lufthansa +++

Die Flugbegleiter der Lufthansa dürfen wie geplant am Donnerstag und Freitag streiken. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte die Einstweilige Verfügung der Fluggesellschaft gegen den angekündigten 48-Stunden-Streik der Gewerkschaft UFO ab. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung sind aber noch möglich. Die Lufthansa will den der Flugbegleiter auch nach einer Niederlage vor Gericht verhindern. Man werde in die Berufung gehen, erklärte ein Unternehmenssprecher unmittelbar nach dem Urteil der ersten Instanz.

+++ 11.28 Uhr: Medienberichte: Touristen bei Messerattacke in Jordanien verletzt +++

Bei einer Messerattacke in der historischen Stadt Dscharasch in Jordanien sind fünf Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei ausländische Touristen sowie ein Reiseführer und ein Polizist, berichtete die jordanische Zeitung “Al-Rai” mit Verweis auf einen Sprecher der jordanischen Sicherheitsdirektion. Die Nationalität der Touristen war zunächst unklar. Der mutmaßliche Angreifer sei noch vor Ort verhaftet worden.

+++ 11.05 Uhr: Wirtschaftsweise rechnen nicht mit “tiefergehender” Rezession +++

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet nicht mit einer “tiefergehenden” Rezession in Deutschland. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr um 0,5 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 0,9 Prozent, prognostizierten die sogenannten fünf Weisen in ihrem Jahresgutachten. Die Regierung rechnet in ihrer Herbstprognose mit 0,5 Prozent Wachstum in diesem und 1,0 Prozent Wachstum im nächsten Jahr.

+++ 10.16 Uhr: Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung einer Minderheitsregierung an +++

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, “gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen”. “Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum “Weiter so” unter Rot-Rot-Grün”, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Höcke schreibt, dass eine “Koalition der bürgerlichen Parteien” möglich wäre. “Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.” Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten.

CDU und AfD Reaktionen_15.50

+++ 10.09 Uhr: 17 Tote bei Überfall auf Grenzposten in Tadschikistan +++

Bei einem Überfall bewaffneter Angreifer auf einen Grenzposten im zentralasiatischen Tadschikistan sind 17 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 15 Angreifer, einen Soldaten und einen Polizisten, teilten die Behörden mit. Der tadschikische Grenzschutz erklärte, der Angriff sei von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Afghanistan verübt worden. Nach Angaben des Innenministeriums griff eine Gruppe von rund 20 Maskierten den Posten an der Grenze zu Usbekistan, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Duschanbe, in den frühen Morgenstunden an. Nach Angaben des Innenministeriums wurden vier Angreifer festgenommen, der Grenzschutz sprach von fünf festgenommenen Angreifern. Am Mittwoch begeht das zentralasiatische Land mit seinen rund neun Millionen Einwohnern den sogenannten Verfassungstag.

Tadschikistan liegt an der Grenze zu Afghanistan und ist die ärmste der ehemaligen Sowjetrepubliken. Das von Konflikten geprägte Land wird von Staatschef Rachmon seit 1992 autoritär regiert. Zwischen 1992 und 1997 wurden in einem Bürgerkrieg zwischen der kommunistischen Staatsführung und muslimischen Fundamentalisten mehr als 100.000 Menschen getötet.

+++ 10.08 Uhr: 17-Jähriger zieht wegen Nichtzulassung zu Europawahl vor Verfassungsgericht +++

Weil er bei der Europawahl nicht wählen durfte, will ein 17 Jahre alter Anhänger der Piratenpartei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Bundestag habe 30 jugendlichen Beschwerdeführern mitgeteilt, dass 16- und 17-Jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollten, teilte die Piratenpartei in Berlin mit. Darunter war der aus Nürnberg stammende Lukas Küffner, der zusammen mit anderen in Karlsruhe klagen will.

In der Begründung des Bundestags hieß es demnach, es könne offen bleiben, ob die erforderliche Reife bei “einzelnen Personen” unter 18 Jahren vorliege. Die Piraten verwiesen darauf, dass in Malta und Österreich bereits 16-Jährige an der vergangenen Wahl teilnehmen durften und auch das Europaparlament für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei. 

+++ 9.48 Uhr: Pekingtreuer Politiker in Hongkong bei Messerattacke verletzt +++

In Hongkong ist am Mittwoch ein stramm pekingtreuer Politiker bei einer Messerattacke verletzt worden. Die Tat ereignete sich während eines Wahlkampfauftrittes des Abgeordneten Junius Ho in seinem Wahlkreis Tuen Mun, einem Vorort von Hongkong. Wie auf Videobildern zu sehen ist, trat ein Mann mit einem Blumenstrauß auf Ho zu, überreichte ihm die Blumen und bat um ein Foto. Anschließend holte er ein Messer aus seiner Tasche und stach Ho in die Brust. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Vorfall drei Menschen verletzt, darunter der Angreifer, der von Mitarbeitern Hos überwältigt wurde. Aus Polizeikreisen verlautete, dass der Politiker eine Stichwunde im linken Oberkörper erlitten habe und der Angreifer festgenommen worden sei. Am Sonntag hatte ein Mann mit einem Messer in Hongkong prodemokratische Demonstranten angegriffen. Unter den Opfern war auch ein Lokalpolitiker, dem der Angreifer ein Teil des Ohrs abbiss.

