News von heute: Proteste gegen Sicherheitskonferenz – Mann übergießt sich mit Benzin

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Proteste gegen Sicherheitskonferenz – Mann übergießt sich mit Benzin (16.51 Uhr)
  • Kramp-Karrenbauer will personelle Fragen vor der Sommerpause klären (15.16 Uhr)
  • Macron wirft Russland Destabilisierungsversuche vor (12.19 Uhr)
  • Rechte Terrorzelle – Erste Verdächtige zum Haftrichter gebracht (11.00 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 21.40 Uhr: “Es widert uns an” – Otto zeigt Kante gegen rassistische Hetze +++

Der Versandhändler Otto hat auf Twitter ein Zeichen gegen rassistische Hetze gesetzt. Auf einem Account war dort beklagt worden, dass Otto auf seiner Internetseite Werbung mit einem schwarzen Modell zeigt: “Da will man ein Kundenkonto eröffnen, klickst entsprechend, glotzt mich Afrika an! ICH WILL DAS NICHT MEHR SEHEN MÜSSEN! Das ist nicht unsere Gesellschaft, dass ist die Gesellschaft die wir werden sollen”, hieß es in dem Tweet. “ES WIDERT MICH NUR NOCH AN.” Das Hamburger Unternehmen reagierte am Freitag unmissverständlich: “ES WIDERT UNS AUCH AN. Da will man Twitter öffnen, klickt entsprechend, glotzt uns erneut so ein absurder Tweet an! WIR WOLLEN DAS AUCH NICHT MEHR SEHEN MÜSSEN! Das ist nicht unsere Gesellschaft. OHNE UNS!” Dahinter setzte Otto – einer der größten Onlinehändler weltweit – drei Regenbogenfahnen. Bis Samstagabend hatte der Tweet von Otto mehr als 25 000 Likes bekommen, mehr als 3500 Mal wurde er geteilt.

+++ 20.50 Uhr: Kurden demonstrieren in Straßburg für Freilassung Öcalans +++

Mehrere Tausend Kurden haben in Straßburg für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan demonstriert. Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, die Polizei habe die Zahl der Demonstranten auf 4200 geschätzt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Teilnehmern. In Straßburg, Sitz des Europarats und des EU-Parlaments, finden seit Jahren immer wieder Kurden-Demonstrationen statt. Auch deutsche Bundespolizisten waren wegen der Demonstration kurdischer Vereinigungen im Einsatz. An Grenzübergängen in Kehl gab es gemeinsame Kontrollen mit der französischen Polizei. Öcalan, der Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sitzt im Insel-Gefängnis Imrali im Nordwesten der Türkei in Haft. Die türkische Regierung und die PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, bekämpfen sich seit Jahrzehnten.

+++ 20.39 Uhr: Bunter Protest in Dresden gegen Neonazis +++

Bunt und lautstark haben in Dresden zahlreiche Menschen gegen eine Kundgebung von Neonazis und einen sogenannten “Trauermarsch” zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Gegen die teils aus mehreren europäischen Ländern angereisten Rechtsextremen machten nach ersten Schätzungen der Organisatoren deutlich mehr als 2000 Menschen mobil. Die rechtsextreme Kundgebung, angemeldet von einem Dresdner NPD-Funktionär, musste aufgrund von Protesten und Sitzblockaden eine andere Route nehmen als ursprünglich geplant. Die geschätzt etwas mehr als 1000 Neonazis konnten nicht wie gewünscht durch die Altstadt marschieren, sondern mussten auf eine Strecke am Rande der Innenstadt ausweichen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter Hubschrauber und berittene Polizei. Sie trennte die Lager konsequent. Unterstützung kam von der Bundespolizei sowie von Kollegen unter anderem aus Thüringen, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein. +++ 19.21 Uhr: EU strebt Verhandlungslösung zu US-Strafzöllen auf Flugzeuge an +++

Nach der Erhöhung der US-Strafzölle auf Flugzeugimporte aus Europa hat die EU-Kommission weitere Verhandlungen zur Beilegung des Streits vorgeschlagen. Washington hatte zuletzt angekündigt, die Zölle wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus von 10 auf 15 Prozent anzuheben. “Wir nehmen die US-Entscheidung zur Kenntnis”, erklärte ein Kommissionssprecher dazu. “Aus unserer Sicht sollte der Fokus nun darauf liegen, eine Verhandlungslösung für den Flugzeugstreit auf der Grundlage konkreter EU-Vorschlage zu bestehenden Subventionen und künftigem Verhalten in diesem Sektor zu finden”, sagte der Sprecher. Washington hatte Ende vergangenen Jahres von der Welthandelsorganisation WTO das Recht bekommen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle festlegen.

