News vom Wochenende: USA: Russland verbreitet Falschinformation über Coronavirus

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Demonstration gegen rechte Hetze in Hanau (16.06) Uhr)
  • USA: Russland verbreitet Falschinformation über Coronoavirus (15.58 Uhr)
  • Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch (14.50 Uhr)
  • Bloomberg verhöhnt Trump auf Riesenplakaten (12.32 Uhr)
  • Ryanair-Chef: Checks für muslimische Männer (7.35 Uhr)

Alle Neuigkeiten zum Coronavirus finden Sie hier in unserem Extraticker.

Alles zur Regierungskrise in Thüringen finden Sie hier.

Die Nachrichten von Samstag, 22. Februar:   

+++ 18.33 Uhr: Israelische Polizisten erschießen palästinensischen Angreifer +++

Israelische Polizisten haben in der Altstadt von Jerusalem einen palästinensischen Angreifer erschossen. Ein mit einem Messer bewaffneter “Terrorist” sei am Vormittag auf die am Löwentor stationierten Grenzpolizisten zugelaufen, teilte die Polizei mit. Die Polizisten hätten den Mann zunächst aufgerufen, stehen zu bleiben. Als er weitergelaufen sei, hätten sie auf ihn geschossen, “um eine weitere Gefährdung zu verhindern”.     Eine Frau, die sich in der Nähe aufgehalten habe, sei durch Munitionssplitter “leicht verletzt” worden, teilte die Polizei mit. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Zur Identität des Angreifers machte die israelische Polizei keine Angaben. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge handelte es sich um einen 33-Jährigen aus dem von Israel besetzten Ostteil Jerusalems. 

+++ 17.52: Erdogan kündigt Syrien-Gipfel mit Russland, Deutschland und Frankreich an +++

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Syrien-Gipfel mit Russland, Deutschland und Frankreich zur Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib angekündigt. Erdogan sagte in einer Rede, er werde am 5. März mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen, um “erneut” über die Situation zu beraten. Erdogan hatte am Freitag in einem Telefonat mit Merkel und Macron “konkrete Maßnahmen” Deutschlands und Frankreichs gefordert, um eine “humanitäre Katastrophe” in Idlib zu verhindern. In einem weiteren Telefonat rief er Putin dazu auf, die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad “in die Schranken zu weisen”.

+++ 16.40 Uhr: Demonstration für Wikileaks-Gründer Assange mit Prominenten +++

Kurz vor Beginn der Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben Prominente auf einem Protestmarsch in London dessen Freiheit gefordert. Sie demonstrierten gegen die mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA. Zu den Teilnehmern gehörten der Musiker und Produzent Brian Eno, Roger Waters (Pink Floyd), Chrissie Hynde (The Pretenders), die Rapperin M.I.A. und der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Der Protestzug endete in der Nähe des Parlaments.

16.06 Uhr: Rund 6000 Menschen demonstrieren in Hanau gegen rechte Hetze +++

Rund 6000 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Samstag in Hanau gegen Hetze und Menschenverachtung demonstriert. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie “Muss erst getötet werden, damit Ihr empört seid?” oder “Menschenrechte statt rechte Menschen”. Für die Demonstration vom Freiheitsplatz in der Innenstadt zu den beiden Tatorten hatten die Veranstalter mit 2000 Teilnehmern gerechnet.

Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir legte am Samstag in Hanau einen Kranz für die Opfer des Anschlags nieder. Es sei schwer, Worte zu finden, sagte er auf dem Heumarkt, wo der Attentäter einen Teil seiner Opfer erschoss. Er hoffe, “dass dieses Jahr in die Geschichte eingeht als das Jahr, in dem die Republik ernst macht gegen Rechtsradikalismus”.

+++ 15.58 Uhr: USA werfen Russland Desinformationskampgane zum Coronoavirus vor +++

Die US-Regierung wirft Russland vor, hinter einer groß angelegten Desinformationskampagne rund um das neuartige Coronavirus zu stehen. Tausende von Russland gesteuerte Nutzerkonten auf Online-Plattformen verbreiteten Falschinformationen und Verschwörungstheorien rund um das Virus und behinderten damit den Kampf gegen die Epidemie, sagten US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Zu der Desinformationskampagne gehöre eine Verschwörungstheorie, wonach die USA hinter der Epidemie steckten. Betreiber gefälschter Nutzerkonten auf Twitter, Facebook oder Instagram verbreiteten dabei die Behauptung, der US-Geheimdienst CIA habe das Virus in die Welt gesetzt.

+++ 15.56 Uhr: Afghanen feiern Beginn von einwöchiger Teil-Waffenruhe +++

In Afghanistan ist in der Nacht zum Samstag die zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban verhandelte einwöchige Teil-Waffenruhe in Kraft getreten. In zahlreichen Städten des Landes feierten die Menschen den möglicherweise historischen Wendepunkt in dem seit 18 Jahren andauernden Konflikt. Sollte die vereinbarte “Woche der reduzierten Gewalt” eingehalten werden, ist für den kommenden Samstag die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und den Taliban geplant, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen könnte.

+++ 15.23 Uhr: Tirol legt im Transitstreit mit schärferen Kontrollen nach +++

Mit einer strikteren Überwachung von bestehenden LKW-Fahrverboten will Tirol im Streit um Transitverkehr aus Deutschland und Italien einen Gang zulegen. Die geplanten Kontrollen auf der Brenner-Route seien eine Reaktion auf die Forderung von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, Einschränkungen zu lockern, sagten Spitzenpolitiker des österreichischen Bundeslandes der “Tiroler Tageszeitung”.

+++ 15.06 Uhr: Laut Medienbericht finanzierten Konzerne jahrelang prominenten Klimawandel-Skeptiker +++

Dutzende internationale Unternehmen wie der Ölkonzern Shell und die niederländische Fluggesellschaft KLM haben laut Medienberichten jahrelang den prominenten niederländischen Klimawandel-Skeptiker Frits Böttcher finanziell unterstützt. In den von Investigativjournalisten der Plattform für authentischen Journalismus (PAJ) veröffentlichten “Shell Papers” heißt es, Böttcher habe zwischen 1989 und 1998 hunderttausende Euro von den Firmen erhalten. Ziel sei es gewesen, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen.    

Veröffentlicht wurden die “Shell Papers” in der Zeitung “De Volkskrant” sowie auf dem niederländischen Investigativ-Portal “Follow the Money”. Demnach erhielt der inzwischen verstorbene Chemieprofessor Böttcher insgesamt mehr als eine Million niederländische Gulden (450.000 Euro) von den Firmen, die er zur Veröffentlichung klimawandel-skeptischer Artikel und Meinungsbeiträge einsetzte. Zu Böttchers namhaftesten Unterstützern zählten den Journalisten zufolge neben Shell und KLM auch der deutsche Industriekonzern ThyssenKrupp sowie die niederländische Bankengruppe ING. 

+++ 14.50 Uhr: Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch +++

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau verliert die AfD einer Umfrage zufolge an Zustimmung. In der zweiten Wochenhälfte sinkt der Zuspruch für die AfD von 11 Prozent (Montag, Dienstag, Mittwoch) auf 9 Prozent (Donnerstag und Freitag), wie das heute veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab. Die Grünen gewinnen demnach im selben Zeitraum 2 Prozentpunkte, für alle übrigen Parteien ändert sich nichts.  

Die anderen Parteien hatten die AfD deutlich kritisiert. Grünenchef Robert Habeck warf der AfD vor, sie schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. Der “Passauer Neuen Presse” sagte Habeck, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pocht auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als “Katalysator für rechten Terror wie in Hanau” zu wirken.

+++ 13.26 Uhr: Deutsches Ehepaar stirbt bei Verkehrsunfall in Vietnam +++

In Vietnam ist ein deutsches Ehepaar bei einem Motorradausflug ums Leben gekommen. Die beiden seien mit einem Lastwagen auf einer gewundenen Bergstraße im zentralvietnamesischen Hochland in der Provinz Kon Tum zusammengestoßen, berichten lokale Medien. Die etwa dreißig Jahre alte Frau Frau sei bei dem Unfall gestorben. Ihr Mann, der ebenfalls um die dreißig Jahre alt war, sei seinen Verletzungen in einem nahegelegenen Krankenhaus erlegen. 

Behörden zufolge wurden ihre Leichen in die Stadt Da Nang überführt, zu ihren Familien sei Kontakt aufgenommen worden. Wie die “Passauer Neuen Presse” berichtet, soll es sich um ein Paar aus dem Landkreis Passau handeln. Es sei im Herbst 2018 auf “Work-and-Travel”-Reise nach Neuseeland gegangen und habe anschließend mehrere südostasiatische Länder besucht. Zuletzt, vor der geplanten Rückkehr im März, hätten die beiden die schönsten Ecken Vietnams bereisen wollen.

+++ 13.23 Uhr: Hanau bereitet zentrale Trauerfeier für Anschlagsopfer vor +++

Hanau plant eine zentrale Trauerfeier der Stadt für die Opfer des mutmaßlich rassistisch motivierten Attentats. Diese werde in Abstimmung mit den Angehörigen sowie den Bundes- und Landesbehörden vorbereitet, teilte die hessische Kommune mit. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) berief für Montag eine Sondersitzung des Runden Tischs der Religionen ein. “Wir wollen sichergehen, dass wir immer nach den wirklichen Bedürfnissen der Angehörigen handeln”, sagte Kaminsky. “In diesem Rahmen werden wir klären, wie den verschiedenen Bedürfnissen rund um die Trauer Sorge getragen werden kann.” Dem Gremium gehören laut Stadt 36 Hanauer Kirchen- und Religionsgemeinschaften an, die sich regelmäßig treffen.

Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

+++ 13.05 Uhr: Elefanten, Jaguare und Haie erhalten Schutzstatus +++

Angesichts des raschen Rückgangs vieler Tierarten weltweit haben Vertreter von mehr als hundert Staaten entschieden, zehn Spezies stärker zu schützen. Bei der 13. UN-Konferenz über die Konvention zur Erhaltung wandernder wildlebender Tierarten (CMS) in der indischen Stadt Gandhinagar ging es dabei auch um die Bewahrung wichtiger Lebensräume. Asiatische Elefanten, Jaguare, ein Hai und mehrere Vogelarten kamen neu in die höchste CMS-Schutzliste und entsprechend sollen die Mitgliedsländer das Töten dieser Tiere verbieten. Weitere Arten kamen in die zweithöchste Liste und Länder sollen nun für deren Schutz zumindest enger zusammenarbeiten.

+++ 12.32 Uhr: US-Präsidentschaftsbewerber Bloomberg verhöhnt Trump auf Riesenplakaten in Las Vegas +++

Kurz vor der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten im Bundesstaat Nevada hat der Medienmilliardär Michael Bloomberg US-Präsident Donald Trump auf mehreren Riesenplakaten in Las Vegas verhöhnt. “Donald Trump schummelt beim Golfen”, prangte etwa in grell roten Buchstaben auf einer Plakatwand an der berühmten Kasinomeile Strip – nur rund drei Kilometer entfernt von dem Hotel, in dem der Präsident am selben Abend wegen eines Wahlkampfauftritts in Las Vegas logierte. “Nach Wählerstimmen hat Donald Trump die vergangene Wahl verloren” und “Donald Trumps Mauer ist umgefallen”, hieß es auf weiteren Plakaten, die Bloomberg aufstellen ließ.

Die US-Demokraten halten heute in Nevada ihre dritte Präsidentschaftsvorwahl ab. Bloomberg lässt Nevada sowie die anderen Vorwahlen im Februar jedoch aus und steht erst am sogenannten Super-Dienstag am 3. März, an dem in 14 Bundesstaaten gewählt wird, auf den Stimmzetteln.

+++ 12.29 Uhr: Hubschrauber findet Unfallflüchtigen wegen Blutspur +++

Eine Blutspur in den Wald hat die Polizei zu einem Unfallflüchtigen geführt. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen berichtete, kam ein 53-Jähriger in der Nacht in Höhe des Autobahnkreuzes Hanau auf der A 66 von der Fahrbahn ab. Nach dem Unfall ließ er das Fahrzeug auf der linken Spur stehen und flüchtete. “Erste Ermittlungen am Unfallort ergaben, dass sich der Fahrer verletzt haben muss, da eine Blutspur in ein nahe gelegenes Waldstück führte”, berichteten die Beamten.

Die Polizei machte sich zu Fuß und mit einem Hubschrauber auf die Suche. Etwa eine Stunde, nachdem ein Verkehrsteilnehmer den Unfall gemeldet hatte, entdeckte die Hubschrauberbesatzung den Mann im Wald. Die herangelotsten Streifen nahmen ihn fest. Er hatte Schnittwunden an Kopf und Händen und wurde nach Frankfurt ins Krankenhaus gebracht. Der Grund seines Verhaltens wurde den Beamten schnell klar: Der Mann war offensichtlich alkoholisiert und sein Auto nicht zugelassen.

+++ 12.20 Uhr: Angreifer bei Attacke in Jerusalemer Altstadt erschossen +++

Ein Angreifer ist nach Angaben der israelischen Polizei bei seiner eigenen Attacke in der Jerusalemer Altstadt erschossen worden. Der Mann sei mit einem Messer in der Hand auf Polizisten nahe dem Juden und Muslimen heiligen Tempelberg  zugerannt, teilte die Polizei mit. Die Polizisten hätten ihn aufgefordert anzuhalten. Er habe sich weiter genähert, die Polizisten hätten daraufhin auf ihn geschossen und ihn getötet. Eine Frau in der Nähe sei von Geschosssplittern leicht verletzt worden. Die “Jerusalem Post” berichtete, es habe sich bei dem Angreifer um einen Palästinenser gehandelt. Dies bestätigte die Polizei zunächst nicht. 

Seit der Vorstellung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump Ende Januar ist die Lage im Heiligen Land angespannt. Anfang Februar kam es zu mehreren Anschlägen in Jerusalem. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland wurden zudem mindestens vier Palästinenser getötet.

+++ 11.34 Uhr: Mutter stürzt in den Tod – Polizei findet zwei tote Kinder +++

Eine Frau soll im oberbayerischen Manching sich selbst und mutmaßlich auch zwei Kleinkinder getötet haben. Bei den tot gefundenen Kleinkindern handele es sich um die beiden 10 Monate und 3 Jahre alten Kinder der Frau, teilten die Beamten am Vormittag mit. Die Ermittler gingen davon aus, dass sich die Frau in “suizidaler Absicht” in den Tod gestürzt hat, wie es hieß.

+++ 11.12 Uhr: Habeck rügt nach EU-Gipfel Position der Bundesregierung +++

Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat Grünen-Chef Robert Habeck die Verhandlungsführung der Bundesregierung kritisiert. Dass Deutschland nur ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts bezahlen wolle, bedeute de facto die Kürzung des EU-Haushalts und damit ein Sparen an Europa, erklärte er. “Das kann offensichtlich nicht richtig sein. Wir haben als Land am meisten von der Union profitiert.” Seit Langem forderten die Grünen dagegen, dass Deutschland 1,3 Prozent seines BIP für Europa ausgeben müsse.

Gestern Abend war der Sondergipfel der 27 EU-Staaten zur Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2027 ergebnislos abgebrochen worden. Es geht um den Haushaltsrahmen für diese Jahre und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung.

+++ 11 Uhr: Konservative führen laut Teilergebnissen bei Parlamentswahl im Iran +++

Nach der Parlamentswahl im Iran liegen die Konservativen ersten Ergebnissen zufolge in Führung. Laut einer von der Nachrichtenagentur Fars veröffentlichten inoffiziellen Auszählung stehen die Gewinner von 183 der insgesamt 290 Parlamentssitze bereits fest. Demnach gehen 135 Sitze an konservative Kandidaten, 20 an Reformer und 28 an unabhängige Kandidaten. Vor der Wahl war eine geringe Beteiligung erwartet worden. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Der konservative Wächterrat hatte mehr als die Hälfte der rund 16.000 Kandidaten für die 290 Parlamentssitze nicht zur Abstimmung zugelassen, darunter vor allem die moderaten Kräfte.

+++ 9.44 Uhr: Großbritannien stellt ab März wieder blaue Reisepässe aus +++

Nach dem Austritt aus der EU will Großbritannien ab Anfang März wieder blaue Reisepässe ausstellen. “Durch die Rückkehr zum legendären blau-goldenen Design wird der britische Pass wieder mit unserer nationalen Identität verschränkt sein. Ich kann es kaum erwarten, mit meinem zu reisen”, sagte die britische Innenministerin Priti Patel. Die neuen blauen Pässe sollen demnach die im Jahr 1988 eingeführten bordeauxfarbenen Pässe ersetzen.

Die britische Regierung hatte 2017 entschieden, nach dem Brexit die Verweise auf die EU aus den Pässen zu streichen und wieder zum traditionellen Dunkelblau zurückzukehren, “um die nationale Identität wiederherzustellen”. Seit 1921 waren die britischen Pässe blau.

+++ 8.58 Uhr: Mehr als 10.000 Zivilisten in Afghanistan 2019 verletzt oder getötet +++

Durch die Waffengewalt in Afghanistan sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Mit dem Beginn der von den Konfliktparteien vereinbarten Woche reduzierter Gewalt teilte die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) heute mit, 2019 seien 3404 Zivilisten getötet und 6989 weitere verletzt worden. Die Konfliktparteien in Afghanistan wollen ab heute die Waffengewalt eine Woche lang deutlich reduzieren. Sollte die Vereinbarung zwischen den USA, den Taliban und den afghanischen Streitkräften eingehalten werden, ist für den 29. Februar die Unterzeichnung eines Abkommens geplant, das den Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen ebnen könnte.

+++8.09 Uhr: OECD warnt vor nationalen Alleingängen bei Digitalsteuer +++

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt vor nationalen Alleingängen für eine Digitalsteuer. “Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Maßnahmen”, forderte Generalsekretär Ángel Gurría beim Treffen der Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G20) in Riad (Saudi-Arabien). Nationale Digitalsteuern führten unweigerlich zu Spannungen im Handel und könnten starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Unter OECD-Führung arbeiten zahlreiche Staaten derzeit an einer internationalen Steuerreform. Durch eine globale Mindestbesteuerung soll Flucht in Steueroasen unattraktiver werden, außerdem sollen große Digitalkonzerne stärker zur Kasse gebeten werden. Weil die Reform kaum vorankam, haben mehrere Länder wie Frankreich und Spanien zuletzt eigene Digitalsteuern eingeführt. Nachdem die USA mit Strafzöllen drohten, setzten sie diese jedoch bis Jahresende aus. Deswegen drängt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun auf eine schnelle internationale Einigung bis Jahresende.

+++ 7.35 Uhr: Ryanair-Chef fordert strenge Sicherheitschecks für muslimische Männer +++

Der Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair hat sich dafür ausgesprochen, muslimische Männer vor dem Abflug strengeren Sicherheitskontrollen zu unterziehen als andere Passagiere. “Wer sind die Bombenattentäter? Es werden alleinreisende Single-Männer sein”, sagte Michael O’Leary der britischen “Times”. “Man kann ja nichts sagen, weil das als rassistisch gilt, aber es werden generell Männer muslimischen Glaubens sein.” In Begleitung ihrer Familie seien muslimische Männer hingegen grundsätzlich keine Gefahr, meint der für polarisierende Äußerungen bekannte Firmenboss. Das Risiko, dass sie sich mitsamt ihrer Kinder in die Luft sprengen würden, sei “verfickt nochmal Null”.

Wallraff bei Ryanair und Eurowings_12.20UhrDer Rat der Muslime in Großbritannien bezeichnete die Äußerungen als “rassistisch und diskriminierend”. Es sei eine Schande, dass der Chef einer Fluggesellschaft Islamfeindlichkeit so offen und schamlos ausspreche. Nach Ansicht der Organisation Tell Mama, die islamfeindliche Vorfälle registriert und Opfern hilft, könnte O’Leary mit solchen Worten sein eigenes Geschäft schädigen. Auch der Labour-Abgeordnete Khalid Mahmood verurteilte die Vorschläge und verwies auf das Blutbad in Hanau durch einen Deutschen. “Sollen wir nun weiße Menschen einem Profiling unterziehen, um zu sehen, ob sie Faschisten sind?”, zitierte die “Times” den Politiker. Beim sogenannten Profiling, für das sich O’Leary ausspricht, werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft.

+++ 6.54 Uhr: Sohn von Armin Laschet berät seinen Vater in Stilfragen +++

Der Sohn von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berät seinen Vater gerne in Stilfragen. “Mittlerweile hat er ein sehr gutes Gespür dafür entwickelt, Farben zu kombinieren”, sagte Mode-Influencer Johannes Laschet dem ”Focus”. Er helfe ihm aber “gelegentlich dabei”.

Der Ministerpräsident wird seit dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Parteivorsitz als möglicher Nachfolger gehandelt. Zu möglichen Kanzleramtsambitionen seines Vaters äußerte sich der 30-jährige Johannes Laschet im “Focus” jedoch nicht. “Bei uns gilt die Regel: Mein Vater macht Politik, ich mache Mode.”PAID Armin Laschet – der immer lacht_6.50Uhr

+++ 6.36 Uhr: Viele Hartz-IV-Empfänger auch bei neuer Beschäftigung auf Hilfe angewiesen +++

Viele Hartz-IV-Empfänger sind auch nach einer Rückkehr in die Beschäftigung weiter auf staatliche Hilfe angewiesen. Im vergangenen Jahr konnten nur 45,5 Prozent der Betroffenen drei Monate nach der Integration in den Arbeitsmarkt den Bezug von Hartz IV oder Sozialgeld beenden. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Auftrag des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) hervor. In knapp 55 Prozent der Fälle war die Rückkehr in die Beschäftigung hingegen nach drei Monaten noch nicht bedarfsdeckend, die Beschäftigten waren also weiter auf Sozialleistungen angewiesen. Besonders betroffen waren Beschäftigte mit Kindern: Nur jeder Dritte aus dieser Gruppe konnte den BA-Zahlen zufolge durch die Integration in den Arbeitsmarkt die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen beenden.