+++ 9.45 Uhr: Gefängnis- und Geldstrafe für Tötung von schwangerer Katze in Wäschetrockner +++

Weil er eine schwangere Katze in einem Wäschetrockner getötet hat, ist ein Malaysier zu 34 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 42-Jährige muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 9000 Euro zahlen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete. Das Urteil solle dem Täter und der Öffentlichkeit “eine Lektion sein, dass sie mit Tieren nicht grausam umgehen”, sagte die Richterin Rasyihah Ghazali demnach. Die Misshandlung der Katze im September 2018 hatte bei Tierschützern einen Aufschrei ausgelöst. Auf einem Video einer Überwachungskamera war zu sehen, wie die Katze spät in der Nacht in einem Waschsalon bei Kuala Lumpur in einen Wäschetrockner gesteckt wurde. Zwei Männer warfen dann Jetons in die Maschine, schalteten sie ein und liefen davon. Die Gefängnisstrafe gegen den 42-Jährigen wurde vorerst ausgesetzt, weil er in Berufung gehen will. 

+++ 8.55 Uhr: Polizei geht gegen Hasspostings im Netz vor +++

Die Polizei ist mit einer größeren Aktion gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, gab es insgesamt 21 Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen in neun Bundesländern. Betroffen waren demnach Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

+++ 6.54 Uhr: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen +++

Die Große Koalition hat eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit gezogen und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD “viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun”, zitierten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Funke-Zeitungen aus der Halbzeitbilanz, die am Vormittag im Kabinett beraten wird. Während Arbeitgeber die bisherige Regierungsarbeit kritisierten, kam Lob von den Gewerkschaften.Morgenlage 6.11._6.30Uhr

+++ 6.41 Uhr: Regierung: 15 Tote bei Separatistenangriff auf Dorf in Südthailand +++

Im Süden Thailands haben Separatisten nach Regierungsangaben ein Dorf angegriffen und mindestens 15 Menschen getötet. Die Angreifer hätten Sicherheitskräfte und Bewohner in dem Dorf in der Provinz Yala attackiert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Täter gehörten jenen Gruppierungen an, “die den Frieden in den drei südlichen Grenzprovinzen stören” – mit solchen Worten beschreibt Thailands Regierung üblicherweise die muslimischen Aufständischen im Süden des Landes.

+++ 6.13 Uhr: Trump und Johnson sprechen über Handelsdeal nach Brexit +++

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson haben in einem Telefonat über die Handelsbeziehungen beider Länder nach dem bevorstehenden Brexit gesprochen. Beide Seiten hätten ihre Absicht bekräftigt, dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein “robustes” bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union ist, kann es ein solches Abkommen nicht schließen.

+++ 5.46 Uhr: Brasilianische Behörde erhebt schwere Vorwürfe gegen Betreiber von Staudamm +++

Schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem folgenschweren Dammbruch in Brasilien: Der Bergbaukonzern Vale hat nach Erkenntnissen einer brasilianischen Regierungsbehörde vor dem Unglück im Januar Probleme an dem Bauwerk verschwiegen. Wäre die Behörde für Bodenschätze (ANM) ordnungsgemäß über die Mängel informiert worden, “hätte sie Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und das Unternehmen zu sofortigem Handeln drängen können, durch das die Katastrophe hätte verhindert werden können”, so die ANM. Nach dem Dammbruch in einem Vale-Bergwerk in Brumadinho Ende Januar hatte sich eine riesige Schlammlawine über die Umgebung ergossen. Mehr als 270 Menschen starben oder gelten seither als vermisst. Der Dammbruch in Brumadinho war eines der schwersten Unglücke in der Geschichte Brasiliens.

+++ 5.34 Uhr: Grüne für Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen +++

Nach der Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auch die Aufhebung für unter 25-Jährige. “Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss”, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat dürfe diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen. “Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen. Nicht überprüft wurden allerdings die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.05: Strafe muss wehtun Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel – cb6c9ae0ff1e69f9

+++ 4.19 Uhr: Linke im Bundestag fordert neues “Arbeitslosengeld Plus” +++

Die Linke im Bundestag fordert umfassende Verbesserungen für Arbeitslose mit einem neuen “Arbeitslosengeld Plus”. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. “So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der dpa.

+++ 4.05 Uhr: Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomabkommen an +++

Der Iran plant einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, das die Entwicklung von Nuklearwaffen in der Islamischen Republik verhindern soll. Präsident Hassan Ruhani kündigte an, sein Land werde von Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. 

+++ 4.04 Uhr: Fünfte Festnahme im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach +++

Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach hat es eine fünfte Festnahme gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen im Laufe des Tages Details bekanntgeben. Am Dienstagabend hatten sie mitgeteilt, ein 38-Jähriger sei in Krefeld wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen worden.

Ein Polizeisprecher sagte, es gebe einen Zusammenhang zu den Festnahmen nach einer Wohnungsdurchsuchung in Bergisch Gladbach Ende Oktober. Weitere Details nannte er nicht. Die Durchsuchung der Wohnung des 38-Jährigen dauerte am Abend noch an.Miri Bremen – 14.00

+++ 1.53 Uhr: “Bild”: Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch +++

In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. “Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem”, sagte Seehofer der “Bild”-Zeitung.

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die “Bild” unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. “Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen”, sagte Seehofer.

+++ 1.13 Uhr: Habeck: Hartz IV muss “vom Kopf auf die Füße” gestellt werden +++

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform. “Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt.” Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle “Leistungsprämien” bekommen.

Auch müssten die Zuverdienstregeln geändert werden, sagte Habeck. Bisher dürfen Hartz-IV-Bezieher etwa mit einem Minijob oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro maximal 20 Prozent des Lohns behalten, ohne dass dieser auf die Sozialleistung angerechnet wird. “Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben”, kritisierte Habeck.

+++ 1.05 Uhr: Britisches Parlament vor Neuwahl aufgelöst – Wahlkampf beginnt +++

Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht Ortszeit aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

+++ 0.10 Uhr: Kühnert will über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen +++

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. “Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post”.

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