Schlagwort: Abgeordnete

Linke wollen Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten

Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Als Schritt hin zu einer

Paritätsgesetz für den Bundestag: Abgeordnete planen fraktionsübergreifende Frauenrunde

Der Bundestag soll weiblicher werden: Für dieses Ziel wollen sich Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen fraktionsübergreifend treffen. Nur die AfD ist nicht dabei. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Abgeordnete fordern sofortige Abstimmung über Ehe für alle

Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte «Gewissensentscheidung» im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochen auf eine Abstimmung in dieser

Britische Abgeordnete sollen über Brexit-Regelung abstimmen

London (dpa) - Das britische Parlament soll über ein Abkommen mit der EU abstimmen dürfen, bevor es dem EU-Parlament vorgelegt wird. Das sagte Brexit-Staatssekretär David Jones im Parlament in London. Oppositionsabgeordnete erhoffen sich von dem Zugeständnis, Einfluss auf die Brexit-Strategie der

Urteile wegen Facebook-Posts: Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete

Sie beschimpften türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags auf Facebook, nun müssen sie bezahlen: Ein Berliner Gericht hat zwei Absender von Hassbotschaften zu Geldstrafen verurteilt. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Drohungen gegen deutsche Abgeordnete: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Erdogan

In einem Brandbrief fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den türkischen Präsidenten Erdogan auf, die Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen. Ein solches Vorgehen sei ein “absoluter Tabubruch”. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Kritik von Union, SPD und Grünen: Dutzende Abgeordnete torpedieren umstrittenes Fracking-Gesetz

Allein in der Union soll es hundert Gegner des Vorhabens geben: Abgeordnete aus allen Lagern formieren sich gegen ein geplantes Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen