Schlagwort: Bundestag

Bundestag will Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschließen

Fahrverbote vermeiden, Ausnahmen für Handwerker, Müllabfuhr, Feuerwehr und neue Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Der Bundestag soll heute Gesetzespakete rund um Diesel-Abgase beschließen. Die schwarz-rote Koalition will klarstellen, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig sind, wenn mehr als

Paritätsgesetz für den Bundestag: Abgeordnete planen fraktionsübergreifende Frauenrunde

Der Bundestag soll weiblicher werden: Für dieses Ziel wollen sich Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen fraktionsübergreifend treffen. Nur die AfD ist nicht dabei. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

News des Tages: Bundestag beschließt Gesetz von Union und SPD zu Familiennachzug

Die wichtigsten Meldungen im Überblick: AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt (11.49 Uhr) Türkischer Amnesty-Präsident muss nun doch in Haft bleiben (11.44 Uhr) Bundestag beschließt Gesetz von Union und SPD zu Familiennachzug (11.13 Uhr) Vermutlich 22 Kinder bei Fährunglück auf Pazifik

Bundestag richtet Ausschüsse ein

Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss. So will die Linksfraktion im Haushaltsausschuss formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten Peter Boehringer einlegen.

Stühlerücken nach der Wahl: FDP will im Bundestag nicht neben der AfD sitzen

Der Kampf um die politische Mitte zeigt sich auch in der Sitzordnung: Im neuen Bundestag wollen die Liberalen nicht neben der AfD sitzen – für die im Plenum ein Platz rechtsaußen vorgesehen ist. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

News des Tages: Bundestag stimmt am Freitag über Ehe für alle ab

Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker: +++ 10.50 Uhr: Kabinett beschließt Haushalt für das kommende Jahr +++ Das Kabinett hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Der Etat soll 337,5 Milliarden Euro umfassen.

Schwerkranke: Bundestag lässt Cannabis auf Rezept zu 

Eine Gesetzesänderung macht es möglich: Ab März bekommen schwer Erkrankte in Deutschland Cannabis auf Rezept, bezahlt von der Krankenkasse. Der Eigenanbau bleibt aber verboten. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Bundestag beschließt Behindertenreform und Pflegegesetz

Der Bundestag will heute eine große Rechtsänderung für behinderte Menschen sowie ein Pflegegesetz beschließen. Die Rechte von Behinderten sollen umfangreich verbessert werden. Unter anderem sollen sie mehr von ihrem Einkommen behalten können, ohne dass dies auf Eingliederungshilfe angerechnet wird. Bei

Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Nach langem Streit hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze fördern soll. Wer seinen Hotspot öffnet, soll nicht mehr für andere haften. Kritiker warnen vor neuen Unsicherheiten. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Unionsfraktionsvize: Michael Fuchs kündigt Rückzug aus dem Bundestag an

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat seinen Abschied aus dem Bundestag angekündigt. Bei der Bundestagswahl 2017 will er nicht mehr antreten. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag fest

Rund 20 Rollstuhlfahrer haben sich in der Nacht in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Die Aktivisten wollen dort bis heute Mittag ausharren, wenn im Bundestag darüber entschieden wird. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos

+++ Regierungserklärung in der Ticker-Nachlese +++ – Merkel erklärt dem Bundestag ihren Plan für den Gipfel – und würdigt die Türkei

Am Donnerstag treffen sich die EU-Chefs in Brüssel, um endlich eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Am Tag davor skizziert Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ihren Schlachtplan. Sie steht von vielen Seiten unter Druck. FOCUS Online