+++ 5.03 Uhr: Nur jeder Fünfte wünscht sich Merkel-Kandidatur für weitere Amtszeit +++ 

Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 21 Prozent dafür aus, dass sie auch nach 16 Jahren als Kanzlerin noch einmal antritt. Mit 64 Prozent lehnten das aber fast zwei Drittel der Befragten ab. Unter den Unions-Wählern sind 36 Prozent dafür und 52 Prozent dagegen.

Ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels würde aber in der Bevölkerung nicht so gut ankommen. Fast jeder Zweite (49 Prozent) wünscht sich, dass die große Koalition aus Union und SPD unter Merkel ganz normal bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 weiterarbeitet. Dagegen sind nur 35 Prozent für eine vorgezogene Neuwahl. Nur bei den Wählern von AfD (75 zu 19 Prozent) und Linken (46 zu 45 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die eine Neuwahl des Bundestags wollen.

+++ 3.05 Uhr: Auschwitz-Gedenkstätte fordert Entfernung von Nazi-Büchern bei Amazon +++ 

Die Gedenkstätte Auschwitz hat Amazon-Chef Jeff Bezos aufgefordert, auf der Internetplattform angebotene antisemitische Kinderbücher aus der Nazizeit zu entfernen. “Hasserfüllte, bösartig antisemitische Nazi-Propaganda” sei in mehreren Ländern auf Amazon erhältlich, darunter auch in Deutschland, schrieb das Auschwitz-Museum auf Twitter. “Diese Bücher sollten sofort entfernt werden.” In den vergangenen 18 Monaten hat Amazon mehrere Bücher rechtsextremer Autoren zum Kauf angeboten. Die Online-Plattform entfernte der Zeitung zufolge im gleichen Zeitraum aber auch mehrere Bücher mit antisemitischem Inhalt.

+++ 2.36 Uhr: Erster Reaktor von Akw Fessenheim erfolgreich vom Netz genommen +++

Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim ist am Morgen der erste von zwei Reaktoren erfolgreich vom Netz genommen worden. Die Abschaltung sei planmäßig verlaufen und um etwa 2 Uhr beendet gewesen, teilte der Betreiber Electricité de France (EDF) mit. Das nahe der deutschen Grenze gelegene Atomkraftwerk hatte vor 43 Jahren den Betrieb aufgenommen und war damit das älteste Atomkraftwerk Frankreichs. Deutschland und die Schweiz drängten seit Jahren auf seine Stilllegung. Fessenheim liegt in einem Erdbebengebiet, das Kraftwerk ist gegen einen Flugzeugabsturz oder Anschlag unzureichend geschützt. Zudem kam es immer wieder zu Pannen.

+++ 1.58 Uhr: Nach heftiger Kritik: Bloomberg entlässt Frauen aus Geheimhaltungsvereinbarungen +++

Nach den heftigen Attacken seiner Rivalen hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg drei Frauen aus Geheimhaltungsvereinbarungen entlassen, die sie daran hinderten, über frühere gegen ihn eingereichte Klagen wegen mutmaßlich sexistischer Aussagen zu sprechen. Jede der Frauen, die das wünsche, würde “eine Freigabe erhalten”, twitterte der Medienunternehmer und frühere New Yorker Bürgermeister. Sein Medienunternehmen habe drei Geheimhaltungsvereinbarungen identifiziert, die in den vergangenen 30 und mehr Jahren “mit Frauen unterzeichnet wurden, in denen es um Beschwerden über Aussagen geht, die ich ihnen zufolge angeblich gemacht habe”, schrieb Bloomberg.Bloomberg scheitert beim ersten Auftritt 2005

+++ 0.05 Uhr: Altmaier will Ausnahmen von der Bonpflicht +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Forderung nach Lockerungen bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht bekräftigt. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlage Altmaier vor, dass “sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen”, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollten, berichtet die “Bild”-Zeitung. Mit dem aktuellen Regelwerk sei die “Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine entsprechende gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte.

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