Schlagwort: Bund

Bund und Länder legen Streit um Unterhaltsvorschuss bei

Bund und Länder haben sich nach langem Hin und Her auf die Finanzierung der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erläuterte, soll das Alter, bis zu dem der Staat für den Unterhalt aufkommt, wenn der

„Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ / BUND Naturschutz startet Bus ab Bamberg zur Agrardemo in Berlin

BUND Naturschutz Bamberg Am 21. Januar 2017 werden wieder Tausende in Berlin zur 7. „Wir haben es satt!“-Demonstration für die Agrar- und Ernährungswende erwartet. Im Fokus der Proteste steht unter anderem die geplante Fusion von Bayer und Monsan...

Bund der Bauern und Grünen gewinnt Parlamentswahlen in Litauen

Vilnius (dpa) - Im baltischen EU- und Nato-Land Litauen hat der Bund der Bauern und Grünen die Parlamentswahlen gewonnen. Die Oppositionspartei aus der politischen Mitte hält nach der zweiten Wahlrunde insgesamt voraussichtlich 54 der vergebenen 141 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission in Vilnius nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mitteilte. Zweitstärkste

Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter «reichen» und «armen» Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Das von Kanzlerin Angela

Medienbericht – Bund drohen Milliardeneinbußen bei der Lkw-Maut

Dem Bund drohen einem Bericht zufolge Einbußen in Höhe von zwei Milliarden Euro bei der Lkw-Maut. Wie das “Handelsblatt” vom Montag unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise berichtete, ist der Grund dafür ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die

Forderung des Bund Naturschutz: Kein Industriegebiet im Hauptsmoorwald – Jetzt Einspruch erheben!

Bund Naturschutz Die Stadt Bamberg hat an einem höchst problematischen Standort ein Planungsverfahren eingeleitet: Unter dem Namen „Gewerbepark Geisfelder Straße“ soll im Hauptsmoorwald auf dem ehemaligen Schießplatz, dem Muna-Gelände und auf W...

Bundestagswahl 2017: Gysi plädiert für “linkes Projekt” im Bund

Der ehemalige Linken-Fraktionschef nimmt seine Partei für die Bundestagswahl 2017 in die Pflicht: Sie müsse gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungsverantwortung anstreben, sagte Gregor Gysi dem SPIEGEL. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Verkehrsminister fordern vom Bund Ahndung der VW-Manipulationen

Die Länder-Verkehrsminister haben an die Bundesregierung appelliert, die Manipulationsvorwürfe gegen VW «rückhaltlos» aufzuklären und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Ressortchefs bei ihrer Konferenz in Worms. Unabhängig von dem Abgasskandal soll sich der Bund darüber hinaus bei der

Merkel: 670 Euro Pauschale pro Flüchtling vom Bund

Der Bund stockt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seine Finanzhilfen für Länder und Kommunen massiv auf. Die Regierung stellt den Ländern 670 Euro Pauschale pro Flüchtling und Monat zur Verfügung, teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im

12.500 Euro pro Flüchtling – Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Kommunalverbände beraten bei einem Spitzentreffen: Wie soll Deutschland mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgehen? Berlin macht mehr Geld locker.  FOCUS Online

38.600 Immobilien: Bund will alle seine Wohnungen verkaufen

Viele bundeseigene Wohnungen sind alt und sanierungsbedürftig, gut neun von zehn der Immobilien wurden vor 1970 gebaut. Jetzt will der Bund den Bestand auf mittlere Sicht komplett veräußern. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Hof lehnt Tauschhandel mit Bund ab

Das Bayerische Innenministerium gibt der Stadt Hof im Prinzip recht: Der Bund müsste Niederschlagswasser-Gebühren für die Bundesstraßen zahlen. Ob das der Stadt nützt, ist weiter unklar. Den ganzen Originalbeitrag lesen unter: ...