+++ 19.03 Uhr: Quarantäne für China-Rückkehrer könnte enden +++

Nach rund zwei Wochen könnte am Sonntag die Quarantäne für die über 100 China-Rückkehrer in einer Bundeswehrkaserne im pfälzischen Germersheim enden. Zunächst werden für den Sonntag noch die Ergebnisse weiterer Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 erwartet. Sollten diese wie erwartet und wie bei den vorangegangenen drei Tests negativ ausfallen, ist eine abschließende ärztliche Untersuchung vorgesehen. Dann wird entschieden, ob die Quarantäne aufgehoben wird. Für den Fall ist ein Bustransport organisiert, den die Untergebrachten nutzen können. 122 deutsche Staatsbürger und Familienangehörige waren aus der vom Sars-CoV-2-Virus besonders betroffenen chinesischen Stadt Wuhan nach Frankfurt am Main geflogen und am 1. Februar in die Kaserne nach Germersheim gebracht worden. Die angedachte Quarantänezeit von 14 Tagen rührt daher, dass die maximale Inkubationszeit, also die Frist von der möglichen Ansteckung bis zum Krankheitsausbruch, wahrscheinlich meist so lange dauert. Neben den Rückkehrern haben auch 22 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes die vergangenen Tage in der Kaserne verbracht.

+++ 18.29 Uhr: Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Werk vorläufig +++

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht mitteilte. Der Umweltverein war noch am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, die Baumfällarbeiten zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittene Rodung habe die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich gemacht.

+++ 18.17 Uhr: Brennender Reifen: Flugzeug nach Landung in Düsseldorf evakuiert +++

Wegen eines brennenden Reifens ist ein Flugzeug am Airport in Düsseldorf evakuiert worden. Bei der Landung der Maschine der türkischen Airline “Pegasus” am Samstagnachmittag habe ein Flughafenmitarbeiter den brennenden Reifen entdeckt, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Airports. Der Pilot habe daraufhin die 163 Insassen angewiesen, das Flugzeug zur Sicherheit über die Notrutschen zu verlassen. Bei Eintreffen der Feuerwehr seien bereits keine Flammen mehr festgestellt worden, alle Passagiere blieben unverletzt. Warum der Reifen brannte, war zunächst unklar.

+++ 17.05 Uhr: Banksys neues Streetart-Werk zerstört +++

Das neueste Wandgemälde des mysteriösen Streetart-Künstlers Banksy ist knapp zwei Tage nach seiner Entdeckung zerstört worden. Über das Werk in Bristol hat jemand mit rosa Farbe “BCC Wankers” (etwa: BCC Wichser) und ein Herz gesprüht.

Banksys Bild zeigt ein Mädchen, das Rosen mit einer Steinschleuder an eine graue Häuserwand schießt. Es war am Donnerstag entdeckt worden. Der Künstler hatte sich in der Nacht zum Freitag auf einem Instagram-Account und seiner Webseite als Urheber bekannt. Einwohner in Bristol deuteten sein Bild als Anspielung auf den Valentinstag.

Was mit “BCC” auf dem Bild gemeint ist, war zunächst unklar. BCC ist auch die Abkürzung für den Stadtrat (Bristol City Council).

Banksys Identität gibt Rätsel auf. Bekannt ist, dass er aus Bristol stammt und Ende der 90er Jahre nach London kam. Einen Namen machte er sich mit gesellschaftskritischen und meist kontroversen Motiven.

+++ 16.51 Uhr: Proteste gegen Sicherheitskonferenz – Mann übergießt sich mit Benzin +++

Etwa 3000 Menschen haben am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Proteste seien friedlich verlaufen, erklärte die Polizei. Rund 500 Teilnehmer bildeten eine Menschenkette in der Innenstadt. Aufgerufen hatte das “Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz”.

Am Rande der Demonstration überschüttete sich ein 50-jähriger Mann mit Benzin und lief mit einem Feuerzeug in der Hand in Richtung Menschenmenge. Polizisten verhinderten, dass sich der Mann anzündete. Ersten Ermittlungen zufolge habe der Iraker auf die politische Situation in seinem Heimatland aufmerksam machen wollen.

Am Freitagabend hatte die Polizei eine Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern unterbrochen, weil pyrotechnische Gegenstände gezündet wurden. Anschließend setzten sich die Demonstranten wieder in Bewegung. Laut Polizei beschloss wenig später der Organisator, die Versammlung vorzeitig zu beenden. Rund 3900 Polizisten sollten am Wochenende während der Sicherheitskonferenz im Einsatz sein.

+++ 16.24 Uhr: Schweizer Teenager stirbt nach Sturz in der Trampolinhalle +++

Nach einem Sturz in einer Trampolinhalle ist eine 13-jährige Schweizerin an ihren schweren Verletzungen gestorben. Die Polizei nahm nach Mitteilung von Samstag Ermittlungen zur Klärung des Hergangs auf. Das Mädchen sei am vergangenen Sonntag in der Trampolinhalle in Belp unweit von Bern verunglückt. Die 13-Jährige sei ihren schweren Verletzungen am Freitag erlegen. Der Boulevardzeitung “Blick” sagte der Geschäftsführer der Trampolinhalle, der Unfall sei auf einer Matte neben dem Trampolin passiert. Die gesamte Belegschaft sei in tiefer Trauer.

+++ 15.26 Uhr: Alice Weidel übernimmt Landesvorsitz in Baden-Württemberg +++

Die Ko-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel,  übernimmt den Landesvorsitz der AfD Baden-Württemberg. Auf einem Sonderparteitag in Böblingen setzte sie sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Dirk Spaniel durch. Die Wahl gilt als vorläufige Richtungsentscheidung in dem zerstrittenen Landesverband.     

Weidel tritt für einen Ausgleich ein. Die Einigkeit der AfD sei Voraussetzung für den Erfolg der Partei bei den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen, sagte sie.

+++ 15.16 Uhr: Kramp-Karrenbauer will personelle Fragen vor der Sommerpause klären +++

Die Nachfolge von CDU-Parteichefin  Annegret Kramp-Karrenbauer soll vor der Sommerpause geklärt sein. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitagabend in den ARD-”Tagesthemen”, sie habe dieses Ziel im Präsidium und im Bundesvorstand der Partei “deutlich gemacht”. Kommende Woche werde sie Gespräche mit “drei potenziellen Kandidaten” führen. Erste Bewerbungen gingen bereits in der Parteizentrale ein – die Bewerber sind laut Generalsekretär Paul Ziemiak aber bundesweit unbekannt.    

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag infolge des Thüringen-Debakels ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze verkündet. Als mögliche neue Parteichefs sind bislang drei Männer im Gespräch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der frühere Fraktionschef Friedrich Merz. Öffentlich verkündete noch keiner von ihnen seine Bewerbung.

+++ 14.05 Uhr: Tausende Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Bündnisse mit der AfD +++

Zehn Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. “Kein Pakt mit Faschisten” oder “Kein Platz für Nazis” war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten in der thüringischen Landeshauptstadt hochgehalten wurden. Sie versammelten sich für ihre Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz.  

+++ 13.54 Uhr: Russischer Grenzschutz stoppt ukrainisches Fischerboot +++

Der russische Grenzschutz hat im Asowschen Meer ein Fischerboot mit vier Ukrainern an Bord festgesetzt. Sie werden verdächtigt, illegal gefischt zu haben, wie der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Es seien 290 der meist am Meeresboden lebenden Schwarzmeer-Steinbutte sichergestellt worden. Der Kapitän weigerte sich den Angaben nach zunächst, auf Befehl des Grenzschutzes zu stoppen. Er habe danach versucht, sich zu verstecken. Nach geltendem Abkommen dürfen sowohl Russland als auch die Ukraine das Asowsche Meer komplett nutzen. Es mündet in das Schwarze Meer und liegt an der Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte.

+++ 13.53 Uhr: Saudische Koalition bestätigt Absturz eines Jets im Jemen +++

Die von Saudi-Arabien angeführte internationale Koalition hat den Absturz eines Kampfjets im Bürgerkriegsland Jemen bestätigt. Das Tornado-Flugzeug sei bei einer Unterstützungsmission im Norden des Landes zu Boden gegangen, teilte ein Sprecher des Bündnisses mit, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Zur Ursache des Absturzes in der Provinz Al-Dschauf machte er keine Angaben. Unklar war auch das Schicksal der Besatzung.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen hatten am Freitagabend erklärt, im Norden des Landes einen Jet der Koalition abgeschossen zu haben.

+++ 13.15 Uhr: Erste zwei rechte Terrorverdächtige in Untersuchungshaft +++

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist gegen die ersten beiden Festgenommenen Haftbefehl erlassen worden. Dabei handelt es sich um ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe, den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen, und einen mutmaßlichen Unterstützer aus Sachsen-Anhalt. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag auf Anfrage. Die anderen Anhörungen laufen noch oder sollen im Laufe des Tages stattfinden.

+++ 12.49 Uhr: Türkei und Russland wollen über Krise in Nordwest-Syrien sprechen +++

Die Türkei und Russland wollen Anfang kommender Woche in Moskau über die Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib beraten. “Unsere Delegation wird am Montag nach Moskau reisen”, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavasoglu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor sei bereits eine russische Delegation in Ankara gewesen. “Wir werden unsere Gespräche fortsetzen.” Cavusoglu betonte, die Türkei sei nicht bereit, Angriffe der syrischen Regierung in Idlib zu akzeptieren. Sollten die diplomatische Bemühungen keine Früchte tragen, sei Ankara seinerseits zu dann notwendigen Maßnahmen bereit. Russland steht in dem Konflikt an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

+++ 12.30 Uhr: Protestkundgebungen gegen geplanten Neonazi-Marsch in Dresden +++

Mit Kundgebungen an zentralen Orten in Dresden haben die Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen begonnen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 400 Menschen im Alaunpark im Szeneviertel Neustadt, um später Richtung Innenstadt zu ziehen. Hunderte Demonstranten kamen zudem am Hauptbahnhof zusammen. Mehrere Initiativen hatten unter dem Motto “Nazis stören” zu Protesten aufgerufen. Für den Nachmittag ruft auch die Arbeitsgemeinschaft “13. Februar”, die das städtische Gedenken an die Zerstörung Dresdens koordiniert, zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf.

+++ 12.19 Uhr: Macron wirft Moskau Destabilisierungsversuche gegen den Westen vor +++

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Russland fortgesetzte Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vorgeworfen. “Ich denke, dass Russland weiter versucht zu destabilisieren”, sagte Macron auf der Sicherheitskonferenz in München. Dies geschehe entweder über private Akteure, direkt durch seine Dienste oder auch über “Stellvertreter”. Russland verhalte sich in diesem Bereich “extrem aggressiv”.

Macron warf Moskau Versuche zur Beeinflussung von Wahlen, Kampagnen in Online-Netzwerken und andere Cyberattacken vor. Russland hatte nach Einschätzung der US-Behörden unter anderem versucht, 2016 durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump zu nehmen. Auch Macrons Wahlkampfteam war einem Bericht zufolge 2017 Ziel eines Hackerangriffs aus Russland geworden.

+++ 11.47 Uhr: Hunderte Flüge in Großbritannien wegen Sturms abgesagt +++

Wegen eines schweren Sturms sind an diesem Wochenende in Großbritannien Hunderte Flüge gecancelt worden. Betroffen sind an mehreren Flughäfen insgesamt Zehntausende Passagiere unter anderem der Airlines Easyjet und British Airways. Meteorologen rechnen aufgrund starker Regenfälle wieder mit Überschwemmungen; Hunderte Häuser könnten betroffen sein. Sturm “Dennis” wird aller Voraussicht nach auch zu Störungen im Bahnverkehr, auf den Straßen und bei der Stromversorgung führen.

+++ 11.36 Uhr: US-Verteidigungsminister bezeichnet Huawei als Bedrohung für die Nato +++

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den chinesischen Technologiekonzern Huawei als Bedrohung für die Nato bezeichnet. “Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und nichts dagegen tun, könnte sie letztlich das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die Nato – gefährden”, warnte Esper bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die europäischen Verbündeten forderte er auf, Huawei von den neuen 5G-Netzen auszuschließen.

+++ 11.26 Uhr: Junge in Russland wird versehentlich von Kugel getroffen und stirbt +++

Ein Junge ist im Süden Russlands gestorben, nachdem sich aus dem Gewehr eines Jägers versehentlich ein Schuss gelöst hat. Nach Angaben der Polizei lud der Mann im Auto seine Waffe und legte sie zwischen Fahrer- und Beifahrersitz. Kurz darauf sei der Junge während der Fahrt auf dem Rücksitz von einer Kugel in den Bauch getroffen worden. Er starb im Krankenhaus. Der Elfjährige wollte gemeinsam mit seinem Vater und dessen Bekannten zu einer Jagd bei Rostow am Don am Asowschen Meer fahren. Der Jäger hatte auf dem Beifahrersitz gesessen. Gegen ihn wird nun ermittelt.

+++ 11.23 Uhr: Nach Dammbruch: Anklage gegen Bergbaukonzern und TÜV Süd zugelassen +++

Die brasilianische Justiz hat im Fall des Dammbruchs in Brumadinho die Anklage gegen den brasilianischen Bergbaukonzern Vale, die Tochterfirma des deutschen Prüfunternehmens TÜV Süd und 16 Mitarbeiter der beiden Firmen angenommen. Die Mitarbeiter müssen sich brasilianischen Medienberichten zufolge vor Gericht wegen Mordes verantworten, die beiden Unternehmen zudem wegen Verbrechen gegen die Flora und Fauna sowie wegen Umweltverschmutzung.

Der Damm an der Mine Córrego do Feijão war am 25. Januar 2019 gebrochen. Eine Schlammlawine rollte über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen nahe der Ortschaft Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais hinweg und begrub Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Mindestens 259 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben. Das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen TÜV Süd hatte kurz vor dem Dammbruch die Rückhaltebecken geprüft und für sicher befunden.Deutsche Außenpolitik vor der Münchner Sicherheitskonferenz 12.35

+++ 11.00 Uhr: Macron beklagt auf Sicherheitskonferenz “Schwächung des Westens” +++

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “eine Schwächung des Westens” beklagt. Macron sagte, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die “einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa” beinhalte. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Stärke des Westens beschworen und beteuert, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen.

+++ 11.00 Uhr: Rechte Terrorzelle – Erste Verdächtige zum Haftrichter gebracht +++

Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden. Die Vorführungen hätten wie geplant begonnen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Die Ermittlungsrichter entscheiden, ob die insgesamt zwölf Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand freigelassen werden muss.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen. Davor hatte es Razzien in sechs Bundesländern gegeben. Ein fünfter Mann, der mit zum Kern gehört haben soll, blieb auf freiem Fuß.

+++ 10.28 Uhr: Nord-Stream-2-Konflikt: USA geben eine Milliarde an Osteuropäer +++

Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die USA die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.

Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.

+++ 8.19 Uhr: Neun Zivilisten bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet +++

Mindestens neun Zivilisten sind bei einem US-Drohnenangriff in der ostafghanischen Provinz Nangarhar getötet worden. Der Vorfall habe sich in dem von Taliban kontrollierten Distrikt Sorkh Rod ereignet, erklärten lokale Behörden. Laut einem Sprecher der Provinzregierung hat der Angriff auf Taliban-Kämpfer gezielt, aber nur Zivilisten getroffen. Diese seien auf dem Rückweg von einem Picknick gewesen.

+++ 8.03 Uhr: Bund bremst Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals +++

Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. “Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) ist derzeit zurückgestellt”, teilte das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Der von der Wirtschaft seit langem geforderte Kanalausbau war 2016 überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt, neben dem Neubau von Schleusen und Brücken. Veranschlagte Gesamtkosten: 838 Millionen Euro. Die Wasserstraße bildet die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz. Aber: Schiffszahlen und Ladung sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken.

+++ 7.02 Uhr: US-Demokrat Sanders verurteilt homophobe Sprüche gegen Konkurrenten Buttigieg +++

Der linke Senator und Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Bernie Sanders, hat schwulenfeindliche Sprüche gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Pete Buttigieg verurteilt. Diese seien “skandalös und beleidigend”, sagte Sanders. Persönliche Angriffe dieser Art seien absolut inakzeptabel.

Der konservative Radiomoderator Rush Limbaugh war zuvor öffentlich über Buttigieg hergezogen und hatte ihn als diesen “schwulen Kerl, der seinen Ehemann auf der Bühne küsst” bezeichnet. Die Äußerungen stießen auf besondere Aufmerksamkeit, weil US-Präsident Donald Trump den Radiomoderator erst wenige Tage zuvor mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet hatte, dem höchsten zivilen Orden des Landes.

+++ 6.05 Uhr: BDA-Präsident Kramer: “AfD schadet Deutschland” +++

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. “In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland”, sagte Kramer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. “Unser Image wird durch Ereignisse wie die Wahl in Erfurt jetzt oder antisemitische Übergriffe und dergleichen schleichend beschädigt, das gute Bild bröckelt langsam”, so Kramer.

+++ 4.33 Uhr: Knapp 292 Millionen Euro Dürrehilfe an Bauern ausgezahlt +++

Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind knapp 292 Millionen Euro an staatlichen Nothilfen ausgezahlt worden. Damit wurden 7214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt, wie das Bundesagrarministerium auf Anfrage mitteilte. Die größte Einzelsumme aus dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm ging bis zum Abschluss der Auszahlungen Ende 2019 nach Brandenburg mit 72 Millionen Euro. Noch laufende Klagen oder Widerspruchsverfahren sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.

+++ 2.34 Uhr: Mindestens 15 Kinder bei Brand in Waisenhaus in Haiti getötet +++

Bei einem schweren Brand in einem Waisenhaus in Haiti sind mindestens 15 Kinder ums Leben gekommen. Weitere seien bei dem Feuer in der Einrichtung in der Ortschaft Kenscoff südlich der Hauptstadt Port-au-Prince verletzt worden, berichtete die Zeitung “Le Nouvelliste”. Offenbar benötigten die Rettungskräfte über eine Stunde, um zu der Unglücksstelle zu gelangen. Unter den Opfern waren auch Babys und Kleinkinder. 

+++ 2.09 Uhr: USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen auf 15 Prozent +++

Die USA erhöhen die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent. Die Maßnahme trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Im Streit um Staatsbeihilfen für die Flugzeugindustrie hatte Washington im Oktober Strafzölle auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.

Die Ankündigung der Erhöhung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, es sei an der Zeit für “sehr ernsthafte” Handelsgespräche mit der EU. Seit Trumps Amtsantritt vor drei Jahren haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtert, weil dem Präsidenten das Defizit in der US-Handelsbilanz ein Dorn im Auge ist.

+++ 2.03 Uhr: Scheuer will Paketauslieferung per U-Bahn testen +++

Angesichts des zunehmenden Lieferverkehrs in Städten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Auslieferung von Paketen per U-Bahn testen lassen. “Ich wäre dazu bereit, ein Pilotprojekt mit einer Stadt zu machen, wo wir eine U-Bahn umbauen und eine spezielle Paket-U-Bahn daraus machen”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Diese Bahn könne nachts von 2.00 Uhr an fahren und Pakete sowie Päckchen zu Zwischenlagern – sogenannten Mikro-Hubs – an Haltstellen in einzelnen Stadtteilen transportieren.

+++ 1.03 Uhr: Schon zwei Bewerbungen von CDU-Mitgliedern für Parteivorsitz +++

In der CDU-Parteizentrale haben sich bereits erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. “Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, erklärte Ziemiak.

Der frühere Unionsfraktionschef hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, Merz sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt.

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