Schlagwort: Bundesregierung

Reformen: Steuerzahlerbund lehnt Rentenpaket der Bundesregierung ab

Das Rentenpaket der Großen Koalition verursache Mehrkosten von 50 Milliarden Euro bis 2025, kritisiert der Steuerzahlerbund. Dem DGB gehen die Pläne der Regierung dagegen nicht weit genug. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

News des Tages: Nach “Breitbart”-Interview: Bundesregierung verlangt Aufklärung von US-Botschafter

Das Wichtigste im Kurz-Überblick: Hessens Justizministerin für Ermittlung mit echten Kinderporno-Fotos (16.16 Uhr) Trump: Berufung von Sonderermittler ist verfassungswidrig (15.33 Uhr) Atomwaffengegner wollen Kims Hotelrechnung in Singapur bezahlen (14.28 Uhr) Bundesregierung kritisiert Gaulands Verharmlosung der Nazis (12.43 Uhr) Berlin will

Online-Werbung: Bundesregierung zahlt indirekt Millionen Euro an Facebook

Die Bundesregierung ist seit Jahren ein guter Facebook-Kunde. Vor allem ein Ministerium steckt viel Geld in die Werbung beim sozialen Netzwerk. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Appell an Bundesregierung: Tafeln fordern effektivere Bekämpfung von Armut

Der Aufnahme-Stopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat eine Debatte über Armut ausgelöst. Nun wenden sich die Tafeln an die künftige Bundesregierung – und fordern “eine sozial-ökologische Wende”. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Bundesregierung: Verbraucher werden mit lahmem Internet alleingelassen

Viele Internetnutzer klagen über gebrochene Geschwindigkeitsversprechen ihrer Provider. Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Regierung für eine Entschädigung dennoch keinen Handlungsbedarf. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

SPD-Fraktion: Bundesregierung muss Abzug aus Incirlik einleiten

Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu ziehen und die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müsse dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten vorlegen,

Bundesregierung will Flüchtlinge zur Rückkehr motivieren

Die Bundesregierung will Menschen ohne Bleibeperspektive zur Rückkehr in ihre Heimatländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll von März an ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten, das Menschen Anreize bieten will, Deutschland freiwillig zu verlassen. Ziel sei dabei auch die

News des Tages: Bundesregierung bestellt Kim Jong Uns Botschafter ein

Die Nachrichten des Tages – im stern-Newsticker: +++ 13.41 Uhr: Neues FIFA-Ethikverfahren gegen Ex-Präsident Blatter eröffnet +++ Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbands FIFA hat ein neues Verfahren gegen dessen früheren Präsidenten Joseph Blatter eröffnet. Wegen Zahlungen von Gehältern und Boni werde

Elektroautos: Bundesregierung lockt mit höherem Steuerbonus

Deutsche Autokäufer finden an Elektroautos bislang kaum Gefallen. Die Bundesregierung will gegensteuern: mit Kaufprämien – und nun auch mit stärkeren Steueranreizen. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Anti-Islam-Vorstoß der AfD: Bundesregierung betont Religionsfreiheit

Die AfD will die Rechte von Muslimen einschränken, die Bundesregierung kontert. Die Kanzlerin habe mehrmals deutlich gemacht, dass der Islam zu Deutschland gehöre, so ihr Sprecher. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Bericht: Bundesregierung erwartet dieses Jahr 500 000 Flüchtlinge

Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass im laufenden Jahr etwa 500 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Das berichtet die «Rheinische Post». Demnach erhielt der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, von Bundesinnenminister Thomas de

„Bundesregierung handelt rechtsstaatswidrig“ – Wegen Flüchtlingspolitik: Gauweiler fordert Austritt der CSU aus der Großen Koalition

Peter Gauweiler äußert scharfe Kritik an der Kanzlerin. Merkel und die Bundesregierung hätten in letzter Zeit rechtsstaatswidrig gehandelt, sagt der CSU-Politiker. Ohne Einigung in der Flüchtlingspolitik gibt es für ihn nur eine Lösung: Es müsse Neuwahlen geben oder die CSU